Manuela Schwesig

Nein, Frau Präsidentin, ich würde gerne fortfahren. Meine angemeldete Redezeit ist gleich abgelaufen. Und dennoch möchte ich die Rede fortfahren, (Sebastian Ehlers, CDU: Zum Thema bitte der Aussprache!) weil ich zu einem sehr wichtigen Punkt komme. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können hier reden, wie Sie wollen.) Beispielhaft, dass eine sachliche Aufklärung nicht gewünscht ist, sondern man sich etwas nimmt, was aus den Unterlagen des Untersuchungsausschusses hervorgeht, und dann skandalisiert, sieht man an dem Fall der von einer Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten verbrannten Steuerunterlagen. Ich kann nachvollziehen, das ist für viele Bürgerinnen und Bürger unfassbar und kaum zu glauben – auch für mich. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber es ist passiert und es hätte nicht passieren dürfen. Aber ich stelle auch fest – und das ist mein siebter Fakt –, der Vorgang ist aufgeklärt. (Marc Reinhardt, CDU: Wirklich?!) Die Mitarbeiterin hat ihren Fehler selbst offenbart, der Amtsvorsteher hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft hat ermittelt und sie hat den Fall gegen eine Geldbuße eingestellt, (Marc Reinhardt, CDU: Keine Zeugenbefragung. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor allem deshalb, weil längst Kopien der verbrannten Unterlagen angefordert waren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Die eigentliche Steuerprüfung ist also nicht behindert worden. Und die Staatsanwaltschaft hat noch etwas festgestellt: Es hat keinen politischen Druck und keine politische Einflussnahme auf das Verbrennen der Steuerunterlagen gegeben. Angesichts dieser klaren Ermittlungsergebnisse ist es nicht hinnehmbar, dass die Opposition die Regierung für das Verbrennen der Steuerunterlagen verantwortlich macht. Die GRÜNEN haben sogar den Eindruck zu erwecken versucht, der Finanzminister und ich hätten persönlich etwas mit dem Verbrennen der Steuerakten zu tun. Die „Bild-Zeitung“ zitiert am 5. März den Abgeordneten Hannes Damm mit der Aussage, Schwesig und Geue müssten ihre „Hinhalte-Taktik“ beenden. „Jetzt braucht es Transparenz, um die Vorgänge um verbrannte Steuer-Unterlagen aufzuklären“. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Diese Aussage von Herrn Damm fiel wohlgemerkt zwei Tage, zwei Tage nach der achtstündigen Sitzung des Finanzausschusses, nach den Erklärungen der Staatsanwaltschaft und nach den Erklärungen des Vorstehers des Finanzamtes. Es ist perfide, mit diesen Sätzen wie diesen zu unterstellen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) der Finanzminister oder ich hätten irgendetwas mit dem Verbrennen der Steuerunterlagen zu tun. Auch das ist eine Verschwörungstheorie, die ich ganz klar zurückweise. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dann ist die Frage aufgeworfen worden, wann ich denn vom Verbrennen dieser Steuerunterlagen erfahren habe. Der Finanzminister hat erklärt, dass er mich nicht darüber informiert hat, die Justizministerin hat ausgesagt, dass sie mich nicht über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen unterrichtet hat, und ich habe es mehrfach öffentlich gesagt. (René Domke, FDP: Aber nicht hier.) Und ich wiederhole es: Es ist richtig, mich haben beide und übrigens auch niemand anderes über diesen Vorgang informiert. Und ich halte das auch für sehr richtig so. Wer wie viele Steuern zahlt, wird von den Finanzämtern entschieden. (Sebastian Ehlers, CDU: Darum ging es ja nicht.) Über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft. Solche Fragen haben auf dem Schreibtisch einer Ministerpräsidentin nichts zu suchen. Und wenn das anders wäre, würden Sie mir sofort unterstellen, ich hätte mich in diesem Fall eingemischt. (Thomas Krüger, SPD: Genau so.) Und ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen, beim Thema Steuern leiten mich drei Prinzipien: Erstens. Ich war eine Steuerexpertin und bin es nicht mehr. Weil ich Steuerrecht studiert habe, weiß ich, wie hochkomplex Steuerrecht ist, und weiß ich, dass Steuerrecht immer wieder dynamischen Prozessen unterliegt, nicht nur wegen der Politik, sondern wegen ständiger Urteile. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich bewerte keine Vorgänge steuerrechtlich, weil dafür haben wir Experten in unseren Finanzämtern, das ist nicht meine Aufgabe als Ministerpräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Punkt 2, das Steuergeheimnis: Das Steuergeheimnis steht – das will ich hier klar sagen – im Spannungsbogen und Verhältnis auch zum Beispiel um Informationsrechte von Abgeordneten. Aber das Steuergeheimnis ist eine sehr ernste Sache, und wer es verletzt, begeht eine Straftat. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche Daten schützt denn das Steuergeheimnis?) Und hier kann niemand, (Daniel Peters, CDU: Alles Widersprüche! Ohne Ende!) und hier kann niemand als Abgeordneter dem Träger von Steuerdaten diese Art, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diese sozusagen Prüfung, ob man das Geheimnis verletzt oder nicht, abnehmen. Für mich gilt ganz klar: Das Steuergeheimnis ist wichtig, und deshalb möchte ich auch über steuerliche Angelegenheiten nicht informiert werden – Punkt 2. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Punkt 3: Selbst, wenn eine Befreiung vom Steuergeheimnis vorliegt, möchte ich auch in Zukunft auch in dieser Angelegenheit nicht informiert werden, weil schon alleine mit der Information der Verdacht entstehen könnte, ich würde mich in steuerliche Angelegenheiten einmischen. Und das ist nicht meine Aufgabe. Bürgerinnen und Bürger dieses Landes müssen weiter vertrauen können darauf, dass die Steuerfragen im zuständigen Finanzamt gerne mit der Fachaufsicht aus dem Finanzministerium, aber dort behandelt werden und nicht auf dem Tisch der Ministerpräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Und zu den Einzelheiten wird der Finanzminister nachher noch etwas sagen. Und natürlich ist es Ihr Recht, den Ausschuss auf diesen Komplex auszuweiten, und das akzeptieren wir natürlich. Nicht akzeptieren kann ich, dass, wenn ein Finanzamtsvorsteher, ein Staatsanwalt, eine Justizministerin und ein Finanzminister acht Stunden lang Rede und Antwort stehen in einem Finanz- und Rechtsausschuss, so getan wird, (Marc Reinhardt, CDU: Rede Ja, Antwort eher Nein.) als ob das alles nichts gebracht hätte. Damit diskreditieren Sie den Vorsteher, die Finanzverwaltung, den Staatsanwalt und die Staatsanwaltschaft, aber den Ausschuss selber, als ob er nicht in der Lage wäre, in acht Stunden wesentliche Vorgänge zu erfragen. Das können wir so nicht stehen lassen. Diese Behauptung ist nicht richtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich will es noch einmal deutlich sagen: Das Verbrennen von Steuerunterlagen ist ein schwerer Fehler. (Marc Reinhardt, CDU: Ach?!) Die Mitarbeiterin hat ihn angezeigt. Es ist aufgeklärt worden. (Marc Reinhardt, CDU: Na ja, werden wir sehen.) Und die Hinweise waren in Unterlagen im Untersuchungsausschuss. So haben es der Finanzminister und die Justizministerin gesagt. Und man hätte einfach nur die Staatsanwaltschaft zu fragen brauchen, was ist denn bei euren Ermittlungen rausgekommen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und man hätte schnell ein Ergebnis gehabt. Stattdessen ist tagelang hier, nicht nur in M-V, sondern deutschlandweit versucht worden, den Eindruck zu erwecken, irgendjemand von uns aus der Regierung hätte der Beamtin gesagt, verbrenn die Unterlagen. Tagelang wurde unsere Finanzverwaltung an den Pranger gestellt, vorgeführt. Und das haben die Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung bei allen Fehlern nicht verdient. Das weise ich zurück! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) zum Abschluss noch das: Ich erlebe bei meinen Terminen und auch in den Briefen, die ich von Bürgerinnen und Bürgern bekomme, Themen, ganz andere Themen, über die sich unsere Menschen Sorgen machen. Sie sind in Sorge, dass Deutschland in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen werden könnte, und sie fühlen sich, so, wie die Debatte in Deutschland läuft, mit dieser Sorge auch ziemlich alleingelassen. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind in Sorge wegen der hohen Energiepreise. Und ich bin froh, dass wir uns eingesetzt haben für die Gas- und Strompreisbremse, und trotzdem wissen wir, dass die Belastungen immer noch hoch sind. Die Menschen sind in Sorge, dass uns die Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Deshalb steht unsere Landesregierung an der Seite der Kommunen und übernimmt als eines von nur drei Bundesländern die Kosten der Unterkunft vollständig, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Und noch mehr Schulden vom Bund, ja?! Wo soll denn das Geld herkommen?! Sagen Sie das doch mal!) damit die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eben nicht zulasten anderer wichtiger Aufgaben und Projekte geht. Denn bei all dem gibt es die Sorge, dass über die großen Aufgaben die alltäglichen Dinge im Land vergessen werden, die auch wichtig sind: die Förderung von Familien und Kindern, die Unterstützung älterer Menschen, die Stärkung des Ehrenamtes, um nur einige Beispiele zu nennen. Unser Land befindet sich in der schwierigsten Lage seit 1990: der Krieg, die Energiekrise, die große Aufgabe, humanitäre Aufgabe von Flüchtlingen, gleichzeitig Inflation. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und schuld daran ist nur die SPD.) Und dann kommt noch die Diskussion aus der Bundesregierung und der EU an unsere Bevölkerung, dass es Verbote geben soll, Zwangsmaßnahmen zur Sanierung, zum Heizungswechsel. (Sebastian Ehlers, CDU: Wer ist überhaupt Bundeskanzler?) Das ist das, was unsere Menschen gerade bewegt und aufrührt. (Sebastian Ehlers, CDU: Wer ist Bundeskanzler?) Und ich sage hier ganz klar: (Ann Christin von Allwörden, CDU: Da sind sie wieder, die Forderungen an die eigene Partei! Super!) Mit uns wird es keinen Klimaschutz mit Brechstange gegen die Bevölkerung geben. Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Herausforderungen sind groß. Und mich hat noch kein einziger Bürger auf dieses Thema der Stiftung angesprochen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das glaube ich Ihnen nicht.) aber auf die anderen Themen, die ich eben angesprochen habe. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Das glaube ich Ihnen im Leben nicht, im Leben nicht.) Und ich sage selbstkritisch, nicht auf alle Herausforderungen haben wir die perfekte Antwort. (Sebastian Ehlers, CDU: Das war 1989 auch so. Honecker wusste auch nichts davon.) Und deshalb wäre es wichtig, (Sebastian Ehlers, CDU: Im Politbüro wusste das auch keiner.) in dieser schwierigsten Lage seit 1990 zur Sacharbeit zurückzukehren (Sebastian Ehlers, CDU: Schlechtes Zeichen, Frau Schwesig! Schlechtes Zeichen.) und in großer Gemeinsamkeit die wichtigen Aufgaben des Landes anzugehen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Da kennen Sie sich aus. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und deshalb fordere ich Sie auf: Kehren Sie zurück zur Sacharbeit! Hören Sie auf mit der Krawallopposition! Hören Sie auf, unser Land ständig an den Pranger zu stellen! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das haben die Menschen nicht verdient. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie machen das Land lächerlich hier.) Die Menschen haben in 2021 nach Unterstützung für Nord Stream, nach Gründung der Stiftung, nach öffentlichkritischer Diskussion über die Stiftung im September 2021, genau nach diesen ganzen Debatten, wo das Gleiche wie heute diskutiert worden ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, nee!) sich ganz klar (Sebastian Ehlers, CDU: Nee!) bei der Wahl entschieden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dass Sie der Wahlausgang schmerzt, das verstehe ich sogar. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nicht in echt, Frau Schwesig!) Aber ich nehme … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nein! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, der Wahlausgang schmerzt, das verstehe ich sogar, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das hat doch damit null zu tun, Frau Schwesig.) aber ich sage Ihnen ganz klar, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) ich bin Ihnen dankbar, (Ann Christin von Allwörden, CDU: So ein Blödsinn! Mal im Ernst!) weil Sie … (Glocke der Präsidentin)