Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Glück gibt es ja noch einen Kalender als Fraktionsvorsitzender, weil ich bis 27.11.20 auch Fraktionsvorsitzender war. Und da gibt es einen Termin am 16.11., da hat Herr Pegel mich besucht. Und da werde ich dann entsprechend auch im Untersuchungsausschuss aussagen müssen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) dass sehr wohl gesagt wurde, dass es da entsprechende anwaltliche Beratung und Unterstützung gegeben hat beim Erstellen der Satzung. Insofern bleibt es einfach nur spannend, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Daniel Peters, CDU: Aha! Aha! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir hier heute erlebt haben, insbesondere von Ihnen, Herr Barlen, das ist wahrscheinlich Ihr Job. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da will ich nur sagen, Sie haben aus meiner Sicht ganz klar das Thema verfehlt. Sie hätten Ihren Antrag nennen sollen aus meiner Sicht „Demokratie bewahren, Selbstreflexion neu justieren“. Das hätte dreimal besser gepasst, als hier diesem Parlament entsprechende Schmutzkampagnen vorzuwerfen. Und „Demokratie bewahren“, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) da will ich Ihnen ganz ehrlich sagen, wie Sie demagogisch hier aufgetreten sind – und ich erspare uns dann entsprechend auch die Definition aus dem Politiklexikon –, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wie Sie aufgetreten sind, damit, Herr Barlen, stärken Sie nur die Ränder. Und ich sage Ihnen auch ganz persönlich, (Julian Barlen, SPD: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung, ʼne?!) ich bin seit 2002 hier im Parlament, wir haben sehr harte Debatten geführt, inhaltlich in der Sache, aber so etwas, was Sie in dem letzten halben/dreiviertel Jahr an den Tag legen, das ist einmalig im Lande Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mag mir auch gar nicht vorstellen, den Beitrag, den Sie hier als SPD leisten, was Transparenz, Wahrheit und Klarheit in der Sache betrifft, wie Sie das insbesondere der Jugend in unserem Land noch erklären wollen. Im Sozialkundeunterricht stelle ich mir das vor, wenn Jugendliche zu Hause ihre Eltern fragen, was für ein Schauspiel in diesem Lande abläuft, da kann ich es nur noch mal wiederholen – und das meine ich tatsächlich ernst –: Demokratie bewahren vor dem, was wir vor der Brust haben. Wenn Sie weiter so agieren, spalten Sie, spaltet die SPD in diesem Lande Mecklenburg-Vorpommern die Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und das Ganze fängt mit Selbstreflexion an. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und dann bin ich noch mal wieder bei der Thematik: Sie werfen uns eine Schmutzkampagne vor. Sie stellen sich hin und sagen, achteinhalb Stunden Finanz- und Rechtsausschuss hätten alles geklärt. Ich könnte Ihnen unzählige Zitate vorlesen, die mehr Fragen aufwerfen als Antworten geben. Ich will eins/zwei benennen, weil ich definitiv davon ausgehe, dass insbesondere die Mitglieder der SPD einseitig informiert werden. Der Chef vom Finanzamt sagt: „Ich kann nicht sagen, wann sie das verbrannt hat. Das hat sie weder in der schriftlichen Erklärung niedergelegt noch mir gegenüber mündlich erklärt und nach meiner Kenntnis auch nicht gegenüber der Staatsanwaltschaft. Aber die Unterlagen habe ich nicht eingesehen.“ (Philipp da Cunha, SPD: Wie denn auch?) Das sind doch keine Formulierungen von der Opposition! Das sind Formulierungen von Experten in dieser Sitzung. Die Staatsanwaltschaft sagt weiter: „Also in ihrer Aussage hat die Beschuldigte gezeigt mit dem Finger. Wieviel hast du denn vernichtet? Wieviel war denn das? Da zeigte sie so. Also einen Zentimeter ungefähr. Und da haben wir dann eben auch gesagt: Okay, das kommt ungefähr hin mit allen. Also wenn man sagt, so 20, 25 Blatt Papier, das könnten alle drei Erklärungen gewesen sein.“ Und dann müssen wir uns doch nicht wundern, wenn Parlamentarier erstaunt sind, wenn am 03.05. die Anzeige erfolgt, die Beschuldigte nicht vernommen wird, mit der Argumentation, sie hat einen Rechtsbeistand, sie wird sowieso nicht antworten, aber auch die Zeugin wird nicht gehört, und wenn am 10.05. dann entsprechend schon die Ministerin das Ganze freizeichnet! Und es gab auch das Zitat der Ministerin, wenn es jetzt noch mal darum geht, um den Zeitpunkt der Verbrennung der Steuererklärung. Da will ich …, ich erspare es Ihnen. Lesen Sie das bitte selbst nach, und dann sagen Sie mir konkret, wann sie die Steuererklärung verbrannt hat! Das wird nämlich aus den Aussagen nicht deutlich. Dann haben wir erfahren, fälschlicherweise ging die Beamtin davon aus, dass sie zuständig ist, deswegen fühlte sie sich unter Druck. Erst Nachfragen haben dann ergeben, dass sie tatsächlich vertretungsweise zuständig war, weil der entsprechende Mitarbeiter zweimal erkrankt war. Also hatte sie eine Zuständigkeit. Und das macht doch nicht die Opposition in diesem Lande, sondern das sind die Experten, die das der Öffentlichkeit präsentiert haben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wenn Sie uns Beschmutzung vorwerfen, Schmutzkampagnen, dann frage ich Sie: Wie stehen Sie zu einem Erwin Sellering? Wie stehen Sie zu einem Ministerpräsidenten a. D., der ein hohes Ansehen in diesem Lande genossen hat und weiter genießt und Mitglied der SPD ist? Welche Fragen der aufwirft, das sind doch nicht die Fragen, die wir aufwerfen, sondern auch hier will ich aus seiner Pressekonferenz zitieren, insbesondere für die Mitglieder der SPD, weil ich auch wiederum davon ausgehe, dass die es nicht wissen. Erwin Sellering sagt: „Wir haben einen Vermerk aus den Akten, die uns dann endlich beim Gericht, jedenfalls fürs Finanzamt, zugänglich waren, … Sie hätten zwar auch vor eigentlich, eine positive Entscheidung zu fällen, aber jetzt könnten sie nicht absehen, wann das der Fall wäre, denn es ist jetzt eine politische Entscheidung. Das steht in der Akte drin.“ Das sagt Erwin Sellering, SPD, und nicht Jamaika oder irgendeine Schmutzkampagne, wie Sie uns unterstellen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Erwin Sellering sagt weiter: „Und in dem weiteren Aktenverlauf wird immer mal der Versuch unternommen vom Finanzministerium, dem Finanzamt eine rechtliche Argumentation auf den Tisch zu legen, die zu einer Ablehnung führen sollte“, sagt Erwin Sellering. „Das hat wiederholt dazu geführt, dass das Amt gesagt hat: Nein, da halten wir gegen! Keine, keine Schenkungssteuer!“ Das sind die Ausführungen von Erwin Sellering, SPD. „Sie haben allerdings“ – ich zitiere weiter – „auch gesagt: Wenn ihr anderer Meinung seid und uns anweist, werden wir das selbstverständlich tun. Die letzte Stellungnahme des Amtes in diesem Sinne war im August und dann ist einen Monat später der ablehnende Bescheid gekommen. Welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, müssten Sie selber machen, zum Beispiel auch die Frage, ob eine politische Entscheidung getroffen werden kann ohne die politische Leitung.“ Sie werfen uns vor, Schmutzkampagnen zu fahren. Wir – ich sage es noch mal, Herr Sellering genießt ein hohes Ansehen in diesem Lande –, wir stellen die Fragen, und wenn es alles so einfach und transparent ist, dann legen Sie das dann doch offen! Dann wird sich ja herausstellen, wie wir zur staatspolitischen Verantwortung stehen. Sie unterstellen uns, dass wir die nicht haben. Dann frage ich Sie: Wie beurteilen Sie die Ausführungen von Erwin Sellering? Wie beurteilen Sie SPD-Aufklärung bei diesem Thema? Und als Letztes will ich Ihnen noch sagen, wenn am 20. April 2022 – und vergessen Sie nicht das Jahr: 2022! – „Cicero“ schreibt: „Rosenkrieg der Russlandfreunde“ und hier schon öffentlich behauptet wird, im April 2022, das Finanzamt, das Finanzamt hat angeblich Steuererklärungen verloren, dann müssen Sie sich doch nicht wundern, wenn Herr Geue im Ausschuss zum Schluss sagt, dass erst am 28. Februar 2023 erstmalig die Ministerpräsidentin zu diesem Thema auf der Landespressekonferenz erfahren hat! Das sind doch Fragen, die der Bürger stellt. Und deswegen weise ich die Schmutzkampagne zurück. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ändern Sie abschließend noch mal das Thema Ihrer Aussprache! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)