Dr. Heiko Geue

Hier liegen noch Unterlagen von Herrn Renz. (allgemeine Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt doch noch mal einmal am Rednerpult … (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Herr Renz! Herr Renz, bitte! Wir hatten ja achteinhalb Stunden, achteinhalb Stunden presseöffentlich Ausschuss, und trotzdem kommen Sie jetzt noch mal mit diesem Thema „Politische Einflussnahme“. Wir haben, wir haben in den Antworten deutlich gemacht im Ausschuss – aber dass es hier auch der Landtag noch mal hört –, ich zitiere jetzt aus der schriftlichen Erklärung des Sachbearbeiters, der gegenüber dem Steuerberater diese Aussage gemacht hat, genauso, wie ich es zitiert habe in dieser Ausschusssitzung. Ich zitiere – ich habe dem Steuerberater auf seine entsprechende Frage sinngemäß erklärt, ich könne ihm zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft darüber geben, wann mit einer abschließenden Entscheidung in dieser Schenkungssteuersache zu rechnen sei, weil dies nun eine politische Entscheidung sei –: „Mit dieser Aussage habe ich selbstverständlich die Vorlage des Sachverhalts zur rechtlichen Prüfung und Abstimmung im Schenkungssteuerreferat des Ministeriums gemeint. Das ist ein in der Verwaltung übliches Verfahren zur Abstimmung bedeutsamer Steuerfälle und schwieriger Sach- und Rechtsfragen. Abschließend stelle ich deshalb ausdrücklich klar, dass es in diesem Abstimmungsprozess zu keinem Zeitpunkt einen für mich erkennbaren politischen Druck gegeben hat.“ Diese schriftliche Erklärung – und wir haben ja auch schriftliche Erklärungen der Abteilungsleiterin Steuern und auch des Vorstehers des Finanzamtes – haben wir ausführlich beleuchtet. Und deswegen möchte ich hier noch mal in diesem Kontext darstellen, dass auch dieses wieder in das Thema „Schmutzkampagne“ passt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)