Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte alle, Platz zu nehmen, und begrüße Sie zur 46. Sitzung des Landtages. Mit Schreiben vom 7. März 2023 haben die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU gemäß Paragraf 72 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Landtages eine Sondersitzung zum Thema „Aktuelle Vorgänge rund um die Klimaschutzstiftung und der damit verbundene Ansehensverlust des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt. Ich habe den Ältestenrat davon in Kenntnis gesetzt und das Benehmen hergestellt, am 21. März 2023 eine Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einzuberufen. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir mit der Sitzung beginnen, möchte ich kurz ein paar Worte sagen. Ihnen allen steht der Polizeieinsatz in Jarmen im Landkreis Vorpommern-Greifswald vor Augen, bei dem am Freitagabend ein Polizeibeamter durch einen Angriff schwer verletzt worden ist. Nach den bisherigen Erkenntnissen der zuständigen Staatsanwaltschaft hat der Beamte in Notwehr von seiner Dienstwaffe Gebrauch gemacht und den Angreifer tödlich verletzt. Der Innenminister hat auch angekündigt, im Innenausschuss zu dem Einsatz zu berichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein solcher Vorfall führt uns vor Augen, dass der Polizeiberuf kein Beruf wie jeder andere ist. Die Beamtinnen und Beamten sind im Einsatz zuweilen äußerst gefährlichen Situationen ausgesetzt. Das verdient unseren Respekt und Dank. Dem verletzten Beamten wünsche ich – und ich denke, ich darf hier in Ihrer aller Namen sprechen – eine schnelle Genesung und alles Gute für die Zukunft. Es ist sicherlich für ihn, aber auch für seine Kolleginnen und Kollegen nicht einfach, das Erlebte zu verarbeiten. In diesem Sinne einen lieben und sehr herzlichen Genesungsgruß aus dem Landtag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vorläufige Tagesordnung der 46. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 46. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Jutta Wegner zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : a) Beratung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU – Erweiterung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, Drucksache 8/1951, in Verbindung mit b) Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Anschlag auf Stiftungswesen verhindern – Rechtsstaat schützen“, in Verbindung mit c) Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Schluss mit der Schmutzkampagne – Für eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2“. Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU Erweiterung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ – Drucksache 8/1951 – Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Anschlag auf Stiftungswesen verhindern – Rechtsstaat schützen Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Schluss mit der Schmutzkampagne – Für eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2 Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU auf Drucksache 8/1951 hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.