Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe abgewartet, bis alle Fraktionen zu Wort gekommen sind, und möchte gerne auf ein paar Ausführungen noch mal eingehen. Insgesamt, muss ich sagen, bin ich und sind wir in der SPD-Fraktion mehr als erstaunt, wie wenig Sie einkehren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) wie wenig Sie einmal reflektieren, wie wenig Sie vielleicht auch einmal auf unsere Argumente eingehen, dass ein wahrhaftiger Diskurs in einem Landtag sich an Sachlichkeit und an Fakten orientieren muss und nicht an Vorverurteilungen und eine Feststellung von Schuldigkeit oder die permanenten Verdächtigungen von Schuldigkeit in der Öffentlichkeit. Und, Herr Domke, Sie haben gesagt, ein Beispiel reicht, ein Beispiel reicht – Herr Domke ist gerade einmal raus, die Sitzung hat ja auch schon einen Augenblick gedauert, das ist verständlich –, ein Beispiel würde reichen, um die Behauptung einer Schmutzkampagne zu belegen. Ich muss tatsächlich sagen, ich werde jetzt meine Rede nicht noch mal von vorne vorlesen, (Sebastian Ehlers, CDU: Schade eigentlich!) da habe ich mehr als einen Grund genannt. Ich kann vielleicht aber gerne drei einmal rauspicken. Und das ist zum einen tatsächlich die Aussage von Frau Shepley, über die wir hier heute geredet haben. (Torsten Renz, CDU: Die hat doch gar nicht geredet.) Ich weiß nicht, Harald Terpe, Herr Dr. Terpe, lieber Herr Fraktionsvorsitzender, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, was denn nun?!) mein Eindruck ist, dass die Fraktion der GRÜNEN diesen Vorgang komplett unterschätzt und völlig in unseren Augen auch völlig falsch einsortiert. Hier davon zu sprechen und das auch noch mal lauthals in der Debatte mehrfach zu bekräftigen, dass es völlig legitim ist, in diesem Zusammenhang der Ministerpräsidentin Kriegstreiberei vorzuwerfen, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hab ich nicht! Hab ich nicht gesagt!) das ist der absolute Tiefpunkt, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist schon wieder eine Unterstellung! Das ist eine Unterstellung!) das ist enttäuschend und das ist für uns nicht hinnehmbar, weil es einfach falsch und ehrabschneidend zugleich ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb bitten wir an der Stelle nicht einfach um eine Bekräftigung, sondern wir bitten darum, auch so etwas – das gehört auch mit dazu – einfach mal mitzunehmen, mal kritisch auszuwerten und vielleicht einfach an der einen oder anderen Stelle mal zu sagen, dass das nicht in Ordnung war. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und da kann man ja auch, wenn das so ein direkter bilateraler Vorwurf ist, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) vielleicht ja mal das persönliche Gespräch suchen. All das hat nicht stattgefunden in so einem Zusammenhang. Und, Herr Dr. Terpe, Sie lassen sich nicht Kriegstreiberei vorwerfen, Sie würden sich von niemandem Kriegstreiberei vorwerfen lassen. Und das ist auch völlig in Ordnung, weil das am Ende also einfach überhaupt nicht den Fakten entspricht. Ein Beispiel, Herr Domke. Ein zweites Beispiel ist … (René Domke, FDP: Was?) Ich bin gerade bei Ihrer Aussage, dass ein Beispiel reicht, und Sie sagen, okay, es ist eine Schmutzkampagne. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Das erste Beispiel habe ich schon gemacht, insofern habe ich Ihr Soll schon erfüllt. Zweites Beispiel: Das ist nicht Ihre Aussage gewesen, aber die von Herrn Dobrindt. Da ist hier eine bundesweite Debatte ja am Ende zu diesem Thema geworden. Herr Dobrindt sagt, das ist eine kriminelle Stiftung. Würden Sie dieser Aussage zustimmen? (René Domke, FDP: Am Ende der Untersuchung.) Natürlich nicht, weil es überhaupt keine Anzeichen gibt, dass es eine kriminelle Stiftung ist. Dann wäre ja die Stiftungsministerin Frau Hoffmeister im Dreieck gesprungen und hätte da interveniert. Also davon habe ich nichts gehört. Es gibt niemanden, der hier belegen kann, dass es irgendeine Art kriminelle Handlung der Stiftung gibt, dass die Satzung kriminell ist. Das sind einfach Falschaussagen, die hier in den Raum gestellt werden, um ein entsprechendes Narrativ zu bedienen. Das hat nichts mit der Wahrhaftigkeit zu tun. Dritter Punkt: Und, Herr Domke – da will ich Sie dann doch noch einmal direkt ansprechen –, Sie haben ja mitgemacht bei dieser langen Anhörung im gemeinsamen Ausschuss, am Ende sogar, ja, haben wir darüber gesprochen, gesagt, dass einiges da auch wirklich erklärt worden ist. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und Sie bleiben einfach nicht dabei, aber Sie müssen mitmachen am Ende dann bei der CDU, bei den GRÜNEN in dieser gesamten Verschwörungserzählung und sprechen von einer Salamitaktik. Was denn für eine Salamitaktik? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Eine Salamitaktik heißt also, dass von einer Salami scheibenweise abgeschnitten wird. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben doch im PUA, Sie alle haben im PUA diese Riesensalami, 60-Gigabyte-Salami, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die ist nicht scheibchenweise, sondern am Stück serviert worden, und Sie haben auch das Messer dazu gekriegt, das ist der PUA mit all seinen Rechten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist auch der gemeinsame Ausschuss. Wer ist denn derjenige, der hier die Scheibchen abschneidet, aus den Akten rausnimmt und dann am Ende nicht einer Debatte im PUA zuführt, sondern einer verhetzenden Debatte in der Öffentlichkeit?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) So, das heißt, die Salamitaktik, die hier angewendet wird, die wird von Herrn Damm und Co und von allen anderen, die sich daran beteiligen, hier angewendet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Die Salami ist am Stück geliefert worden und das Messer gleich mit dazu, und Sie reden hier von einer Salamitaktik. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich muss sagen, Herr Liskow, das hat mich erstaunt. Also Sie haben gar keine Regung gezeigt bei Ihrer Rede, immer geradeaus, keine Analyse, keine Reflexion, einfach bei den Behauptungen bleiben, irgendwas wird schon kleben bleiben, immer ein paar suggestive Fragen, irgendwas wird schon kleben bleiben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie sind überhaupt nicht darauf eingegangen, was Sie hier auch als Opposition vorgetragen haben. Das finde ich schade. Und das zeigt aber irgendwo auch, dass jeder Satz, den Sie hier vorgetragen haben, am Ende auch eine Bestätigung für unsere Analyse ist, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass es eben nicht um den Austausch von Argumenten, sondern eben um eine solche Schmutzkampagne geht. An der Stelle will ich eine Sache mal aufgreifen, die Herr Glawe, der ja als Wirtschaftsminister diesem Land gedient hat, reingerufen hat. Und Herr Glawe hat reingerufen, dass er als Minister an keinen Beratungen teilgenommen hat. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und da muss ich Sie mal verunsichern, Herr Glawe, auch, wenn Sie die Hand vor Augen halten, wir können Sie trotzdem sehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und auch, wenn Sie alle Akten ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Es gab auch Gespräche ohne ihn, hat er gesagt. – Glocke der Vizepräsidentin) Nein, Herr Glawe hat gesagt, daran …