Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch ein paar Sätze, die gesprochen werden müssen, außer die teilweise schon erwähnt wurden. Die Stiftung, Nord Stream, der Ukrainekrieg, die Sanktionen – alles hängt zusammen, eine komplexe Lage, aber kein Freibrief, alles im politischen Diskurs durcheinanderzuwerfen. Aber genau das passiert, wenn es um die Stiftung geht. Die Stiftung wurde vom Landtag einstimmig beschlossen, und Sie erinnern sich hoffentlich, es ging dabei darum, mittels der Stiftung den angedrohten US-Sanktionen zu trotzen und Nord Stream 2 zu Ende zu bauen. Die Pipeline war bis Bornholm fertiggestellt und wäre ohne die Stiftung aufgrund der Sanktionen schon damals ein in der Ostsee versenktes Milliardenprojekt gewesen. Abgesehen von einigen Stimmen außerhalb dieses Parlaments wollte das niemand in diesem Hause hinnehmen. Der Landtag war in diesem Punkt empört geeint, denn die US-Sanktionen gegen das national und europarechtlich abgesegnete Projekt Nord Stream 2 waren ein völkerrechtswidriger Akt gegen unsere Souveränität und unsere Interessen und zudem zutiefst demütigend. Die Dimension dieser Sanktionsattacke der USA gegen unser Land kommt bei der Debatte um die Stiftung viel zu kurz. Das Ziel der Attacke war dasselbe wie bei dem späteren durch wen auch immer verübten Anschlag. In beiden Fällen sollte das Ende von Nord Stream 2 herbeigeführt werden, einmal durch Verhinderung der Fertigstellung, das andere Mal durch Zerstörung. Die Wirkung ist jeweils dieselbe. Die Stiftung war somit gleichsam das rettende Serum gegen die drohende Giftspritze. Mit der Pipeline sollte langfristig der wachsende Energiebedarf über eine Seeleitung gesichert werden, über See, weil es bei dieser Direktverbindung keine Probleme gab, wie sie sich an Land aus der polnisch-russischen Freundschaft, in Anführungsstrichen, und Querelen mit der Ukraine, die satte Transitgebühren verlangte, aber gelegentlich die Gasrechnung nicht bezahlte – alles vergessen –, ergeben konnten. (Enrico Schult, AfD: Genauso sieht es nämlich aus.) Natürlich hatte die Pipeline für beide Seiten eine wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung. Aber Russland war bis zu den Sanktionen stets ein verlässlicher Partner. Dies hat die Kanzlerin Merkel zutreffend mehrfach betont. Das, meine Damen und Herren, sind die Fakten, das ist die Sicht von damals. Und dass die CDU sich an damals nicht mehr oder nur lückenhaft zu erinnern vermag, vermittelt den Eindruck einer historischen Spontandemenz. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man kann im Hinblick auf die russische Invasion manches anders betrachten, manches muss man sogar anders betrachten. Man kann die Realitäten aber nicht komplett umschreiben. Vor allem darf man bei einer Bilanzierung die neuen Abhängigkeiten bei der Energiebeschaffung und auch die horrenden Mehrkosten und gravierenden Umweltbelastungen, die auf einmal überhaupt nicht mehr zählen, nicht außer Betracht lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der durch nichts zu rechtfertigende russische Angriffskrieg hat offensichtlich in vielen Köpfen eine drastische Umsortierung bewirkt, wobei einiges durcheinandergekommen ist. Aus dem verklärten Befreier wurde quasi über Nacht der neue Erzfeind, quasi die Bestie Russland. Ja, ich muss das so deutlich sagen, wir erleben eine Kriegspropaganda, die bereits jeden Gedanken an einen Ausgleich und eine Zusammenarbeit mit Russland nach dem Krieg abtötet und zugleich aus der Ukraine – bis zur Invasion eines der korruptesten Länder – ein aller westlicher Weihen wertes Land macht. Das führt dazu, dass alles, was mit Russland zusammenhängt, toxisch sein muss. Das gilt insbesondere für die Stiftung und deren rechtliche Bewertung. Das geht so weit, dass es Stimmen gibt, die es der Stiftung ankreiden, dass damit die US-Sanktionen umgangen werden sollten. Selbst aus der Sicht von heute kann es einen nur fassungslos machen, wenn Abgeordnete meinen, Deutschland hätte sich in Vasallenmanier den Sanktionen beugen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bemerkenswert ist, wie der Landtag das Geschehen rund um die Stiftung gewichtet. Die Bedeutung der Stiftung für die Fertigstellung der Pipeline kommt, wie bereits gesagt, viel zu kurz. Und was noch eine ganz andere Dimension hat, nämlich der erste Anschlag auf die Gasleitungen mittels der US-Sanktionen und dann, nachdem diese erfolglos blieben, die militärische Spezialoperation – hier kann man das wohl sagen – gegen die Pipeline, das fällt völlig unter den Tisch, obwohl es durchaus das Zeug dafür hat, hier von einer Zeitenwende zu sprechen. Deshalb steht in der Rangfolge der aktuellen Ereignisse bei meiner Fraktion der kürzlich verkündete Durchbruch des BKA bei den Ermittlungen in Sachen Anschlag auf die Pipeline ganz oben. Bisher hieß es, der Anschlag sei, der Anschlag auf die in 80 Meter Tiefe gelegene Pipeline könne nur von einem Staat ausgeführt worden sein, denn nur ein Staat verfüge über die dazu erforderlichen materiellen und personellen Mittel. Und weiter hieß es, die Ermittlungsergebnisse der Geheimdienste und weiterer Behörden müssten aus Gründen des Staatswohls geheim gehalten werden. Die Bürger sollten also glauben, dass ein verbrecherischer Terroranschlag aus Gründen des Staatswohls gedeckt werden müsse – schwer einzusehen. Und dann dieser synchron in Washington und Berlin verkündete überraschende Durchbruch, eine Crew mit einer privat gemieteten Yacht solle diesen Sabotageakt verübt haben. Weiteres könne wegen noch laufender Ermittlungen nicht gesagt werden. Immerhin, das Staatswohl wird jetzt nicht mehr strapaziert, dafür aber umso mehr das Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat. Meine Damen und Herren, ich lasse es damit bewenden. Meine Fraktion wird diese Problematik noch aufgreifen. Heute nur die Rückschau auf die Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 7. Februar 2022, wo er quasi ein Vorabgeständnis zum Anschlag auf die Pipeline abgelegt hat. Er hat dort nämlich unmissverständlich für den Fall des russischen Einmarschs das Ende von Nord Stream angekündigt, und auf Nachfrage, wie das denn gelingen solle, wo doch Nord Stream unter deutscher Kontrolle stehe, hinzugefügt, er verspreche, dass sie in der Lage seien, dies zu tun. Ich kann nur empfehlen, sich das mal im Originalton anzuhören, es wird Sie sehr nachdenklich machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)