Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Koplin! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich wär ja mal gespannt zu erfahren, von wem Sie diese Hinweise bekommen haben. Das interessiert mich sehr. Wenn es durch die Verantwortlichen in der Regierung war, dann frage ich mich, warum die nicht jetzt gleich das ganze Parlament informieren, wenn es da scheinbar irgendwelche Vorgänge gibt, die aus ihrer Sicht nicht regelkonform sind. Ich habe allerdings auch nachgefragt an den Stellen, wo eine Auskunft nicht gegeben werden sollte, und habe dann entsprechend die IFG-Anfrage nachgelegt. Witzigerweise haben wir diese Frage im Parlament ja bereits gestellt beziehungsweise im Finanzausschuss. Da gibt es auch eine schriftliche Antwort des Finanzministers dazu. Und Sie werden sich wundern – das wollte ich an dieser Stelle heute eigentlich nicht ansprechen, es gab ja heute einen anderen Fokus –, aber es gibt einen weiteren Fall, den wir gefunden haben, von vernichteten Unterlagen. Und da werden wir uns in nächster Zeit dann auch noch mal drum kümmern. Die sind nicht aus irgendwelchen geheimen geleakten Unterlagen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die wir hier irgendwie .... Aber natürlich interessieren wir uns als Abgeordnete – das ist unser Job – (Zuruf von Sebastian Ehlers, SPD) über die Vorgänge, die hier, die es im Land gibt. Und im Übrigen hat auch – das wissen Sie, wenn Sie vielleicht das Protokoll gelesen haben, ich weiß nicht, ob Sie da waren bei der gemeinsamen Sitzung –, hat auch die Oberstaatsanwaltschaft gesagt, ja, wenn wir gefragt werden, IFG zum Beispiel machen wir, Anfragen beantworten wir natürlich, wir machen nur keine proaktive Pressearbeit. Und in diesem Sinne haben wir diese Hausaufgaben mitgenommen, haben eben nachgefragt, und dann kommen Sachen zum Vorschein. Ich wüsste nicht, was daran verwerflich ist. Wenn da nichts heimlich zu verstecken ist, dann müssen Sie sich auch keine Sorgen machen, dass hier irgendwas aufgedeckt wird. – Vielen Dank! (Julian Barlen, SPD: Danke für den Einblick in Ihre Presseplanung. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)