Hannes Damm

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin, ich habe ja durchaus einige Fragen, die mit dieser Verlängerung hier geklärt werden sollen, aufgeworfen, und ich hoffe ja auch, dass sich auf manche von diesen Fragen auch eine einfache Antwort finden lässt. Das ist ja genau der Auftrag auch des Untersuchungsausschusses, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) nicht nur Fehler zu finden, sondern auch Entlastung. Aber leider haben Sie heute auch versäumt wieder, die Fragen zu beantworten. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Also in sieben Monaten Abstand durch dieselbe Büroklammer verfächerte Unterlagen, 80 Seiten, die in einem Stapel irgendwie unerklärt fehlen, ob Kopien übereinstimmen, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ihre Rechnung! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die Aktenvermerke zu den Prüfungen des Steuergeheimnisses, die Frau Oehlrich im Ausschuss immer wieder ... (Julian Barlen, SPD: Sie waren nicht dabei im Ausschuss, das stimmt.) Ich habe das Protokoll gelesen, und zwar Wort für Wort, Herr Barlen, und so, wie es klingt, was Sie heute erzählt haben, waren Sie manchmal geistig nicht anwesend. (Julian Barlen, SPD: Eh! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Na, na, na, na, na!) Aber in meiner Zwischenfrage würde ich gern an die Ministerpräsidentin, bei meiner Kurzintervention, (Julian Barlen, SPD: Jetzt gehen die Argumente aus.) jetzt noch mal die Frage richten, weil Sie das noch mal betont haben, ob wirklich – und da kennen Sie den Beweisbeschluss ja auch – keine SMS-, keine Whatsapp-Nachrichten, keine persönlichen Notizen, sämtliche interne Vermerke einschließlich Entwürfen von Vermerken von Ihnen durch Sie über Ihr zum Beispiel Diensttelefon abgesetzt worden sind, die zum Untersuchungszeitraum und zum Untersuchungsauftrag des Untersuchungsausschusses gehören, weil genau das haben wir angefordert. Sie haben gesagt, es ist alles vorgelegt worden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Insofern meine Frage: (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Ist das so, dass da bei Ihnen nichts vorliegt, was dem Untersuchungsausschuss jetzt nicht vorgelegt worden ist? (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Philipp da Cunha, SPD)