Michael Noetzel

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch als ich diesen Antrag das erste Mal in der Hand hielt, habe ich mich gefragt, was ist eigentlich die Zielrichtung, denn – wir haben es gehört – der beinhaltet drei Punkte, die ohnehin alle Gesetzeslage sind. Und nun könnte man natürlich sagen, okay, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie haben den Punkt gesetzt und man könnte es dabei belassen, ändern wird die Zeit, die wir heute damit verbringen, nichts. Der Antrag ist überflüssig. (Beifall Horst Förster, AfD) Und nach der mündlichen Begründung, bei der es wieder mal hauptsächlich um die Stiftung geht, finde ich den Antrag noch weniger überzeugend. Aber selbstverständlich sind wir gehalten, uns mit jedem noch so inhaltsleeren Antrag zu befassen. Und natürlich ist mir die Intention klar, wenn ich die Begründung lese. Ziffer 2 und 3 sind der plumpe Versuch, die Presse und die Zivilgesellschaft auf Ihre Seite zu bringen. Natürlich gibt es in Einzelfällen mal unterschiedliche Auffassungen, in welchem Umfang Auskünfte erteilt werden müssen. Das zu klären, dafür sind Gerichte da. Und in Ziffer 3 räumen Sie ja selbst ein, dass das auch funktioniert. Und natürlich ist es nicht schön, wenn so was von Gerichten entschieden werden muss, aber zum einen sind sie nun mal da, und – das unterschlagen Sie mal wieder – zum anderen ist das in den allermeisten Fällen eben nicht möglich oder nicht nötig, weil wir ohne die Gerichte auskommen. Kern Ihres Antrags in Ziffer 1 in der Begründung behaupten Sie, nein, Kern Ihres Antrags ist Ziffer 1, so rum. In der Begründung behaupten Sie, dass Abgeordneten und Ausschüssen nicht gesetzeskonform Auskunft erteilt wurde. Das ist eine Behauptung, die stellen Sie einfach in den Raum. Sie verkennen dabei völlig, dass dem Auskunftsrecht auch Grenzen gesetzt sind, etwa, wenn die Beantwortung von Fragen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder auch, wenn die Fragen aus verschiedenen Gründen gar nicht beantwortet werden müssen oder aufgrund des Geheimschutzes gar nicht beantwortet werden dürfen. Auch das gibt es ja. Und nur, weil eine Antwort der Landesregierung sich nicht mit den alternativen Fakten deckt, die Sie sich irgendwann mal zusammengereimt haben, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ooh!) heißt das nicht, dass sie falsch ist. Sie müssen sich dann doch auch mal selbst hinterfragen und die Frage stellen, kann es sein, dass ich auf dem Holzweg bin. Das tun Sie aber nicht, denn dann muss wieder über Intrigen und groß angelegte Staatsverschwörung gesprochen werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wenn Sie der Meinung sind, Ihnen werden Fragen nicht umfassend oder lückenhaft beantwortet, dann steht Ihnen der Klageweg offen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wie ich Ihrer Presseerklärung entnehme, hat Herr Damm das ja auch bereits getan. Das ist sein gutes Recht und das Verfahren läuft auch noch. Insofern muss sich natürlich der Eindruck aufdrängen, dass dieser Antrag nur den Sinn hat, öffentlich Druck auf das Landesverfassungsgericht auszuüben (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dessen Entscheidung in Ihre Richtung zu lenken, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil in der Sache ist der Antrag ja egal, wie ich bereits eingangs sagte. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Der Antrag ist populistisch und er erweckt den Eindruck, die Landesregierung würde widerrechtlich Informationen zurückhalten. Aber glauben Sie mir, nicht nur die Landesregierung hat keine Lust darauf, vom Landesverfassungsgericht verfassungswidriges Verhalten attestiert zu bekommen oder sich endlose Zwiegespräche zwischen Herrn Damm und dem Umweltminister anzuhören, weil die Kleine Anfrage aus vielfältigen Gründen nicht in der normierten Zeit beantwortet werden konnte. Wie gesagt, Sie haben den Punkt gesetzt, ob das zielführend ist, weiß ich nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Und warum wir in der letzten Legislatur zugestimmt haben, dieses Zeitlimit zu verlängern, das hat damit zu tun, dass wir eben eine konstruktive Opposition waren. Denn auch in der letzten Legislatur ist kaum eine Anfrage in der richtigen Zeit oder in den zehn Tagen beantwortet worden. (Marc Reinhardt, CDU: Jetzt ist es aber noch schlimmer.) Und insbesondere, insbesondere vom Innenministerium gab es das nicht. Und der Kollege Herr Ritter hatte eine Einsicht, (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Anruf bei Herrn Ritter und fragen Sie ihn!) hatte die Einsicht, dass diese Kleinen Anfragen für Ministerien eben Arbeit bedeuten. Dass da jetzt zwei Fraktionen mehr hier im Parlament sind und dass das noch mehr Arbeit bedeutet für die Ministerien, das liegt in der Natur der Sache. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dass Sie das nicht einsehen wollen, ist eben auch Ausdruck Ihrer Arbeit und wie Sie hier umgehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wie gesagt, wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)