Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Vielleicht gleich vorweg: Frau Schwesig, Herr Barlen, den Gebrauch der Begriffe der „Krawallopposition“ und der „Verschwörungstheorien“ im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit demokratischer Oppositionsfraktionen weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: Ändert aber nichts an den Tatsachen.) „Was hat eigentlich die Ostseepipeline mit Klima- und Umweltschutz zu tun?“, fragten Sie, Frau Schwesig, am 07.01.2021 in Ihrer Rede zur Einbringung des Antrags der Landesregierung auf Zustimmung des Landtags zur Errichtung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, und Sie gaben sich selbst die Antwort: „… die Pipeline ist wichtig für die Energieversorgung von Deutschland und auch Europa“. Die Sache ist nur, schon die erste Sachverständigenanhörung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ am 13. Januar dieses Jahres hat ergeben – und das ist das erste große Verdienst dieses Untersuchungsausschusses –, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 war für eine sichere Energieversorgung gar nicht nötig. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Weil man stattdessen auch LNG-Terminals hätte nutzen können. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Sachverständigen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) die Sachverständigen Hirschhausen und Hobohm (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ich war dabei, ich habe es auch gehört.) waren sich einig, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nee! Nee, waren sie nicht!) um die europäische Gasversorgung sicherzustellen, brauchte es keine zusätzliche russische Pipeline. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Behauptung der Ministerpräsidentin, die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline durch die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ sei ein Beitrag zum Klimaschutz, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wurde damit schon mit der ersten Anhörung des Untersuchungsausschusses eindrucksvoll widerlegt. (Julian Barlen, SPD: Deshalb will Habeck jetzt auch mehr LNG anlanden, als durch beide Röhren kommen würde.) Warum, warum wurde die Pipeline dennoch gebaut? Jedenfalls nicht aus wirtschaftlichen Gründen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Glauben Sie! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Den Kosten von 17 Milliarden US-Dollar für den Bau der Pipeline hätten nach Berechnungen von Experten angenommene Ersparnisse an Durchleitungsgebühren von 700 Millionen Euro jährlich gegenübergestanden.