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Horst Förster

AfD 21.03.2023 Sitzungen 8/46

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, das muss man und das kann man eigentlich nur sehr kurz machen. Für mich ist der Antrag eine einzige Zumutung. Der Minister hat sie eben schon dargelegt. Hier steht nur das, was im Gesetz steht. Da können wir auch reinschreiben morgen, du sollst nicht stehlen und sonst was nicht tun. Und dann in der Begründung ergibt sich das, was vielleicht Grundlage für eine Aussprache hätte sein können, was generell nicht in Ordnung ist. Ansonsten kann man natürlich immer mal lamentieren. Im Einzelfall muss das geregelt werden auf dem dort vorgesehenen Weg. Hier steht etwas, was im Gesetz steht. Das ist absoluter Unsinn, solche Anträge zu stellen, wenn das bereits im Gesetz steht. Wie gesagt, der Minister hat es auch ausgeführt, das kann man eigentlich nur ablehnen. Ganz im Übrigen stört mich natürlich in besonderer Weise, denn so ist auch nicht der Gesetzeswortlaut, das mit dem Gendersternchen. Die sollen Sie sich an den Adventskranz hängen, die gehören nicht in diese Anträge. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

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