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Dr. Harald Terpe

GRÜNE 21.03.2023 Sitzungen 8/46

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es ist richtig, dass die Bündnisgrünen Verantwortung übernehmen. Das haben sie schon bei der Endlagersuche gemacht, während sich die SPD schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten auch wegduckt bei verschiedenen Klimasachen, (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh, oh, oh!) was das Erbe von 2005 betrifft, also von 1998 bei 2005. Aber zur Kurzintervention bin ich angetreten, um die Unterstellung zurückzuweisen: Ich habe niemals mehrfach Kriegstreiberei der Ministerpräsidentin vorgeworfen. Ich habe auch nicht vorgeworfen, sondern dargelegt, dass Deutschland insgesamt die Gasspeicherhoheit aufgegeben hat und sich für diesen Weg der Gasversorgung, da war die Ministerpräsidentin gar nicht anwesend, und dann habe ich geschlussfolgert. Nur in diesem Sinne kann man von einer Tür reden, nur in diesem Sinne. Und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, und ich weise die Unterstellung zurück!

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