Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schluss mit der Schmutzkampagne – Für eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2“ – viel gehört habe ich hier davon bisher noch nicht, muss ich mal sagen. Es waren einige dabei, (Christian Brade, SPD: Was haben Sie denn gemacht die letzten vier Stunden?) einige Beiträge waren in ruhiger Art gehalten und hatten auch sehr viel Substanz, andere waren da nicht so. (Andreas Butzki, SPD: Vor allen Dingen die Kurzinterventionen.) In der Vorbereitung stellte sich mir schon die Frage: Was meint die SPD-Fraktion bloß? An wessen Adresse gerichtet? Gar an die eigene Adresse? Aber nach den Ausführungen des Kollegen Barlen ist vom Ende einer Schmutzkampagne und einer sachlichen Debatte nichts zu vernehmen gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Das ist leider das Ergebnis meiner Analyse, ja, aber die Hoffnung stirbt zuletzt gerade. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Die von der Opposition beantragte Sondersitzung zur sogenannten Klima- und Umweltschutzstiftung hatte das Ziel, den richtigen Antrag durchzubringen, dass der Untersuchungszeitraum erweitert wird. Das ist das eigentliche Ziel gewesen. (Philipp da Cunha, SPD: Na ja gut, der wurde aber erst für die reguläre Sitzung eingereicht.) Und die SPD denkt an „Schmutzkampagne“ und „Nord Stream 2“ als Aussprachethemen. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Gibt es ein schöneres Eingeständnis über den wahren Hauptzweck der Stiftung? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Nord Stream 2 und Schmutzkampagne – in der Tat, das gilt in mehrerlei Hinsicht. Zum einen klimapolitisch: Hätte Nord Stream 2 wenigstens zu einer Verdoppelung der schon zuvor reichlichen Transportkapazität geführt und quasi eine Ewigkeitsgarantie für Erdgas hergeleitet, auf jeden Fall wäre dieser Vorgang kontraproduktiv zur notwendigen CO -Neutralität im Sinne des Pariser Klimaabkommens 2 gewesen. Aber was für mich eigentlich noch viel schwerer wiegt, es war auch ein wirtschaftlicher Tiefschlag für die Ukraine, denn die hatte ja bisher eine Bedeutung für die europäische Gasversorgung und hat daran auch an der Durchleitungsgebühr profitiert. Und es ist ein Ausdruck, ein politischer Ausdruck gewesen, dass Deutschland offensichtlich die Interessen von Nachbarn nur teilweise wichtig sind oder manchmal sogar egal. Und das zeigt sich eigentlich auch bei der zweiten, bei dem zweiten Thema, denn Nord Stream 2 war und ist auch aus außenpolitischer und bündnispolitischer Sicht ein Irrweg. Und das ist eigentlich schon 2014 bekannt gewesen, denn dort hat die Aggression begonnen von Russland gegen die Ukraine. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort ist offensichtlich geworden, dass wir mit Russland einen Kriegstreiber in Europa haben, der die friedliche Koexistenz aufgekündigt hat. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir sind jetzt bei Russland und Nord Stream 2. Das ist kein amerikanisches Unternehmen, soweit ich das weiß. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Trotzdem – und das muss man sich mal vor Augen führen –, trotzdem wurde in dieser Zeit die Hoheit der Gasspeicher an russische Staatsfirmen (Beifall René Domke, FDP) abgegeben. (René Domke, FDP: Richtig!) Russland hat den deutschen Umgang mit der Gasversorgung genutzt, um Druck auf Europa, auf Deutschland auszuüben. Und nur in diesem Sinne kann man verstehen, dass dort eine Tür geöffnet worden ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) Und ich sage hier ganz deutlich – und das trifft auch viele Diskussionen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: So viel dazu!) die wir im Zusammenhang auch mit der Stiftung haben – … (Julian Barlen, SPD: Das ist nobel, dass du Frau Shepley jetzt zur Seite springst, aber das ist doch wohl hoffentlich nicht ernst gemeint. – Zurufe von Christian Brade, SPD, Andreas Butzki, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Also lasst mich mal noch weiter ausführen, es geht noch weiter. (Patrick Dahlemann, SPD: Er will sich ja noch distanzieren.) Also ich sage an dieser Stelle schon – und das ist ganz wichtig für mich und auch unsere Fraktion –, Politik bedeutet auch Führung. Und das heißt auch, dass man die Bevölkerung richtig berät, die Volksvertreter richtig berät, weil Demokratie nur funktionieren kann, wenn man eine informierte Entscheidung trifft. Und diese Sachen sind für mich im Januar 2021 einfach nicht erfüllt gewesen. Und noch mal, daran ist nicht die Bevölkerung schuld. Daran tragen sicherlich die Volksvertreter eine Rolle. Aber es sind auch diejenigen, die solche Anträge vorlegen und nicht bereit sind, politische Führung zu übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und politische Führung hätte damals schon bedeutet, dass man auf seine Bündnispartner in Osteuropa eingeht. Und die haben nicht erst 2021, sondern schon viele Jahre vorher davor gewarnt, diese Nord-Stream-Projekte durchzuführen, weil es klar war, dass das ein deutscher Sonderweg ist. Und wir Deutschen haben keine guten Erfahrungen mit Sonderwegen mit Russland zusammen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Davon ist unsere Geschichte seit Jahrhunderten geprägt. Und das ist praktisch der wirtschaftliche Teil eines Sonderweges, wo für sozusagen Geld für billiges Gas sozusagen eigene Autonomie aufgegeben worden ist. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ich muss auch schon sagen, Kollege Barlen gingen die Pferde durch, als er die nicht wahrgenommene Verantwortung der Oppositionsparteien angesprochen hat für unser Bundesland, als ob er vergessen hätte, dass wir gemeinsame Anträge gemacht haben, um hier während der sozusagen Gas- und Strompreissteigerungen für die Bevölkerung gemeinsame Härtefallfonds aufzulegen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) uns gemeinsam auf den Zukunftsweg erneuerbare Energien und Wasserstoff gemacht haben. Das wird mit einem Fingerzeig eigentlich im Rahmen eben auch der Schmutzkampagne der SPD abgeräumt. Und das finde ich einfach nicht in Ordnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) So waren die Ausführungen. Ich habe noch einen dritten Punkt auch im Zusammenhang ...