Manuela Schwesig

Ja, gerne. Auch Sie sind ein Beispiel dafür, dass, eigentlich egal, was man hier im Hohen Hause sagt, (Rainer Albrecht, SPD: Ja, genau.) alles vermischt wird und total die Fakten verdreht werden. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich fange jetzt erst mal an mit dem Punkt „Auflösung der Stiftung“. Es gibt hier einen Landtagsbeschluss mit dem politischen Ziel, dass die Stiftung aufgelöst werden soll. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich handhabe es in dieser Legislatur genauso wie in der letzten, dass ich die Beschlüsse des Hohen Hauses sehr ernst nehme. Und es ist sowohl politisches Ziel der Landesregierung als auch des Landtages, dass wir diese Auflösung anstreben. Dazu haben wir als Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben. Und ich rede nicht ständig von „Auflösungsvorstand“ – vielleicht habe ich dieses Wort mal benutzt in meinem Interview, das will ich jetzt gar nicht ausschließen –, aber es ist so, wie Sie sagen, es wird ein Vorstand eingesetzt und der muss dann genauso eigenständig alles würdigen wie jeder andere Vorstand. Aber das politische Ziel der Landesregierung und auch des Landtages ist da. Und wir haben ein Gutachten dafür und wir haben eine Erklärung, Gemeinsame Erklärung mit dem jetzigen Vorstand, dass dieser zurücktritt, wenn die Testate vorliegen. Und erst mal warten wir auf diese Testate. Und wenn das vorliegt und der Rücktritt eingereicht ist, dann werden wir über alles Weitere hier auch mit dem Landtag sprechen. Das haben wir vor. Wir halten an dem Ziel fest, aber es ist auch klar – und ich glaube, so geht es auch jedem Abgeordneten, der diesen Beschluss mitgefasst hat –, es ist doch für uns immer klar, dass die Dinge rechtskonform sein müssen. Das ist Punkt 1. Punkt 2: Ich habe hier ausdrücklich gesagt, dass ich beim Thema Steuer drei Grundprinzipien habe. Erstens, zu keinem Zeitpunkt nehme ich selber eine steuerliche Würdigung vor, weil ich das gar nicht kann, und ich bin nur bass erstaunt, wer sich hier alles zu Steuerexperten aufspielt. Ich kann nur als diejenige, die in drei Studienjahren mitbekommen hat, wie komplex und dynamisch das ganze Thema Steuerrecht ist, sagen, ich überlasse das den Fachexperten. Das ist Punkt 1. Ich wiederhole mich gerne von vorhin.