Guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 37. Vollsitzung des Bayerischen Landtags, zu der ich Sie ganz herzlich begrüße. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) (Drs. 19/4007) - Erste Lesung - und Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025) (Drs. 19/4008) - Erste Lesung - Das Wort hat Herr Staatsminister Albert Füracker. Bitte schön. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Ich freue mich, dass wir uns heute schon zu so früher Stunde über so wichtige Dinge wie unseren Nachtragshaushalt, unser Nachtragshaushaltsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz unterhalten. Weichenstellungen in der Politik werden vor allen Dingen im Haushalt dokumentiert und abgebildet. Ich darf etwas ganz Persönliches sagen. Ich darf jetzt seit fast sieben Jahren Minister im Finanz- und Heimatministerium dieses schönen Freistaats Bayern sein. Wahrscheinlich stelle ich hier schon den achten Haushalt vor, und wahrscheinlich erzähle ich mindestens zum siebten Mal von Krisen: Corona, Ukraine, Energie, Naher Osten, Rezession, Regierungskrise in Berlin, Regierungskrise in Paris, keine Regierung in Österreich, möglicherweise Wahlwiederholung in Rumänien. Ich wünsche mir echt, es wäre anders. Das sage ich ganz ehrlich und in aller Sachlichkeit. Die Realität kann man nicht verleugnen; man muss sie annehmen, wie sie ist. Das machen wir auch in diesem Haushalt. Die Realität bedeutet für Deutschland: Wir sind in der Wirtschaftskrise, meine Damen und Herren, wir können uns als Freistaat Bayern nicht von dem abkoppeln, was deutschlandweit geschieht. Eine Krise wie jene im Moment ist für einen Finanzminister natürlich eine wirkliche Krise; denn die Auswirkungen auf den Haushalt sind gravierend. Die Aussichten sind nicht so, dass wir sagen könnten, nächstes Jahr wäre alles wieder gut. Wir liegen im internationalen Vergleich mit Blick auf die G20 bezüglich der Wachstumserwartungen auf Platz 19. Das macht mir Sorgen; denn offensichtlich ist die Lage nicht überall so schlimm wie bei uns. In aller Sachlichkeit möchte ich sagen, dass die Ampel in Berlin in den letzten Jahren keine Probleme gelöst hat. Die Rahmenbedingungen für Finanzminister sind im Moment, um einen steuerlichen Ausdruck zu verwenden, sicher nicht vergnügungsteuerpflichtig. Was tun? Eine Möglichkeit wäre, einer Krise auszuweichen. Henry Kissinger hat es einmal so formuliert: Nächste Woche kann es keine Krise geben; mein Terminkalender ist schon total voll. – Es hilft aber nicht: Wir müssen uns dieser Krise stellen, und Bayern kann Krise. Sie wissen, dass ich nicht zu Eigenlob neige. Ich glaube aber, dass man schon sagen kann, dass wir die Krisenbewältigung der letzten Jahre ganz gut hinbekommen haben. Deshalb machen wir in der Krisenbewältigung auch weiter. Wir haben uns dazu entschlossen, für Bayern das Beste zu geben. Das ist ganz entscheidend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen auch an dieser Stelle mein Dank an alle, die es ermöglichen, dass diese Krisenbewältigung stattfindet: Arbeitnehmer wie Unternehmen, Verwaltungen, Berater, Leistungserbringer im sozialen Bereich, in der Schule, in der Kita, in der Pflege, die Bauern, das Handwerk, all jene, die für unsere Sicherheit sorgen. Meine Damen und Herren, ich danke allen, die unser Land in dieser Weise tragen, also Bauern, Bürgermeistern, Busfahrern, Beamten, einfach allen. Ich danke allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – ich danke den Erwirtschaftern; denn eines ist auch klar: Wir können nur verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde, meine Damen und Herren. Viel zu oft unterhalten wir uns über die Frage: Wer könnte noch etwas brauchen? Wir müssen auch immer an die Menschen denken, die mit harter Arbeit dafür sorgen, dass es überhaupt etwas zum Verteilen gibt. Danke dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir strengen uns an: als Staatsregierung, als politische Verantwortliche, als Abgeordnete, als Ministerium. Wir wollen die Leistungen der Menschen in kluge Politik umsetzen und somit die Menschen auch unterstützen und unser Land funktionsfähig halten. Der Anspruch dabei ist nicht, meine Damen und Herren – davon müssen wir uns verabschieden –, dass wir jedes Problem lösen können. Der Anspruch ist nicht, dass wir es schaffen, dass sich alle Menschen in der Krise mit null Sorgen beschäftigen müssen. Es ist nicht so, dass wir versprechen könnten, eine heile Welt zu schaffen. Eines steht doch ohnehin fest: Die Menschen glauben mittlerweile am meisten dem Politiker, der am wenigsten verspricht; denn es ist sinnlos zu glauben, man könne mit irgendwelchen Dingen, mit irgendwelchen Erklärungen oder Behauptungen oder mit dem Diskreditieren anderer die Situation per se verbessern. Nicht die einfachsten Lösungen sind für komplizierteste Herausforderungen die erfolgversprechendsten. Das wissen die Menschen auch. Deswegen müssen wir uns bemühen, trotz großer Krisen Stabilität zu gewährleisten: durch harte Arbeit, aber auch durch Kompromiss. Wir müssen immer das Ziel "das Beste für Bayern" im Blick haben, meine Damen und Herren. Das ist unser Ziel, das wir im Blick haben. Die Grundlage dieser Politik in Bayern ist im Moment der Doppelhaushalt 2024/2025. Warum sage ich das? – Weil wir einen Haushalt für 2025 haben. Darauf bin ich stolz; denn in Berlin ist die Koalition daran gescheitert, dass man sich nicht mehr auf einen Haushalt für 2025 verständigen konnte. Wir in Bayern haben diesen längst. Ich möchte sagen, dass wir diese Stabilität in der Krise auch dadurch gewährleisten, dass wir uns zusammenraufen und Dinge beschließen, auf die sich die Menschen auch verlassen können. Beim Doppelhaushalt waren die Herausforderungen schon groß. Ich will nur daran erinnern: schwache Konjunktur, hoher Tarifabschluss, sehr stark gestiegene Kosten für Asyl und Integration, das schwierige geopolitische Umfeld und natürlich das Haushaltschaos in Berlin. Unsere Antwort darauf in Bayern war und ist dieser Doppelhaushalt. Die Steigerungen sind deutlich. Zur Erinnerung: 2024 73,2 Milliarden Euro, 2025 75,8 Milliarden Euro; die Investitionen sind auf Rekordniveau, die Investitionsquote beträgt 15,1 %, 22,4 Milliarden Euro. Wir haben einen Zukunftshaushalt ohne Kreditermächtigungen. Meine Damen und Herren, weshalb sage ich das? – Weil manchmal darüber diskutiert wird, es würde gespart; manche sagen, es würde an falschen Stellen gespart. Ganz ehrlich: Wir haben in diesem Doppelhaushalt überhaupt nirgendwo gespart. Die Steigerungen in diesem Doppelhaushalt deuten darauf hin, dass wir uns massiv anstrengen, den Herausforderungen gerecht zu werden. Obwohl es erwartbar weniger zu verteilen gibt, haben wir uns miteinander organisiert, dass dieses Land auf die Krise gut reagieren kann. Mit der von uns getroffenen Konjunkturvorsorge haben wir auch Weitsicht bewiesen. Damit können wir nun wenigstens teilweise die neuen prognostizierten dramatischen Steuermindereinnahmen abdecken. Warum machen wir trotzdem einen Nachtragshaushalt für 2025? Nicht nur aus Tradition, sondern weil sich seit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes vieles wieder erneut verändert hat, leider nicht zum Positiven, sondern wir haben weitere sehr negative Entwicklungen, die nun abgebildet werden müssen. Im Nachtragshaushalt müssen wir uns jetzt eben auf die Dinge fokussieren, die sich seit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes in deutlicher Dynamik verschlechtert haben. Wir müssen also punktuell nachjustieren und uns ausschließlich um zwingende Dinge kümmern, nicht um neue Ideen, nicht darum, was alles noch schön wäre zu haben. Sondern jetzt müssen wir uns auf die Dinge konzentrieren, die zwingend sind, sowohl aufseiten der Einnahmen als auch im Bereich der Ausgaben. Wir brauchen auch strikte Ausgabendisziplin. Das ist etwas, was in Krisenzeiten möglicherweise eine Binsenweisheit sein mag. Aber wir haben uns in den letzten Jahrzehnten in den westlichen Demokratien ja angewöhnt, Krisenbewältigung nicht nur mit Ausgabendisziplin zu gestalten, sondern insbesondere mit neuen Schulden. Die werden das Problem alleine nicht lösen können. Ich werde das später noch erklären. Deswegen brauchen wir Ausgabendisziplin und müssen Prioritäten setzen. So wollen wir als Reaktion auf die Entwicklung der letzten Monate im Nachtragshaushalt noch einmal eine Steigerung für das Jahr 2025 organisieren, nämlich auf 76,7 Milliarden Euro, was noch einmal 1,2 % mehr ist, als im Stammhaushalt für 2025 vorgesehen war. Wir gehen den bewährten Weg weiter: Wir haben 11,6 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Wir stocken die Investitionsquote noch einmal auf, auf 15,2 %. Die Bildung bleibt mit 27 Milliarden Euro der größte Block. Es sind 8,7 Milliarden Euro für die innere Sicherheit und Rechtsfragen, 1,8 Milliarden Euro für Gesundheit und 0,55 Milliarden Euro für die Hightech Agenda vorgesehen. Das sind alles Dinge, die weiter gelten. Nichts davon wird in diesem Nachtragshaushalt infrage gestellt. Aber was sind die gravierenden Veränderungen, die uns Sorgen machen, die wir zwingend abbilden müssen? – Zum einen ist das natürlich der Bereich Asyl und Integration. Das sage ich völlig ohne Emotion, ganz wertneutral, weil es so ist. Wir müssen seriös mit rund 500 Millionen Euro zusätzlichen Ausgaben in 2025 planen. Wir müssen dafür berücksichtigen, dass wir den Kommunen – dazu sage ich dann auch noch etwas – zum Beispiel die Unterbringungskosten zu 100 % nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erstatten. 500 Millionen Euro mehr! Wir haben die Hochwasserherausforderung zu bewältigen. Wir müssen mit knapp 140 Millionen Euro zusätzlich kalkulieren, was bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts noch nicht bekannt war. Das Gravierendste ist natürlich, dass Deutschland in der Rezession steckt und sich das in der Steuerschätzung für den Oktober und November abbildet, meine Damen und Herren. Diese Steuerschätzung sagt uns, dass wir – nachdem wir nun im zweiten Jahr in Folge in der Rezession sind – mit 1,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen in 2025 kalkulieren müssen, als noch im Doppelhaushalt vorgesehen war. Das ist ein echter Schlag ins Gesicht für jeden, der Haushaltsplanung machen muss. Es kommt noch etwas hinzu, was ich persönlich immer nur mit großem Unverständnis kommentieren kann: Das ist die Entwicklung beim sogenannten Zensus. Dort stellt man also fest, dass abweichend von dem, was die Einwohnermeldeämter über Jahre festgestellt haben, der Freistaat Bayern offensichtlich nicht so sehr gewachsen ist, wie es bisher angenommen wurde. Das Ganze führt nun dazu, dass wir nach Bundesverordnung 500 Millionen Euro an andere Bundesländer erstatten müssen. Ich muss das kalkulieren. Jeder, der mitrechnet, kommt mit mir zum Ergebnis, dass das rund 2,5 Milliarden Euro sind, die seit dem Doppelhaushalt nicht mehr in der Weise zur Verfügung stehen bzw. als Mehrausgaben geplant werden müssen. Im Übrigen wird uns der Zensus noch weiter beschäftigen: Wir bekommen jetzt jedes Jahr 300 Millionen Euro weniger, als bislang in den mittelfristigen Finanzplanungen kalkuliert war. Das sind in Krisenzeiten enorme Summen. Das heißt, die Spielräume werden kleiner, jährlich kleiner, täglich kleiner, und trotzdem müssen wir diese Krise meistern. Wir haben sie gemeistert, weil wir konstruktive Verhandlungen geführt haben. All das ergab Einigungen. Ich möchte danken. Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei allen bedanken, die hier guten Willens sind. Es war lange nicht mehr so kompliziert, Haushaltsplanung zu machen, wie in diesem Jahr. Danke an die Ministerien, an meine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett für die Bereitschaft, auch einzusehen, dass nicht alles möglich ist, was man sich wünscht. Natürlich danke ich auch meinem Ministerium als haushaltsplanendem Ministerium. Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Die entscheidenden Damen und Herren sind heute auch da, aber viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen sie dabei. Ich danke den Fraktionen, die diese Staatsregierung tragen, den Haushaltsausschussvorsitzenden, Herrn Zellmeier und Herrn Pohl als Stellvertreter, allen, die mithelfen, den Sprechern der unterschiedlichsten Haushalte. Wir haben hart gerungen, und wir können feststellen, dass wir in krisenhaften Bedingungen ein gutes Ergebnis erzielt haben, nämlich das Beste für Bayern, was im Moment möglich ist. Das ist für mich entscheidend. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es gibt noch einen ganz großen Bereich, der zusätzlich zu dem, was ich ansprach, gelöst werden muss. Das ist der kommunale Finanzausgleich. Das ist ein Thema, das uns alle in den letzten Monaten intensiv beschäftigt hat. Ich bin ja dankbar für jeden Rat, den ich zwischendurch bekommen habe, mit dem ich darauf hingewiesen wurde, wie die Situation in den Kommunen ist, ob das der Finanzminister überhaupt weiß. Nun, ich bin selbst 30 Jahre lang Gemeinderat einer kleinen ländlichen Gemeinde gewesen und bin jetzt im 35. Jahr Kreisrat. Ich war lange stellvertretender Landrat und zweiter Bürgermeister. Ich kenne auch viele Bürgermeister in meinem Stimmkreis. Ich kenne Kommunalpolitiker, ich habe da täglich Kontakt. Ja, der Finanzminister Bayerns ist ein Kommunaler. Der weiß genau, wo die kommunalen Herzen schlagen, und er hat ständig Kontakt. Nur kann der Finanzminister Bayerns eines nicht, was in diesen Zeiten natürlich gut wäre: Wunder wirken kann auch er nicht. Deswegen mussten wir uns auch ganz intensiv damit beschäftigen. Die Kommunen und der Freistaat Bayern sitzen in einem Boot. Wir alle haben weniger Steuereinnahmen, als wir bräuchten, viel weniger, als mal prognostiziert war. Es gibt zusätzliche Vorschriften und Aufgaben en masse, was alles der Staat, die Kommunen machen sollen. Dieses allgemeine Lamento will ich heute gar nicht anstimmen. Aber das ist etwas, was uns allen Sorgen macht. Wir können nicht immer so tun, als könnte der Staat als Generalproblemlöser alles an sich ziehen und den Kommunen sozusagen per Indoktrination verordnen, was sie zu tun haben. Das wird nicht funktionieren. Das ist auch nicht das Ziel. Wir haben dennoch dramatische Ausgabensteigerungen. Deshalb ist es ganz objektiv richtig so, dass wir uns auch hier mit der Bundespolitik beschäftigen müssen. Wir dürfen nicht immer Anreize setzen, und am Schluss kommt dann dramatisch weniger Geld. Ich habe das bei der Schuldigitalisierung, ich habe das bei der Glasfaser: Es waren drei Milliarden Euro für Deutschland angekündigt. Jetzt gibt es eine Milliarde Euro. Meine Damen und Herren, dass das auch in Bayern Auswirkungen hat und dass es für unsere Kommunen immer komplizierter wird, die Dinge zu organisieren, ist ja logisch. Auf der anderen Seite sieht man, wie Geld ausgegeben wird für Dinge, die es nicht unbedingt bräuchte. Ich gönne ja jedem das Deutschlandticket, wirklich jedem, der das nutzt, dem gönne ich das. Da es das gibt, wären die Leute ja dumm, würden sie es nicht nutzen. Aber es sind Dinge, die wir uns einfach nicht leisten können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen in dem Land unterscheiden. Wir müssen unterscheiden, was wünschenswert ist und was notwendig ist. Notwendig bedeutet im Wortsinn, was "Not wendet". Ich glaube nicht, dass ein Deutschlandticket eine Not wendet. (Toni Schuberl (GRÜNE): Aber die PR-Abteilung von Markus Söder brauchen wir schon?) – Das wendet auch keine Not, wenn Sie plärren. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) So haben wir viele Dinge, die dazu beitragen müssen, dass wir uns überlegen: Muss das sein? Wir haben vom Bund in diesem Jahr noch etwa 300 Millionen Euro an Zuschüssen im Bereich Asyl zu erhoffen. Im letzten Jahr waren es fast 600 Millionen Euro. Ich habe aber 500 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben. Alleine der Bereich hat also, wenn ich zusätzliche Ausgaben und Einnahmen, die ich nicht mehr bekomme, addiere, ein Delta von 800 Millionen Euro. Ich will das einfach bloß mal sagen, weil es so ist. Die Ganztagsbetreuungsfrage, die Eingliederungshilfe und die völlig unzureichende Krankenhausfinanzierung sind alles Dinge, die die Kommunen zu Recht beklagen. Die sagen dann mir: Füracker, wir sagen es dir, hilf du uns; denn in Berlin hört uns keiner zu. Nur wenn ich dann auf die Zuständigkeiten verweise, sagt natürlich mittlerweile jeder im Land: Weißt du was, Füracker, wer zuständig ist, ist uns mittlerweile egal. Helft uns! – Und wir helfen, aber wir können nicht alles, was durch Finanzierungsdefizite seitens des Bundes oder fehlender Steuereinnahmen auf kommunaler Seite geschieht, einfach mal so schnell ausgleichen. Was der Bund nicht mehr macht oder verbockt, ist für uns nicht mehr zu stemmen. Trotzdem haben wir es wieder geschafft. Wir haben monatelange Verhandlungen geführt. Jetzt habe ich gelesen: Wir brauchen eine Kommunalmilliarde. Wir haben uns mit den Kommunen auf Kommunal-608,6-Millionen geeinigt. Die Kommunen bekommen im Jahr 2025 zusätzlich 608,6 Millionen Euro. Das haben wir konsensual verhandelt. Gerade habe ich davon gesprochen, dass der Nachtragshaushalt um 1,2 % steigt. Der kommunale Finanzausgleich steigt um 5,3 %. Wir sind nun bei 11,98 Milliarden Euro. Ein vernünftiger Finanzminister hätte 12 Milliarden Euro gesagt, aber ich will korrekt bleiben. Ich weiß, die Kommunen können es nicht mehr hören, wenn ich sage, dass das so viel ist wie nie. Das ist faktisch aber wahr. Ich weiß aber auch, dass damit nicht alle Probleme der Kommunen gelöst sind. Meine Damen und Herren, so gescheit bin ich schon. Es sind nur 608 Millionen Euro mehr. Im letzten Jahr waren es 212 Millionen Euro mehr. In der größten Krise organisieren wir Zuwächse, die sonst nirgendwo im Staatshaushalt möglich sind. Die Kommunen haben diesmal Wert darauf gelegt, die Verwaltungshaushalte zu steigern. Das haben wir auch getan. Dann gibt es eine ewige Debatte um den großen allgemeinen Steuerverbund – Erhöhungen auf 13 %, auf 15 %, wer bietet mehr? Meine Damen und Herren, es gibt in Bayern vier Verbünde im kommunalen Finanzausgleich. Ich sage das nur denjenigen, die jetzt gleich wieder sagen werden: In anderen Bundesländern ist der Verbund höher. Der allgemeine Steuerverbund wird jetzt von 12,75 auf 13 % erhöht. Dieser beläuft sich dann auf 6,7 Milliarden Euro. Es gibt den Kfz-Steuerverbund mit 1,1 Milliarden Euro. Es gibt den Grunderwerbsteuerverbund mit knapp 680 Millionen Euro und den Einkommensteuersatz mit knapp 800 Millionen Euro. Das ist nicht ein Verbund, es sind vier Verbünde. Wenn man diese vier Verbünde addiert, brauchen wir uns mit gar niemandem in dieser Republik negativ vergleichen zu lassen. Wir sind kommunalfreundlich. Wir tun für die bayerischen Kommunen, was immer möglich ist. Meine Damen und Herren, wir tun auch hier das Beste für Bayern. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Schlüsselzuweisungen steigen auf 4,85 Milliarden Euro um 409 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von 9,2 %. Die Zuweisungen an die Bezirke steigen um 120 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 16,7 %. Wir entlasten damit natürlich die Bezirksumlagenzahler. Wir entlasten auch mittelbar die Kreisumlagenzahler. Die bayerischen Kommunen haben nach wie vor im Hinblick auf das Investitionsniveau vergleichsweise zu allen anderen Bundesländern die deutlich besten Voraussetzungen. Noch einmal: Ich weiß, dass damit nicht alle Probleme gelöst sind. Die bayerischen Kommunen haben im Haushalt eine Investitionsquote von 23,4 %, die Flächenländer West von 16 % und Nordrhein-Westfalen von etwa 12 %. Das heißt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Verhältnis nur halb so viel Geld aus dem Haushalt für Investitionen zur Verfügung haben wie die bayerischen Kommunen. Das muss doch wenigstens einmal Anerkennung finden! Man kann nicht dauernd so tun, als würde die Bayerische Staatsregierung den Kommunen etwas vorenthalten, was ihnen zusteht. Das Gegenteil ist der Fall. Wir strengen uns an und unterstützen die bayerischen Kommunen in dieser Krise so gut, wie es nur irgendwie geht. Dazu zählen die Hochbauförderung mit über 1 Milliarde Euro und die bedarfsgerechte Krankenhausförderung in Höhe von 800 Millionen Euro. Hier wird auch immer behauptet, wir würden zu wenig Geld in die Krankenhausinvestitionen geben. Vor Kurzem haben wir die Mittel, die in diesem Jahr aufgrund der Dynamik an unterschiedlichen Baustellen nicht gebraucht wurden, an andere Baumaßnahmen gegeben, die schon etwas weiter sind. An dieser Stelle danke ich meiner Kollegin Judith Gerlach. Mit diesen 800 Millionen Euro sind wir im Hinblick auf die Abfinanzierung bedarfsgerecht unterwegs. Es gibt keinen Abfinanzierungsstau bei den Kommunen. Die Kommunen erkennen das auch an. Wir haben uns im Rahmen des Finanzausgleichsgesprächs ausdrücklich auf diesen Betrag geeinigt, der für 2025 passgenau ist. Wir haben eine Investitionspauschale in Höhe von 446 Millionen Euro. Warum sage ich das? – Wir haben beim kommunalen Finanzausgleich immer wieder das Thema: Gebt doch den Kommunen das Geld einfach pauschal, dann können sie selber entscheiden. Meine Damen und Herren, 75 % der Landesleistungen des kommunalen Finanzausgleichs sind pauschale Zuweisungen an die Kommunen. Sie können selber entscheiden, was sie damit tun. Die Hochbauförderung in Höhe von 1 Milliarde Euro sowie die Krankenhausförderung in Höhe von 800 Millionen Euro sind kluge Förderprogramme, weil insbesondere kleine Kommunen mit nur pauschalen Zuweisungen wahrscheinlich 30 Jahre lang sparen müssten, bis sie ihr Schulhaus sanieren können. Deshalb ist das sehr gut und sehr ausgewogen. Wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden erneut über dieses Thema gesprochen. Erneut war das Ergebnis: Die Abwägung zwischen pauschalen Mitteln und investiven Fördermitteln, wie wir es machen, ist in Ordnung. Wir fördern die RZWas – ein toller Begriff, Abwasser und Wasser – und gewähren Stabilisierungshilfen in Höhe von 100 Millionen Euro. Mittlerweile haben wir weit über 1 Milliarde Euro an Entschuldung vorgenommen für Kommunen, die in Bayern strukturell große Schwierigkeiten haben. In den beiden Regionen Nordost-Oberpfalz und Oberfranken profitieren die Kommunen sehr von den Stabilisierungshilfen, weil es sich um einen grenznahen Bereich handelt. Diese Kommunen haben im Hinblick auf die strukturellen Herausforderungen die größten Schwierigkeiten. Wenn wir dort keine Entschuldungen vorgenommen hätten, wäre es wirklich schwer geworden. Ich sage das nur denjenigen, die immer erklären, wir müssten der Altschuldenübernahme durch den Bund als Freistaat Bayern endlich zustimmen. Meine Damen und Herren, praktisch würden die strukturschwächsten Kommunen in Bayern nicht von der Altschuldenübernahme des Bundes profitieren, weil man sich dort ausschließlich auf Kassenkredite konzentriert. Selbst die Kommunen in Bayern, denen es schlechter geht, haben fast keine Kassenkredite. Insofern ist auch das ein Erfolgsrezept. Wir entschulden auch Kommunen, denen es strukturell schlecht geht. Das ist im Finanzausgleich 2025 wieder vorgesehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb sage ich auch an dieser Stelle Danke an die Kommunen für die konstruktiven Verhandlungen und den fairen Kompromiss. Noch einmal der Zuruf: Ja, ich weiß, es sind nicht alle Probleme gelöst. Wir bleiben im Gespräch. Aber dieser kommunale Finanzausgleich ist wirklich ein enormer Kraftakt. Und auch an dieser Stelle die Feststellung: Wie wir ihn jetzt vereinbart haben, ist er das Beste für Bayern. Die Kommunen haben im Hinblick auf die Aufgabenzuschnitte Sorgen, die wir ernst nehmen müssen. Wir überprüfen Aufgaben und Standards. Wir können nicht immer nur darüber streiten, wer was bezahlt. Wir müssen auch darüber diskutieren, was wir wirklich brauchen. Wünschenswert oder notwendig – darum geht es. Das wollen wir in einer Arbeitsgruppe tun. Notwendig ist zum Beispiel ein Radweg an einer Straße, auf der am Tag 10.000 oder 12.000 Autos fahren. Wünschenswert wäre ein Radweg dort, wo von einem Dorf zum anderen nur wenig Autoverkehr stattfindet und es schön wäre, dort aus touristischen Gründen einen Radweg zu errichten. Ich habe nichts gegen Radwege, aber dieses Beispiel zeigt, dass wir uns alle miteinander überlegen müssen, wofür wir das knapper werdende Geld ausgeben. Diese Arbeitsgruppe wird bei der Staatskanzlei angesiedelt und geführt werden. (Tim Pargent (GRÜNE): Setzt bei der Staatskanzlei einmal an!) – Herr Pargent, hören Sie zu. Das ist ganz wichtig. Außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs können wir noch einmal 10,2 Milliarden Euro an die Kommunen geben. Damit geben wir auch im Jahr 2025 mehr als 22 Milliarden Euro unseres Haushalts, fast 30 %, ausschließlich an die Kommunen. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie ist das machbar? Auf der einen Seite stehen 2,5 Milliarden Euro, die man zwangsläufig ausgeben muss, und auf der anderen Seite 608 Millionen Euro mehr für die Kommunen. Wer rechnen kann, sieht, dass das riesige Anstrengungen sind. Die Mathematik ist nicht zu bezwingen – durch niemanden. Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: Generäle können Sie anschreien, Zahlen nicht. – Ich kann die Zahl noch so oft anschreien, sie wird deswegen nicht kleiner. Wir müssen die begrenzten Mittel den steigenden Anforderungen gegenüberstellen. Wir brauchen Zurückhaltung an der einen Stelle und den Ausgleich an der anderen Stelle, der nötig ist. Insofern müssen wir die nächsten Jahre auch gemeinsam überlegen, wo zusätzliche Konsolidierung möglich ist. Unser Haushalt ist von zwei ganz großen Posten geprägt. Der eine Posten besteht aus 40 % Personalkosten. Wir haben viel Personal, wir bezahlen es aber auch ordentlich. Der öffentliche Dienst in Bayern, bei dem ich mich sehr bedanke, leistet Großartiges, wird aber von uns auch – ich glaube, das sagen zu können – im Vergleich zu allen anderen Bundesländern sehr, sehr ordentlich alimentiert. Wir haben für 2025 weiterhin 2.813 Stellen aus dem Doppelhaushalt vorgesehen, wie Sie wissen. Wir planen, im Nachtragshaushalt dazu keine zusätzlichen Stellen mehr auszubringen. Der zweite große Posten im Haushalt sind die fast 30 % an die Kommunen; ich sprach darüber. Ja, es ist ein großer Posten, zu dem mir alle sagen, da könne ich nicht kürzen. Wenn die Positionen zu Personal und Kommunen überall diskutiert werden und man sagt, man dürfe da nichts wegnehmen, dann sind 70 % des Haushalts verplant. Ich will es einfach nur einmal sagen: Über diese 70 %, hat der Bayerische Landtag in der Praxis wenig zu diskutieren. Deshalb haben wir uns auch in diesem Jahr neben der globalen Minderausgabe auch noch einmal entschlossen, die Haushaltssperre zu erhöhen. Wir werden diese auf 15 % hochsetzen. Wir werden die Rücklagenentnahme um weitere 1,8 Milliarden Euro erhöhen. Auch hier sage ich: Eine Rücklage ist eine angesparte Reserve für schwierige Zeiten, also für jetzt. Allen, die jetzt meinen, ich könnte noch mehr aus der Rücklage nehmen, sage ich jetzt einmal ganz ehrlich: Wir haben in diesem Haushaltsjahr 2025 insgesamt 4,4 Milliarden Euro; irgendwann muss es dann auch einmal genug sein. Die schwierigen Zeiten halten schließlich noch an. Wir haben das nicht wie in anderen Bundesländern, die von denen regiert werden, die mir heute wieder erklären, was ich in Bayern machen sollte. Dort haben wir Notlagenerklärungen, Schulden; Konjunkturkomponente, Schulden. Zur Schuldendebatte nur so viel – egal, welche persönliche Meinung man dazu hat. Ich war in meinem früheren Leben 23 Jahre lang kleiner Unternehmer. Da habe ich öfter Schulden gemacht, wenn ich investiert und etwas Großes für meinen Betrieb gekauft habe; das war ganz normal. Wenn niemand mehr Schulden macht, gibt es auch niemanden mehr, der eine Bank betreibt. Aber ich habe meine Schulden getilgt und alle meine Zinsen bezahlt, meine Damen und Herren. Das ist der wesentliche Unterschied. Ich habe nicht gesagt, meine Zinsen und Schulden könnten einmal meine Kinder zahlen. Selbst wenn wir Schulden machen dürften, dann geht es doch nicht nur darum, was erlaubt ist. Schulden verlangen Zins und Tilgung. Die Bundesrepublik Deutschland, unser Staat, den wir so sehr lieben, macht in diesem Jahr 54 Milliarden Euro netto neue Schulden. Dann wird mir immer gesagt, das bräuchten wir, weil wir investieren müssten. – Wenn wir dieses Geld nur investieren würden! Mit diesen 54 Milliarden Euro neuer Schulden werden unter anderem 37 Milliarden Euro Zinsen bezahlt, meine Damen und Herren. (Michael Hofmann (CSU): Unglaublich!) Diese Mär, man mache Schulden zum Investieren, stimmt nicht. Wir machen in Deutschland mittlerweile Schulden zum Zinsenzahlen. Man muss nicht ökonomisch gebildet sein, um zu wissen, dass so etwas nicht lange möglich ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen halten wir die Schuldenbremse ein. Noch einmal: Egal, wie die Debatte um die Schuldenbremse ausgeht, Fakt ist: Das Ifo-Institut hat uns vor Kurzem bescheinigt, dass die Länder, die sich an Schuldenregeln halten, 0,5 % mehr Wachstum haben und dass Staatsanleihen wesentlich günstiger zu verzinsen sind. Im Übrigen sollte Deutschland auch vertragstreu sein. Es gibt auch noch EU-Stabilitätsregeln. Da höre ich dann auch immer: Mein Gott, Füracker, was du immer hast; alle anderen machen auch Schulden. – Ja, und dann stellt sich wieder die Frage nach der Inflation und der Stabilität des Euros. Völlig egal, welche persönliche Meinung man dazu hat, lautet meine Frage: Trägt die Verschuldung in Deutschland oder die Verschuldung in Frankreich mehr zur Stabilität des Euros bei? Dies einfach einmal als rhetorische Frage, weil jeder die Antwort kennt. Ja, Schulden sind kein Weltuntergang. Das ist alles richtig und mir geläufig; das weiß ich. Aber man kann jetzt doch nicht das Ziel haben, endlich wieder Schulden machen zu dürfen, meine Damen und Herren. In diesem Land kümmern sich mittlerweile mehr Ökonomen um die Frage, wie man endlich wieder die Schuldenbremse verfassungskonform oder auch sonstwie umgehen kann, anstatt sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was man tun muss, damit endlich wieder mehr Wirtschaftswachstum entsteht. Das ist doch die entscheidende Frage. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen teile ich die Sehnsucht nach neuen Schulden nicht. Ich möchte es so hinkriegen. Für uns wäre es viel wichtiger, dass nach der Bundestagswahl endlich die Frage des Finanzkraftausgleichs so geregelt werden könnte, dass neben dem, was wir in Bayern ausgeben, nicht noch einmal über 9 Milliarden Euro an andere Bundesländer fließen, meine Damen und Herren. Das wäre für uns die entscheidende Frage. Trotz der weiteren 9 Milliarden Euro für andere Bundesländer, die wir erwirtschaften, aber nicht bekommen, wirft mir dann die linke Seite immer vor, wir seien unsolidarisch. – Meine Damen und Herren, wir sind doch nicht unsolidarisch. Wir haben in den Jahrzehnten als Nettoempfänger 3,4 Milliarden Euro erhalten und über 117 Milliarden Euro an andere bezahlt, seitdem wir Nettozahler sind. Da kann man doch nicht von "unsolidarisch" sprechen, meine Damen und Herren. Das ist doch geradezu ein Witz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb liegt heute ein Nachtrag vor, der in der aktuellen Krise wirklich das Beste ist, was es für Bayern im Moment zu organisieren gibt. Wir blicken in die Zukunft: Die aktuellen Steuerprognosen erzeugen viele Fragezeichen und viele Ausrufezeichen für künftige Haushalte. Ich mache mir da Sorgen. Ich mache mir Sorgen um die Bundesrepublik Deutschland. Ich mache mir auch Sorgen um Bayern. Angesichts der Zahlen, die mir vorliegen, wäre es völlig verharmlosend zu sagen, das wird schon alles wieder. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass es wieder wird. Wir brauchen Wachstum, wir brauchen Aufbruchsstimmung, wir brauchen Investition. Wir investieren in Bayern digital und analog. Wir investieren in Gebäude, wir investieren in Köpfe, wir investieren in Daten, und wir investieren in allen Bereichen weit mehr, als es alle anderen tun. Wenn Sie jetzt hinterher wieder sagen, dass wir mehr investieren müssten, dann stelle ich immer die Frage: Was tun eigentlich diejenigen, die dort regieren und mir heute erklären, was wir zu tun hätten? Meine Damen und Herren, wenn die Einnahmen nicht deutlich steigen, dann wird es ab 2026 deutlich mehr Konsolidierungsnotwendigkeiten geben, als uns selbst lieb ist; das ist keine Drohung, sondern etwas, mit dem sich ganz Deutschland, jeder Landeshaushalt und jeder Kommunalhaushalt beschäftigen wird. Den Personalbereich und das Stellenmoratorium ab 2026 haben wir angesprochen. Wir werden uns mit Aufgabenkritik, Stellenabbau mittelfristig beschäftigen müssen. Wir werden in allen Haushalten die Aufgaben überprüfen und die Konsolidierungspotenziale erschließen müssen. Das ist unumgänglich. Deswegen rede ich immer davon, dass wir alles tun müssen, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt, durch Steuerpolitik, Energiepolitik, Bürokratieabbau; wir müssen Vertrauen stärken in dieses Land. Investition ist der Anfang des Aufschwungs. Deswegen ist für 2025 klar: Wir justieren in diesem Sinne nach. Es gilt, solide zu bleiben in Krisen, zukunftsorientiert und umsichtig. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft bei all den Herausforderungen, die groß sind. Lassen Sie mich Folgendes zum Schluss auch noch sagen: Nie sind alle Wünsche erfüllbar. Das gilt besonders in diesen Zeiten. Ich sage es nur vorläufig, auch wenn mir jetzt gerade diejenigen nicht zuhören, die mir dann wieder sagen, was ich alles falsch mache. (Heiterkeit bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich sage Ihnen nur eines: Ich hätte auch viele Ideen. Die Regierungskoalition hat noch viele Ideen. Die Ministerien haben noch viele Ideen. Glauben Sie mir, wir sind mindestens so kreativ wie Sie. Wir haben nur die Verantwortung. Wir sind nicht in der Opposition und können erklären, was trotz Spitzenhaushalt in Bayern alles nicht funktionieren würde. Da wird dann jetzt wieder das Haar in der Suppe gesucht; das weiß ich schon. Ich lade dennoch dazu ein, gemeinsam Verantwortung für dieses schöne Bayern zu übernehmen. Ich wünsche Ihnen jetzt natürlich eine besinnliche Vorweihnachtszeit und tatsächlich auch den weihnachtlichen Frieden; vielleicht können wir ihn heute in der Haushaltsdebatte schon abbilden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CSU – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jedenfalls könnte die Übernahme von Verantwortung mit der Zustimmung zu diesem Haushalt beginnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sollten wir miteinander machen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Es hätte auch mit der Rede anfangen können!) – Meine Rede war so sachlich, dass sie nicht sachlicher hätte sein können, Frau Köhler; machen Sie sich da keine Sorgen. Ich bin einmal gespannt, was wir uns jetzt anhören müssen. (Heiterkeit bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Jedenfalls ist dieser Nachtrag das, was wir alle miteinander für dieses Land erreichen können. Lassen Sie uns miteinander das Beste für Bayern tun, meine Damen und Herren! Das ist meine Bitte. Alles Gute! (Lang anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Die Gesamtredezeit der Fraktionen in der sich anschließenden Debatte beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 119 Minuten und verteilt sich auf die Fraktionen wie folgt: CSU 37 Minuten, FREIE WÄHLER 23 Minuten, AfD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN jeweils 21 Minuten und SPD 17 Minuten. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Der erste Redner ist der Abgeordnete Andreas Jurca für die AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Wir behandeln heute den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025. Wir befinden uns in der letzten Sitzungswoche und beraten die wichtigen Themen, die das kommende Jahr prägen werden. Bevor wir uns aber dem Nachtragshaushalt selbst zuwenden, möchte ich mich bei allen bedanken, die an der Erstellung des Nachtrags mitgewirkt haben, und natürlich auch bei allen Mitarbeitern der Ministerien, des Landtags und der Fraktionen, die nun von den Plenarsitzungen bis zu den Ausschusssitzungen wieder eine umfassende organisatorische Aufgabe zu bewältigen haben, damit der Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen werden kann. (Beifall bei der AfD) Vor allem möchte ich mich aber bei den bayerischen Steuerzahlern bedanken. Zu Beginn des Jahres habe ich den Bayern, die hier alles erwirtschaften und mit ihren Steuern finanzieren, bereits meinen Dank ausgesprochen; denn die finanzielle Robustheit der bayerischen Bürger und Firmen ist es, die in den vergangenen Jahren dafür gesorgt hat, dass trotz spät verabschiedeter Haushaltsgesetze, einer miserablen Haushaltspolitik und immer schlechter werdender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen hier noch nicht das Licht ausgegangen ist. (Beifall bei der AfD) Die Bürger halten den Freistaat am Laufen, nicht wegen, sondern trotz der Politik der Staatsregierung. Daher sage ich an dieser Stelle, bevor wir uns dem Thema widmen, einen herzlichen Dank an alle bayerischen Bürger und Steuerzahler. (Beifall bei der AfD) Die CSU wollte zu Jahresbeginn den Doppelhalt 2024/2025 als einen Premiumhaushalt verkaufen. Von der großspurigen Bezeichnung "Premium" ist nicht viel übrig geblieben, außer den stetig steigenden Ausgaben. Im Doppelhaushalt waren für 2025 nur 76,3 Milliarden Euro eingeplant. Im Nachtrag stehen bereits 77 Milliarden Euro an Ausgaben an. Als Grund für das nach oben korrigierte Ausgabevolumen wird die Bewältigung der Folgen der Hochwasserlage im Mai und Juni dieses Jahres angeführt. Aber die weit größeren Ausgabentreiber sind – wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt – die massiven Mehrausgaben für illegale Migranten. Im Nachtragshaushalt 2025 wird eine halbe Milliarde Euro zusätzlich nur für die Unterbringung von Illegalen ausgegeben. Die bereits eingeplanten 2,5 Milliarden Euro reichen schlichtweg nicht. Da muss noch mehr Geld in die Hand genommen werden, um Menschen zu alimentieren, die zum überwiegenden Großteil eigentlich nicht in Deutschland sein dürften. Für das Jahr 2025 sind also insgesamt 3 Milliarden Euro ausschließlich für Zuwanderung und Integration eingeplant. Das ist natürlich nur der Sollwert; denn keinen von uns wird es überraschen, wenn wir später in der Haushaltsrechnung für das Jahr 2025 feststellen, dass der Istwert noch viel höher liegt. Dieser Ausgabenorgie für Flüchtlinge stehen wegbrechende Einnahmen gegenüber. Durch die chaotische und mittlerweile vollends gescheiterte Ampel-Regierung im Bund hat sich die Wirtschaftslage in Bayern und Deutschland enorm verschlechtert. Aber auch die Staatsregierung, die vorangehende wie die jetzige, haben Anteil am wirtschaftlichen Niedergang. CSU und FREIE WÄHLER tragen die grüne Umwelt- und Industriepolitik, die eine Produktion in Deutschland nahezu unmöglich macht, nach wie vor mit. Daher wundert es auch niemanden, wenn Konjunkturaussichten und Steuerschätzungen in eine klare Richtung zeigen, und zwar nach unten. Jeder Bürger in Bayern weiß, dass es uns aufgrund dieser Politik auf absehbare Zeit bedeutend schlechter gehen wird als bisher. Das zeigt sich auch an der Höhe der Mindereinnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro, die im Nachtrag 2025 entstehen. Sinkende Einnahmen und gleichzeitig steigende Ausgaben bedeuten eine wachsende Finanzierungslücke. Wie gedenkt die Staatsregierung diese Lücke zu schließen? Sie versucht das zunächst durch die Erhöhung der hauswirtschaftlichen Sperre von 10 % auf 15 % und dann natürlich durch einen tiefen Griff in die Rücklage. Der Rücklage werden fast 1,8 Milliarden Euro entnommen, davon mehr als 1,2 Milliarden Euro für den Haushaltsabgleich und eine halbe Milliarde Euro nur für Flüchtlinge. Das Plündern der Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlinge ist für die Staatsregierung mittlerweile traurige Tradition. Aber Haushaltssperre und Rücklagenplünderung reichen mittlerweile nicht mehr. Um die Finanzierungslücke zu schließen, stampft die Staatsregierung nun ihre eigene Konjunkturvorsorge ein, die sie sich erst vor einem halben Jahr in den Doppelhaushalt geschrieben hat. Zur Erinnerung an meine verehrten Zuhörer: Die Konjunkturvorsorge war ein neuartiges Konstrukt im Haushalt, das sowohl vom Bayerischen Obersten Rechnungshof als auch von uns, der AfD-Fraktion, massiv kritisiert worden ist; denn die Staatsregierung hat im aktuellen Haushalt anstelle der eigentlich versprochenen Schuldentilgung der Corona-Kredite knapp 771 Millionen Euro in die Konjunkturvorsorge gesteckt. Diese Mittel sollten die finanzpolitische Reaktionsfähigkeit des Haushalts sicherstellen. Sie ist nach einem halben Jahr bereits als Instrument gescheitert und war vermutlich von Anfang an nur ein Mittel, um entgegen allen Versprechungen die Corona-Schulden nicht in der versprochenen Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr tilgen zu müssen. Die Konjunkturvorsorge wird im Nachtragshaushalt schon einmal vorsorglich eingestellt. Von der Schuldentilgung selbst lohnt es sich kaum mehr zu sprechen: Der Schuldenabbau des Freistaats beträgt pro Jahr nur noch 50 Millionen Euro, was zur tatsächlichen Schuldenlast von rund 37 Milliarden Euro des Freistaates natürlich in keinerlei Verhältnis steht. Bei den aktuellen Tilgungsraten würde allein das Tilgen der Kredite aus der Corona-Pandemie noch über 200 Jahre dauern. Gleichzeitig steigen die Zinsausgaben des Freistaates immer weiter an. Der aktuelle Finanzplan des Freistaates geht bereits ab dem nächsten Jahr von Zinsausgaben von über 1 Milliarde Euro pro Jahr aus, natürlich stark steigend für jedes folgende Jahr. Im Jahr 2028 sollen es bereits 1,34 Milliarden Euro sein. Lassen Sie mich noch einmal kurz die aktuelle Lage zusammenfassen: In diesem Nachtragshaushalt 2025 haben wir über eine halbe Milliarde Euro Mehrausgaben, über 1,4 Milliarden Euro Mindereinnahmen, alle möglichen Konsolidierungstricks von einem Anheben der Haushaltssperre über den Griff in die Rücklage bis zum Einstampfen der Konjunkturvorsorge, erneut stark ansteigende Kosten für Flüchtlinge von 2,5 auf 3 Milliarden Euro, keinerlei Schuldentilgung bei stetig steigenden Zinsausgaben für den Freistaat; all das vor dem Hintergrund einer absehbar schlechten Konjunktur. Zusätzlich kommt die durch die Ampel im Bund und durch die Staatsregierung in Bayern vorangetriebene grüne Deindustrialisierung hinzu, die dauerhaft Arbeitsplätze, technisches Wissen und Fähigkeiten sowie Steuereinnahmen vernichtet. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Stimmung im Freistaat getrübt ist. Einen kleinen Lichtblick gibt es für Bayerns Kommunen in diesem Nachtragshaushalt: Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 12,75 % auf 13 % angehoben. Insgesamt steigt der kommunale Finanzausgleich auf fast 12 Milliarden Euro an, die Kommunen bekommen also 0,25 Prozentpunkte mehr am Anteil des allgemeinen Steuerverbunds und insgesamt rund 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wir als AfD-Fraktion beantragen bereits seit Jahren eine Anhebung des kommunalen Anteils von 12,75 % auf 15 %; denn wir stehen für starke und eigenständige Kommunen in ganz Bayern. (Beifall bei der AfD) Die Schulden der Kommunen sind im 10-Jahresvergleich massiv gestiegen, um fast 66 %. Im selben Zeitraum sind die Ausgaben des Freistaates nur um rund 42 % gestiegen. Die Kommunen wissen vor Ort besser, wie sie das von ihren Bürgern erwirtschaftete Geld verwenden können. Daher treten wir auch weiterhin für eine Erhöhung des kommunalen Anteils im allgemeinen Steuerverbund auf 15 % ein und können uns mit einer Anhebung von lediglich 0,25 Prozentpunkten nicht ganz zufriedengeben. Die Kommunen brauchen nämlich weitere Unterstützung, um in der momentan schwierigen Lage die schulische, gesundheitliche und technische Infrastruktur im Freistaat aufrechtzuerhalten. Doch für den Freistaat und die Kommunen gibt es momentan auch eine große Chance: Durch den Sturz von Baschar al-Assad können viele der nach Bayern und Deutschland gekommenen Flüchtlinge nun endlich in ihre Heimat zurückkehren. (Beifall bei der AfD) Durch die Veränderung der politischen Lage in Syrien könnten Bayern und Deutschland Milliardenbeiträge einsparen, die nun nicht mehr an vermeintlich schutzbedürftige Menschen ausgezahlt werden müssen. Allein im vorigen Nachtragshaushalt 2025 sind bereits drei Milliarden Euro eingeplant, die durch den sofortigen Aufnahmestopp und die Rückkehr der in Bayern lebenden Syrer erheblich reduziert werden könnten. Wir Bayern sollten uns mit aller Kraft für die Rückkehr aller Menschen, die im Zuge des Arabischen Frühlings seit 2011 nach Bayern und Deutschland gekommen sind, einsetzen. Hierfür würde die AfD-Fraktion sogar finanzielle Maßnahmen, die eine Rückkehr beschleunigen, mittragen, zum Beispiel das Aufstellen von Schildern, die zum nächsten Flughafen oder zur nächsten Landesgrenze weisen, aber auch eine Erhöhung des polizeilichen Aufgebots und eine Verstärkung aller Verwaltungsstrukturen, die für Abschiebungen unerlässlich sind. Lässt der Freistaat diese historische Chance aber verstreichen, dann müssen wir uns alle auf Dauer auf steigende Kosten für Zuwanderung und Integration einstellen. In Bayern wurden seit dem Krisenjahr 2015/2016 im Durchschnitt mehr als 2,5 Milliarden Euro pro Jahr nur für dieses Thema ausgegeben. In keinem Jahr reichen die angegebenen Soll-Ausgaben im Haushaltsgesetz. Fast immer wurden diese durch einen Nachtrag nach oben gesetzt oder später in der Haushaltsrechnung von den geleisteten Ist-Ausgaben überholt. Diese Zumutung haben die Bürger lange ertragen; sie wurde durch die herausragende wirtschaftliche Leistung der Bayern verdeckt. Die Steuereinnahmen sprudelten. Doch nun, in Zeiten des politisch verordneten Abschwungs durch die Alt-Parteien, können wir diese Ausgaben nicht weiter stemmen. Wir müssen hier konsequent einsparen. Die Rückführung aller Syrer aus Bayern und Deutschland ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der AfD) Durch Einsparungen in den Bereichen Zuwanderung und Integration könnte auch die von der Staatsregierung geplante Neuausrichtung – oder welche beschönigende Bezeichnung man für diesen unsozialen Kurswechsel verwenden will – der Pflege- und Familiengelder abgewendet werden. Konkret spreche ich von der für die Jahre 2026 und 2027 angekündigten Änderung beim Bayerischen Landespflegegeld, beim Familiengeld und beim Krippengeld. Die Staatsregierung taktiert hier mit der Verteilung der Mittel. In manchen Fällen möchte sie nur noch die Hälfte der Leistungen direkt auszahlen und den Rest eigenständig in Strukturen investieren. Die Auswirkungen des angekündigten Kurswechsels haben es in sich. Durch das Zusammenfassen und Reduzieren von Familien- und Krippengeld auf 3.000 Euro verlieren manche Familien im Extremfall bis zu 65 % der Leistungen. Beim Landespflegegeld, das von 1.000 Euro auf 500 Euro gekürzt wird, belaufen sich die Kürzungen auf bis zu 50 %. Durch das Zusammenfassen und Umverteilen von Geldern wird hier Politik auf Kosten der Schwächsten gemacht. Das ist offenkundig. Illegale Einwanderer werden in Milliardenhöhe alimentiert, und gleichzeitig werden den arbeitenden Menschen in Bayern die Pflege- und Familiengelder gekürzt. Das wäre in keinem anderen Land der Welt vorstellbar. (Thomas Huber (CSU): Es wird nichts gekürzt!) Die einzige Maßnahme der Staatsregierung, die sich positiv auswirken könnte, ist das im Nachtragshaushalt festgeschriebene Stellenmoratorium. Ab 2026 sollen keine neuen kostenwirksamen Stellen mehr geschaffen werden. Der Stellenbestand soll durch Aufgabenprüfung, neue Technik und Bürokratieabbau bis zum Jahr 2023 um 5.000 Stellen reduziert werden. Das liest sich wie ein Schritt in die richtige Richtung. Aber auch hier ist zu sagen: Ursprünglich war im Nachtragshaushalt 2020 vorgesehen, die Corona-Schulden bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr zu tilgen. Bis heute ist hier nichts passiert. Meine verehrten Zuhörer, verzeihen Sie mir die Skepsis: Selbst wenn dieser Passus nun im Haushaltsgesetz festgeschrieben wird, könnte er bereits im nächsten Jahr wieder umgeschrieben werden. Ich fürchte, die Staatsregierung wird sich auch hier nicht an ihre eigenen Beschlüsse halten. So bleibt nur festzustellen, dass wir im kommenden Jahr sowohl im Land als auch im Haushaltsausschuss schwierige Zeiten erleben werden; denn ein solcher Nachtrag – finanzpolitisch desaströs und mit Verachtung gegenüber den arbeitenden Familien und Bürgern in Bayern – muss an vielen Stellen grundlegend abgeändert werden. Auf eines können Sie sich aber verlassen: Die AfD-Fraktion wird, wie gewohnt, um positive Änderungen für die bayerischen Bürger und Familien streiten. (Beifall bei der AfD)
Danke schön. – Mir liegt die Meldung zu einer Intervention vor. Dazu erteile ich Frau Kollegin Marina Jakob von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.
Herr Kollege, ich habe eine Frage: Was sagen Sie dazu, dass der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft schon jetzt die Sorge geäußert hat, dass die deutsche Krankenhausversorgung mit Ärzten nicht mehr gewährleistet werden könnte, wenn wir alle Syrer in ihr Herkunftsland zurückschicken würden? Die Gesundheitsversorgung würde massiv einbrechen, weil viele Syrer, die zu uns gekommen sind, inzwischen als hochqualifizierte Ärzte in den Krankenhäusern des ländlichen Raums arbeiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei der AfD)
Es freut mich, dass Sie heute diese Frage stellen; denn ich habe mir gerade gestern diese Statistik angesehen. In dieser Statistik ist dargelegt, wie viele Ärzte wir in Bayern pro 100.000 Einwohner haben werden, wenn alle Syrer das Land verlassen würden. Es ist genau die gleiche Anzahl wie jetzt. Es ändert sich absolut gar nichts. Lesen Sie es nach: Es ändert sich absolut gar nichts. Das ist ein Mythos. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der AfD-Fraktion, ich würde mir von Ihnen schon ein bisschen mehr Differenzierung wünschen. Wir brauchen keine Schilder für die vielen Menschen aus Syrien, die bei uns ihren Lebensunterhalt verdienen und die sich gut integriert haben. Sie sind bei uns herzlich willkommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich würde mir auch beim Thema Schuldenabbau mehr Differenzierung wünschen. Im Doppelhaushalt werden 100 Millionen Euro Schulden abgebaut. Es ist also nicht so, dass hier nichts getan würde. Der Nachtragshaushalt zeigt uns aber sehr wohl, dass wir vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für Bayern Mindereinnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Dabei haben wir in Deutschland kein Einnahmenproblem, zumindest noch nicht, sondern ein Ausgabenproblem. Hier liegt der große Dissens zwischen der scheidenden Bundesregierung auf der einen Seite und der CSU im Freistaat auf der anderen Seite. Während die Ampelkoalition mit ihrer Politik ständig höhere Standards setzt, neue Rechtsansprüche schafft und Leistungen ausweitet, ohne dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen, muss der Freistaat Bayern dafür die Rechnung bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die finanziellen Probleme der kommunalen Familie gehen zu über 90 % auf Bundesregelungen zurück. Dabei entstehen in den Kommunen hohe finanzielle Lücken. Allein im Jahr 2023 hatten die bayerischen Kommunen ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2024 hat sich dieser Negativtrend leider fortgesetzt. Bayern sorgt dagegen für die finanzielle Ausstattung seiner Kommunen. Dabei werden vom Freistaat keine Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne dass gleichzeitig für einen finanziellen Ausgleich gesorgt wird. Im Gegenteil: Bayern steht seinen Kommunen trotz angespannter Haushaltslage zur Seite; auf die Staatsregierung ist auch in schwierigen Zeiten Verlass. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für den kommunalen Finanzausgleich 2025 sind insgesamt fast 12 Milliarden Euro vorgesehen. Die Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund steigt erstmals wieder nach 12 Jahren von 12,75 % auf 13 %. Dies bedeutet eine merkbare strukturelle Verbesserung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Der daraus resultierende Anstieg der Schlüsselzuweisungen und die flankierende Erhöhung der Zuweisungen an die Bezirke stärkt die Verwaltungshaushalte in unseren Kommunen. Damit wird der angespannten finanziellen Situation der bayerischen Kommunen Rechnung getragen. Wir wissen aber auch: Angesichts der eigenen fordernden Haushaltssituation kann der Freistaat Bayern nicht alle Belastungen der Kommunen vollständig ausgleichen. Der Aufwuchs im allgemeinen Steuerverbund fließt zum Großteil in die Schlüsselzuweisungen. Wir haben es gehört: 9,2 % mehr, insgesamt 4,85 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und Landkreise sind die größte Einzelleistung und das zentrale Ausgleichsinstrument im kommunalen Finanzausgleich. Hier zeigt die CSU, dass ihr der ländliche Raum wirklich wichtig ist; denn davon profitieren vor allem die Kommunen im ländlichen Bereich. Zum anderen werden im Jahr 2025 aus dem Aufwuchs die Zuweisungen an die Bezirke erhöht. Zusammen mit weiteren Haushaltsmitteln steigen die Zuweisungen an die Bezirke um insgesamt 16,7 %. Durch die deutliche Erhöhung der Zuweisungen an die Bezirke wird der erwartete Anstieg der Bezirksumlagesätze abgemildert. Davon profitieren die kreisfreien Städte und die Landkreise als Bezirksumlagezahler und mittelbar auch die kreisangehörigen Gemeinden über die Dämpfung der Kreisumlagesätze. In den nächsten Jahren wird es allerdings nicht reichen, die finanziellen Probleme der Bezirke mit immer mehr Geld auszugleichen. Nachdem die geforderte Dynamisierung der Kosten für die Eingliederungshilfe auf Bundesebene seit Jahren unterbleibt, müssen wir gewisse Standards senken. Das gilt auch für die Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe an den Landratsämtern und in den kreisfreien Städten. Die von der scheidenden Bundesregierung geplanten Leistungsausweitungen lehnen wir angesichts der erheblichen Dynamik bei den Sozialausgaben strikt ab. Außerdem haben sich die Heimrichtlinien inklusive des Personalschlüssels verstärkt. Hier treten wir auf Landesebene für eine Vereinfachung der Mindestanforderungen zum dauerhaften Weiterbetrieb beispielsweise von Pflegewohnheimen ein. Aus dem Ansatz für den kommunalen Hochbau im FAG werden insbesondere Baumaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten gefördert. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2025 hierfür verbleibt auf dem hohen Niveau von 1,07 Milliarden Euro. Freistaat und Kommunen stehen vor enormen Investitionen zur Schaffung von Ganztagesplätzen. Während der Bund den Rechtsanspruch auf die Ganztagesplätze an Grundschulen einführt, müssen die Investitionen überwiegend auf Landesebene und kommunaler Ebene getragen werden. Ich bin der Meinung, dass der Bund, wenn er Rechtsansprüche bestellt, diese bitte auch vollständig bezahlen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Der Haushaltsansatz für die Förderung von Krankenhausinvestitionen nach dem Bayerischen Krankenhausgesetz wurde im Jahr 2024 bereits um 24 % auf 800 Millionen Euro erhöht. Dieser Ansatz wird auch im Jahr 2025 bedarfsgerecht fortgeführt; denn aufgrund der Anmeldungen für das Investitionsprogramm wissen wir, dass diese Mittelbereitstellung auskömmlich ist. Die schlechte Krankenhausreform ist im Übrigen ein Spiegelbild der scheidenden Bundesregierung. Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke von der SPD musste seine Gesundheitsministerin Nonnemacher von den GRÜNEN rausschmeißen, um die Abstimmung darüber im Bundesrat nicht zu gefährden. Bayern setzt sich hingegen als einzige Landesregierung geschlossen für den Erhalt der Krankenhäuser im ländlichen Raum ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Tut aber nichts dafür!) Die im Jahr 2024 initiierten Verbesserungen zur Deckung der Kosten für übertragene und staatliche Aufgaben an Landkreise und kreisfreie Städte bleiben erhalten. Die allgemeinen Finanzzuweisungen steigen sogar auf 911 Millionen Euro an. Darüber hinaus stehen wir zu der Zusage, bis 2028 jedes Jahr 71 neue Stellen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben an den Landratsämtern zu schaffen. Die kreisfreien Städte erhalten hierfür ergänzende Finanzzuweisungen in Höhe von 7,9 Millionen Euro. Gleichzeitig erlegt sich der Freistaat Bayern zur Konsolidierung des Nachtragshaushalts selbst auf, keine zusätzlichen kostenwirksamen Stellen zu schaffen. Bis 2030 wird durch die Digitalisierung eine Reduzierung um 5.000 Stellen angestrebt. (Volkmar Halbleib (SPD): Und wo?) Bei allen begründeten Einzelfällen soll dies auch als Zeichen an die kommunale Familie verstanden werden. (Volkmar Halbleib (SPD): Wo zum Beispiel wird gekürzt?) Im Hinblick auf die Mittelausstattung für die Landkreise und kreisfreien Städte möchte ich darauf hinweisen, dass Bayern als einziges Bundesland die vollen Kosten der Unterkunft für die Unterbringung von Asylbewerbern übernimmt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Die Kosten dafür steigen im Nachtragshaushalt um knapp 500 Millionen Euro auf 2,4 Milliarden Euro. Ja, das ist zu viel. Auch deshalb brauchen wir in der neuen Bundesregierung einen grundsätzlichen Wandel in der Migrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für die Bedarfszuweisungen und Stabihilfen stehen im Jahr 2025 100 Millionen Euro zur Verfügung. Damit hilft der Freistaat Bayern weiterhin konsolidierungswilligen Kommunen bei der Tilgung von Altschulden. Ich wünsche mir für unsere Kommunen keine Zustände wie in nördlichen Bundesländern, in denen die Nutzung von umfangreichen Kassenkrediten den Regelfall darstellt. Kommen wir zum Schluss. Gerade Bayern leidet unter der schlechten Arbeit der Ampel-Regierung. Der öffentliche Streit der Ampel kostet die deutsche Wirtschaft laut einer Studie allein dieses Jahr 20 Milliarden Euro. Das Ampel-Chaos hat Deutschland in die Rezession gestürzt. Das wirkt sich gewaltig auf die Steuereinnahmen unserer Kommunen aus. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Einigkeit innerhalb der Ampel gab es lediglich bei links-grün-liberaler Gesellschaftspolitik, beim Selbstbestimmungsgesetz oder bei der Cannabislegalisierung. Ja, da wart ihr euch einig. Deshalb gilt es, zukünftig wieder die richtigen Prioritäten zu setzen und auf die Aufgaben und Ausgaben auch für unsere Kommunen zu achten. Dennoch gilt: Mit der Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund zeigt der Freistaat Bayern, dass auf uns Verlass ist, auch in schwierigen Zeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Um es gleich mal vorwegzunehmen: Gemessen an Ihrem Gejammer hier Woche für Woche schaut es in Bayern gar nicht so schlecht aus. Die Rücklage beträgt aufgrund guter Steuereinnahmen 4 Milliarden Euro mehr, als geplant war. Dagegen sieht es bei unseren Kommunen wirklich schlecht aus. Die Defizite unserer Städte, Gemeinden und Landkreise waren im ersten Halbjahr 2024 mit 5 Milliarden Euro schon doppelt so hoch wie im gesamten Jahr 2023. Kreistage und Gemeinderatsgremien wissen nicht mehr, wie sie einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen sollen. Das muss für uns alle hier heißen: Dieser Nachtragshaushalt muss unseren Kommunen helfen, und zwar viel mehr als bisher. (Beifall bei den GRÜNEN) Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen das schon lange. Deshalb fordern wir GRÜNE aus diesem Haushalt, aus dieser an sich nicht erwarteten Rücklage – Mehreinnahmen von 4 Milliarden Euro – 1 Milliarde Euro sofort für unsere Kommunen; denn ein Nachtrag ist dafür da, um auf aktuelle Herausforderungen schnell reagieren zu können. Die Bayerische Staatsregierung hingegen schiebt in diesem Entwurf zum Nachtragshaushalt nur die Summen ein bisschen hin und her. Am Geld hat sich wenig geändert. Große Ideen, um die dringenden Aufgaben anzugehen, von denen wir hier jede Woche sprechen, gibt es offensichtlich gar nicht. Das ist ein kleinkarierter Buchhalterhaushalt, finde ich. Es fällt nämlich schon auf, dass die Staatsregierung nach Geld sucht; sie kratzt alles zusammen. Da tauchen dann im Entwurf plötzlich 100 Millionen Euro Mehreinnahmen durch höher angesetzte Strafen auf. Die Zeit der Wahlkampfgeschenke ist offensichtlich vorbei; sie hat Riesenlöcher in die Planungen der vergangenen Jahre geschlagen, ohne auf Dauer echte Verbesserungen zu schaffen. Jetzt, ausgerechnet in der Krise, nehmen Sie den Leuten diese Wahlkampfgeschenke wieder. Dafür bleibt der Etat für Staatsstraßen mit einer halben Milliarde Euro gleich, und es werden sogar 72 Millionen Euro aus dem Grundstock dafür genommen. Aber dann ist wieder der Rasenmäher zugange, und es gibt eine Haushaltssperre von diesmal 15 % überall statt 10 %. Meine Damen und meine Herren, es ist nicht sachgerecht, einfach überall zu sparen und überhaupt keine Prioritäten zu setzen. Dann noch diese absurde Ankündigung und die Passage im Entwurf: Für den Doppelhaushalt 2026/2027 werden keine kostenwirksamen neuen Stellen vorgesehen. – Erstens geht es gerade um das Jahr 2025. Zweitens wird ein genereller Abbau von 5.000 Stellen angestrebt? Sie schreiben allen Ernstes ins Haushaltsgesetz, Herr Minister, dass die Stellen voraussichtlich beginnend mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 reduziert werden sollen. – Das ist doch kein Gesetzestext. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Warum?) Das ist eine völlig unverbindliche Absichtserklärung. Vielleicht machen wir das 2026, vielleicht auch nicht. Das gehört da überhaupt nicht rein. Aber ich sage Ihnen etwas: Sie wissen das. – Kündigt der Ministerpräsident in der Pressekonferenz dies an, schreiben Sie es in den Entwurf, pauschal 5.000 Stellen ohne Ziel und ohne zu sagen, wo. Wir haben bereits einen Antrag gestellt, dass bei den 5.000 Stellen, die einzusparen sind, auf keinen Fall bei den Lehrkräften gespart werden soll, und dabei werden wir bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei den aktuellen Herausforderungen ist dieser Nachtragshaushalt tatsächlich eine Fehlanzeige. Ganz im Gegenteil zeigt sich Geiz bei kleinsten Beträgen. Dies beginnt beim Programm K33 für den Humusaufbau in der Landwirtschaft, eine der wichtigsten Maßnahmen für Umwelt. Schluss, aus, beendet! So viele Landwirte haben mitgemacht. Das Programm ist gut angenommen worden, sie sind in Vorleistung gegangen. Der Boden ist im Herbst vorbereitet worden. Sogar ich weiß, dass man die Bauern damit im Stich gelassen hat. Hierzu wird es einen Antrag von uns geben. Das kann ich schon ankündigen. Die Ambitionen des Ministerpräsidenten bei der E-Ladeinfrastruktur vor einer guten Woche beim Fahrzeuggipfel waren auch nur leere Sprüche. Er verkündet, aus 30.000 Ladestationen bis 2030 100.000 zu machen und halbiert dann im Nachtragshaushalt die Mittel von 10 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro. Für die Qualität in der Kindertagesbetreuung gibt es jetzt mehr Bundesmittel. Aber statt den Bayernanteil auch zu erhöhen, damit wir noch mehr Qualität in die Kinderbetreuung bringen, kürzt Bayern diesen Anteil um 25 Millionen Euro. Hier kann man nur noch den Kopf schütteln, besonders, weil hier immer alle beteuern, dass Kinder unser höchstes Gut sind. Ich sage Ihnen etwas: Eine vernünftige, verlässliche Kinderbetreuung ist auch ein harter Wirtschaftsfaktor für den Standort Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Seit Jahren beantragen wir hier, mehr für Geothermie und Wärmenetze in Bayern zu tun. Inzwischen haben das sogar CSU-Abgeordnete beantragt, erst letzte oder vorletzte Woche wieder im Plenum. Und? – Nichts wurde für Geothermie und Wärmenetze getan. Im Haushalt stehen weiter die gekürzten 5 Millionen Euro. Früher waren es 7,5 Millionen Euro. Auch hier kann ich schon jetzt ankündigen, dass wir wieder Bürgschaften für Geothermie und Wärmenetze beantragen werden, um den Kommunen zu helfen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Cannabis-Kontrollen sind Ihnen aber 1,6 Millionen Euro wert. Die Schikane der Vereine lassen Sie sich etwas kosten. Wer beim Digitalministerium angesichts der Diskussionen über Cyberattacken und Desinformationen auf den großen Wurf gewartet hat, wird wieder enttäuscht. Das Digitalministerium erhält keine Mittel. Es verwaltet nur sich selbst. Auch bei der Justiz kommt trotz des Folterskandals der letzten Wochen nichts. (Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Falsch!) Der Wirtschaftsminister, den es heute natürlich auch nicht interessiert, kürzt die Investitionen und Zuschüsse für Unternehmen zur Dekarbonisierung um 12,5 Millionen Euro. Wenn er bei diesem Programm tatsächlich Fördermittel übrighat, stimmt etwas nicht mit dem Förderprogramm. Interessant beim Thema Wohnen finde ich, dass Sie uns seit dem Frühjahr monatelang erklärt haben, den Genossinnen und Genossen der Wohngenossenschaft MARO könnten Sie auf keinen Fall helfen; denn die Genossenschaft ist insolvent. Es tue Ihnen wahnsinnig leid. Für den insolventen Flugtaxihersteller Lilium haben Sie im Haushalt 54 Millionen Euro stehen gelassen. Hier geht es trotz Insolvenz. Ich habe nichts dagegen. Ich habe im Haushaltsausschuss auch zugestimmt. Der MARO, die nur 5 Millionen Euro gebraucht hätte, hätte man dann aber auch helfen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir GRÜNE sind erleichtert, dass es der Ministerpräsident nicht geschafft hat, das 49-Euro-Ticket zu beerdigen. Einsteigen, nicht aussteigen, muss die Devise heißen, und im Bund hat die CSU ja auch zugestimmt. Erleichtert bin ich auch darüber, dass Sie unseren Antrag, den Festspielhäusern und Theatern zu helfen, weil gleichbleibende Fördermittel bei steigenden Kosten natürlich eine kalte Kürzung sind, erfüllt haben und bei dem Etat für Wissenschaft und Kunst wenigstens ein bisschen mehr in den Haushalt eingestellt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wie lange wollen Sie sich hier noch auf der Kritik an der Ampel-Regierung, die es schon gar nicht mehr gibt, ausruhen? In den Kreistagen und Gemeinderäten – viele von uns kennen das als Gremienmitglieder selbst – finden gerade Haushaltsberatungen statt, und dort brennt die Hütte! Die Landkreise dünnen den Bustakt aus, der Denkmalschutz wird dezimiert. Freiwillige Aufgaben wie Kulturförderung sowie die Förderung der Vereine und der Ehrenamtlichen, Klimaschutz, Hochwasserschutz und Wärmenetze – all das fällt gerade hinten runter, weil die Bayerische Staatsregierung die Kommunen seit Jahren im Stich lässt. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie werden jetzt sagen, die Landkreise müssen die Kreisumlage erhöhen, um all das zu finanzieren. Ja, stimmt, das tun sie auch, aber die Kreisumlage bezahlen müssen die Gemeinden, denen dann wieder das Geld fehlt. Deshalb fordern wir, aus diesem Haushalt, aus der Rücklage des Freistaats, die 4 Milliarden Euro mehr aufweist als geplant, sofort eine Kommunalmilliarde für Kommunen, die funktionieren und investieren, zur Verfügung zu stellen. In der Milliarde – das kann ich Ihnen vorrechnen – sollen 200 Millionen Euro mehr für den kommunalen Hochbau und 300 Millionen Euro mehr für die Schlüsselzuweisungen enthalten sein. Damit kann man Schulen sanieren, Schultoiletten benutzbar machen, Feuerwehrhäuser ertüchtigen und Wärmenetze bauen; denn wenn es schon in den Schulgebäuden in Bayern bröckelt, bröckelt auch bald der gesellschaftliche Kitt. (Beifall bei den GRÜNEN) 50 Millionen Euro sollte es für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder geben. Wissen Sie eigentlich, wie viele Schwimmbäder in Bayern saniert werden müssen und wie viele schon geschlossen haben bzw. von der Schließung bedroht sind, sodass die Kinder nicht mehr schwimmen lernen können? Wir GRÜNE wollen die Kita-Finanzierung wieder auf verlässliche Beine stellen; denn die staatliche Grundfinanzierung der bayerischen Kindergärten ist im Laufe der Jahre viel zu niedrig geworden. Die öffentliche Hand hat ja einmal 40 plus 40, also 80 % finanziert, 20 % waren Elternbeiträge. Der Anteil von ursprünglich 80 % liegt inzwischen bei 56 %. Der Rest bleibt bei den Kommunen und den Eltern hängen. Dann haben wir in unserer Milliarde noch 100 Millionen Euro für Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen vorgesehen. Zudem gibt es die Landkreise, die gar nicht von den Schlüsselzuweisungen profitieren, für die Erfüllung staatlicher Aufgaben in den Naturschutzbehörden und bei den Bauämtern aber trotzdem ordentlich draufzahlen. Im Schnitt sind es in Bayern 5 Millionen Euro, die jeder Landkreis jedes Jahr drauflegt. (Zuruf des Staatsministers Albert Füracker) In meinem Landkreis sind es sogar 18 Millionen Euro. Deshalb ist dort auch sofort ein Ausgleich von 100 Millionen Euro und perspektivisch von 350 Millionen Euro nötig. Dann haben Sie noch die sieben bayerischen Bezirke erwähnt, die dritte kommunale Ebene. Diese brauchen für ihre immensen Aufgaben in der Jugendarbeit und Gesundheit, bei Kultur und der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen sowie besonderen Wohnformen endlich die Bezirksmilliarde, die seit Jahren zugesagt und immer noch nicht erreicht ist. In diesem Jahr brauchen sie 100 Millionen Euro und perspektivisch 300 Millionen Euro, um auf diese Milliarde zu kommen. Lieber Herr Kollege Großmann, erlauben Sie mir zu sagen, dass ich Ihren Ansatz, den Sie hier erwähnt haben, gleich einmal ein bisschen bei den Menschen mit Behinderung zu sparen, "unterste Schublade" finde. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei den RZWas – das klingt nicht spannend, ist aber sehr wichtig, das sind die kommunalen Wasser- und Abwassernetze – ist jedes Jahr das Geld im Topf zu Ende. Viele Kommunen wären antragsberechtigt, aber es ist kein Geld mehr vorhanden, und sie schauen sprichwörtlich in die Röhre. Dieser Topf für die RZWas muss um mindestens 100 Millionen Euro erhöht werden. Wenn Sie den Kommunen immer ausdrücklich verbieten, zusätzlich eigene Einnahmen zu generieren, wie bei der Bettensteuer für die, die es wollten, oder bei der Grundsteuer C, die Ihnen so wichtig war, muss der Kommunalanteil am Steuerverbund, der frei verfügbar ist, grundsätzlich erhöht werden. Sie haben sich heuer auf 13 % geeinigt. Das sehen die Verbände nicht alle so, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer sieht es nicht so?) aber hier sind, wie wir alle wissen, 14 % und mindestens 15 % langfristig notwendig. Eines noch, das wir Ihnen jedes Jahr in Ihr Stammbuch schreiben: Die kommunalen Förderprogramme, die von kleinen Kommunen zum Teil gar nicht mehr abgerufen werden können, weil sie so kompliziert sind, müssen entstaubt und entbürokratisiert werden. Ansonsten kommen die kleinen Kommunen gar nicht an diese Fördermittel heran. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns jetzt noch ein paar Monate darüber unterhalten, wer schuld ist: die Ampel, die vor lauter Gestreite ihre eigenen Erfolge verdeckt hat, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist unstreitig!) oder vielleicht doch die Union, die Jahrzehnte in Deutschland regiert hat und eine völlig marode Infrastruktur hinterlassen hat, eine Bahn, die nicht fährt, ein digitales Netz, das es nicht gibt, oder eine altmodische Energieversorgung, die uns in Abhängigkeiten gebracht hat. Darüber können wir jetzt noch lange streiten. Aber wenn wir noch lange darüber streiten würden, hätten wir alle miteinander den Gong nicht gehört; denn die Leute erwarten jetzt von uns, dass wir die Dinge lösen, und zwar wir alle miteinander, gemeinsam. Sie erwarten, dass wir zusammenarbeiten und dann endlich etwas vorwärtsgeht. (Beifall bei den GRÜNEN) In eine konjunkturelle Delle hineinzusparen, (Zuruf von der CSU: Delle?) ist völlig daneben. Einsparungen bei den Familien anzukündigen, schafft große Verunsicherung. Es ist auch völlig daneben, dass Sie die Lage noch schlechterreden, als sie ist; (Zuruf von der CSU) denn auch damit schaffen Sie Verunsicherung. Das kann doch nicht Ihr Ziel sein. Die öffentliche Hand, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss antizyklisch arbeiten. Sie muss jetzt mehr investieren und die Konjunktur vor Ort ankurbeln. Die Kommunen stehen so stark unter Druck. Jede neue Herausforderung schlägt doch bei den Kommunen als Allererstes auf. Den Kommunen müssen wir alle gemeinsam den Rücken freihalten. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen brauchen wir jetzt endlich schnellstens mehr Anpacken statt Posen und mehr Machen statt Schwätzen. Machen Sie sich bitte an die Arbeit! Bei konstruktiven Haushaltsberatungen sind wir GRÜNE gern dabei. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Kollegin, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Für die erste erteile ich dem Abgeordneten Martin Huber, AfD-Fraktion, das Wort.
Liebe Kollegin, ich bin schon ein bisschen verwirrt über Ihre Ausführungen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das glaube ich! – Cemal Bozoğlu (GRÜNE): Das sind Sie immer! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Sie wollen die Kommunen unterstützen. Ich bin selber Gemeinderat und Kreisrat. Wer ist denn da schuld, wenn Gesetze in Berlin gemacht werden, Thema Kindergärten und Ganztagesbetreuung, und die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben? Den Hauptgrund, warum die Kommunen und die Kreise so verschuldet sind, sehe ich in meinem Landkreis. Wir müssen Millionenkredite aufnehmen, um die Krankenhäuser erhalten zu können. Warum machen Sie dann nichts? Sie sind doch zuständig. Ausgerechnet eine GRÜNE sagt so etwas. Daran, dass die Kommunen finanziell an der Wand stehen, sind einzig und allein die Regierung und Sie von den GRÜNEN schuld. Das muss man hier drinnen mal ganz ehrlich sagen. (Zuruf von den GRÜNEN: Ja, ja!) Genau so ist es. Keiner weiß, wie wir die Krankenhäuser erhalten können. Ich habe es hier schon einmal gesagt. (Zuruf von den GRÜNEN) Die Kommunen wissen überhaupt nicht mehr, wie sie das finanziell stemmen können, wenn Sie Gesetze machen, Thema Ganztagesbetreuung. Wenn Sie schon solche Gesetze machen – hat ein Kollege gesagt –, dann übernehmen Sie auch die Vergütung zu hundert Prozent! – Aber das machen Sie nicht. Ich bin der Meinung, dass Sie hier irgendwie reden, aber selbst die Schuldigen sind.
Sie erzählen uns jede Woche, dass Sie Gemeinderat sind. Ich glaube, jeder hier hat es inzwischen verstanden. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das haben Sie aber auch erzählt!) Ich verstehe den Neuigkeitswert nicht. – Dann haben Sie gefragt, warum ich nichts gegen die Krankenhausreform mache. (Zuruf von der AfD) Ich bin hier in Bayern Landtagsabgeordnete. Ich mache meine Arbeit. Ich habe den Haushalt ordentlich gelesen und versuche, konstruktive Vorschläge zu machen. Dass sie nicht immer gleich beim ersten Mal angenommen werden, habe ich zu akzeptieren. Dass eine Krankenhausreform jetzt endlich mal angegangen wurde, nachdem man zwanzig Jahre lang zugeschaut hat, wie die Krankenhäuser vor Ort eines nach dem anderen gefährdet und geschlossen werden, ist doch zu honorieren, weil man wenigstens mal anfängt. Dass man für die ersten Ideen nicht immer Lob und einen Lorbeerkranz bekommt, ist zu verstehen. Aber umso mutiger ist es, dass es jemand anpackt. Von blöd Daherreden ist noch nichts besser geworden. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Kollegin Köhler, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Jetzt stehen wir kurz vor Weihnachten. Ich bin es zu Hause gewohnt, von meinen Kindern einen Wunschzettel geschrieben zu bekommen. Wenn ich Ihnen richtig gefolgt bin, haben Sie ganz viele Wünsche geäußert mit allem Drum und Dran. Von daheim kenne ich es aber als Papa, dass ich das notwendige Geld nach Hause bringen muss, um Wünsche erfüllen zu können. Jetzt die konkrete Frage an Sie: Viele Wünsche waren da. Aber die Vorschläge, wo wir das Geld generieren können, um diese Wünsche auch zu erfüllen, haben mir ehrlicherweise ein bisschen gefehlt. Vielleicht könnten Sie da auch mit Blick auf unseren Wirtschaftsminister im Bund ein bisschen für Aufklärung sorgen. Es ist wichtig, dass wir beides zusammenbringen, nicht nur die Wünsche, sondern auch die Einnahmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Lieber Herr Kollege, meine Kinder sind schon etwas größer. Die haben gelernt, von Beginn einer Debatte an zuzuhören. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD) Ich habe mit dem Finanzierungsvorschlag begonnen, dass nämlich 4 Milliarden Euro mehr in der Rücklage sind, als geplant waren, und dass von diesen 4 Milliarden Euro 1 Milliarde Euro sofort an die Kommunen weitergegeben werden soll. (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sparbuchauflösung, oder was? Unglaublich!)
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der designierte amerikanische Präsident Donald Trump kündigt einen harten Wettbewerb mit Europa an, und Sie von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zählen Windräder und beschäftigen sich mit Kinderbetreuung als hartem Wirtschaftsfaktor. (Volkmar Halbleib (SPD): Jetzt kommt der Weltpolitiker!) Frau Kollegin Köhler, was hilft die Kita de Luxe, wenn die Eltern arbeitslos zu Hause sitzen? (Widerspruch bei den GRÜNEN) Und das verkaufen Sie dann als antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik. (Tim Pargent (GRÜNE): Das ist ja familienfeindlich! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Ich denke, das ist selbsterklärend. Da sieht man die Unterschiede. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Das ist der ganz große weltpolitische Hammer vom Weltpolitiker Pohl! – Zurufe von den GRÜNEN) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie zu. Da können Sie etwas lernen. – Die Situation ist ernst. Der Finanzminister hat es ausgeführt. (Volkmar Halbleib (SPD): Nichts Gescheites!) Wir haben einen verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie weitere Krisenherde im Nahen Osten und anderswo. Wir haben die Kampfansage von Donald Trump an die europäische Wirtschaft, und wir haben ein Totalversagen der Ampel in Berlin, die jetzt Gott sei Dank Geschichte ist. Aber bis 23. Februar plus X haben wir ein Land, das faktisch ohne funktionierende Regierung ist, zumindest ohne eine Regierung, die im Parlament über eine Gestaltungsmehrheit verfügt. Ja, es gab in den letzten 16 Jahren, seit ich diesem Hohen Haus angehören darf, schon heftigere Krisen. Ich erinnere daran, dass wir 2008, als ich hier eingezogen bin, eine massive Krise der BayernLB gehabt haben. Es stand Spitz auf Knopf, dass die Bank abgewickelt werden muss mit einem Risiko von 100 Milliarden Euro für den Freistaat und die Kommunen als die Gewährsträger dieses Kreditinstituts. Und ich kann mich gut daran erinnern, als wir in der Corona-Krise binnen Wochenfrist, Herr Staatsminister, zwei Nachtragshaushalte über jeweils 10 Milliarden Euro schnüren mussten. Lieber Kollege Zellmeier, ich kann mich an die Videokonferenz erinnern, als wir diskutiert haben: Reichen die 10 Milliarden? Wie lange reichen die 10 Milliarden? Müssen wir nachsteuern? – Wir wussten es zu diesem Zeitpunkt nicht. Ja, das waren härtere Krisen als jetzt. Dennoch behaupte ich, dass die jetzige Krise die gefährlichere ist. Sie ist nämlich langfristig angelegt. In dieser Dynamik habe ich das in den letzten 16 Jahren jedenfalls nicht erlebt. Es ist schon bezeichnend, dass die Ampel-Regierung es in weniger als vier Jahren geschafft hat, ein Land, das sich wirtschaftlich in der Spitzengruppe befunden hat, total herunterzuwirtschaften. Vorhin wurde Franz Josef Strauß zitiert. Ich kann auch selber etwas beitragen. Ich weiß noch gut, wie Franz Josef Strauß von dem "Narrenschiff Utopia" erzählt hat, das von einem grünen und zwei roten Faschingskommandanten geführt wurde. Daran erinnere ich mich tatsächlich, wenn ich daran denke, was in den letzten Jahren passiert ist. "Utopia" beschreibt es nämlich sehr gut: Sie haben, anstatt sich den Herausforderungen zu stellen, drei Jahre Zeit gebraucht und verbraucht (Claudia Köhler (GRÜNE): Das ist der Nachtragshaushalt!) für ideologischen Irrsinn wie Cannabislegalisierung, Selbstbestimmungsgesetz oder Gendern rauf und runter. Das war Ihr Regierungsprogramm. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das war doch euer Thema! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Das ist es, was von dieser Ampel übrig bleiben wird. Ansonsten haben Sie sich in der Ampel-Regierung in wichtigen und wesentlichen Fragen dieses Landes so zerstritten, dass Sie sich vor Ablauf der Legislaturperiode und ausgerechnet an dem Tag haben scheiden lassen, an dem Donald Trump die Wahl gewonnen hat. An einem solchen Tag hätte ich mir von einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ein klares Signal erwartet, (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) wie es in Deutschland weitergehen soll und wie man mit dieser Herausforderung umgeht. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Jetzt stellen Sie die Frage, was das bitte mit dem Haushalt zu tun hat. Ich sage es Ihnen. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ein Haushalt wird durch leichtsinnige Ausgabenpolitik verloren; er kann nur durch stabile und steigende Einnahmen gewonnen werden. Wer aber sorgt für steigende Einnahmen? – Die Wirtschaft. Wenn man die Wirtschaft stranguliert, wenn man einer Marktwirtschaft sozialistische Fesseln anlegt, dann kann sie sich nicht entwickeln und fällt international zurück. Das genau ist das Kernthema in Deutschland, das massiv auch auf Bayern durchschlägt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich prophezeie Ihnen: In wenigen Monaten wird man nur noch historisch auf die Ampel-Regierung zurückblicken; in wenigen Monaten werden wir die Scherben dieser Ampel-Politik sowohl im Bund als auch im Land aufkehren und aufarbeiten müssen. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Das wird eine harte Arbeit werden. Ich versichere Ihnen: Es sind Lösungen gefragt. Ihre Lösung heißt: Weiter so, und Schuldenbremse streichen! (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Das ist genauso sinnvoll, wie wenn man für kriselnde Unternehmen die Insolvenzantragspflicht streichen würde. Dadurch wird es nicht besser. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Sie wollen in Wahrheit die Zukunft unseres Landes verfrühstücken und setzen darauf, dass man irgendwann einmal, wenn die Zeche zu zahlen ist, an das Vermögen der Menschen herangeht, die Steuern erhöht, Menschen aus diesem Land hinaustreibt und dieses Land noch weiter in den Abgrund senkt. Nein, die Abschaffung der Schuldenbremse löst keine Probleme. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ein Privathaushalt muss mit seinem Geld auskommen, und auch ein Unternehmen muss mit seinem Geld auskommen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Jetzt kommt aber der Clou. Sie sagen: Wir können die Schuldenbremse für Investitionen aufweichen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Ich sage: Diese Debatte kann man führen, wenn es um Investitionen geht, die nicht vorhersehbar waren. Russland befindet sich in einer Kriegswirtschaft. Wenn wir jetzt mehrere 100 Milliarden Euro benötigen würden, um uns verteidigungsfähig zu machen – der Bundesverteidigungsminister nennt das "kriegstauglich" –, dann ist das etwas, was unvorhersehbar war. Frau Kollegin Köhler, Sie sind doch das lebende Beispiel dafür, wie die Ampel den Begriff "Investition" versteht, nämlich im Sinne des Schuldenmachens. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Für Sie sind doch alles "Investitionen", Investitionen in Kinder, in Bildung – also in mehr Lehrer und mehr Erzieher – und natürlich Investitionen in den sozialen Frieden. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ganz genau! – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Das heißt, damit wird wieder der Sozialetat erhöht. Verstehen Sie mich nicht falsch. Es ist ja nicht verkehrt, in Kinder und Bildung Geld zu stecken. (Claudia Köhler (GRÜNE): Aha! – Benjamin Adjei (GRÜNE): Aha!) Wir machen das. Mehr als ein Drittel des Haushalts fließt in die Bildung. Ja, aber das hat nichts mit Ihrem Begriff der "Investitionen" im Sinne der Lockerung der Schuldenbremse zu tun. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das habe ich auch nicht gesagt! Das haben wir überhaupt nicht vor!) Deswegen werden wir auf diesem Wege nicht weiterkommen, weil Sie damit die hemmungslose Schuldenmacherei nur verfassungsrechtlich legalisieren wollen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Ich weiß, dass Sie den Tag verfluchen, als Sie der Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung zugestimmt haben. Gott sei Dank haben Sie es damals getan. Damals war noch eine gewisse Restvernunft vorhanden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wie sieht jetzt eine Lösung aus? – Der Nachtragshaushalt ist ein erster wesentlicher Schritt dazu. Man muss ganz zu Anfang nennen: Wir brauchen eine gute Kommunikation in die Gesellschaft hinein; denn unser Handeln ist davon abhängig, dass es von der Bevölkerung getragen wird. Das heißt, wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen, müssen ihnen sagen, wir sind an einem Punkt angekommen, wo es ohne Einschnitte nicht mehr gehen wird. Ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie Verantwortung übernehmen und sagen: Jawohl, wir sind jetzt in einer Situation, in der wir den Gürtel enger schnallen müssen. Das müssen wir den Menschen zunächst einmal ganz deutlich sagen. Die Krise ist beileibe noch nicht bei allen angekommen. Das heißt natürlich, dass wir auf Bundesebene darauf drängen müssen, einen gerechten Länderfinanzausgleich zu bekommen. Es kann nicht sein, dass wir mit unserem Steuergeld Wohltaten in anderen Teilen der Republik finanzieren, wie das bis vor Kurzem beim 29-Euro-Ticket in Berlin der Fall war. Das ist unser Steuergeld. Das geht nicht. Ich sage Ihnen: Solidarität mit der Lausitz ist selbstverständlich. Aber dass wir Geld nach Berlin, in die Bundeshauptstadt, schicken, ist genauso pervers wie die Vorstellung, dass Oberfranken der Landeshauptstadt München ein Konzerthaus finanziert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Wir werden Bürokratie abbauen und Standards senken müssen. Bei der Senkung von Standards kommt es zur Nagelprobe. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Frau Kollegin Köhler, dabei wird es wahrscheinlich nicht darum gehen, Standards zu verbessern oder zu optimieren oder noch mehr Qualität hineinzubringen. Vielmehr werden wir uns am Machbaren orientieren müssen. Wir werden Diskussionen darüber führen. Das ist legitim. Das Grundverständnis, dass wir uns am Machbaren zu orientieren haben, um mittelfristig wieder aus der Krise herauszukommen, erwarte ich jedenfalls. Wir werden im nächsten Doppelhaushalt Ausgaben reduzieren müssen. Der Finanzminister hat deutlich darauf hingewiesen. Ich danke unserem Finanzminister Albert Füracker. Er ist – und das zeichnet ihn aus – ein weitsichtiger Finanzminister. Er reagiert nicht kurzfristig auf irgendwelche Krisen, sondern sieht voraus, plant voraus und handelt vorausschauend. Das tut unserer Staatsregierung und den Regionsfraktionen gut. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich richte an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier, an die Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl und Klaus Holetschek. Wir sind mit dem Finanzminister und dem Kabinett viele Stunden beisammengesessen und haben um Problemlösungen gerungen, die in dieser Zeit wahrlich nicht einfach zu finden sind. Wir haben es aber letztlich in einer dreistündigen Kabinettssitzung hinbekommen, einen tragfähigen Nachtragshaushalt zu zimmern. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Eure Ampel-Regierung ist an einer solchen Aufgabe zerbrochen. Das ist der Unterschied. Wir machen Politik, die handelt; während eure Politik in Berlin versagt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Frau Kollegin Köhler, jetzt tue ich Ihnen einmal den Gefallen und zeige Ihnen anhand Ihres Investitionsbegriffs: Der Haushalt des Freistaats Bayern investiert in die drei großen Zukunftsthemen Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft. Das sind die Themen, die uns kurz-, mittel- und langfristig voranbringen; aber man muss diese Themen als Einheit sehen. Wenn wir nur in Bildung investieren, aber nicht in Wirtschaft und Wissenschaft, dann haben wir top ausgebildete junge Menschen, (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) die aber dieses Land verlassen müssen, um gute Jobs zu bekommen. Ich kann Ihnen das sagen: Ich habe über zehn Jahre lang die Freude gehabt, einen Profi-Eishockeyclub zu führen. (Lachen der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Wir hatten die beste Nachwuchsarbeit in Deutschland, aber wir hatten nicht das Geld, die Topspieler zu halten. Die sind dann anderswo hingegangen, und wir mussten zweitklassig spielen, während andere von denen profitiert haben, die wir ausgebildet haben. Das wollen wir auch nicht in Bayern. Deswegen brauchen wir neben einer guten Bildung auch eine starke Wirtschaft und eine starke Wissenschaft. (Claudia Köhler (GRÜNE): Aber Sie haben das Programm gekürzt!) Wir tun etwas, was in anderen Bundesländern und auch im Bund nicht getan wird: Wir investieren in die Zukunft. Ich nenne nur die Hightech Agenda als Glanzstück bayerischer Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik. Ich danke Hubert Aiwanger und Markus Söder für diese herausragende Idee. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Seit 2019 arbeiten wir daran und schaffen es, dass Bayern technologisch an der Spitze bleibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) In der Krise kommt es vor allen Dingen auf zwei Minister an. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir die Besten für diese beiden Jobs haben: Das sind der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der Finanzminister Albert Füracker. Auf die beiden kommt es ganz maßgeblich an. Ich bin sehr froh, dass beide den richtigen Kurs fahren. Deswegen werden wir uns in Bayern auch wieder positiv von anderen Teilen der Republik abheben. Momentan trifft es uns natürlich härter. Gerade in Richtung der GRÜNEN sage ich Ihnen auch: Wir haben ein Problem in der Automobilindustrie. Aber wer hat denn die Automobilindustrie jahrelang schlechtgeredet? Wer hat jahrelang nur eine ideologische Feldschlacht gegen den Verbrennermotor geführt? – Der Verbrennermotor wird auch in 20, 30, 40 Jahren noch gebaut werden. Da können Sie mit Ihren ideologischen Sonnenblumen machen, was Sie wollen. Da haben Sie keine Chance; (Benjamin Adjei (GRÜNE): So ein Quatsch!) aber mit Ihrem Schlechtreden der Automobilwirtschaft sowie der Investition in Straße und mit Ihren Konzepten sind Sie maßgeblich daran schuld, (Widerspruch des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) dass die Automobilindustrie, ein Eckpfeiler bayerischer Wirtschaft, am Boden liegt und sich erst wieder von dem erholen muss, was Sie angerichtet haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Das gute Wirtschaftsklima habe ich angesprochen; aber wir müssen natürlich auch im Bund die Belastung der Unternehmen und der arbeitenden Bevölkerung senken. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Das heißt: Wir müssen die hohen Steuern senken. Wir müssen stabile Sozialabgaben gewährleisten. Das muss ich Ihnen schon ins Stammbuch schreiben: In der Steuerpolitik haben Sie einerseits versagt, und andererseits haben Sie das völlig unsoziale Bürgergeld aufgesetzt. Ja, es ist unsozial, und ich sage Ihnen auch, warum es unsozial ist: Hartz IV, Sozialhilfe, wie es früher hieß, diente dazu, denjenigen zu helfen, die sich selber nicht helfen können; aber Sie haben unter dem Deckmantel des Bürgergeldes ein bedingungsloses Grundeinkommen installiert, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Absolut! Absolut! So ist es!) das jeden Leistungsanreiz nimmt. Ich bewundere diejenigen, die im unteren Lohnsektor arbeiten, weil man es durch geschicktes Taktieren hinbekommen kann, dass man ohne Arbeit für das gleiche Geld leben kann. (Zurufe der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD), Toni Schuberl (GRÜNE) und Claudia Köhler (GRÜNE)) Das ist ein sozialer Skandal. Das ist ein sozialer Missstand. Diese Regierung in Berlin ist unsozial und versündigt sich an der arbeitenden Bevölkerung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Frau Kollegin Köhler, da passt das Wort Wahlkampfgeschenk wie die Faust aufs Auge. Das sind Wahlkampfgeschenke. Die sind in dieser Form, in dieser Höhe und in dieser Art unnötig und gefährden den sozialen Frieden. (Claudia Köhler (GRÜNE): Kommt noch irgendetwas zum Nachtragshaushalt in Bayern?) – Sie hören gerne zu. Jetzt komme ich zu dem, was Sie hier in epischer Breite vorgetragen haben, Frau Kreisrätin und Gemeinderätin. Jetzt komme ich zu den Kommunen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ja, super!) – Sie sind Kreisrätin und Gemeinderätin, Kreisrätin seit 2020 und Gemeinderätin seit 2014. Ich bin seit 1996 Stadtrat. Einen Kreistag haben wir im Wahlkreis Schwaben nicht. Ich kann Ihnen sehr wohl sagen, dass wir tagtäglich zusammensitzen, um den Herausforderungen, die es in den Kommunen genauso gibt wie im Land, gerecht zu werden. Die Kommunen sind der Eckpfeiler unserer Demokratie. Sie setzen die Gesetze um und tragen dazu bei – das ist das Wichtigste, was wir FREIEN WÄHLER in unserer Programmatik haben –, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu realisieren. Wir haben, obwohl wir in einer existenziell schwierigen Situation sind, den Kommunen zusätzlich 608 Millionen Euro gegeben. Sie reden von der kommunalen Milliarde, Frau Kollegin Köhler. Wir haben 608 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen freigeschaufelt. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Freigeschaufelt? – Lachen des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Wir haben in der Zeit der Krise den Maßstab zugunsten der Kommunen verändert, indem wir die Anteilmasse im Rahmen des allgemeinen Steuerverbunds von 12,75 % auf 13 % erhöht haben. Das wird aber nicht reichen. Wir werden auch auf kommunaler Ebene einen massiven Bürokratieabbau betreiben müssen. Ich sage zum Thema Kommunen: Wir werden auch im Land und in den Kommunen deutlich günstiger bauen müssen; denn auch die Baukosten, sowohl im kommunalen als auch im staatlichen Bereich, sind massiv gestiegen. Auch hier haben wir Standards, die in dieser Form nicht zu halten sein werden. Da werden wir anpacken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir in einem Nachtragshaushalt nicht 1,3 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen aufgrund geringerer Steuerschätzungen verarbeiten müssen; aber ich habe zur Genüge begründet, warum das so ist. Diejenigen, die hier im Bayerischen Landtag sitzen, müssen das, was in Berlin schiefgelaufen ist, rechtfertigen. Das weiß ich schon: Sie haben keine unmittelbare Schuld daran, aber wir haben mit den Konsequenzen zu leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, –
– der Nachtragshaushalt ist ausgewogen. Wir werden ihn intensiv beraten. Er wird unsere Zustimmung finden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Bravo!)
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das waren jetzt 23 Minuten vom Kollegen Bernhard Pohl. Mit einer Haushaltsdebatte hatte dieser Beitrag absolut null und nichts zu tun. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die Länge und der Inhalt der Rede waren umgekehrt proportional zur haushaltspolitischen Substanz, lieber Kollege Pohl. (Beifall bei der SPD) Sie hätten sich hier einmal mit dem Haushalt des Freistaats Bayern befassen sollen. Es war eine Bierzeltrede vom Weltpolitiker und Chefökonomen Bernhard Pohl in Trump‘scher Qualität. (Allgemeine Heiterkeit) Deswegen bitte ich um Erlaubnis, dass wir zum Haushalt des Freistaats Bayern zurückkehren dürfen. Aber vielleicht tatsächlich ein paar Takte zum rhetorisch-wirtschaftspolitischen Höhenflug hier am Rednerpult gerade eben: Natürlich finden die Beratungen zum Nachtragshaushalt in einer schwierigen wirtschaftlichen Zeit, in wirtschaftlicher Rezession statt. Sehr geehrter Herr Kollege Pohl, wir müssen uns im Klaren sein, dass die Ursachen dafür sehr vielfältig sind und sehr viel mit der weltwirtschaftlichen Nachfragekrise, aber auch mit den vielfältigen internationalen Konfliktlagen zu tun haben. Das sollten Sie bei Ihrem Höhenflug vielleicht auch einmal berücksichtigen. Wir stellen fest, dass der Rückgang der Wirtschaftsleistung in Bayern größer als im bundesweiten Durchschnitt ist. Wie die Zahlen für das erste Halbjahr 2024 aufzeigen, sind die bayerischen Zahlen mit 0,6 % Rückgang nicht besser, sondern schlechter als der Bundesdurchschnitt. (Zuruf von den GRÜNEN: Hört, hört!) Dann kann man auch einmal nachfragen, was diese bayerische Landespolitik und was beispielsweise die CSU mit diesen wirtschaftlichen Fragen zu tun haben. Es geht um Infrastrukturfragen. Da frage ich doch, wer in den letzten Jahren bei Bahn und bei Bundesfernstraßen bezüglich Unterfinanzierung und fehlender Umsetzung die Verantwortung hatte. Hier lag die Verantwortung doch fast ausschließlich bei CDU/CSU, die den Verkehrsminister gestellt haben. Andi Scheuer hat haushaltspolitisch noch (Michael Hofmann (CSU): Das ist doch Quatsch! Finanzminister war der Bundeskanzler! Und die GRÜNEN haben uns kritisiert, dass wir zu viel Geld nach Bayern holen! Das ist doch ein Witz!) – bitte hinhören! – 350 Millionen Euro Steuergeld in der Maut versenkt. Das sind doch die Realitäten, denen sich die CSU einmal stellen sollte. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Und es geht um kostengünstige Energie. Der Schlingerkurs von Union und Söder persönlich, aber auch von den FREIEN WÄHLERN, bei der Frage der Energieversorgung, die jetzt solche Probleme bereitet, ist doch mit Händen zu greifen. Es ist ein Schlingerkurs. Sie als Regierungskoalition – insbesondere die CSU – haben den Windkraftausbau in Bayern und vor allem den zentralen Netzausbau für Deutschland blockiert. (Holger Dremel (CSU): Habeck! – Michael Hofmann (CSU): Ihr habt 600 Millionen versenkt! Das ist unglaublich!) Das haben Sie blockiert, und Sie sind mitverantwortlich für die Folgen dieser Energiepolitik. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich stelle fest: Bürokratie, Bürokratie. Das Bürokratieproblem auf Bundesebene hat nicht am 06.12.2021 begonnen, sondern das ist sehr breit angelegt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das stimmt!) Dafür sind auch Vorgängerregierungen verantwortlich, im Übrigen auch in Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Holger Dremel (CSU)) Statt jetzt einmal auf Bundesebene einen konkreten Vorschlag aufzugreifen, nämlich im Deutschen Bundestag die Senkung der Netzentgelte zu beschließen, was der deutschen und der bayerischen Industrie sofort helfen würde, verweigern Sie sich. Das ist in Ihrer Wirtschaftspolitik ein absoluter Widerspruch. Sie müssen endlich auch dafür sorgen – Herr Kollege Pohl, da muss ich auch Sie ansprechen –, dass die Schizophrenie bei der E-Mobilität aufhört, die die Automobilindustrie auch in Bayern massiv schwächt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die E-Mobilität schwächt die Automobilindustrie – richtig!) – Zuhören, dann können Sie auch noch etwas lernen! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ich zitiere!) Einerseits stellen Sie die Entscheidung der Unternehmen in Richtung E-Mobilität permanent in Frage, andererseits kritisieren Sie die fehlende Förderung des Bundes. Aber hier in Bayern kürzen Sie in diesem Nachtragshaushalt die Förderung der Ladeinfrastruktur. Das passt doch alles nicht zusammen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Paul Knoblach (GRÜNE): Hört, hört!) Ich frage in dieser wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung einmal, wo bei diesem Nachtragshaushalt der Transformationsfonds bleibt. Vor einem halben Jahr gab es eine Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten, die Umsetzung bleibt bis heute unklar und intransparent. Eigentlich haben wir erwartet, dass die Staatsregierung mit der Vorlage des Entwurfs des Nachtragshaushalts endlich Klarheit schafft. Nichts ist es mit der Klarheit. Wann kommt die Entnahme des Stiftungskapitals aus der Forschungsstiftung? Wie sieht die Förderrichtlinie konkret aus? Zu welchen Fördersätzen kann wer welche Mittel bekommen? Wird der Fonds mit entsprechender Kontrolle durch das Parlament Teil des Staatshaushaltes? Wie sieht die Perspektive für die Bayerische Forschungsstiftung nach der Entnahme aus dem Kapitalstock aus? – Viele Fragen, aber heute nach wie vor keine Antworten seitens der Staatsregierung. Diese Antworten wären Ihre Aufgabe gewesen, statt über die Weltpolitik und alle möglichen Dinge zu schwadronieren. Machen Sie hier in Bayern die Hausaufgaben! Darum geht es heute. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Holger Grießhammer (SPD): Bravo!) Ein Redner der Regierungsfraktionen hat von Aufbruchsstimmung gesprochen. Ich darf Sie auffordern: Tragen Sie einmal dazu bei! – Gemeinsam werden wir es schaffen. 50 % der Wirtschaft ist bekanntermaßen Psychologie. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Genau! Davon habe ich gesprochen!) Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, gemeinsam anzupacken! Dazu gehört vor allem, auch einmal selbst zu sagen, wo hier in Bayern Fehler gemacht wurden, wo von CSU und FREIEN WÄHLERN Fehler gemacht wurden. Das hätte ich heute erwartet. Die Bekenntnismöglichkeiten wären da gewesen. Sie haben diese Möglichkeiten nicht genutzt. Lassen Sie uns deswegen doch gemeinsam anpacken, statt immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, so wie Sie es, Herr Kollege Pohl, permanent machen! Das führt uns nicht weiter. Lassen Sie uns da gemeinsam gestalten. Liebe CSU, die Möglichkeit auf Bundesebene, jetzt die Weichen zu stellen, besteht immer noch. Nutzen Sie diese Möglichkeit zum Beispiel bei der Senkung der Netzentgelte. Ich erwarte das von Ihnen. Ansonsten brauchen Sie dazu hier im Bayerischen Landtag kein Wort mehr zu verlieren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vielleicht ein paar Worte zu der überraschenden Rede des Finanzministers und auch zu den überraschenden Reden der Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen: Ich habe da genau zugehört. Beim Finanzminister waren es 37 Minuten. Die Redezeit war lang genug. Aber ein Wort ist hier nicht gefallen, und ein Sachverhalt ist hier nicht angesprochen worden: Dieser Entwurf des Nachtragshaushalts 2025 ist in einem ganz zentralen Bereich – nämlich bei den sozialpolitischen Leistungen – ein Kürzungshaushalt, und zwar ein Kürzungshaushalt auf dem Rücken von Familien und Pflegebedürftigen. Dazu war hier kein einziger Satz zu hören. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Aus diesem Nachtragshaushalt werden beim Pflegegeld 330 Millionen Euro gestrichen. Dazu war bisher kein einziger Satz zu hören. Das spricht natürlich auch für Ihr schlechtes Gewissen. Ich kann das nachvollziehen. Aber Sie stellen sich hierhin und verlieren keinen einzigen Satz dazu, dass Sie in diesem Nachtragshaushalt beim Landespflegegeld 330 Millionen Euro auf Kosten der Pflegebedürftigen und der Angehörigen streichen wollen. Das ist die Wahrheit in diesem Haushalt. (Barbara Becker (CSU): Das stimmt doch nicht!) – Lesen Sie es nach, dann würden Sie solche Zwischenrufe nicht mehr machen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die angekündigte Streichung des Krippengelds ist bei der Staatsregierung bereits beschlossene Sache – und das, obwohl diese familienpolitische Leistung besonders den Familien mit mittleren und niedrigeren Einkommen zugutekam. Das angekündigte Kinderstartgeld als Ersatz für das ab 2026 abgeschaffte Familien- und Krippengeld führt im Ergebnis zu einer massiven Kürzung der einzelnen Leistungen für Familien mit Kindern in Bayern um 50 %. Den Versuch, diese massiven Kürzungen auch noch schönzureden, indem man sie mit der Stärkung der Strukturen begründet – der Ministerpräsident spricht von einer neuen Balance –, können die Familien mit Kindern nur als zynisch empfinden. Die Familien sollen jetzt selbst dafür bezahlen, dass die Staatsregierung – gegen die Kritik auch der Opposition – seit Jahr und Tag die Infrastruktur- und Betriebskostenfinanzierung im Bereich der Kitas grob vernachlässigt hat. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung diese Nachholaktion bei der Infrastruktur jetzt auf Kosten der Familien finanziert. Wir weisen das konsequent zurück. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Beim Landespflegegeld merken wir, dass die 330 Millionen Euro Kürzungen nicht durch eine Verbesserung der Pflegeinfrastruktur ergänzt, korrigiert, kompensiert werden. Das war doch immer das Versprechen. Aus unserer Sicht war es falsch, familienpolitische und pflegepolitische Leistungen zu kürzen. Aber das Versprechen war: Wir kürzen nicht, sondern wir stecken das jetzt in die Pflegeinfrastruktur. Welche Verbesserung der Pflegeinfrastruktur steht in diesem Haushaltsentwurf 2025? – Kein Cent. Es ist eine schwarze Null oder eine rote Null, je nachdem. Ich würde sagen, es ist eine schwarze Null. Das ist doch das, was hier zu kritisieren ist: Sie senden selbst bei schwierigen Änderungen ein fatales Signal und legen fehlende Glaubwürdigkeit an den Tag. Die Pflegeinfrastruktur wird mit diesem Nachtragshaushalt um keinen Cent gestärkt, aber beim Pflegegeld werden 330 Millionen Euro gestrichen. Das passt nicht zusammen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich finde auch, dass wir über die Frage der Personalentwicklung reden müssen. Es ist wie beim Landespflegegeld und wie beim Krippen- und beim Familiengeld: Das sind alles sozusagen Impulse durch Ministerpräsident Söder, der jetzt auch – wie auch bei vielen anderen Themen: von Atom über Verbrenner bis hin zu Klima- und Artenschutz – in der Sozialpolitik einen politischen Zickzackkurs fährt. Das Gleiche gilt für die Stellenfrage. Bis 2035 sollten – ursprüngliche Aussage – 5.000 Stellen wegfallen. Jetzt soll der Stellenbestand bereits bis 2030 um 5.000 Stellen reduziert werden. Das kann man sich als Staatsregierung auch vornehmen. Ich finde aber, dann gehört der Öffentlichkeit in Bayern auch erklärt, wo diese 5.000 Stellen gestrichen werden sollen, in welchen Einzelplänen, bei welchen Fachbereichen. Dazu schweigen Sie. Es war über ein Jahr Zeit, diesem Hohen Haus vorzulegen, wo Sie diese Stellen einsparen wollen. Bis heute haben wir dazu keinen einzigen Satz gehört. Das geht nicht. Wir haben uns immer gegen pauschale Stellensperren oder Stellenstreichungen ausgesprochen. Wenn neue Aufgaben kommen, muss es neue Stellen geben; wo Aufgaben entfallen, können auch Stellen wegfallen. Sie sind in der Pflicht zu erklären, wo diese 5.000 Stellen wegfallen, auf wessen Kosten, auf Kosten welcher Fach- und Politikbereiche. (Beifall bei der SPD) Wir können definitiv nicht akzeptieren, dass es bei der Steuerverwaltung so weitergeht wie bisher. Natürlich halten wir unsere Forderung aufrecht. Zumindest bei der Steuerverwaltung brauchen wir deutlich mehr Stellen und mehr Personal in den bayerischen Finanzämtern, da jeder Steuerprüfer weit mehr bringt, als er kostet. Das ist auch bekannt. Die Realität sieht leider anders aus. Der Oberste Rechnungshof hat zum 27. Mal in Folge kritisiert: 1.800 Stellen in der bayerischen Steuerverwaltung sind nicht so besetzt, wie sie besetzt sein sollten, sondern werden anderweitig verwendet. Die Unterbesetzung der Steuerverwaltung muss ein Ende haben, damit für alle Bürgerinnen und Bürger Steuergerechtigkeit hergestellt wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsausgleich erfolgt in Höhe von über 6 Milliarden Euro nicht durch laufende Einnahmen, sondern durch Rücklageentnahmen und globale Minderausgaben. Da ist auf die unvernünftigen Kürzungen in den Einzelplänen hinzuweisen, die querbeet stattfinden: von der Bildung über die Wirtschaft bis hin zur Landwirtschaft, ökologischem Landbau und Moorschutz, Kürzungen bei der Radwegeförderung, beim Bestandserhalt der Staatsstraßen, bei der Jugendarbeit, bei der Kinderbetreuung. Das sind viele unsinnige Kürzungen. Auf eines will ich aber besonders hinweisen: Die Staatsregierung betreibt mit diesem Haushalt einen Etikettenschwindel; denn von je 100.000 Euro, die im Haushalt stehen, stehen in vielen Etats jeweils nur 85 % zur Verfügung. Diesem Etikettenschwindel wollen wir ein Ende bereiten. Wir werden ihn benennen. Für Hunderte und Tausende in Bayern, die von Förderungen abhängig sind, wird es viele Kürzungen geben. Das werden wir in den Haushaltsberatungen thematisieren. Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit und bei meiner Kollegin Rasehorn für die deutlichen Orientierungen. Danke schön. (Beifall bei der SPD)
Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Kollege. – Mir liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Kollegen Michael Hofmann von der CSU-Fraktion vor. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Kollege Halbleib, Sie haben einige Punkte genannt, die richtigzustellen sind. Das werden die nachfolgenden Redner noch tun. Sie haben allerdings auch einen Ausflug in die Bundespolitik gemacht, den ich kommentieren möchte. Sie haben den bayerischen Bundesverkehrsministern vorgeworfen, sie hätten zu wenig in den Freistaat Bayern investiert, zu wenig Geld gebracht. Ich will Sie auf einen Artikel im "Spiegel" hinweisen, der nun wirklich nicht als CSU-nah gilt, in dem es hieß, für die bayerischen Bundesverkehrsminister gelte der Slogan "Bayern first". Die GRÜNEN haben in der Vergangenheit immer kritisiert, dass die bayerischen Verkehrsminister zu viel Geld nach Bayern lenken würden. Ich weise ferner darauf hin, dass ein Verkehrsminister nur so viel Geld ausgeben kann, wie der Bundesfinanzminister zur Verfügung stellt. Damals hieß er Scholz. Deshalb sollten Sie sich überlegen, ob Sie diesen Kritikpunkt wirklich aufrechterhalten wollen. Ein anderer Punkt: Eigentlich ist es ein Witz, dass Sie sich über die Maut noch Gedanken machen. Die Bundesregierung hat sich letzten Endes mit 600 Millionen Euro bei Northvolt verkalkuliert.
Geschätzter Kollege Hofmann, es ist schön, dass Sie sich getroffen fühlen. So war es auch gemeint, nämlich als Anregung, darüber nachzudenken, welche Probleme, über die Sie heute klagen, Sie selbst verursacht haben. Dazu gehören die Defizite in der Bahn- und Verkehrsinfrastruktur. Sie entstanden, als CSU-Minister auf Bundesebene Ressortminister waren. Dazu gehört auch Ihre Strom- und Energiepolitik. (Michael Hofmann (CSU): Scholz hatte keine Verantwortung dafür?) Sie sollten sich endlich einmal dazu bekennen, dass Sie in diesen Bereichen massive Fehler gemacht haben, die sich heute leider auswirken. Sie sollten sich auch zu Ihrer Verantwortung bekennen, dass Sie als CSU bei dem, was jetzt auf Bundesebene möglich ist, nämlich beispielsweise eine Senkung der Netzentgelte, aber auch steuerpolitische Veränderungen, im Deutschen Bundestag etwas zur Entwicklung des Landes beitragen. Dazu sollten Sie sich endlich bekennen; denn das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, unter anderem beispielsweise eine Erhöhung des bayerischen Kindergeldes. Dass Sie hier im Landtag das Pflegegeld zusammenstreichen und auf Bundesebene die Erhöhung des Kindergeldes verweigern, zeigt, wie Sie im Augenblick aufgelegt sind.
Ich würde Sie bitten, mehr konkrete Unterstützung zu leisten, damit die Lage wirklich besser wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede!)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich auf den Kollegen Halbleib eingehen. Lieber Kollege Halbleib, ich will nur auf eines hinweisen: Seit 1998, seit fast 27 Jahren hat die SPD viele Jahre mitregiert, entweder mit Kanzler oder ohne, (Volkmar Halbleib (SPD): Ihr aber auch!) also fast 23 Jahre. Bei der Union waren es nur 16 Jahre. (Volkmar Halbleib (SPD): Da hat ein Andy Scheuer gereicht!) Das heißt, wenn Sie irgendwelche Schwerpunktsetzungen in Berlin kritisieren, kritisieren Sie tatsächlich überwiegend sich selbst. Es ist erfreulich, wenn sich die SPD selbst kritisiert, zumindest für uns. Das zeigt aber natürlich auch, wie wenig Sie in der Vergangenheit zur Entwicklung Deutschlands beigetragen haben, sonst wäre diese Kritik nicht angebracht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltslage ist ernst; das wissen wir alle. Es gibt nichts zu beschönigen. Nur gesundbeten, so wie es SPD und GRÜNE versuchen, hilft aber auch nichts: Wir geben mehr Geld aus. Die SPD will Stellen, Stellen, Stellen schaffen. Die GRÜNEN wollen die Rücklage komplett plündern. Das ist keine Lösung, meine Damen und Herren. Wir brauchen solide Politik. Wir brauchen keine neuen Schulden. Wir brauchen eine Konzentration auf das Wesentliche. Deshalb möchte ich gleich zu Beginn unserem Finanzminister Albert Füracker ein großes Dankeschön sagen. Er ist nicht nur, wie schon formuliert wurde, weitsichtig; er ist auch vorsichtig und umsichtig genug, um bei knappen Finanzen die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Lieber Albert, dir und allen deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön; ein Vergelts Gott! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dazu gehören auch vergleichsweise einfache Maßnahmen. Zum Beispiel passen wir den Beginn des Pflegejahrs vom 1. Oktober auf den 1. Januar an, das heißt an das Haushaltsjahr. Dadurch bringen wir eine Entlastung im Nachtragshaushalt zustande – ich glaube, das ist auch wichtig und richtig –, ohne dass irgendjemandem etwas genommen wird. Zusätzlich schichten wir das Pflegegeld um und investieren die Hälfte in die Struktur, vor allem in die ambulante Pflege. Das zeigt, dass hier die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im neuen Jahr eine intensive Zeit vor uns. Wir werden uns mehrere Wochen mit dem Haushalt beschäftigen und werden sofort nach der Bundestagswahl in intensive Beratungen eintreten. Am 25. Februar werden wir starten und, ich glaube, dann auch die richtigen Zeichen setzen. Ich hoffe, dass wir dann auch in Berlin die richtigen Voraussetzungen haben werden, dass es gut weitergeht, dass die Wirtschaft wächst und wieder mehr Steuern generiert; denn das ist das Entscheidende. Die Bundesregierung hat diesbezüglich in den letzten Jahren ja komplett versagt und hat uns in ein Desaster geführt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Hier haben wir viel zu reparieren. Das wird uns noch viele Schwierigkeiten bereiten. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ich glaube, Ihr wart 16 Jahre dabei!) Der erste Präsident der Vbw, also nach der Fusion der Verbände, Erich Sennebogen, später Ehrenpräsident, zufällig ein prominenter Straubinger Unternehmer, hat immer gesagt: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Das müssen wir uns alle immer wieder vor Augen halten; denn wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, dann steigen die Steuereinnahmen nicht, und wenn die Steuereinnahmen nicht steigen, können wir wachsende Kosten nicht abdecken. Das muss uns allen bewusst sein. Die Bundesregierung hat diesbezüglich komplett versagt; denn das Desaster der Steuermindereinnahmen ist natürlich nicht nur, aber auch politisch verursacht. Sie haben nicht gegengesteuert, sondern sind in die falsche Richtung gegangen. Dass wir in Bayern einen etwas höheren Rückgang haben, ist ein Drama; denn in Berlin wurden falsche Zeichen gesetzt: Auflagen für die Wirtschaft wurden erhöht und Förderungen gestrichen. In der Energiepolitik sehen wir ein totales Versagen. Atomkraftwerke wurden in einer Zeit abgeschaltet, in der das Energieangebot knapp war. Dieses Versagen führt dazu, dass wir in Bayern, wo die Produktion Gott sei Dank schon immer stärker war, auch stärker betroffen sind. Das ist Ihre Schuld, nicht unsere. Wir können nur begrenzt gegensteuern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dass die Volkswirte nicht nur von einer konjunkturellen Verstimmung sprechen, sondern von einer schwerwiegenden Konjunkturkrise, zeigt auch auf, dass wir es hier mit einem politischen Versagen zu tun haben; denn in anderen Ländern geht das besser. Das müssen Sie sich an Ihr Revers heften, und das werden wir natürlich auch im Bundestagswahlkampf aufzeigen. Hohe Steuern, Bürokratie, Energiekosten und Kürzungen bei der Infrastruktur, etwa bei der Glasfaser. Wenn ich das wieder sehe! – Wir in Bayern investieren hier massiv. Das sind alles Dinge, wo die Bundesregierung die falschen Zeichen setzt. Deshalb brauchen wir in Bayern eine gute Politik, um gegenzusteuern. Das tun wir. Wir gleichen die fehlenden Steuereinnahmen aus, indem wir sparsam wirtschaften. Kollege Pohl, dem ich danken möchte für seine Worte, hat ein Wort von Ludwig Erhard zitiert: Den Gürtel enger schnallen. – Es ist jetzt die Zeit, in der wir tatsächlich überlegen müssen: Wo müssen wir sparsam haushalten? Wir sparen ja nicht, wir haushalten nur sparsam. Wo können wir nicht erhöhen? Wo müssen manche auch damit zurechtkommen, dass steigende Kosten intern abgefangen werden müssen? Das alles ist notwendig, wenn man Haushalte solide aufstellen will. Dazu brauchen wir eben alle, die sich daran beteiligen, wenn es auch für manche betroffenen Förderempfänger schwierig ist. Das wissen wir. Aber auch wir können nicht mehr alles bedienen, was uns in der Vergangenheit wichtig war. Jedoch, wenn wir gut wirtschaften und arbeiten, werden wir künftig auch wieder über steigende Steuereinnahmen berichten können. Das ist ja auch eine wesentliche Voraussetzung, damit wir all die Dinge leisten können, die uns wichtig sind und bei denen wir uns gut aufstellen wollen. Dazu gehört die Infrastruktur, dazu gehören die Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Bildung, aber natürlich auch das Soziale; denn Bayern ist auch Sozialstaat. Das geht aber nur, wenn wir genügend erwirtschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Aussagen von Frau Köhler bezüglich der Rücklage: Um diese machen zu können, muss man wirklich die Situation nicht verstanden haben. Wir hatten zu Beginn des Doppelhaushaltes sechs Milliarden Euro in der Rücklage. Fünf Milliarden haben wir daraus entnommen, um den Haushalt auszugleichen, und nun brauchen wir noch mal fast zwei Milliarden. Das heißt, wir entnehmen fast sieben Milliarden Euro aus der Rücklage, um den Haushalt auszugleichen. Ein großer Teil davon ist für steigende Personalkosten oder rückläufige Steuereinnahmen. Auch der Zensus spielt eine Rolle. Schauen Sie sich das an, liebe Kollegin: Wenn sechs Milliarden drin sind und wir sieben Milliarden entnehmen, würde das ja gar nicht reichen, wenn nicht der Finanzminister so einen tollen Haushaltsvollzug hätte und 2023 vier Milliarden in die Rücklage legen konnte. Aber rechnen Sie mal aus, was übrig bleibt! Wie wollen Sie denn den Doppelhaushalt 2026/2027 ausgleichen, mit dem, was wir dann noch in der Rücklage haben? Das heißt, es wird noch schwieriger werden, und Sie wollen einfach eine Milliarde Euro an die Kommune verteilen. Wir tun ja eh viel für die Kommunen: 600 Millionen Euro mehr, das ist doch eine tolle Leistung. Aber Sie sagen: Eine Milliarde geht noch. – Das fordern Sie, ohne zu wissen, wo der Weg hinführt. Das ist nicht blauäugig, das ist blind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich sagen Sie kein Wort zu den steigenden Asylkosten. Das ist typisch für Sie. Da sind Sie auch blauäugig ohne Ende. Sie sagen auch kein Wort zum Länderfinanzausgleich. (Zurufe der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE) und Tim Pargent (GRÜNE)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, neun Milliarden Euro, die Hälfte des Länderfinanzausgleichs, finanzieren wir aus Bayern. Sagen Sie da doch auch mal, Sie wünschen sich, Sie fordern, dass das geändert wird, sodass diejenigen, die wir immer gerne unterstützt haben, auch den Gürtel enger schnallen müssen. Wir können in Bayern nicht wesentliche Teile unserer Einnahmen für andere ausgeben, wenn es insgesamt knapp ist. Ich würde mir wünschen, dass Sie das unterstützen. Aber das tun Sie nicht, weil Ihnen Bayern egal ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) In Bayern geben wir fast 700 Euro pro Einwohner in den Länderfinanzausgleich. Berlin bezieht 1.000 Euro pro Einwohner aus dem Länderfinanzausgleich; nur mal, um ein Beispiel zu nennen. Da sieht man mal die Unwucht, die vorhanden ist. Woanders wird damit nicht investiert. Wir wären ja schon glücklich, wenn die investieren würden. Nein, es werden Kindergartenplätze freigestellt, was wir uns nicht leisten können. Das ist eine Ungerechtigkeit für die Menschen in Bayern, die wir so nicht hinnehmen. Auch die Konjunkturvorsorge wurde kritisiert, von der AfD, von Herrn Jurca. Seien wir doch froh, dass unser Finanzminister Albert Füracker eine Konjunkturvorsorge eingestellt hat. Denn wo wären wir denn, wenn wir die nicht hätten? Da muss man sagen: Das war wiederum weitsichtig, umsichtig und vorausschauend. Danke auch dafür! Deshalb gibt es im Nachtrag auch keine neuen Stellen. Es gibt aber auch keine neuen Schulden. Wir müssen natürlich an allen Ecken und Enden das Geld zusammenhalten und gleichzeitig in das Wichtige investieren, damit es in Zukunft wieder aufwärtsgeht, was wir uns ja alle wünschen. Nur ein Beispiel, weil ja immer davon die Rede ist, die Schuldenbremse zu lockern: In Berlin wird gejammert. In Berlin wurde das Haushaltsvolumen in den letzten fünf Jahren von 356 auf 476 Milliarden Euro gesteigert. Das sind 120 Milliarden mehr, eine Erhöhung um mehr als ein Drittel, natürlich vor allem für Soziales und für die Zinsen. Der Bund zahlt 37 Milliarden Euro Zinsen, fast die komplette Neuverschuldung geht da rein. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wahnsinn!) Das wollen wir nicht, das ist nicht generationengerecht und weist nicht in die Zukunft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren im Nachtragshaushalt ganz entschieden: Die Investitionsquote ist hoch, 15,2 %. Sie ist um 50 % höher als in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Im Übrigen gilt das auch für die Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Lieber Kollege Halbleib, liebe Kollegin Köhler, wenn die bayerischen Kommunen so wenig investieren würden, wie das in Ländern der Fall ist, wo die SPD lange regiert hat oder die GRÜNEN regieren, (Widerspruch der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE) – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) dann hätten die bayerischen Kommunen überhaupt kein Defizit. Man kann natürlich weniger machen. Das machen Sie überall dort; weil Sie überall nur in Stellen und Soziales gehen, investieren Sie zu wenig, und dann sagen Sie: Ja, die anderen haben eine bessere Bilanz. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das kann doch nicht die Lösung sein! – Michael Hofmann (CSU): Eben!) Aber wenn ich nichts mache, dann passiert auch nichts. Wer nichts macht, der bricht auch nichts, der bewegt aber auch nichts, und das sollten Sie mal wissen. Sie machen da viel zu wenig in anderen Bereichen. Wir haben eine hohe Investitionsquote, sowohl beim Freistaat als auch bei den Kommunen. Das geht nur, wenn man die richtigen Schwerpunkte setzt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Schauen wir, was rauskommt! Das war immer niedriger im Ergebnis!) Allein das Deutschlandticket bindet 635 Millionen Euro, um nur mal ein Beispiel zu nennen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Ich finde es ja auch toll – Albert Füracker hat es schon gesagt –, dass man günstig Bahn fahren kann. Die Frage ist aber, ob das Geld nicht besser in der Infrastruktur aufgehoben gewesen wäre. (Widerspruch bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Es passiert überall, dass Sie die falschen Schwerpunkte setzen. Schauen wir zum Wohnungsbau: Wir investieren massiv in den Wohnungsbau. Die BayernHeim erreicht das Ziel von 10.000 Wohnungen. Vieles ist im Laufen. Vor Kurzem war Richtfest in Straubing. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Es finden Spatenstiche statt, es finden Einweihungen statt. Auch das ist eine tolle Geschichte: Hier entsteht bezahlbarer Wohnraum, und wir stärken die Bauwirtschaft in einer schwierigen Lage. Die Wohnraumförderung beträgt 1,3 Milliarden Euro. Hoffentlich zahlt der Bund seinen Anteil von 550 Millionen, kann ich nur sagen. (Volkmar Halbleib (SPD): Der zahlt mehr als der Freistaat selber!) Für den staatlichen Hochbau gibt es 1,3 Milliarden Euro plus 100 Millionen im Nachtragshaushalt, und für den staatlichen Straßenbau 580 Millionen Euro für Straßen und Brücken. Hier haben wir in den letzten Jahren massiv erhöht. Das ist doch zukunftsweisend. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Natürlich die Schlüsselzuweisungen: 9,2 % in schwierigen Zeiten! Wir wissen auch, dass das für die Kommunen noch zu wenig ist. Aber warum haben sich denn die Spitzenverbände bedankt? – Weil sie wissen, dass es uns auch nicht besser geht. Unser Aufwuchs ist nicht bei 9,2%. Das heißt, wir tun hier mehr als für die eigenen Investitionen, und das ist ein Zeichen an die Kommunen. Ich glaube, man kann wirklich sagen, dass das ein guter, ein zukunftsweisender Kompromiss ist. Liebe Kollegin Köhler, natürlich kann man noch eine Milliarde Euro mehr geben. Aber das wäre eine Milliarde, die wir auch nicht haben. (Claudia Köhler (GRÜNE): Doch!) Wenn man aus Rücklagen entnimmt, dann wissen Sie auch, dass wir damit den nächsten Haushalt in Gefahr bringen. Das ist Ihnen bewusst. Sie sind ja nicht dumm, Sie kennen das ja. Sie wissen ganz genau, dass die Rücklagen notwendig sind und wir im Vollzug sparsamst wirtschaften müssen, um den nächsten Doppelhaushalt überhaupt garantieren zu können. (Claudia Köhler (GRÜNE): Aber nicht wir!) Wir geben mehr im Bereich des Wirtschaftsministeriums: Um 16 % wird der Einzelplan 07 erhöht; für Risikokapitalfonds für Start-ups, für den Ausbau des LfA-Kreditangebotes, für die Technologietransferzentren, die wichtig sind für den ländlichen Raum, für die Umsetzung von der Wissenschaft in die Wirtschaft, für die Mittelstandsförderung; es gibt eine Million Euro mehr für anwendungsorientierte Forschung. Der Transformationsfonds wird außerhalb des Haushalts gestaltet. Das war ja erst gestern im Kabinett und wird über das Gesetz zur Bayerischen Forschungsstiftung vollzogen. Das heißt, da passiert natürlich etwas. Wir sind ja schnell, wir reden nicht nur, wir handeln auch. Das ist ganz entscheidend. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Wir üben Zurückhaltung bei Stellen: Es gibt 325.000 Stellen beim Freistaat, eine Personalquote von 40,6 %. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Wir sind Spitzenreiter von allen 16 Bundesländern, und Sie reden immer noch von mehr Stellen, mehr Stellen, mehr Stellen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Nein, wir brauchen ein Moratorium, wir brauchen auch einen Abbau, weil diese Personalkosten unseren Haushalt an die Grenzen führen. (Volkmar Halbleib (SPD): Und wo?) Wir haben eine tolle Verwaltung. Bayern hat eine tolle Verwaltung. Bayern hat tolle Lehrkräfte, Bayern hat tolle Forscher, aber insgesamt können wir uns keinen dauerhaften Aufwuchs leisten. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Deshalb ist in dem Bereich Zurückhaltung geboten. In wichtigen Bereichen wie der Schule müssen wir natürlich den steigenden Schülerzahlen gerecht werden. Die Erhebung für Lehrkräfte an Gymnasien, Real- und Förderschulen sowie beruflichen Schulen war wichtig, um Gleichklang herzustellen. Frau Köhler, Sie haben vorhin gesagt, es handle sich um kalte Kürzungen, wenn wir nicht erhöhen. Ja, wenn wir bei Förderempfängern nicht erhöhen und die Kosten gestiegen sind, bedeutet das Einschränkungen. Das ist uns bewusst. Das gilt aber nicht nur für Förderempfänger, das gilt auch für viele staatliche Stellen. Wir müssen uns einschränken. Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Wir unterscheiden uns an dieser Stelle diametral von dem, was die Rest-Ampel in Berlin macht: Das sind heiße Kürzungen. Fragen Sie einmal die Förderempfänger, die vom Bund Geld bekommen. Da wird nicht nur der Status quo nicht gehalten, sondern massiv gekürzt – und das in vielen Bereichen. Das heißt: Sie reden zwar von kalten Kürzungen, führen aber heiße Kürzungen an allen Ecken und Enden durch! Bayern soll auch in Zukunft spitze bleiben, und dafür tun wir alles. Meine Damen und Herren, wir schichten bei einem Bereich um, der für uns persönlich schwierig ist: Beim Familien- und Pflegegeld ändern wir die Struktur. Das heißt, wir geben nicht weniger Geld aus, sondern wir geben es woanders aus. Wir wissen, dass wir auch in schwierigen Zeiten die Strukturen stärken müssen. Deshalb gehen wir diesen schwierigen Weg, übrigens in einem Bereich, in dem Sie in diese Richtung immer Forderungen erhoben haben. Und jetzt, wo wir es tun, wenn auch nicht gern, fragen Sie, ob das denn sozial sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wollen wir unsere soziale Stärke halten. Wir brauchen ein gutes Angebot und eine gute Struktur in der Pflege und in den Familien. Natürlich werden wir auch weiter zum ersten Geburtstag 3.000 Euro Familiengeld und 500 Euro Pflegegeld bezahlen. Das gibt es so in keinem anderen Bundesland. Wir tun aber auch auf anderer Ebene etwas für die Familien. Denken Sie an die Grunderwerbsteuer, für die wir einen Hebesatz von 3,5 % haben; andere Länder haben 5 bis 6,5 %. Wenn junge Familien bei uns ein Haus kaufen, bauen oder Grund erwerben wollen, werden sie nur halb so stark belastet wie in Ländern, in denen Sie regiert haben oder noch regieren. Das zeigt auch, dass wir viel für Familien tun, die Eigentümer werden wollen. Eigentum ist uns wichtig. Wir sind die Partei des Eigentums. Das sei einmal betont. Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, die das genauso sehen wie wir. Lieber Bernhard Pohl, es ist doch ein ganz entscheidender Faktor, dass wir unseren jungen Familien Eigentum ermöglichen wollen, anders als führende Politiker der GRÜNEN, die das Eigenheim verteufeln. Das ist nicht unsere Linie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den GRÜNEN: Das ist eine Lüge!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein solider Haushalt, der den schwierigen Zeiten gerecht wird, ein Haushalt, der die richtigen Schwerpunkte setzt. Wir werden bei den Beratungen diesen Haushalt der Staatsregierung stützen und noch mit einigen Punkten ergänzen, wie wir das immer tun. Wir wissen, unser Finanzminister und alle, die an seiner Seite stehen, gehen den richtigen Weg. Wir gehen ihn mit, weil wir wollen, dass Bayern auch in Zukunft spitze bleibt bei den Investitionen, bei einem soliden Haushalt, bei einer zukunftsgerechten und generationengerechten Politik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion vor. Bitte schön.
Geschätzter Kollege Zellmeier, zum Länderfinanzausgleich haben wir eine klare Position. Wir sind gerne bereit, an der Seite der Staatsregierung und der Regierungsfraktionen für eine vernünftige Reform des Länderfinanzausgleichs zu kämpfen. Das ist überhaupt kein Thema. Das Problem ist, dass dieser Länderfinanzausgleich von Ihnen selbst verhandelt und in diesem Hause als großer Erfolg dargestellt wurde. Das ist schon dreimal in Folge passiert. Sie verhandeln jedes Mal, kommen in den Landtag und sagen: Es ist ein Riesenerfolg. Hinterher sagen Sie: Der muss sofort wieder geändert werden. Das ist das Problem. Bei diesem Schlingerkurs können wir Sie nicht unterstützen. Bei einer vernünftigen Reform des Länderfinanzausgleichs werden wir Sie auch in Zukunft, so wie bisher, unterstützen. Das ist Ihr Problem beim Länderfinanzausgleich. Sie haben ihn selber verhandelt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Ihr habt in eurer Partei überhaupt keine Mehrheit dafür!)
Natürlich waren die Änderungen beim Finanzausgleich ein Erfolg. Das ist unbestritten. Allerdings entwickelt sich Bayern so dynamisch, dass die Unwucht immer wieder auftritt. An dieser Stelle müssen wir tatsächlich einmal daran arbeiten, dass nicht die Länder, die das Richtige tun, nämlich zu investieren, bestraft werden und diejenigen Länder begünstigt werden, die nur in den Konsum gehen. Ich bedanke mich für die Unterstützung. Allerdings merkt man auch wieder, dass die bayerische SPD im Bund nichts zu sagen hat. (Widerspruch bei der SPD) Wir würden hoffen, dass es Ihre Bundespolitiker auch so sehen. (Volkmar Halbleib (SPD): Die Länder verhandeln, nicht der Bund!) – Beim letzten Mal hat der Bund massiv mitverhandelt und auch Bundesgeld hineingegeben. Das ist richtig. Wir haben erfolgreich verhandelt, aber die SPD findet in Bayern nur warme Worte, aber liefert wenig tatkräftige Unterstützung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Ihr klagt doch gegen eurer eigenes Verhandlungsergebnis!)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Vorträgen und den Wortbeiträgen vom Finanzminister und der Regierungskoalition frage ich mich schon: Was soll das jetzt eigentlich für ein Nachtragshaushalt sein? Was ist Ihre Idee? Was ist Ihre Ambition? Wo wollen Sie mit diesem Nachtragshaushalt, mit unserem Bayern eigentlich hin? Was haben wir gehört? – Sparappelle. Mehrfach wurde der Gürtel enger geschnallt. Man kriegt schon kaum mehr Luft. Sie reden von Umschichtungen. Streichungen wollen Sie sie lieber nicht nennen. Wenn man in den Nachtragshaushalt reinschaut, sieht man die pauschalen Kürzungen, die jetzt schon zu Programmstopps führen. Neue Impulse? – Fehlanzeige. Kreative Ideen auch aus den Regierungsfraktionen? – Fehlanzeige. Seit sechs Jahren begleite ich jetzt die Haushalte. Ich sage mal so: Früher war mehr Lametta. Da hat Herr Söder keinen Haushalt ausgelassen, ohne eine neue Rakete starten zu lassen. (Volkmar Halbleib (SPD): Die stürzt jetzt ab!) Manchmal waren es echte Raketen, manchmal waren es eher politische Luftschüsschen. Aber jetzt ist plötzlich Ebbe. Ihnen ist wohl die Puste ausgegangen. Man fragt sich, warum Sie für diesen Nachtragshaushalt wirklich drei Stunden Kabinettssitzung gebraucht haben. Auch Herr Kollege Pohl hat 21 seiner 23 Minuten darauf verwendet, eine allgemein politische Rede zu halten, aber keine einzige Maßnahme aus diesem Haushalt erwähnt. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Da haben Sie entweder nicht zugehört oder nichts verstanden!) Ich muss feststellen: Das ist der lustloseste und der ambitionsloseste Haushalt in der Ära Söder, den wir hier haben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Das ist ein Nachtrag!) Die Frage muss erlaubt sein, ob ein solches "Weiter so" in der jetzigen wirtschaftlichen Situation, die hinlänglich beschrieben worden ist, wirklich sinnvoll ist. Ich finde, in der jetzigen Situation darf man etwas mehr Wachstumsimpulse setzen und mehr Investitionsimpulse geben. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Aber wir konnten in diesem Haushalt wirklich keine finden. (Michael Hofmann (CSU): Ihr solltet euch in der Fraktion abstimmen, was ihr wollt!) Wo sind denn Ihre Impulse? Wo ist der Kraftakt in dieser Flaute? Wo ist der Transformationsfonds? In diesem Haushalt haben wir ihn nicht gefunden. Wo ist die E-Ladeinfrastruktur? Wo sind die Wärmenetze? Ihr konjunkturelles Krisenmanagement ist doch etwas mangelhaft, insbesondere was die Impulse angeht. Jetzt habe ich schon in den Wortbeiträgen gehört: Der Bund, der Bund, der Bund und die Ampel, die Ampel und die Ampel. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Schon auch ihr hier!) Da muss die Frage erlaubt sein: Warum hat die Union das Wachstumschancengesetz ewig blockiert? – Die Union könnte auch heute und jetzt dem Steuerfortentwicklungsgesetz mit Abbau der kalten Progression, Anhebung der Freibeträge und Anhebung des Kindergeldes zustimmen. Aber die Union blockiert doch lieber sinnvolle Maßnahmen, politisch motiviert. Ihre politische Motivation geht so weit, dass Sie zum letzten Bundeshaushalt nicht einmal Änderungsanträge gestellt haben. Man muss einmal fragen: Wo war da Ihre Bayernliebe? (Beifall bei den GRÜNEN) Sie als FREIE WÄHLER haben auch keine Haushaltsanträge zum letzten Bundeshaushalt gestellt. Das lag jedoch eher an der Weisheit der Wählerinnen und Wähler. Jetzt komme ich zum Deutschlandticket, das heute schon mehrfach angesprochen wurde. Da muss ich auch fragen: Welche CSU sitzt denn hier vor uns? Ist es die CSU bei uns im Landtag, die erklärt, dass das Deutschlandticket eigentlich nur "nice to have" und völliger Luxus sei und eigentlich abgeschafft gehöre? Oder ist es die CSU, die im Bundestag wieder zugestimmt hat? – Wahrscheinlich ist es die Doppelmoral-CSU, jedenfalls beim Deutschlandticket. Wir GRÜNE stehen ganz klar zum Deutschlandticket, zum Klimaschutz, zum ÖPNV und zu unseren Pendlerinnen und Pendlern. Wir stehen auch dazu, dass das Deutschlandticket einen Beitrag zur Inflationsbekämpfung geleistet hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber zurück zur Konjunktur: Wir haben unsere Kommunalmilliarde vorgestellt, und das aus guten Gründen. Die hohe Investitionsquote bei unseren Städten und Gemeinden ist heute schon genannt worden. Wenn wir die Investitionsfähigkeit in der Fläche hochhalten wollen, brauchen unsere Kommunen jetzt spürbare Impulse. Die Aufgaben vor Ort sind immens; sie sind nicht kleiner geworden: Schwimmbäder, Schulen oder Kitas, dazu kommen Kanäle, Straßen und der ÖPNV; mit den Krankenhäusern möchte ich gar nicht anfangen. Ich komme aus Oberfranken, wie viele andere hier auch; manchmal könnten es hier mehr sein, aber sei‘s drum. Dort ist die Steuerkraft vielerorts historisch etwas mau. Da müssen wir den Kommunen gerade in der jetzigen Phase auch deshalb den Rücken freihalten, weil es die Menschen vor Ort merken, wenn es schlecht in der Gemeindekasse aussieht, wenn die Schultoilette mittlerweile heruntergekommen ist oder die Kitaplätze fehlen. Wenn man schon vor dem Zeugungsakt den Kitaplatz anmelden muss, dann merken das die Menschen vor Ort, und dann steigt der Frust. Wir GRÜNE wollen da anpacken. Wir stehen zu unseren Kommunen, wir stehen zu den Investitionen vor Ort für die Gemeinde, für das Funktionieren und Investieren in unsere Gemeinden ohne immer neue Förderprogramme, aber mit mehr freien Mitteln. Da werden wir Sie nicht aus der Verantwortung lassen. Dazu werden wir in den nächsten Monaten Anträge stellen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Beweis erbracht: Die FREIEN WÄHLER sind nicht links, wie neulich die Rubelpartei behauptet hat, sondern sie treten nach unten und buckeln nach oben, Kollege Pohl. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, ja!) Das ist nicht unser Ziel. (Beifall bei der SPD) Ein Drittel der Bürgergeldempfänger sind Kinder, ein Drittel der Bürgergeldempfänger sind krank, und ein Drittel der Bürgergeldempfänger sind rechtschaffene, ehrliche Leute, die mehr Geld brauchen, als sie verdienen. Das ist unser Problem: Es gibt zu wenig Lohn. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und wo ist der Anteil der Leistungssteigerer? Rechnen Sie!) Sie verkünden, diesen armen Leuten soll das Geld weggenommen werden. Wir sind nicht dieser Meinung. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist sozialdemokratische Politik!) Wir sind die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, und wir helfen. Die Rubelpartei, also die AfD da drüben, will Ärzte sowie Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger heimschicken. Ein Wahnsinn! 5.000 niedergelassene Ärzte aus Syrien sollen morgen fort. – Ich glaube, ihr seid alle nicht mehr ganz gescheit. (Zuruf des Abgeordneten Ralf Stadler (AfD)) Nicht wir, weil wir wissen, was zu tun ist. Wir wissen, dass wir diese Leute brauchen; so lassen wir mit unseren Leuten nicht umgehen. Das ist Heimatliebe, wenn unsere Kranken gepflegt und versorgt werden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Ja, Herr Minister, Sie tragen das immer so schön vor. Jetzt erzähle ich Ihnen aus meinem Stimmkreis, wie gut der Freistaat ist; das habe ich vergessen zu sagen. Der Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim muss Schulden machen, um seine 3 Millionen Euro Schulden und seinen Verwaltungshaushalt bezahlen zu können. Er ist natürlich unheimlich stolz auf den Freistaat Bayern, der die Rücklagen von 900 Millionen Euro auf 3 Milliarden Euro aufbläst. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Rücklagen aufbläst, Herr Kollege?) Das haben Sie in Ihrem Haushalt drin. Wenn Sie sagen, die Rücklagen steigen, gleichzeitig aber im sozialen Bereich kürzen, dann ist das unsozial. Ganz einfach. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Sozial wäre es, Herr Minister, wenn Sie Ihre Schulden bei den Gemeinden endlich bezahlten. Rücken Sie das Geld endlich heraus! Einen Teil davon bezahlen Sie ja; ich muss Obacht geben, weil die Zahl so groß ist, dass ich sie richtig sage. Ich meine, 280 Millionen Euro schulden Sie den Gemeinden. Was ist denn da los? Gleichzeitig machen wir Rücklagen. Die Kommunen sollen Schulden machen, um ihren Haushalt bezahlen zu können, und der Freistaat macht Rücklagen. Wo gibt es denn so etwas? Das müssen Sie einmal einem kommunalen Kämmerer erklären. Das gibt es in unserer Republik normalerweise nicht. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wie viele Rücklagen hat denn der Landkreis Neustadt/Aisch?) Zum Deutschlandticket – jetzt muss ich auch noch etwas Bundespolitisches sagen –: Sagen Sie den Leuten die Wahrheit, dass Sie es nicht wollen. Dann können die Leute bei der Bundespolitik auch entscheiden. Sagen Sie, was Sie dann machen werden, und sagen Sie einfach: Wir sind dagegen, wir schaffen es ab. Dann wissen die Leute, was sie in Zukunft zu zahlen haben, nämlich viel höhere Kosten für den Nahverkehr. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das habe ich schon mehrfach getan, Herr Kollege!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Debatte und möchte natürlich noch die Schulen, die Straßen und Schwimmbäder erwähnen, für die Kommunen zahlen müssen. – Ich habe noch 20 Sekunden Redezeit. – In ganz Bayern ist der Aufstand in der Richtung da, und zwar in allen Gemeinden und Städten, weil es keine Almosen sind, die die Kommunen bekommen. Sie haben einen Rechtsanspruch darauf. – Vielen Dank und schöne Weihnachten! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)
Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise ist die Adventszeit vom gemütlichen Miteinander, vom besinnlichen Zusammenrücken und ein bisschen von der Suche nach dem Verbindenden geprägt. Davon war jetzt heute noch nicht so richtig viel zu spüren. Aber ich finde, das ist auch gut so, weil Gemeinsinn eben gerade nicht bedeutet, dass alle von Haus aus einer Meinung sein oder ihre Meinung irgendwie einem Mainstream anpassen müssen. Der Gemeinsinn in der Demokratie lebt von diesem Streit und vom Streit um die allerbeste Lösung, um das Beste für Bayern zu erreichen, wie es unser Finanzminister ausgedrückt hat. Genau da müssen wir diesen Streit auch tatsächlich wieder mehr wagen, wenn es um Entscheidungen geht, wie zum Beispiel bei dem allerhöchsten zentralen Entscheidungsrecht unseres Hauses: beim Haushalt. Es gilt: nicht Problemlösung durch Konfliktvermeidung, sondern Kontroverse statt Konsens – so wie heute. Das mag anstrengend sein; die bequemen Jahre sind aber sowieso vorbei. In den bequemen Jahren hat sich der Staat schon ein paar überflüssige Pfunde angefressen. Das führt mich auch direkt zum ersten Punkt, an dem wir eine Kontroverse haben und auch brauchen: Es geht um die Stellen im öffentlichen Dienst. Seit 2018 sind über eine Million Erwerbstätige im öffentlichen Dienst in Deutschland dazugekommen. Der Freistaat Bayern war damit im gleichen Zeitraum mit 30.000 Stellen noch sparsam. Sie alle machen einen tollen Job. In der gleichen Zeit hat die Wirtschaft gerade einmal um 220.000 Erwerbstätige zugelegt, also nicht einmal um ein Viertel dessen, um den der Staatsapparat gewachsen ist. Mit jeder Stelle, die der Staat schafft, fehlt auch ein potenzieller Mitarbeiter in der Wirtschaft. Deshalb ist es goldrichtig, wenn wir jetzt bis 2030 konkret 5.000 Stellen abbauen und 2026 auch keine zusätzlichen zu den schon geplanten Stellen mehr schaffen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist nur denklogisch, wenn wir auf das Erste und Zweite Modernisierungsgesetz Bayern von gestern schauen: Wir entrümpeln, entschlacken, entfesseln; es braucht weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. Unserer Wirtschaft hilft das eben auch, weil es dann weniger Konkurrenz am Arbeitsmarkt gibt. Bayern geht da jetzt voran. Einen Konflikt gibt es aber auch bei den Lehrern, und zwar einen Konflikt mit den Fakten. Die im Koalitionsvertrag geplanten 6.000 Lehrerstellen sollen bis 2028 kommen; 2.900 davon mit dem Doppelhaushalt 2024/25 sowie zusätzlich 1.200 Unterstützungskräfte. 2025 kommt noch einmal ein Stellenhebungsprogramm mit 5 Millionen Euro Jahreskosten. Wenn wir uns das einmal anschauen, sehen wir, in den letzten 15 Jahren sind fast 25.000 neue Lehrerstellen geschaffen worden. Ein Drittel aller Ausgaben gehen auch dieses Jahr wieder in die Bildung. Es ist doch eigentlich die beste Basis, gemeinsam zu überlegen, wie wir noch mehr junge Menschen für diesen Beruf begeistern und den Beruf auch für Quereinsteiger attraktiver gestalten können, anstatt ihn täglich mieszumachen; denn in den Schulen wird Zukunft gemacht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine zweite Kontroverse gibt es bei der Wirtschaft. Es ist schon angeklungen, dass es da wirklich eine große Kontroverse gibt. Wir wollen nämlich keine staatlich gelenkte Subvention/Intervention. Wir wollen Innovation. Wir wollen mit klugen Anreizen die Investition fördern. Der größte Investor ist Herr Albert Füracker mit einer Investitionsquote von 15 %. Allein im Staatlichen Hochbau sind es über 1 Milliarde Euro. Da setzen wir auch noch einmal Impulse. Wir unterstützen gerade jetzt Neugründungen, Start-ups und Menschen mit Ideen in noch größerem Umfang. Das Engagement beim Risikokapital steigt deutlich an. Unser Fondsvolumen für den Teil kann dann mit dem Haushalt auf 1,4 Milliarden Euro langfristig verdoppelt werden, damit bei uns aus Patenten auch Produkte werden. Wir brauchen in unserem Land einfach auch einen neuen Gründergeist. Wir brauchen mehr Innovationen, mehr Investitionen, übrigens auch zusammen mit dem Kapitalmarkt. Ich möchte noch einen ganz wichtigen Punkt erwähnen: Über 300 Milliarden Euro pro Jahr investieren europäische Firmen in den USA, während wir noch 27 verschiedene Kapitalmärke in der EU haben. Kontroverse heißt aber auch, dass wir die Aufgaben ganz kritisch anschauen müssen. Wir haben kein Problem bei den Einnahmen, Dellen vielleicht, aber kein echtes Problem. Deshalb muss auch die Schuldenbremse angezogen bleiben. Wir haben ein Problem bei den Ausgaben. Im Nachtragshaushalt fällt natürlich auch der Asylbereich auf – Kollegen haben es angesprochen. Dort steigen die Kosten für die Unterbringung noch einmal um fast 500 Millionen Euro auf dann 2,4 Milliarden Euro. Auch da gibt es eine Kontroverse. Wir wollen als CSU eine echte Wende in der Migrationspolitik, weil sonst die Integration am Ende scheitert. Das Geld fehlt dann für die, die wirklich Schutz brauchen. Kosten für illegale Migration sind nicht notwendig, um im Sprachgebrauch von Albert Füracker zu bleiben, weil damit keine Not gewendet wird. Dort, wo die Mittel sinnvoll sind, wie beim Deutschlernen und in Integrationskursen, spart der Bund. Die VHS und unser Integrationsbeauftragter haben auf die fatalen Folgen hingewiesen. Ohne Deutschkenntnisse keine Arbeit, ohne Arbeit keine Integration. Ich verstehe übrigens auch nicht, warum wir es denen, die ihre Arbeit anbieten wollen, so schwermachen. Am Montag hat eine junge Unternehmerin erzählt, dass es für sie eigentlich günstiger und einfacher ist, ausgebildete Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen, statt arbeitslose Ausländer, die sich schon im Land befinden, auszubilden. Das müssen wir im Bund unbedingt umdrehen. Wir müssen jedenfalls an die Asylkosten ran. Wir arbeiten bereits an den unmittelbaren Kosten bei den Standards der Unterbringung. Bei den mittelbaren Kosten wie Schulen, Sicherheit und Soziales schaffen wir Transparenz, um dann auch handeln zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Bürgermeister habe ich mir immer nichts so sehr gewünscht wie Konsens. Nach meinem ersten Jahr hier habe ich neu gelernt, dass Konsens manchmal auch die Folge einer harten Kontroverse sein kann und dass es sich lohnt auszuhalten, wenn man unterschiedliche Meinungen hat, die aufeinandertreffen und am Ende nur das beste Argument überlebt. Mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre brauchen wir diese Kontroverse unbedingt auch bei der Zielsetzung, bei der Frage des Mitteleinsatzes, wie wir die Ziele erreichen, weil eben nicht mehr alles gleichzeitig machbar ist. Vorhin ist der Begriff vom kleinkarierten Buchhalter gefallen. Es mag langweilig sein, wenn man im Haushalt kleinteilige Arbeit machen muss. In die Details reinzugehen, ist vielleicht mehr Arbeit, als manchmal nur große Sprüche loszulassen. Aber das ist eben der Unterschied zwischen der harten Regierungsarbeit, für die man sich auch bedanken darf, und den Oppositionsreden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich wird es da Kontroversen brauchen. Wenn wir Familien unterstützen wollen, wird es sinnvoll sein, die Mittel aus dem Familiengeld teilweise in die Kinderbetreuung umzuschichten. Wenn wir gute Pflege wollen, wird es sinnvoll sein, die Mittel aus dem Pflegegeld teilweise in häusliche Angebote umzuschichten. Ich möchte noch einmal zum Nachtragshaushalt kommen, weil da eine Sache falsch dargestellt worden ist: Wir gleichen das Pflegegeld und das Kalendergeld an. Nicht mehr im Oktober wird für ein Jahr ausgezahlt, sondern im Januar wird für ein Jahr ausgezahlt. Das heißt, wir schieben die Auszahlung nur von Oktober auf Januar. Im Jahr 2025 bleibt das Pflegegeld in voller Höhe erhalten. Das ist das Ergebnis, wenn man es sich ganz genau anschaut und diese harte Arbeit auf sich nimmt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Man merkt schon, dass das eine Kontroverse auslöst. Das ist aber auch gut, weil wir die für den richtigen Weg brauchen. Kontroverse ist die vitale Kraft einer lebendigen Demokratie. In diesem Sinne: Auf ein gelungenes Jahr 2025! In einem Punkt sollte es allerdings keine Kontroverse geben, sondern Konsens, nämlich darüber, dass unser Finanzminister mit seinem Staatssekretär und seinem Team hervorragende Arbeit macht. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Debatte und Konsens sind zwei wichtige Stichworte. Deswegen möchte ich das Ganze gerne fortsetzen. Erstens. Ich will ganz präzise erwähnen, dass im Nachtragshaushalt 330 Millionen Euro konkret beim Landespflegegeld gestrichen werden. Das ist ganz konkret. Alles andere ist eine Ummantelung dieser Tatsache. (Beifall bei der SPD) Das ist Fakt. Die Haushaltspläne sprechen eine klare Sprache. Der Finanzminister hat selbst gesagt, dass man gegen Zahlen nicht argumentieren kann. Zweitens. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir beim Staatlichen Hochbau im Haushaltsjahr 2024 keine Steigerung, sondern einen Rückgang hatten. Auch hier kann man in diesen Etat schauen und sich schlaumachen. Das ist die Realität der Zahlen dieses Staatshaushaltes. Drittens. Sie haben über den Stellenabbau geredet. Ich würde von Ihnen gerne mal hören, in welchen Bereichen Sie die 5.000 Stellen bis zum Jahr 2030 streichen wollen. Ich würde mir nach einem Jahr der Debatte und der Ankündigungen von Ihnen mal eine konkrete Antwort erwarten.
Ich fange mit der letzten Frage an. Schauen Sie sich mal alleine an, wie viele Mitarbeiter wir damit beschäftigen, das Geld der Förderprogramme vom Freistaat zu den Kommunen zu bringen. Da können wir wirklich richtig ran. Wenn wir endlich eine digitale Förderplattform haben von der Antragstellung bis zur Auszahlung, dann können wir da tatsächlich Stellen einsparen. Wir müssen hier Künstliche Intelligenz und Digitalisierung nutzen. Da ist wirklich viel möglich. Das ist nur ein Beispiel. Zum zweiten Thema: Hochbau. Da sind die Mittel, die wir bei der BayernHeim verbraten, zum Teil noch gar nicht mit drin. Die geben jetzt richtig Gas, damit wir auch beim Wohnungsbau vorankommen. Sie haben Ihre dritte Frage zum Pflegegeld gestellt, und ich habe versucht, das Thema zu erläutern. Man darf aber nicht bei der Überschrift aufhören zu lesen. Wir verschieben die Auszahlung vom Oktober in den Januar. (Widerspruch des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Mehr passiert 2025 erst einmal nicht. Wir gleichen das Kalenderjahr an und verändern die Auszahlung im Pflegejahr. Erst im Jahr 2026 findet die Umschichtung statt. Natürlich löst auch das wieder Unruhe aus. Aber schauen Sie sich das einfach noch einmal genau an, dann können wir uns in der Folgeberatung im Haushaltsausschuss austauschen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Nach § 148 der Geschäftsordnung sind beide Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dem ist nicht so. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (Drs. 19/3021) - Zweite Lesung - Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/3021 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus auf der Drucksache 19/4279 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus hat einstimmig Zustimmung zum Gesetzentwurf empfohlen. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat ebenfalls einstimmig Zustimmung mit einer Maßgabe empfohlen. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 19/4279. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, AfD, GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, AfD, GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Liegen ebenfalls nicht vor. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes". Ich schlage vor, bis 12:30 Uhr Mittagspause zu machen und die Plenarsitzung ab 12:30 Uhr fortzuführen. (Unterbrechung von 11:49 bis 12:31 Uhr) Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG)(Drs. 19/3082) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Martin Stümpfig vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist für den Klimaschutz und für niedrige Strompreise von zentraler Bedeutung. Wie können wir es schaffen, diese Energie kräftig anzuschieben? – Wir brauchen dafür eine starke Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese erreichen wir, indem wir die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, beteiligen. Deswegen haben wir unser Bürgerenergiebeteiligungsgesetz eingebracht, über das wir heute in Zweiter Lesung diskutieren. Kern unseres Gesetzes ist die direkte und die indirekte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den erneuerbaren Energien, also an Solaranlagen mit einer Leistung von mehr als einem Megawatt oder an Windkraftanlagen. Wichtig ist dabei die Mitsprache. Diese Mitsprache kann in Form einer Genossenschaft oder einer anderen Beteiligung erfolgen. Dadurch wird die Akzeptanz erhöht. Anders als bei der Ersten Lesung liegt uns heute auch der Gesetzentwurf der Staatsregierung vor. Wir können also genau vergleichen, was die Staatsregierung tun möchte. Im Gesetzentwurf der Staatsregierung wird die Beteiligung auf die finanzielle Beteiligung beschränkt. Die Kommunen sollen 0,2 Cent und die Einwohner 0,1 Cent erhalten. Die Beschränkung auf die finanzielle Beteiligung führt aber dazu, dass das, was hinten rauskommt, ziemlich mager ist. Das sind nämlich nur wenige Euro pro Windrad. Somit ist der Ansatz, den die Staatsregierung mit ihrem Gesetzentwurf verfolgt, völlig falsch. (Beifall bei den GRÜNEN) Wie bekommen wir die Vorhabenträger mit den Kommunen an einen Tisch? – Wir sagen: Wir wollen diese Beteiligungsvereinbarung. Sollten wir es nicht schaffen, diese Beteiligungsvereinbarung zu erreichen, müssen irgendwelche Daumenschrauben zum Einsatz kommen. In unserem Gesetzentwurf wäre das zum Beispiel die Ersatzbeteiligung, die relativ unattraktiv ist. Herr Kollege Vogel hat beim letzten Mal von hohen Renditen gesprochen. Genau diese wollen wir aber. Wir wollen diese 0,3 Cent plus Nachrangdarlehen, damit es wirklich unattraktiv wird. Was hat die Staatsregierung vor? – Die Staatsregierung geht über die Artikel 22 und 23. Sie sagt: Sollten sich die Kommune und der Vorhabenträger einigen, zahlen sie insgesamt 0,3 Cent pro Kilowattstunde, also 0,2 Cent für die Kommunen und 0,1 Cent für die Bürgerinnen und Bürger. Sollten sich die beiden nicht einigen, greift der Artikel 23. Was steht dort für ein Betrag? – 0,3 Cent, also der gleiche Betrag. Der einzige Unterschied besteht darin, dass hier die Bürgerinnen und Bürger in der Kommune komplett leer ausgehen; denn hier gehen die 0,3 Cent ausschließlich an die Kommune. Herr Kollege Vogel und Herr Kollege Lausch, ich frage mich, welcher Anreiz hier für die Vorhabenträger bestehen soll, sich mit der Kommune zusammenzusetzen? Sie haben einen sehr bürokratischen Weg gewählt. Somit ist Ihr Ansatz völlig falsch. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Sie muss daher auch als Aufgabe der Kommune verstanden werden. Bei Ihnen wird sie dagegen zu einem reinen Ablasshandel für die Kommunen degradiert. Damit sind Sie auf der völlig falschen Spur. (Beifall bei den GRÜNEN) Unser Gesetzentwurf ist auch deshalb so attraktiv und interessant, weil die Kommunen damit bezüglich der Verwendung der Einnahmen komplett frei sind. Ich war neulich in Fuchstal. Dort hat Bürgermeister Karg mit den Einnahmen eine zusätzliche Fachkraft für den Kindergarten eingestellt. Dieses Beispiel hat auch Wirtschaftsminister Aiwanger in seiner Rede anlässlich der Ersten Lesung gebracht. Das ist bei uns möglich, während es nach Ihrem Gesetzentwurf nicht möglich ist. Bei Ihnen sind die Einnahmen klar gebunden. Sie haben eine abschließende Aufzählung gebracht, die ich wie folgt zusammenfassen kann: Die Kommunen dürfen die Einnahmen nur zur Senkung der Energiekosten einsetzen. Ich frage mich: Wie sollen die Kommunen das machen? Das ist ungeklärt. Darüber hinaus gibt es noch viele andere offene Fragen. Wir haben dagegen einen sehr guten Ansatz gewählt. Herr Kollege Vogel, wir haben zum Beispiel die privilegierten Anlagen nicht ausgenommen. Wir beziehen uns damit auf die gleichen Paragrafen wie Sie, nämlich auf § 37 Absatz 1 Nummer 3 EEG. Sie haben den gleichen Paragrafen angeführt Sie werfen uns aber vor, wir würden die privilegierten Anlagen herausnehmen. Ihre Kritik ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Ich fasse zusammen: Wir vertrauen den Kommunen. Wir geben den Kommunen eine starke Verhandlungsposition, weil wir Ersatzbeteiligungen und eine Ausgleichsabgabe haben, die unattraktiv ist. Die Kommune hat hier eine starke Verhandlungsposition, und sie kann die Einnahmen so verwenden, wie sie das will. Bei Ihnen steht die Kommune dagegen mit dem Rücken an der Wand. Sie ist nicht einmal bei der Verwendung ihrer Einnahmen frei. Somit ist unser Gesetzentwurf bei Weitem besser. Wir bitten um Zustimmung. Oder schreiben Sie einfach von uns ab! (Beifall bei den GRÜNEN)
Geschätzter Herr Stümpfig von den GRÜNEN, Sie wollen die Windkraft um jeden Preis weiter vorantreiben. Mir wäre es lieber, wenn Sie auch einmal die Umweltprobleme zur Kenntnis nehmen würden. Ich spreche hier von Hunderttausenden geschredderten Vögeln und Fledermäusen sowie von Milliarden von Insekten, die im Sommerhalbjahr an jedem Tag ihr Leben lassen müssen. Zu den Kosten: Sie sagen, die Bürgerenergiegesellschaften werden es schon richten. Das Risiko dieser Investitionen tragen nicht nur die Gesellschaften, sondern auch die Beteiligten, nämlich die Bürger. Sollte es zu Insolvenzen kommen, werden somit auch viele Privatmenschen in die Insolvenz gehen. Deshalb meine Frage: Wann wollen Sie eigentlich einmal die generelle Eignung der Windkraft überprüfen? Sie versuchen nur, dieses Thema über irgendwelche Gesetzentwürfe voranzutreiben und das Risiko auf eine höhere Ebene zu verlagern. (Beifall bei der AfD)
Herr Prof. Dr. Hahn, seit Sie im Landtag sind, stellen Sie immer wieder die gleiche Frage. Sie sagen, die Windräder würden Insekten töten. Sie haben dafür aber null Beleg. Auch das angebliche Risiko! Würden Sie sich ein bisschen informieren, wüssten Sie, dass heute sehr genaue Windmessungen über Laserverfahren möglich sind. Diese Investition ist sehr gut abgesichert. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sind der festen Überzeugung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und Bayern alternativlos ist. Warum? – Wir haben die verdammte Aufgabe, der Industrie, dem Handwerk, dem Mittelstand sowie den Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare Energie und bezahlbaren Strom zu liefern. Wichtig ist dabei die Versorgungssicherheit. Ich stelle fest, die Zahlen in der E-Mobilität steigen. Die Wärme wird immer mehr elektrifiziert. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Woher sollen der Strom und die Energie kommen? Wir stehen eben vor riesigen Herausforderungen. Deshalb ist der Ausbau der erneuerbaren Energien alternativlos. Ich bin deswegen der festen Überzeugung, dass er alternativlos ist, weil ein Land sich selbst verteidigen können muss. Ich bin der festen Überzeugung, ein Land muss sich selbst ernähren können; und ich bin auch der festen Überzeugung, dass ein Land sich selbst mit Energie versorgen können muss. Es darf nicht im Ausland darüber entschieden werden, ob in Deutschland die Lichter ausgehen oder nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD) Deshalb ist es wichtig, dass wir uns von Energieimporten unabhängiger machen, dass wir uns von Frackinggas aus den USA und LNG-Gas aus Katar unabhängiger machen, dass wir uns auch von Kohleimporten aus Südafrika, Kolumbien oder sonst woher unabhängiger machen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Tschechische Atomkraftwerke!) Ich bin der Meinung, jede Kilowattstunde, die in Bayern verbraucht wird, muss auch in Bayern produziert werden. Je mehr wir vor Ort haben und je weniger Energie wir aus dem Ausland zu uns holen, desto besser ist es. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber diese Energiewende, der Ausbau der erneuerbaren Energien, kann nicht mit der Brechstange funktionieren. Sie kann nicht gegen die Menschen, sondern sie muss mit unserer Bevölkerung erfolgen. Wir müssen die Menschen in unserem Land mitnehmen. (Zuruf von der AfD: Und wie wollen Sie das tun?) Deshalb müssen wir die Menschen in unserem Land auch finanziell an der Wertschöpfung der erneuerbaren Energien beteiligen. Deshalb brauchen auch die Kommunen, die offen für Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen und Erneuerbare-Energie-Anlagen sind, einen finanziellen Bonus. Wir als CSU-Fraktion sind ganz klar für ein Bürgerbeteiligungs- und für ein kommunales Beteiligungsgesetz zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den erneuerbaren Energien in unserem Land. Wir sind aber für ein anderes Bürgerbeteiligungs- und für ein anderes kommunales Beteiligungsgesetz, als die GRÜNEN es vorgelegt haben. Herr Stümpfig, unsere Argumentation und unsere Kritik fallen eben nicht wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wir haben bereits hier im Landtag am 8. Oktober in Erster Lesung diskutiert. Wir haben im Ausschuss intensiv diskutiert. Selbst wenn der eine Punkt mit der Privilegierung wegfällt, bleiben nach wie vor noch fünf entscheidende Punkte offen, die wir als CSU einfach nicht mittragen. Erstens. Sie wollen ein Transparenzregister. Wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit für Transparenzregister. Wir sagen, dass der Energie-Atlas Bayern vollkommen ausreichend und absolut geeignet ist. Wir brauchen nicht eine zusätzliche Plattform oder ein zusätzliches Register für etwas Neues, sondern der Energie-Atlas ist absolut ausreichend. Zweitens. Sie sprechen von unattraktiven Ersatzbeteiligungen. Jawohl, Ihr Artikel 7 ist großer Mist. Warum? – Wir sehen da ein Nachrangdarlehen von 20 % der Investitionssumme, 20 % mit einer Verzinsung von über 5 %. Das ist für jeden Projektierer bei einer fehlenden Einigung ein unkalkulierbares wirtschaftliches Risiko. Deshalb sehen wir sowohl in Ihrer Ersatzbeteiligung in Artikel 7 als auch in Ihrer Ausgleichsabgabe in Artikel 8 ein großes Hemmnis für Investoren in Bayern, Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen zu installieren. Wir wollen vielmehr Planbarkeit und Wirtschaftlichkeit. Deshalb lehnen wir – zweitens – die Ersatzbeteiligung nach Artikel 7 mit dem Nachrangdarlehen und – drittens – die Ausgleichsabgabe nach Artikel 8 ab. Der vierte Punkt ist die Frage der Größe. Ab welcher Größe fängt man denn an, die Bürger und die Kommunen aktiv zu beteiligen? Sie sagen: ab einem Megawatt. – Ein Megawatt entspricht ungefähr einem Hektar. Das heißt, dass oftmals der einzelne Landwirt, der ein Grundstück hat und sagt, er will eine Photovoltaikanlage darauf installieren, einem bürokratischen Verfahren unterzogen wird. Wird er das dann tun oder nicht? Da ist für uns das Problem: Kann es ihn möglicherweise abhalten? – Wir wollen doch, dass mehr Anlagen gebaut werden, dass die Anlagen schnell gebaut werden, gerade die, die in einzelner Hand sind, die vielleicht nicht große Abstimmungsprozesse erfordern, sondern die schnell umgesetzt werden können. Wir sind vollkommen derselben Ansicht wie die Staatsregierung – nicht ab einem Hektar, ab einem Megawatt, sondern erst ab fünf Hektar –, damit wir kleinere Anlagen schnell zur Umsetzung bringen können. Der fünfte und für uns der schwierigste Punkt – da unterscheiden wir uns einfach, da sind wir vollkommen anderer Auffassung –: Wenn Windkraftanlagen stehen, sind sie 200 bis 250 Meter hoch oder noch höher. Dann gibt es nicht nur in der Standortkommune eine Betroffenheit, sondern möglicherweise auch in einer benachbarten Kommune. Ihr Gesetzentwurf sieht einfach vor, dass sich ausschließlich die Standortkommune beteiligen kann; ausschließlich die Bürger der Standortkommune sollen partizipieren können. Die Betroffenheit in der Nachbarkommune kann aber genauso groß sein. Deshalb sind wir der festen Überzeugung, dass diese Kommune genauso beteiligt werden muss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb sagen wir übrigens in Anlehnung an § 6 EEG: 2,5 Kilometer ab Turmmitte; und alle Bürger, die betroffen sind, sollen auch finanziell davon profitieren können. Unsere Kritik fällt nicht wie ein Kartenhaus in sich zusammen, sondern das waren fünf ganz konkrete Punkte, die nach wie vor bestehen bleiben. Ihr Antrag ist gut gedacht, aber leider schlecht gemacht, weshalb wir ihn ablehnen werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Beim Antrag der Staatsregierung sehe ich übrigens ebenfalls bei dem einen oder anderen Thema noch Veränderungsbedarf; den sehe ich noch. Aber deshalb werden wir diesen ja noch mal diskutieren, hoffentlich im Ausschuss, hoffentlich in Erster Lesung und in Zweiter Lesung, und hoffentlich werden wir ihn bald beschließen. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns und die Bürgermeister können sich darauf verlassen: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen auch die Beteiligung der Kommunen. Darauf können Sie sich verlassen. Es wird ein Bürgerbeteiligungsgesetz kommen, und es wird ein Gesetz zur Beteiligung der Kommunen kommen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Ich wünsche Ihnen und euch frohe, besinnliche Weihnachtsfeiertage. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege Vogel, wir haben das letzte Mal schon über die Standortkommune diskutiert. Schauen Sie heute mal in die regionale Planung rein. Bei uns in Westmittelfranken zum Beispiel sind die Flächen jetzt fix. Da wissen wir ganz genau: Es gibt 60 neue Flächen, und die gehen alle über die Gemarkungsgrenzen der Kommunen drüber. Früher war es mal so, dass man sie an die Gemarkungsgrenzen geschoben hat. Die Zeiten sind vorbei. (Martin Wagle (CSU): Sagt wer?) Da sind Sie wirklich noch in einer alten Welt. Daher zieht das Argument nicht. Aber der zentrale Punkt ist eigentlich – da unterscheiden sich unsere Gesetzesentwürfe massiv –, dass wir ganz klar sagen: Wir wollen die Beteiligungsvereinbarung. Die Alternativen gemäß Artikel 7 und Artikel 8 – Sie haben es richtig gesagt – sind bei uns unattraktiv. Das ist meine Frage an Sie: Wenn man 0,3 Cent bei Artikel 22 und 0,3 Cent bei Artikel 23 hat, also dieselbe Höhe, würden Sie als Vorhabenträger dann sagen: Okay, dann mache ich das Komplizierte mit Beteiligungsvereinbarung mit der Kommune? – Oder würden Sie sagen: Na ja, dann lege ich das Geld auf den Tisch, die 0,3 Cent muss ich bezahlen, ich habe es ganz einfach?
Herr Stümpfig, Sie haben zwei Fragen gestellt. Die erste Frage betrifft das Gesetz der Bayerischen Staatsregierung mit den 0,3 Cent. Wir diskutieren hier heute ausschließlich den Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Wir haben nicht zwei Alternativen. Wir wiegen sie nicht gegeneinander auf und wägen ab, sondern heute geht es nur um Ihr Gesetz. Ich habe vorhin ganz deutlich gesagt, dass auch ich noch Änderungsbedarf am Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung sehe. So selbstbewusst sind wir als Fraktionen, dass wir unsere Punkte noch entsprechend mit einbringen. Das heißt, diesen Punkt mit den 0,3 Cent, den Sie angesprochen haben, werden wir dann diskutieren, wenn der Gesetzentwurf der Staatsregierung im parlamentarischen Verfahren ist. Das Zweite: Ich kann es Ihnen zum Landkreis Schweinfurt ganz konkret sagen. An der Landkreisgrenze, in meiner Gemeinde Theres werden die Windkraftanlagen ganz am Rande des Regionalplans gesetzt, weil dort die Windhäufigkeit sehr hoch ist. Die Betroffenheit ist stark in der Gemeinde Donnersdorf, insbesondere im Ortsteil Pusselsheim; das gefällt dem Staatssekretär a. D. Gerhard Eck besonders gut. Sprich, das muss ja nicht so sein; aber ich könnte Ihnen eine Vielzahl von Fällen zeigen, bei denen Windkraftanlagen im Abstand näher zur Wohnbebauung der Nachbargemeinde als zur Standortkommune sind.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um. Sie haben noch die Möglichkeit, auf die Zwischenbemerkung des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn zu antworten. – Herr Hahn, bitte.
Geschätzter Herr Vogel von der CSU, Sie äußern sich hier zum Gesetzentwurf der GRÜNEN, aber inhaltlich haben Sie überhaupt keinen Unterschied zu den GRÜNEN. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wieder nicht aufgepasst!) Beide – Sie, CSU, und GRÜNE – wollen mehr Windkraft, wollen mehr PV. Sie sagen, hier wäre irgendwo viel Wind. – In ganz Bayern gibt es sehr, sehr wenig Wind. Das zeigt im Übrigen schon der Windatlas. Mich hat hier erschüttert, dass Sie am Anfang gesagt haben, dass die erneuerbaren Energien alternativlos, also eine alternativlose Politik sind, genau übrigens, wie Merkel das schon ab 2010 gesagt hat, übrigens auch zur Energiewende. Das war die alternativlose Politik von Frau Merkel. Sie setzen das hier in einem einfach nur fort. Das schockiert mich ein bisschen; denn in der Politik gibt es immer Alternativen: Erdgas oder Kernkraft. Angeblich wollen Sie ja wieder zurück zur Kernkraft, tun es aber nicht oder können es nicht. Vielleicht wollen Sie auch gar nicht. In der Politik gibt es immer Alternativen, auch wenn sie bisher alleine im Parlament in dieser blauen Ecke hier sitzen. (Beifall bei der AfD)
Erstens. Die Kernkraftwerke in Deutschland sind abgeschaltet. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Sie sind abgeschaltet. (Christoph Maier (AfD): Das kann man wieder ändern!) Zweitens. Der Rückbau hat begonnen. Neulich gab es Meldungen über den Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2, der sagt, dass das Wiederhochfahren Jahre dauert. Das heißt, Sie müssen eine Antwort auf die Frage geben, woher der Strom im Jahr 2026/27 kommen soll. Sie tun so, als könnten wir den Hebel einfach umlegen und die Kraftwerke wieder hochfahren. Das ist so aber nicht der Fall. Das ist absurd! (Beifall des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Sie müssen den Menschen in unserem Land sagen, woher die Energie kommen soll, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht haben. Darauf geben Sie keine Antwort, Herr Dr., Herr Prof. Dr. Hahn, irgendwas. Das andere Thema ist die Alternative. Ich persönlich – das zeigen Sie immer wieder hier im Haus – wäre froh und dankbar, wenn wir gewisse Alternativen in der deutschen Politik nicht hätten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Beifall von den GRÜNEN!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer! Über den Gesetzentwurf haben wir bereits ausführlich im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Die GRÜNEN hätten uns vielleicht überzeugen können, wenn sie einmal auf die Grundsätze ihrer linken Politik verzichtet hätten, nämlich auf Ideologie, Sozialismus und Zwang, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Fortschritt kann aber auch ein Fortschritt in den Totalschaden sein. Würden Sie auf Angebots- statt auf Nachfrageorientierung umstellen, wüssten Sie schnell, ob es ein Interesse an einer freiwilligen und privatautonomen Beteiligung geben würde. Auf diese Veränderung in Ihrem Gesetzentwurf haben wir leider vergeblich warten müssen. Bayern ist ein Land der Freiheit, der Eigenverantwortung und des Respekts vor Mensch und Natur. Diese Werte haben unsere Heimat stark gemacht, nicht der Ökosozialismus. Doch der Gesetzentwurf der GRÜNEN, den wir heute wieder einmal diskutieren müssen, bedroht genau diese Prinzipien. Mit Zwang und Bevormundung wollen sie eine Politik durchsetzen, die weder von den Bürgern gewünscht noch wirtschaftlich sinnvoll ist. (Beifall bei der AfD) Der vorliegende Entwurf sieht unverändert vor, Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen dazu zu verpflichten, Anwohner und Gemeinden finanziell zu beteiligen. Wird keine Einigung erzielt, sollen Unternehmen Nachrangdarlehen oder direkte Zahlungen offerieren. Dies klingt auf den ersten Blick recht großzügig, entpuppt sich jedoch recht schnell als massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit und in die Grundrechte der Unternehmen. Die GRÜNEN ignorieren hier, dass es solche Beteiligungen auf freiwilliger Basis bereits gibt und diese bislang kaum funktionieren, und zwar nicht, weil die Bürger intolerant sind, sondern weil diese Projekte oft unwirtschaftlich sind und erhebliche Risiken bergen. Statt Akzeptanz zu schaffen, erzeugt dieser Zwang nur Misstrauen und Ablehnung. Nur die AfD steht für die freie Entscheidung der Menschen. Wir befürworten freiwillige Beteiligungen zwischen Unternehmen und Gemeinden, wenn diese auf gegenseitigem Vertrauen und klaren Vorteilen beruhen. Der Markt hat hier bereits gezeigt, dass solche Modelle nur dann funktionieren, wenn sie attraktiv und transparent sind. Zwang hingegen führt zu Verzerrungen und Risiken für Bürger, Gemeinden und Unternehmen gleichermaßen. Sehen wir uns einmal kurz die Fakten an: (Zuruf von den GRÜNEN) Der Gesetzentwurf der GRÜNEN sieht vor, bis zu 20 % der Investitionskosten zu übernehmen, bietet aber im Gegenzug nur minimale Einnahmen. Im besten Fall kann die Gemeinde circa 2,5 Cent je Kilowattstunde Strom erhalten. Der Strompreis liegt jedoch bei circa 40 Cent je Kilowattstunde für den Verbraucher. Hinzu kommt, dass diese sogenannten Nachrangdarlehen für die Gemeinden ein erhebliches Risiko darstellen. Im Insolvenzfall gehen sie leer aus. Das wissen sie auch. Dieses Gesetz hilft also niemandem außer den GRÜNEN selbst, die versuchen, ideologische Ziele mit Zwang durchzusetzen. Gleichzeitig wird der Eindruck erweckt, die Bürger könnten durch finanzielle Beteiligungen gekauft werden, um widerwillig ihre Zustimmung zu solchen Projekten zu geben. Lassen Sie mich auch kurz einen Appell an die Staatsregierung richten: Wir erwarten von Ihnen nicht nur, dass Sie diesen Gesetzentwurf der GRÜNEN ablehnen, sondern fordern Sie auch auf, sich klar und unmissverständlich gegen jedes vergleichbare Gesetz zu stellen, heute und in Zukunft. Bayern darf nicht zu einem Experimentierfeld für zwangsweise Akzeptanzmaßnahmen werden! Falls Sie ähnliche Überlegungen anstellen sollten, werden wir diese mit aller Entschlossenheit bekämpfen. (Beifall bei der AfD) Die bayerischen Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Freiheit und ihre Landschaft nicht durch staatliche Bevormundung gefährdet werden. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wollt ihr das Parlament stürzen, oder was?) Akzeptanz kann nicht erzwungen werden. Sie entsteht durch Überzeugung und Respekt vor den Bedürfnissen der Menschen. (Beifall bei der AfD) Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, ist ein Angriff auf die Freiheit und die Vernunft. Er wird scheitern; denn unsere Bürger und Gemeinden durchschauen solche Zwangsmaßnahmen, wie sie hier von linker Seite gefordert werden. Bayern ist ein Land der Freiheit, der Vernunft und der Eigenverantwortung. Genau das werden wir verteidigen. (Beifall bei der AfD)
Hochverehrtes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr materialistischen und kämpferischen Rede, glaube ich, kehren wir wieder zur Sachpolitik zurück; es geht um die Sache. Lassen Sie mich, bevor ich auf das Bürgerenergiebeteiligungsgesetz eingehe, einen Blick nach Berlin auf den mit Pauken und Trompeten gescheiterten Wirtschaftsminister Robert Habeck von den GRÜNEN richten. Die Folgen der gescheiterten Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium sind aktuell drohende Ausgabensperren und ein nennenswerter Gesetzesstau. Ich möchte kurz die Gesetze in der Energiepolitik auflisten, die tatsächlich dringend notwendig wären, aber nicht – – (Toni Schuberl (GRÜNE): Dann stimmt doch zu!) – Wir sind noch nicht in Berlin. Das kommt noch. Ich möchte sie kurz auflisten: Energiewirtschaftsgesetz, Kraftwerkssicherheitsgesetz, Kohlendioxidspeicherungsgesetz, Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz. All diese Gesetze wurden nicht beschlossen und von der Ampel-Regierung verschlafen. Dies gilt auch für das Geothermie- und Wärmepumpengesetz. Das könnte vielleicht sogar ein Vorteil sein. In Bayern hingegen ist dies bei uns in der Pipeline. Wir, das Wirtschaftsministerium und die energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, kämpfen und sind tagtäglich dran. Uns ist dies wichtig. Bei Biogas, Gas, Wasser, Solar und Geothermie sind wir deutlich führend. Natürlich muss man auch zusehen, dass die Bürgerbeteiligung und -akzeptanz bei der Windenergie gegeben ist. Dabei ist das Gesetz der Staatsregierung ein wichtiger Baustein. Im Gegensatz dazu würde der Gesetzentwurf der GRÜNEN eher Unsicherheit und Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern schaffen. Zum Beispiel sollen bei Windkraftanlagen nur die Standortgemeinden profitieren. Herr Kollege Vogel hat mir hier schon vorgegriffen. Aber warum sollten sie dies freiwillig tun? Wir wissen doch, wie es in den Gemeinderäten und den Kommunen läuft. Dort ist das Hemd dem Körper immer näher als die Jacke. Dies schafft nur wieder böses Blut in der kommunalen Familie. Bei den 0,3 Cent in Ihrem Gesetzesvorschlag ist nicht klar, ob die eingespeiste oder fiktive Strommenge nach dem EEG gemeint ist. Hier ist der Entwurf ungenau. Zudem schreibt ihr in eurem Gesetzesentwurf, dass eine jährliche Zahlungspflicht vorgesehen ist. Die Strommengen werden aber im Fünf-Jahres-Zyklus festgelegt. Auch das verpflichtende Angebot von mindestens 20 % der Investitionssumme ist deutlich zu hoch und eine Abschreckung für jeden Investor. Der Entwurf der Staatsregierung hingegen ist hier viel zielführender. Ein praktisches Beispiel: Bei einer modernen Fünf-Megawatt-Windenergieanlage mit durchschnittlich 2.000 Volllaststunden pro Jahr heißt dies für eine Kommune 30.000 Euro pro Jahr. Der kommunale Haushalt bekommt da 20.000 Euro, die Einwohner bekommen 10.000 Euro, also eine namhafte Summe. Ähnlich ist es bei einer PV-Freiflächenanlage mit 5 Megawatt. Da spricht man von 15.000 Euro pro Jahr: Der kommunale Haushalt bekommt 10.000 Euro, die Einwohner bekommen 5.000 Euro. Man merkt dem Gesetzentwurf an, dass er mit heißer Nadel gestrickt wurde und deswegen zahlreiche Ungereimtheiten und Ungenauigkeiten beinhaltet. Lassen Sie mich noch zu einem aktuellen Ereignis sprechen. Am 06.12.2024 – Krampustag sagt man bei uns – war auch Krampustag für die erneuerbaren Energien, sprich auch für Biogasanlagen. Da ist nämlich das sogenannte Biogaspaket vorgestellt worden, das das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt worden ist. Die Fachverbände hatten sage und schreibe 24 Stunden Zeit zur Stellungnahme, vom 6. auf den 7. Dezember. Das ist fast schon ein demokratisches Vergehen. Es ist geplant, dass Biogasanlagen 2.000 Volllaststunden vergütet bekommen. Im Gegensatz dazu ist der Flexzuschlag lediglich minimal von 65 Euro auf 85 Euro pro Kilowattstunde erhöht worden. Die Ausschreibungen sind auch am 5. oder 6. Dezember bekannt gegeben worden, das ist die letzte Ausschreibungsrunde vor 2034. Lediglich 234 Megawattstunden wurden vergeben. Beantragt waren 622 Megawattstunden. Zwei Drittel der Anlagen, die eine Folgevergütung brauchen, sind wieder heruntergefahren. Eine nicht kleine, dreistellige Zahl von Biogasanlagen werden den Weg über die Wupper gehen müssen. Die Lippenbekenntnisse von Robert Habeck aus dem Sommer 2024 waren eben wirklich nicht mehr als Lippenbekenntnisse und heiße Luft. Robert Habeck, geh zurück an den Küchentisch, dort bist du besser aufgehoben! – Dieser Antrag ist abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Herr Lausch hat gerade mit Bundestagswahlkampf aufgehört. Darauf komme ich nachher noch zu sprechen. Ich gehe jetzt erst mal auf den Gesetzentwurf ein bzw. darauf, warum wir so ein Gesetz in Bayern überhaupt brauchen. Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen, weil wir saubere und bezahlbare Energie brauchen. Da haben wir dringenden Bedarf. Das hat heute auch das Landesamt für Statistik wieder aufgezeigt. Wir haben zwar einen guten Zubau und einen guten Zugewinn an Stromerzeugung, zum Beispiel aus erneuerbaren Energien, aber es reicht halt nicht aus. Deswegen muss man von staatlicher Seite alles tun, um insbesondere die Windkraft auszubauen. Sehr interessant war an den Daten, die das Statistische Landesamt heute geliefert hat, dass wir zwar bei der Photovoltaik einen großen Zubau haben, aber der hauptsächliche Zuwachs aus der Windkraft kommt. Das zeigt, wie effektiv die Windkraft ist; die liefert eben auch dann, wenn die Sonne nicht scheint. Ein wesentliches Mittel, um die Windkraft in Bayern voranzubringen – das sehen wir auch an der Diskussion über den Windpark im Öttinger Forst –, besteht darin, die Bürger zu beteiligen, die Bürger zu gewinnen, die eine gewisse Skepsis haben. Das kann eben über ein Beteiligungsgesetz erfolgen, wie es in vielen SPD-regierten Bundesländern schon der Fall ist. In Niedersachsen, in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland – überall gibt es solche Beteiligungsgesetze. Wir haben schon 2021 als Landtagsfraktion so etwas vorgeschlagen. Deswegen finde ich es gut, dass die GRÜNEN, lieber Martin Stümpfig, heute so ein Gesetz vorlegen. Wir werden auch zustimmen. Aber ich will auch ein paar Punkte ansprechen. Es ist immer schwierig, Kritik zu üben, wenn man selbst keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der aber von unserer Seite vielleicht noch kommt. Aber ein paar Punkte muss man schon anmerken. Ich würde die Kritik grundsätzlich ernst nehmen, dass man nur die Standortgemeinde berücksichtigt. Ich finde es besser, wie es in Niedersachsen der Fall ist und wie es auch in § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steht, dass man einen Umkreis von 2,5 km definiert, damit die Gemeinde, die nahe an der Windkraftanlage dran ist, aber nicht auf deren Gebiet ist, auch beteiligt wird. Außerdem muss man sich überlegen, wie kompliziert die Regelung ist, die man schafft. Man muss auch berücksichtigen, dass die Betreiber von solchen Anlagen noch genug Rendite erzielen, damit sich das alles lohnt. All das muss man berücksichtigen. Aber wir haben bei unserer Entscheidung, dem Gesetz zuzustimmen, auch berücksichtigt, dass es zwar eine Pressemitteilung des Wirtschaftsministers vom 8. Oktober gibt, wo ein großes Gesetz zur Beteiligung angekündigt ist. Aber wie man heute sieht: Sein Platz hier im Bayerischen Landtag ist leer. Der Herr Aiwanger war auch gestern nicht da. Das Gesetz liegt nicht vor. Da muss man dann eine Entscheidung treffen und sagen: Hier liegt ein Gesetzentwurf der GRÜNEN vor, um dieses Thema voranzubringen. Der Herr Aiwanger ist mit Bundestagwahlkampf beschäftigt. Er hat gesagt, wenn er gewählt wird, dann geht er in den Bundestag, ist also ein Wirtschaftsminister auf Abruf – nicht so sehr auf Abruf, wenn man sich die Umfragewerte der FREIEN WÄHLER anschaut. Er wird nicht in den Bundestag kommen. Aber was ist das eigentlich für ein Signal von einem Wirtschaftsminister, der eine Verantwortung für Bayern und für eine gelingende Transformation hat, aber sagt: Ich will gar nicht hierbleiben, ich will lieber in den Bundestag gehen? – Das ist doch total daneben! Das muss man mal ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Also: Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil wir es gut finden, wenn wir die Beteiligung der Bürger voranbringen, und weil wir glauben, dass es der Windkraft nützt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/3082 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Fraktion FREIE WÄHLER, CSU-Fraktion, AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (Drs. 19/3495) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die Frau Kollegin Dr. Petra Loibl für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Eine gute, sichere und flächendeckende tierärztliche Versorgung gerade bei den Nutztieren auf dem Land ist für Bayern äußerst wichtig. Ausreichend viele Tierärzte sind für die Landwirtschaft ein zentraler Standortfaktor. Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir heute in der Zweiten Lesung behandeln, beinhaltet ein Thema, das für mehr Tierschutz und Tiergesundheit sowie den Erhalt und den Fortbestand zukunftsfähiger landwirtschaftlicher Betriebsstrukturen im ländlichen Raum steht. Es ist ein Thema, das mir auch persönlich sehr am Herzen liegt, da es um die nachhaltige Sicherung des tierärztlichen Berufsstandes geht, insbesondere bei den Nutztieren Rind und Schwein. Wie gesagt: Ausreichend Tierärzte sind ein wichtiger Standortfaktor für die Landwirtschaft. Nach einer Studie der LMU München wird es in den kommenden Jahren in einigen Regionen Bayerns zu einer tierärztlichen Unterversorgung insbesondere bei den rinder- und schweinehaltenden Betrieben kommen. Aktuell gibt es in Bayern circa 700 niedergelassene Großtierpraktikerinnen und Großtierpraktiker. Im Jahr 2014 waren es noch um die 1.200. Wir haben hier also einen Rückgang um 40 % zu spüren. Gerade in den ländlichen Regionen gestaltet es sich zunehmend schwierig, Nachwuchs für die Nutztierpraxen zu finden. Die Gründe dafür sind verschieden. Als einer von ihnen ist selbstverständlich der demografische Wandel auszumachen; aber mitunter machen sich auch die wenig attraktiven Arbeitsbedingungen bemerkbar. Die Arbeit ist körperlich anstrengend, die oft zur Unzeit – am Wochenende oder in der Nacht – verrichtet werden muss und weder planbar noch vorhersehbar ist. Für landwirtschaftliche Betriebe wird es immer schwieriger. Die Stimmung ist immer schlechter im Kontext einer Gesellschaft, die die Nutztierhaltung zunehmend kritisch sieht. Um diesen Versorgungslücken frühzeitig entgegenzuwirken, muss der Tierarztberuf auf dem Land insgesamt attraktiver werden. Ein grundlegender Baustein dazu ist der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen sowie der Verbraucherschutzverordnung. Es geht um die sogenannte Landtierarztquote. Der Ministerrat hat sie im September 2024 beschlossen. Das Umwelt- und das Wissenschaftsministerium wurden beauftragt, ein Konzept vorzulegen. Mit der Landtierarztquote sollen speziell Tierärztinnen und Tierärzte gefunden werden, die Interesse an der Nutztierpraxis haben. Die Abiturnote wird bei der Vergabe eines Studienplatzes nicht als das wichtigste Kriterium ansehen. Wichtig sind neben der persönlichen Eignung auch die Motivation und die Neigung. Dazu wird es ein zweistufiges Auswahlverfahren geben. Als Erstes wird ein umgangssprachlich sogenannter Medizinertest durchgeführt. Einschlägige Ausbildungen und Praktika werden dabei bewertet und bei Geeignetheit berücksichtigt. In einem zweiten Schritt werden Auswahlgespräche mit einer praktischen Prüfung und Tests praktischer Fähigkeiten durchgeführt. Insgesamt sollen knapp 10 % der Studienplätze auf diesem Weg vergeben werden. In München wird das Studium immer zum Wintersemester begonnen. Rund 300 Studienplätze stehen zur Verfügung. Das Ganze soll im Wintersemester 2025 starten. Speziell geeignete Bewerberinnen und Bewerber werden also für diese Studienplätze ausgewählt. Diejenigen Bewerberinnen und Bewerber, die auf diesem Weg einen Studienplatz erhalten, müssen sich verpflichten, mindestens zehn Jahre in einem sogenannten Bedarfsgebiet in Bayern als Nutztierärztin bzw. als Nutztierarzt zu arbeiten. Eine Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro ist an diese Bedingung gebunden. Dieser Wert orientiert sich an den Kosten eines tiermedizinischen Studiums und ist an das Vorbild der Landarztquote in der Humanmedizin angelehnt. Entsprechend sollen Stellen am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit geschaffen werden. Sechs Stellen sollen sich um das Monitoring kümmern und überprüfen, ob die Vorgaben eingehalten werden. Natürlich ist auch eine Anpassung der Bedarfsgebiete erforderlich. Damit das Verfahren im Februar 2025 starten kann, kommen Haushaltsmittel aus den Haushaltsreserven. Im Zuge der Verhandlungen über den Doppelhaushalts 2026/2027 werden Mittel neu eingestellt. Abschließend halte ich fest: Wir brauchen im Nutztierbereich mehr Tierärzte auf dem Land. Wir brauchen mehr Tierärzte bei landwirtschaftlichen Betrieben. Das bedeutet: mehr Tierschutz in der Fläche und mehr Lebensmittelsicherheit sowie dringend erforderliche Unterstützung bei der Tierseuchenbekämpfung. Der Tierarzt ist ein wichtiger Partner des Landwirtes. Er ist nicht nur kurativ tätig und behandelt kranke Tiere, sondern er beugt auch vor und ist prophylaktisch tätig. Er ist in Bayern auch ein wichtiger Berater der Landwirte. Die Landtierarztquote ist ein wichtiger Ansatzpunkt, mit dem wir den zu erwartenden Tierarztmangel auf dem Land bekämpfen können. Natürlich ist die Landtierarztquote nur ein Mosaikstein in dem ganzen Paket, das wir schnüren müssen, um den tierärztlichen Beruf auf dem Land attraktiver zu gestalten. Wir brauchen attraktivere Praxismodelle, eine Verbesserung der Vergütung und eine Etablierung neuer Spezialistennetze. Bundesweit einzigartig ist der Masterstudiengang Tiergesundheitsmanagement an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen, die diese Gesetzesänderung auf den Weg gebracht haben und sich für die Tierärzte und Landwirte einsetzen. Ich denke, wir haben mit dieser Landtierarztquote einen wichtigen Baustein auf den richtigen Weg gebracht, der das Landwirtschaftsland Bayern tierärztlich gut aufstellt. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf. (Beifall bei der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Staatsregierung die tiermedizinische Versorgung in Bayern sicherstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt befindet sich im Umbruch. Die Konflikte und Risiken nehmen zu, und zwar auch im Hinblick auf die Ernährungs- und Versorgungssicherheit. Besonders die letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, eine solide Selbstversorgung sicherzustellen, um nicht vollständig auf andere Länder angewiesen zu sein. Unser Ziel muss sein, die Eigenversorgung mit Grundnahrungsmitteln in Bayern zu gewährleisten. Und ja, da gehört selbstverständlich Fleisch dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ohne landwirtschaftliche Betriebe als Kunden brauchen wir keine Landtierärzte. Wir alle wissen, dass die Anzahl der Betriebe mit Schweine- und Rinderhaltung stark rückläufig ist. In den letzten zwanzig Jahren haben wir mehr als 200.000 Höfe verloren. Die Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln in Bayern ist dadurch massiv beschädigt. Immer weniger Landwirte können angesichts der harten Marktbedingungen, der Kontrollflut zu erledigender Aufgaben und der Überbürokratisierung ihre eigentliche Arbeit bewältigen. Es kann nicht sein, dass ein Landwirt mehr Zeit am Schreibtisch verbringt als auf dem Feld oder im Stall beim Vieh. Auch die zunehmenden Dumpingpreise aus der Ukraine bereiten unseren Landwirten große Kopfschmerzen. Von der EU-Kommission über den Bundestag, von den Landtagen bis hin zur kommunalen Ebene werden die landwirtschaftlichen Betriebe mit Vorgaben gegängelt. Durch die sinnbefreite grüne Agrarpolitik mit ihren absurden Vorschriften sind unsere Bauern immer mehr den Weltmärkten ausgeliefert. Diese Überregulierung betrifft auch immer mehr die Tierärzte, die unsere landwirtschaftlichen Betriebe betreuen. Meldepflichten für Arzneimittelgaben, die weit über die EU-Vorgaben hinausgehen, rauben Ressourcen und unnötige Arbeitszeit. Die Tierärztekammern rechnen allein wegen des neuen Tierarzneigesetzes mit 70 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man fragt sich, wie solche wahnwitzigen Vorgaben dem Tierärztemangel entgegenwirken sollen. (Beifall bei der AfD) Liebe Kollegen, natürlich muss der Fokus auf der tierärztlichen Versorgung unserer Agrarwirtschaft liegen. Leider geht die Versorgungsdichte in den letzten Jahren spürbar zurück. Wie die Kollegin schon angesprochen hat, hatten wir im Jahr 2014 noch 1.200 niedergelassene Ärzte für die Versorgung von Nutztieren in Bayern. Im Jahr 2024 waren es nur noch 710. Dies hat sogar Ministerin Kaniber in ihrem Agrarbericht, den sie in der letzten Woche vorgestellt hat, bestätigt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Landtierarztquote soll diese Entwicklung aufgehalten werden. Der "Bayerische Weg", wie ihn die Ministerin nennt, soll es richten. Bewerber sollen unabhängig von der Abiturnote einen Studienplatz erhalten, wenn sie nach dem Studium für mindestens zehn Jahre im ländlichen Raum praktizieren. Das ist zwar ein guter Ansatz; doch die Quote allein ist angesichts der vielen Probleme zu kurz gedacht. Die Arbeitsbedingungen für Nutztierärzte werden immer unattraktiver, weil es immer weniger landwirtschaftliche Betriebe gibt. Zusätzlich belastet und gefährdet die aufwachsende und unnötige Bürokratie die tierärztliche Versorgung immer mehr. wie das auch bei den Landwirten geschieht. Liebe Abgeordnete der CSU, die Landtierarztquote kann und wird diese strukturellen Probleme allein nicht lösen können. Ich gebe Ihnen ein paar Anregungen hierzu: a) Der staatliche Kontrollwahn muss aus dem Arbeitsalltag der Landwirte und Tierärzte verschwinden. Wir müssen den gut ausgebildeten Bauern vor Ort mehr Vertrauen schenken. b) Wir brauchen keine Dokumentations- und Meldepflichten, sondern eine Reduzierung von Pflichten. Wir müssen von der Überbürokratisierung weg. c) Vielleicht sollten wir Flächen als Vorrangflächen für die landwirtschaftliche Nutzung definieren, die nur landwirtschaftlich verwendet werden dürfen. Natürlich werden wir – wie auch im Ausschuss schon geschehen – dem Gesetzentwurf zustimmen, weil er zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! In der Ersten Lesung haben wir gehört, dass die Zahl der niedergelassenen Tierärztinnen und Tierärzte für Nutztiere innerhalb von zehn Jahren um 40 % zurückgegangen ist. Die Studentenzahl im Bereich der Veterinärmedizin ist in Deutschland auch rückläufig, aber nur ganz leicht. Innerhalb von zehn Jahren ist sie von 8.200 auf 7.900 zurückgegangen. 85 % davon sind übrigens Frauen. Ich kann verstehen, dass es gerade für junge Frauen attraktiver ist, zu normalen Arbeitszeiten in einer Praxis Katzen oder Meerschweinchen zu behandeln als mitten in der Nacht im Stall zu stehen, wenn es bei der Geburt eines Kalbes zu Komplikationen kommt. Das ist eine körperlich schwere Aufgabe, die teilweise mehrere Stunden Anwesenheit erfordert. Ich habe es selber oft genug erlebt. Die körperliche Anstrengung ist enorm. Dafür muss man nicht nur Leidenschaft und Belastungsfähigkeit mitbringen; man muss auch mit den Tieren und den Landwirten umgehen können. Ob das jemand kann, der einzig und allein aufgrund seiner Abiturnote zu seiner Ausbildung zugelassen wurde, ist fraglich. Der Kreis derer, die dafür in Frage kommen, wird größer, wenn wir den Numerus clausus für einen Teil der Studienplätze aussetzen. Die Landtierarztquote, die wir mit dieser Gesetzesänderung einführen wollen, ist der richtige Ansatz, um mehr Großtierärztinnen und -ärzte dorthin zu bekommen, wo der Bedarf besonders groß ist. Unsere Landwirte sind auf eine ausreichende Versorgung der Tiere angewiesen. Das erfordert schon allein der Tierschutz. Deshalb bedanke ich mich beim Herrn Staatsminister Thorsten Glauber, der mit seinem Haus dieses Thema erkannt, mit uns bearbeitet und eine hervorragende, gute Lösung ausgearbeitet hat, der auch unsere Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss zugestimmt haben. Vielen Dank für die Mitarbeit, eine schöne Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst einmal meiner Kollegin Dr. Petra Loibl für die ehrliche Analyse der Sorgen, die es gibt und die zu diesem Gesetzentwurf geführt haben. Es ist richtig und wichtig, dass wir Studierende motivieren, auf dem Land für Großtiere tätig zu werden; denn es fehlen in den Bestandspraxen und in Veterinärämtern Tierärzt:innen, die sich um Nutztiere kümmern. Dies gefährdet nicht nur die Versorgung unserer landwirtschaftlichen Betriebe, sondern vor allem auch den Tierschutz. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Einführung einer Landtierarztquote ist ein richtiger Schritt und weist in die richtige Richtung, kommt aber etwas spät und geht nicht weit genug. Die Situation in Bayern – die Enge – ist nicht neu. Sie ist alarmierend. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der niedergelassenen Tierärzte für Nutztiere, wie schon erwähnt, von 1.200 auf nur noch 710 fast halbiert. Während die Staatsregierung noch zögert, verschärft sich die Lage weiter. Der geplante Start der Quote zum Wintersemester 2025/26 lässt wertvolle Zeit verstreichen. Wir GRÜNE fordern daher eine Beschleunigung des Verfahrens, um die Quote bereits zum Wintersemester 2024/25 einzuführen, und eine Erhöhung der Quote auf 15 % der Studienplätze statt der von Ihnen vorgesehenen 9 %, um den massiven Mangel effektiver zu bekämpfen. Begleitende Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Veterinärwesens brauchen wir insgesamt. Die dramatisch niedrige Kontrolldichte in den Ställen – statistisch sind es nahezu 48 Jahre – ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Landtierärztinnen und Landtierärzte, um die Attraktivität des Berufs zu steigern. Der Tierschutz duldet keinen Aufschub. Eine unzureichende tierärztliche Versorgung führt zu vermeidbarem Tierleid und zwingt Landwirtinnen und Landwirte zur Aufgabe ihrer Betriebe. Dies hätte weitreichende Folgen für unsere ländlichen Räume und die regionale Lebensmittelversorgung. Lassen Sie uns gemeinsam handeln, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige veterinärmedizinische Versorgung in ganz Bayern sicherzustellen. Nur so können wir den Tierschutz gewährleisten und unsere bäuerliche Landwirtschaft unterstützen. Zusammenfassend lässt sich sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt leider weit hinter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurück. Er verpasst die Chance, den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen in Bayern wirklich zukunftsfähig zu gestalten. Wir GRÜNE fordern daher eine zeitliche Beschleunigung des Entwurfs. Wir müssen endlich die Aspekte Tierwohl, Unterstützung kleinerer Betriebe, Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit stärker berücksichtigen. Nur so können wir den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Politik weiter stärken. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Ich kann es wirklich kurz machen. Ich möchte nicht ganz so pessimistisch wie unser Kollege Knoblach sein. Ich möchte ein Weihnachtswunder, ein Lob an die Staatsregierung aussprechen, weil es wirklich ein guter Gesetzentwurf ist. Wir müssen der sinkenden Zahl der Landtierärzt:innen den Kampf ansagen. Wir haben heute gehört, wie wichtig es ist, dass wir unsere Landtierärzt:innen vor Ort da haben, weil sie eine wichtige Stütze für unsere Landwirt:innen sind. Wenn man keinen guten Landtierarzt oder keine gute Landtierärztin vor Ort hat, wird auch der Schweinebauer oder die Schweinebäuerin irgendwann einmal einknicken. Deswegen sagen wir dieser sinkenden Zahl den Kampf an, wenngleich wir natürlich erst in ein paar Jahren die Ergebnisse sehen werden, wenn die Studienanfänger:innen im nächsten Semester dann endlich vor Ort ankommen. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit; denn ob es mich wirklich dazu befähigt, eine gute Landärztin zu sein, wenn ich 15 oder 14 Punkte in Kunst habe, wage ich zu bezweifeln. Deswegen ist es gut, wenn wir nicht nur auf den Numerus clausus schauen, sondern uns fragen: Sind diese Leute mit Leidenschaft bei der Sache? Wollen sie die Dinge vor Ort angehen und möchten sie ihre Arbeit tun? – Eines muss natürlich auch klar sein: (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das kann nur ein Baustein von vielen sein. Wir müssen die Attraktivität des ländlichen Raums stärken, und natürlich – der Kollege Zierer hat es angesprochen – auch die Work-Life-Balance von Ärzt:innen in den Blick nehmen, damit wir da eine gute Balance haben und wir vor allem unseren Landwirt:innen helfen können. Insofern ist das ein guter Gesetzentwurf. Wir stimmen ihm zu. Vielen lieben Dank und frohe Weihnachten! (Beifall bei der SPD)
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat der Kollege Thorsten Glauber um das Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Herr Regierungsvizepräsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich den Dank an alle Fraktionen dafür richten, dass sie unserem Strukturkonzept und einer Quote im Studium der Tiermedizin zugestimmt haben. Es ist in der jetzigen Zeit mit Blick auf Alterskohorten, die Betreiberinnen und Betreiber, die Inhaberinnen und Inhaber gerade von Nutztierpraxen wichtig und richtig, in die Zukunft gerichtet einen neuen Weg zu gehen. Den bayerischen Weg, eine Landarztquote zu schaffen, haben wir auch für die Landtierärzte gesehen. Ich sage meiner Kollegin Dr. Petra Loibl herzlichen Dank, die mich als Umweltminister schon über viele Jahre mit ihrer Fachexpertise als Tiermedizinerin begleitet. Warum spreche ich die Fachexpertise an? – Ich spreche sie an, weil Beruf ein Stück weit von Berufung kommt. Es ist schon angeklungen, dass der Numerus clausus heutzutage der entscheidende Faktor für den beschränkten Studienzugang ist. Ist nicht auch die Berufung und der Leidenschaft ein Maßstab dafür? – Kollege Knoblach, deshalb ist es doch richtig und wichtig, dass der Freistaat Bayern als einziges unter 16 Bundesländern diesen Weg geht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich würde mir auch wünschen, dass Sie ansprechen, warum Bayern diesen Weg geht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir gehen den Weg natürlich deshalb, weil wir den Berufungsfaktor mit ansetzen wollen. Die Verpflichtung, zehn Jahre als Tierärztin oder Tierarzt im ländlichen Raum Dienst zu tun, wird am Ende Tierwohl, Tiergesundheit und natürlich unsere Landwirtschaft in Bayern ganz maßgebend stärken. Ich spreche die Alterskohorten an. Die Zahl der Praxen ist von 1.200 auf 710 zurückgegangen; das ist ein Rückgang von über 40 %. Auch wenn die Betriebe weniger werden: Der Tierbestand ist nur um 10 bis 15 % zurückgegangen. Damit ist doch klar, dass die Betreuung des einzelnen Tieres am Ende viel, viel herausfordernder geworden ist. Dieser Beruf geht mit großen Kilometerzahlen und hohem körperlichen Einsatz einher und findet natürlich auch sehr viel am Wochenende statt. Deshalb muss man auch neue Wege außerhalb des Numerus clausus gehen. Ich bin sehr dankbar, dass uns hier alle Zuständigen an der LMU sehr stark unterstützt und gesagt haben: Ja, wir wollen in Bayern einen Weg außerhalb der Quote schaffen und mit rund 30 Studienplätzen beginnen. Die fünf deutschen Hochschulen für Veterinärmedizin in Gießen, Hannover, Leipzig und München – Berlin hat zwei Bereiche: Veterinärmedizin und Pferdewissenschaften – brauchen natürlich einen Schulterschluss. Hier geht ein Dank ans Wissenschaftsministerium; denn ohne das Wissenschaftsministerium und die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern wäre der Schulterschluss nicht möglich gewesen. Ich kann deshalb nur an andere Länder appellieren, dem bayerischen Weg zu folgen, damit im ländlichen Raum am Ende mit Leidenschaft der Dienst für unsere Tiere, für unsere Bäuerinnen und Bauern, für gute Lebensmittel in Bayern, aber auch für guten Rat auf den Höfen geleistet werden kann. Dafür herzlichen Dank an alle, die dieses Projekt während der letzten Jahre unterstützt haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir werden an dieser Stelle aber nicht stehen bleiben können, wenn wir den Beruf des Tierarztes auch in Zukunft attraktiv halten wollen. Es geht um die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn ich heute die Absolventinnen und Absolventen, die dieses Studium erfolgreich und gut beenden, anschaue, dann ist es einfach so, dass unter zehn Absolventen am Ende oft acht, neun junge Frauen sind. Ihnen liegt der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf natürlich nahe. Das sorgt in der niedergelassenen Praxis aber für ganz neue Herausforderungen, wenn man am Ende des Tages, mitten in der Nacht oder am Wochenende Dienst tun muss. Diese körperlich anspruchsvolle Arbeit ist für den Freistaat Bayern, für die Zukunft des Tiergesundheitswesens in Bayern wichtig. Deswegen muss der Weg hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Attraktivität von niedergelassenen Praxen bezüglich des Verdienstes beschritten werden. Wir als Umwelt- und Verbraucherschutzministerium werden da unsere ganze Kraft hineinlegen. Es ist mir als Minister wirklich ein Herzensanliegen, dieses Problem, dessen Lösung extrem notwendig, aber nicht einfach ist, zu bewältigen. Denn wie gesagt: Wir in Bayern stehen zu unserer Tierhaltung im Kleinen wie im Großen. Im Kleinen wie im Großen braucht es auf dem Hof klugen Rat. – Herzlichen Dank für die Unterstützung. Herzlichen Dank, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Er möge viele Nachahmer finden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/3495 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz auf der Drucksache 19/4278. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt einstimmig Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls einstimmig Zustimmung mit der Maßgabe, dass als Datum des Inkrafttretens in den Platzhalter von § 2 der "1. Januar 2025" eingesetzt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/4278. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Enthaltungen? – Beides nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind alle Kolleginnen und Kollegen. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen". Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (Drs. 19/3563) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund 320.000 ehrenamtliche Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen kümmern sich in Bayern tagtäglich um den Brandschutz. Ohne sie könnte die öffentliche Sicherheit gar nicht garantiert werden. Dafür allen mein herzliches Dankeschön. Wir sind stolz auf unsere Feuerwehren und auf das, was sie tagtäglich leisten. Retten, bergen, löschen, schützen – das sind die Aufgaben der Feuerwehren. Sie sind da, wenn es brennt, bei Unfällen und bei Hochwasserkatastrophen wie in diesem Sommer, aber auch wenn die Katze vom Baum geholt werden muss. Für uns als SPD ist das ein Auftrag. Wir setzen uns für die vielen Feuerwehrleute in Bayern ein. Wir wollen uns für ihr großes Engagement bedanken, und wir setzen uns dafür ein, dass sie entsprechend gewürdigt werden. Deshalb sagen wir als SPD: Wir heben jetzt die Altersgrenze auf 67 an. Wir brauchen bei der Feuerwehr jeden und jede Ehrenamtliche. Es kann nicht sein, dass wir starr und bürokratisch engagierte Menschen aus dem aktiven Dienst drängen. Gleichzeitig senken wir das Eintrittsalter für die Jugendfeuerwehr auf 10, damit die Feuerwehr für die ganz jungen Menschen noch attraktiver wird. (Beifall bei der SPD) In diesem Alter sind Kinder auch in Sport- und Musikvereinen und zum Beispiel im THW engagiert. Deshalb können sie auch Verantwortung in der Feuerwehr übernehmen. In anderen Bundesländern geht es ja auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, ich habe im Ausschuss leider kein schlüssiges Argument gegen unsere Initiative gehört. Das einzige Argument von Ihnen war und ist, dass der Entwurf nicht von Ihnen kommt, sondern von der SPD. Aber gerade wenn es um unsere Feuerwehr geht, sollten wir doch alle an einem Strang ziehen. (Anna Rasehorn (SPD): Und es ist Weihnachten, Leute! – Martin Wagle (CSU): Das ist doch Quatsch!) Herr Innenminister Herrmann hat gestern auch einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich freue mich, dass das Feuerwehrgesetz endlich in Bewegung kommt. Sie wollen doch in Ihrem Gesetzentwurf die Altersgrenze auch anheben. Auch Sie wollen, dass eine Verlängerung der aktiven Dienstzeit im Einzelfall möglich ist. – Auch das ist richtig. Langfristig muss die Altersgrenze sowieso ganz weg. Auch wir wollen wie Sie die vierjährige Wartezeit für die Wahl zum Kommandanten streichen. Das ist gut so. Sie sollten dann aber eben auch gleich das Eintrittsalter für die Jugendfeuerwehr auf 10 Jahre absenken, damit der Entwurf stimmig ist. (Martin Wagle (CSU): Das hat sich nicht bewährt!) Liebe Regierungsfraktionen, wenn Sie unserem Entwurf heute zustimmen, können wir die Anhebung der Altersgrenze zusammen so schnell wie möglich umsetzen. So viele Feuerwehrler warten auf eine klare Entscheidung von uns, um weitermachen zu können. Diese sollten wir ihnen hier und heute geben. Wir brauchen diese Menschen nämlich. Der Kommandant in Poxau in Niederbayern Martin Kißlinger muss alleine dieses Jahr drei aktive Kameraden, obwohl sie noch topfit sind, wegen der Altersgrenze verabschieden. Für ihn zählt die unglaubliche Erfahrung seiner drei Kameraden. Warum also helfen wir den Betroffenen nicht, indem wir jetzt sofort die Altersgrenze aufheben? Unser Gesetzentwurf ist ein Baustein, der die Feuerwehr zukunftsfest macht. Da braucht es natürlich auch noch mehr. Wir müssen die Attraktivität des Feuerwehrdienstes für Frauen, aber auch für Migrantinnen und Migranten steigern. Lieber Herr Staatsminister, wir müssen unsere Feuerwehren auch ordentlich ausstatten. Die Feuerwehrzuwendungsrichtlinien laufen Ende des Jahres aus. Es wird Zeit für eine Verlängerung. Heute ist schon der 12. Dezember. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir alle für die Anhebung der Altersgrenze sind, die wir mit diesem Entwurf fordern, übrigens auch die Verbände, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie heute unserem Gesetzentwurf zustimmten. (Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dritte Runde, Erste Lesung, zweite Behandlung im Ausschuss, heute Zweite Lesung im Bayerischen Landtag. Es geht um ein wahnsinnig wichtiges Thema. Wir haben nicht nur Feuerwehrleute. Wir haben 450.000 ehrenamtlich Dienstleistende in Bayern. Von diesen 450.000 sind 320.000 in unseren bayerischen Feuerwehren. Da geht es nicht nur um die kommunale Zuständigkeit. Nach der Bayerischen Gemeindeordnung sind ja die Kommunen zuständig. Wir müssen ein wenig in die Zukunft blicken. Wir haben einen Krisenfall, einen Krieg in der Ukraine. Wir sehen die Aufrüstung Putins. 25 % des Bruttosozialproduktes fließen in die Rüstung. Das heißt, Russland investiert im Augenblick in einem Quartal so viel Geld in die Rüstung wie alle europäischen Staaten zusammen. Hier kommt der Operationsplan Deutschland ins Spiel. Zum Operationsplan Deutschland gehört natürlich unsere Feuerwehr. Liebe Christiane Feichtmeier, das Thema ist komplex, und ich will auch sagen, warum. Mit aller Entschiedenheit weise ich diese Formulierung zurück: bürokratisch aus dem aktiven Dienst drängen. Ich weise sie deshalb zurück, weil wir mit unseren Feuerwehren, mit unseren Kommandantinnen und Kommandanten, mit unseren Kreisbrandräten, mit unserem bayerischen Landesfeuerwehrverband, aber natürlich auch mit unserem Gemeindetag in Bayern als Spitzenverband, mit unserem Städtetag in Bayern als bayerischem Spitzenverband dieses Thema gemeinsam einer Lösung zuführen wollen. Längst gibt es Aussagen der Regierungskoalition, die Altersgrenze zu heben; das steht völlig außer Frage. Das Thema hat sich aber über neun Monate auch durch die Verbände gezogen. Das war keine Selbstverständlichkeit, wie jetzt intoniert wurde. Auch unter den Feuerwehrleuten wurde die Frage, ob die Altersgrenzenanhebung gewünscht wird, sehr unterschiedlich gewichtet. Ich war dabei und habe als feuerwehrpolitischer Sprecher im Juli 2017 das Gesetz auf den Weg gebracht. Das ist nicht lange her. Wir haben zuletzt vor sieben Jahren nach einem Dreivierteljahr Diskussion die Altersgrenze auf 65 Jahre festgelegt – nicht wegen uns, sondern wegen des bayerischen Landesfeuerwehrverbandes, der keine weitere Erhöhung wollte. Das haben wir respektiert. Jetzt liegt der Vorschlag auf dem Tisch, die gesetzliche Altersgrenze als Höchstgrenze anzuerkennen, das heißt 67 Jahre und damit möglicherweise auch dynamisch. Ich habe schon in der Ersten Lesung gesagt, dass ich ein strikter Gegner bin, das Rentenalter noch weiter anzuheben. Schauen Sie einmal in alle europäischen Staaten. Damit ist diese Festlegung aber dynamisch. Jetzt kommt aus der Regierungskoalition – ich will das nicht verifizieren – ein weiterer Vorschlag, der dazu führt, dass noch einmal eine Verbändeanhörung stattfinden wird. Das zeigt aber auf, dass wir mit dem Thema verantwortungsvoll umgehen. Das zeigt auf, dass wir jetzt sehr aktiv sind. Das zeigt aber auch auf, dass wir nicht ohne unsere Feuerwehrleute, nicht ohne den bayerischen Landesfeuerwehrverband und auch nicht ohne die weiteren Spitzenverbände ein Gesetz durchdrücken, das in den Verbänden und unter den Betroffenen immer noch in der Diskussion ist. Wir sind im Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Dort drüben ist der Senatssaal. Früher waren dort die Senatoren als Verbandsvertreter. Hier ist über Gesetzentwürfe diskutiert worden; da drüben, gegenüber, war der Senat in einem gleich großen Raum. Der Senat ist vom Bayerischen Landtag und durch ein Votum der bayerischen Bevölkerung abgeschafft worden. Die SPD war damals auch einer der Befürworter, den Senat abzuschaffen. Deshalb gehen wir jetzt in eine Verbändeanhörung. Dies braucht etwas mehr Zeit, und das respektieren wir. Deshalb erkläre ich hier: Wir werden die Dienstaltersgrenze anheben. Das Landtagsforum hat gestern den modifizierten Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgelegt bekommen. Auch dieser geht jetzt wieder in die Verbandsanhörung. Ich gehe davon aus, dass wir das Thema im Februar abräumen. Hier ist keine Hast gefragt. Wir machen das vielmehr mit Bedacht, unter Berücksichtigung der Betroffenen, mit Vernunft, mit Weitsicht und vor allen Dingen, lieber Innenminister, mit der immerwährenden Weisheit des Ministeriums und des stärksten Innenministers dieser Nation. In diesem Sinne werden wir diesen Gesetzentwurf heute ablehnen. Ich kann in Aussicht stellen, dass wir einen wunderbaren Gesetzentwurf vorlegen werden, der eine Verbandsabstimmung durchlaufen hat und der kein vorschnelles Präjudiz ist. Das wollen wir nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Eigentlich ist von den beiden Sprechern vor mir schon alles gesagt worden. Wir sind auch der Meinung, dass wir das Ganze den Verbänden überlassen sollten. Sie wissen am besten, was sie brauchen, und wir von der Politik sollten das Ganze begleiten und notfalls in Gesetze gießen. Die Staatsregierung steht in Kontakt mit den Verbänden. Die Verbände tragen ihre Wünsche vor. Wir haben mit der Altersanhebung auf 67 Jahre, meine ich, schon ein klares und starkes Signal der Verbände, die das mittragen wollen. Dem werden wir uns natürlich nicht entziehen. Bei der Absenkung des Alters in der Jugendfeuerwehr auf 10 Jahre sieht es schon ein wenig anders aus. Ich habe mit verschiedenen Feuerwehren telefoniert; die einen sind dafür, die anderen sind dagegen. Ich würde vorschlagen, den Verbänden vielleicht einen anderen Impuls zu geben. Warum nur Jugendfeuerwehr und Kinderfeuerwehr? Warum nicht ein dreigliedriges Modell? Man könnte darüber nachdenken, noch ein oder zwei Stufen einzufügen. Das dürfen die Verbände aber gerne selbst entscheiden und uns dann ihre Ergebnisse mitteilen. Herr Dünkel hat gesagt, dass es mit diesem Thema im Februar oder März weitergeht. Wir sind natürlich bereit, konstruktiv darüber zu diskutieren. Deshalb sagen wir Ja zur Altersgrenze bei 67. Ich meine, damit haben wir kein Problem. Wir möchten allerdings nicht, dass die Altersgrenze ganz fällt. Wir sollten das nicht ausarten lassen, sodass immer wieder die Bürgermeister gefragt sind, jemandem vielleicht das Feuerwehramt oder den Posten des Feuerwehrkommandanten zu entziehen. Das ist nicht in unserem Sinne. Ansonsten ist alles dazu gesagt. Mir bleibt nichts weiter übrig, als Ihnen allen, als dem Präsidium, der Blaulichtfamilie und dem Landtagsamt eine frohe und glückliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute durch den Gesetzentwurf der SPD erneut vor der Frage, ob das Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehren auf 10 Jahre gesenkt werden soll. Genauso ist es mit der Erhöhung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre. Der geschätzte Kollege Dünkel ist ja bereits schon auf die Frage der Erhöhung von 65 auf 67 Jahre eingegangen. Ich möchte hauptsächlich gezielt auf unseren Nachwuchs kurz eingehen. Obwohl ich die Intention dieses Gesetzentwurfs, die Förderung des Feuerwehrnachwuchses, durchaus nachvollziehen kann, möchte ich an dieser Stelle betonen, dass wir diesen Vorschlag aktuell nicht für zielführend halten. Es gibt mehrere gewichtige Gründe, warum die Senkung des Eintrittsalters auf 10 Jahre nicht der richtige Weg ist. Die Tragweite des Feuerwehrdienstes kann in jungen Jahren nicht vollständig erfasst werden. Die Arbeit in der Feuerwehr erfordert ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und Belastbarkeit. Es ist entscheidend, junge Menschen in einem angemessenen Rahmen an die vielseitigen Aufgaben und Belastungen, die der Feuerwehrdienst mit sich bringt, heranzuführen. Ein zu früher Einstieg könnte den Druck auf die Kinder und Jugendlichen erhöhen und sie möglicherweise sogar überfordern. Die Gefahr eine Überforderung und einer verfrühten Entfremdung von der Feuerwehr ist groß, wenn die Kinder nicht die nötige Reife und Ausdauer mitbringen. (Widerspruch der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen nicht riskieren, die Motivation und den nachhaltigen Einsatz der Jugend zu gefährden. In der Praxis wäre es eine enorme Herausforderung, die Altersgruppen der 10- bis 18-Jährigen innerhalb der Jugendfeuerwehren zu betreuen. Der Reifesprung zwischen den jüngeren und älteren Mitgliedern ist oft erheblich. Das hätte zur Folge, die Jugendfeuerwehren in mehrere Altersgruppen aufteilen zu müssen, um eine angemessene Betreuung sicherstellen zu können. Dafür fehlen aber den meisten Feuerwehren schlichtweg die Kapazitäten. Ein Eintrittsalter von 10 Jahren dürfte dazu führen, dass die Aktivitäten der Jugendfeuerwehren nicht mehr altersgerecht und verantwortungsbewusst durchgeführt werden können, was sowohl der Entwicklung der Kinder als auch der Qualität der Feuerwehrausbildung schaden würde. Unsere Initiative zur Abschaffung der Altersgrenze von 65 Jahren haben wir von den FREIEN WÄHLERN mit unserem Koalitionspartner schon vor einiger Zeit angeregt, und ein entsprechender Gesetzentwurf der Staatsregierung ist gestern im Kabinett beschlossen worden. Das konnten Sie gestern den Medien entnehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich im Namen unserer Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER die Gelegenheit nutzen, uns für die tägliche Arbeit und den Einsatz bei unseren ehrenamtlichen Blaulichtorganisationen herzlich zu bedanken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Weil wir FREIE WÄHLER mit den Organisationen, den Verbänden, den Verantwortlichen und den Menschen vor Ort sprechen (Anna Rasehorn (SPD): Wir auch!) und darüber auch gesprochen haben, empfehlen wir eine Ablehnung des Gesetzentwurfs der SPD. – Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt 320.000 aktive Feuerwehrkameradinnen und -kameraden und 7.476 Ortsfeuerwehren in Bayern, die den Brandschutz gewährleisten. Bei ganz vielen und bei uns hier im Haus ist es ja Konsens, dass wir die Altersgrenze nun anheben wollen, uns am Renteneintrittsalter orientieren, damit am Ende auch das Engagement Einzelner würdigen und diejenigen unterstützen, die weitermachen wollen. So weit, so unumstritten. Ich will nur noch mal warnen, weil in der Vergangenheit bei den Diskussionen schon immer Thema war, das sei doch auch eine Lösung für die dringend nötige Nachwuchsgewinnung. – Da dürfen wir uns nichts vormachen. Um die Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehren in Bayern künftig sicherzustellen, wird es mehr brauchen, als nur eine Anhebung der Altersgrenze. Wir sehen heute schon, dass ab 55 viele Kameradinnen und Kameraden von sich aus sagen, dass sie sich selber nicht mehr ganz wohlfühlen mit dem Einsatzdienst im Gefahrenbereich, vielleicht sogar unter Atemschutz, und früher aufhören. Es ist richtig, denen, die länger dabei sein wollen und das können, das zu ermöglichen. Man darf aber nicht glauben, dass damit die Nachwuchsprobleme der Feuerwehr beseitigt sind. Was brauchen wir für die Nachwuchsgewinnung? – Wir brauchen viel mehr Quereinstieg. Der große Gewinn für jede Feuerwehr sind junge Familien, die einsteigen, das sind auch Familien oder Eltern, deren Kinder aus dem Gröbsten raus sind, die dann viele Jahre in der Feuerwehr Dienst leisten, und es ist die Jugend. Heute wird vorgeschlagen, das Mindestalter für die Jugendfeuerwehr auf 10 Jahre abzusenken. Ich finde, wir müssen etwas mehr über genau diese Idee diskutieren. Was muten wir denn gerade Zehnjährigen zu? Was erwarten wir denn gerade in unserer Gesellschaft von Zehnjährigen? (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Wir erwarten, dass sie mit dem Fahrrad selbstständig am Straßenverkehr teilnehmen, sich dort sicher bewegen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Wir erwarten, dass sie in der 10. Klasse den Übertritt über sich ergehen lassen. Herr Kollege Heinisch, das ist Druck, der Übertritt in der 4. Klasse. Doch nicht am Ende das Thema, dass – – (Felix Locke (FREIE WÄHLER): 4. Klasse, nicht 10. Klasse!) – Nein. 9, 10, das ist genau das richtige – – (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie haben 10. Klasse gesagt!) – Entschuldigung! Wir erwarten, dass sie den Übertritt in der 4. Klasse hinter sich bringen. Das ist Druck, nicht die Jugendfeuerwehr mit 10 Jahren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Sie können bei DLRG und Wasserwacht Juniorretter:in werden. Da machen sie das Bronzene, das Silberne und das Goldene Schwimmabzeichen und steigen dann in die ersten Rettungsdiensttätigkeiten im Wasserrettungsdienst ein. Alle anderen Bundesländer schaffen es doch auch, die Jugendfeuerwehr für Zehnjährige anzubieten. Sie können sogar schon mit 10 das erste Feuerwehrabzeichen machen. Was macht man bei der ersten Jugendflamme mit 10 in den anderen Bundesländern, ohne dass ich gehört habe, dass junge Menschen dadurch den Spaß an der Feuerwehr verlieren? – Einen Notruf absetzen, drei Knoten und Stiche sicher beherrschen, den C-Schlauch ausrollen und kuppeln, das Strahlrohr bedienen, einen Verteiler bedienen, die Rohre zuordnen, einen Unterflurhydranten anhand der Hinweisschilder finden und Sanitätsgerät aus dem Fahrzeug holen. – All das leisten Zehnjährige schon heute in Jugendfeuerwehren fast überall in Deutschland, außer hier bei uns in Bayern. Ich finde, deswegen ist es durchaus eine Überlegung wert zu sagen: Jawohl, wir senken das Alter ab. Denn zur Ehrlichkeit gehört doch: Wer 15 wird, fängt doch dann schon mit der modularen Truppausbildung an. Es geht also gar nicht um die Altersspanne 10 bis 18, in der ich alle auf einmal gleich beschäftigen muss. Sondern wer dann in der Jugendfeuerwehr ist, der brennt doch dafür, möglichst früh in den Einsatzdienst gehen zu können, mit der modularen Truppausbildung einzusteigen, ab 16 schon außerhalb des Gefahrenbereichs eingesetzt werden zu können und dann ab 18 im regulären Einsatzdienst. Wir finden deswegen die Absenkung richtig für all die Ortsfeuerwehren und für die Jugendfeuerwehren, die sich vorstellen können, auch mit Zehnjährigen zu arbeiten und diese früher aus der Kinderfeuerwehr in die Jugendfeuerwehr zu lassen. Lassen Sie uns bei der Nachwuchsgewinnung ein bisschen kreativer sein. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann ums Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bayern engagieren sich zurzeit über 320.000 Männer und Frauen ehrenamtlich in den Feuerwehren. Das ist eine wirklich beeindruckende Zahl, und gleichzeitig sind genau all diese Männer und Frauen unverzichtbar. Sie tragen Tag für Tag maßgeblich dazu bei, dass die Menschen in Bayern ziemlich sicher leben können. Ich darf hier zunächst einmal einen herzlichen Dank an alle Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden in ganz Bayern aussprechen. Wir brauchen sie. Wir brauchen auch weiterhin solche Menschen, die engagiert zupacken und nicht nur theoretisch darüber reden, dass man doch helfen müsste, sondern die das Tag für Tag konkret tun. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Klar ist, dass auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Feuerwehrdienst stimmen müssen. Wir müssen sie immer wieder anpassen. Gestern hat die Staatsregierung den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes gebilligt. Wir haben mit der Verbändeanhörung begonnen. Dieser Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Änderungen, um die Rahmenbedingungen für den Feuerwehrdienst zu optimieren. Dazu gehört natürlich auch eine Regelung zur Anhebung der Altersgrenze, aber dazu gehören noch einige Punkte mehr. Ich will zu dem, was hier den SPD-Gesetzentwurf betrifft, nur zwei Punkte konkret ansprechen: Das ist erstens die Anhebung der Altersgrenze in der Freiwilligen Feuerwehr. Seit 2017, also seit sieben Jahren, liegt die Altersgrenze für den aktiven Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr bei 65 Jahren. Es ist also gerade erst sieben Jahre her, dass wir sie auf 65 Jahre angehoben haben. Vorher war sie noch niedriger. Das war richtig, weil man auch damals draußen eine durchaus differenzierte Diskussion hatte, Schritt für Schritt entsprechend vorzugehen. Wenn wir damals schon gesagt hätten, wir erhöhen auf 70 Jahre, hätte es bei den Feuerwehren eine ganze Menge Widerstand gegeben. Die Menschen müssen sich bei uns auch erst einmal an manches gewöhnen. Erfreulicherweise leben immer mehr von uns länger und länger gesund, sodass man auch in einem höheren Alter noch fit für entsprechende Einsätze ist. Das ist auch gut so. Nachdem die Diskussion schon eine Weile hin und her ging, haben wir sowohl die kommunalen Spitzenverbände als auch den Landesfeuerwehrverband im Oktober gebeten, nun wirklich konkret mitzuteilen, wie sie zu der Frage der Altersgrenze stehen. Sowohl die kommunalen Spitzenverbände als auch der Landesfeuerwehrverband haben mitgeteilt, dass sie eine Feuerwehrdienstaltersgrenze in der Höhe des Renteneintrittsalters von 67 Jahren befürworten werden. Das ist eine klare Aussage. Deshalb haben wir diese in unseren Gesetzentwurf übernommen. Manchmal gab und gibt es Äußerungen, dass auch jemand mit 68 Jahren noch dringend gebraucht wird, weil er beispielsweise den Lkw-Führerschein hat. Deshalb haben wir jetzt noch eine zusätzliche Klausel in diesen Gesetzentwurf eingefügt, dass der Feuerwehrdienst auf Antrag des Betroffenen über die geregelte Altersgrenze hinaus verlängert werden kann. Dies sorgt für größtmögliche Flexibilität und ermöglicht es unseren Feuerwehren, auf die individuellen Bedürfnisse vor Ort einzugehen. Zweitens komme ich zum Thema Eintrittsalter in der Jugendfeuerwehr. Darüber haben wir auch schon eine intensive Diskussion – landauf, landab. Im September ist der Landesfeuerwehrverband mehrheitlich bei einer Meinungsumfrage zum Ergebnis gekommen, eine Absenkung des Alters nicht zu befürworten. Deshalb haben wir das jetzt zunächst einmal nicht in unseren Gesetzentwurf aufgenommen. Darüber wollten wir uns nicht einfach hinwegsetzen. Sie spucken große Töne allein wegen der Frage, ob man mit einem Elektroauto drei Stunden kostenlos parken könne, und machen einen Mordszirkus, ob und wie intensiv die kommunalen Spitzenverbände dazu angehört werden sollten. Die Absenkung des Jugendfeuerwehralters auf 10, die auch haftungsrechtlich durchaus manche Fragen aufwirft, soll jedoch einfach gegen den ausdrücklichen Willen des Landesfeuerwehrverbandes beschlossen werden. So locker kann man mit den Dingen nicht umgehen. Ich sage ausdrücklich: Für mich ist das kein Tabu. Aber ich halte es angesichts der Bedeutung dieses ehrenamtlichen Engagements durchaus für richtig zu versuchen – man kann nicht immer totale Einigkeit herbeiführen –, das im Einklang sowohl mit dem Landesfeuerverband als auch mit den kommunalen Spitzenverbänden voranzubringen. Deshalb haben wir das jetzt zunächst nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen. Die Diskussion in den Verbänden geht aber weiter. Wenn die Verbände im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im neuen Jahr und der Anhörung dann doch noch zu einer anderen Stellungnahme zum Jugendfeuerwehralter kommen sollten, sind wir und auch das Hohe Haus offen dafür, darüber noch einmal zu reden. Insgesamt kann ich sagen: Eine vorgezogene Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes macht heute angesichts der weiteren Punkte, die der Gesetzentwurf enthält, keinen rechten Sinn. Ich bitte deshalb, diesen Gesetzentwurf der SPD abzulehnen. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung wird im neuen Jahr dann alsbald zur Beratung in den Landtag eingebracht werden. Wir werden dann im größtmöglichen Tempo zu den entsprechenden Neuerungen kommen. Ich möchte noch einmal ein herzliches Dankeschön an unsere Feuerwehren aussprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen diesem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/3563 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen! – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/3616) - Zweite Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/3616 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf der Drucksache 19/4270 zugrunde. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf mit der Maßgabe, dass in § 1 Nummer 19 im neuen Artikel 98 in Satz 1 als Datum des Inkrafttretens in den ersten Platzhalter der "1. Januar 2025" und in den zweiten Platzhalter der "31. Dezember 2024" und in § 4 in den Platzhalter der "1. Januar 2025" eingesetzt werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/4270. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und CSU. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Enthaltungen! – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und CSU. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften". Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (Drs. 19/3690) - Zweite Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/3690 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport auf der Drucksache 19/4273 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt einstimmig Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls einstimmig Zustimmung mit der Maßgabe, dass mehrere Datumsangaben in die leeren Platzhalter des Gesetzentwurfs eingesetzt werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/4273. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und AfD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist das gesamte Haus. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes". Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf: Eingabe Einwände gegen geplante Ankunftseinrichtung im Gewerbegebiet "Am Eckfeld 10" in Rott am Inn EB.0164.19 Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat sich in seiner Sitzung am 27. November 2024 mit der Eingabe befasst und beschlossen, diese gemäß § 80 Nummer 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag der Staatsregierung als Material zu überweisen und der Petentin die Stellungnahme der Staatsregierung sowie einen Protokollauszug zu übersenden. Die AfD-Fraktion hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen und über die Entscheidung des Ausschusses in der Vollversammlung zu beraten und zu beschließen. – Zur Berichterstattung erteile ich zunächst dem Kollegen Lausch das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am 9. Oktober 2023 wurde vom Landratsamt Rosenheim bekannt gegeben, dass in der Gemeinde Rott am Inn im Landkreis Rosenheim ein Ankerzentrum für Flüchtlinge eröffnet und eingerichtet werden soll. Die Gemeinde Rott am Inn hat circa 4.000 Einwohner. Das Gebäude am Eckfeld 10 liegt in einem gut laufenden Gewerbegebiet. In unmittelbarer Nähe der Immobilie, um die es geht, befindet sich eine Spedition mit einigen hundert Lkw. Die Gewerbegebäude sind in Betrieb; das Gewerbegebiet ist aus den 70er-Jahren und größtenteils mit Betriebsleiterwohnungen versehen. Die Immobilie selbst ist eine ehemalige Lampenfabrik, äußerlich in einem guten und auch geeigneten Zustand. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung und der Nachbarschaft wurde es auf eine Belastung mit Quecksilber untersucht. Diese Belastung ergab zwei Ergebnisse: Ein Raum lag knapp unterhalb der Grenzwerte, ein Raum knapp oberhalb der Grenzwerte. So wurde aus diesem Grund die Belegung von 500 Flüchtlingen auf 300 reduziert, weil die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt Rosenheim diese belasteten Räume nicht belegen wollten. Die Gemeinde Rott am Inn zeigte sich kooperativ und bot Alternativstandorte an, die aus der Sicht der Kommune besser geeignet waren. Leider wurden diese mit einem Kostenargument, dass ein Alternativstandort mit Containern oder eine Traglufthalle viel höhere Kosten erzeugen würde, von der Regierung von Oberbayern und auch vom Landratsamt abgelehnt. Leider konnten wir im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden dieses Kostenargument nicht nachvollziehen, da ich als Berichterstatter den Mietvertrag auch nicht nur zur Einsicht erhalten habe, was erstaunlich war. Die Gemeinde Rott am Inn und auch die Bürgerinitiative machten in ihrer Beschwerde geltend, dass die Infrastruktur der Gemeinde Rott am Inn weder von Abnoch von Frischwasser ausreichend sei, sodass das Landratsamt angeboten habe, mit Tanklastzügen Frischwasser hin- und Abwasser abzufahren. Wir hatten im Beschwerdeausschuss großes Verständnis für das Dilemma zwischen Landrat, Regierung von Oberbayern und den Örtlichkeiten. Im Landkreis Rosenheim befindet sich in der Gemeinde Bruckmühl und in der Gemeinde Raubling jeweils eine Schulturnhalle im Eigentum des Landkreises Rosenheim; sie sind seit über zwei Jahren mit 180 Flüchtlingen belegt. Das führt natürlich in der Schulfamilie zu Verwerfungen. Wir haben hier nicht die durchaus misslungene Migrationspolitik der letzten Jahre zu diskutieren. Es geht hier um Menschen; die Menschen sind nun einmal im Land, und wir müssen sie menschenwürdig unterbringen. Wie der Präsident schon erläutert hat, hatten wir uns in einer sehr sachlichen Diskussion fraktionsübergreifend auf das Votum gemäß § 80 Nummer 3 BayLTGeschO, Überweisung der Eingabe als Material mit Übersendung von Text und Protokoll, geeinigt. Bei Text und Protokoll legten wir Wert darauf, ein zweites Gutachten mit Materialprüfung über die Quecksilberbelastung des Gebäudes einzufordern; im ersten Gutachten wurde nur die Luft gemessen. Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die wirklich sachliche Diskussion in dieser heiklen Angelegenheit bedanken. Warum die AfD das jetzt auf die große Bühne zieht, werden wir im Anschluss sehen und hören. Es ist eigentlich traurig; die Motivation der AfD ist klar. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD: Oh!)
Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen, werte Vertreter der Bürgerinitiative, die heute in großer Zahl hier sind, um sich die Debatte auch live anzuhören! Vielen Dank, dass Sie da sind und sich für ein wichtiges Thema einsetzen. Ich darf eines vorweg sagen: Wir sind hier mit Problemen konfrontiert, die wir zu lösen haben, die an anderer Stelle verursacht wurden. Wir haben Menschen bei uns, um deren Wohl wir uns natürlich Sorgen machen müssen. Niemand möchte, dass die zu uns Gekommenen heute Nacht draußen schlafen und keine Unterbringung haben. Wir brauchen also Raum. Wir haben jetzt eine Situation, wo Turnhallen bereits belegt werden mussten und wir Lösungen finden müssen. Ich könnte als Oberpfälzer sagen, dass die oberbayerischen Regierungsbezirke eh nicht zu viel der Last tragen. Wir alle reiben uns da aneinander. Jeder sieht beim anderen noch Möglichkeiten, jemanden unterzubringen. Was aber überhaupt nicht geht, ist das, was hier von der Seite, die das hochgezogen hat, gespielt wird, nämlich mit Emotionen und mit unsachlichen Argumenten zu versuchen, parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Adressiert an die Vertreter der Petenten: Wir alle hier haben größtes Verständnis für Ihr Anliegen, und ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, wenn ich Ihnen sage, dass ich auch zumindest kritisch wäre und mir die Sachen genau anschauen würde, wenn in meiner Nachbarschaft im Augenblick das Ziel wäre, eine solche Einrichtung anzusiedeln. Das ist mehr als verständlich. Jeder von uns hier wäre glücklich, wenn wir sie heute nicht mehr bräuchten. Aber wir haben nun einmal eine Situation, in der wie sie brauchen. Sie haben ein paar Vorschläge gebracht. Vielen Dank dafür, dass Sie so sachlich waren, was man möglicherweise tun könnte, und hoffentlich auch in der Diskussion bleiben. Sie haben Alternativgrundstücke vorgeschlagen; das ist billigenswert, und das hat man sich auch angeschaut. Ich habe da auch Gespräche mit Regierung und Landratsamt geführt. Dort wurde mir berichtet, man habe die Alternativstandorte geprüft, sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass das deutlich kostenintensiver wäre. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sei es schlicht nicht möglich, hier auszuweichen. – Das ist für Sie alles andere als befriedigend. In einem nächsten Schritt hat man dann die ursprünglich geplanten 500 Plätze auf 300 Plätze reduziert. Auch das ist noch nicht das Ergebnis, das Sie sich wünschen. Aber wir brauchen im Augenblick Kompromisse. Jeder von uns verfolgt die internationalen Nachrichten, was da alles los ist und was sich so ergibt. Jeder von uns hofft, dass sich die Lage möglichst bald entspannt. Aber wir haben gerade in diesem Landkreis schon ganz große Herausforderungen zu bewältigen. Es ist vorhin vom Kollegen Lausch, dessen Berichterstattung grundsätzlich völlig richtig war, gesagt worden, dass in diesem Landkreis bereits zwei Turnhallen belegt sind. Ich darf das noch einmal sagen; der Kollege Winhart spricht dann im Anschluss. – Wissen Sie, Herr Kollege Winhart, Sie machen es sich schon auch leicht, zu leicht. (Lachen des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Sie wenden ein, es gebe eine Quecksilberbelastung, und deswegen machten Sie sich Sorgen um die dort Untergebrachten. Sie wenden ein, die Wasserversorgung sei nicht so, wie man sich das vorstelle, und sie wenden ein, verkehrstechnisch sei das nicht so erschlossen und nicht der richtige Standort. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, der GRÜNEN und der SPD) In Kolbermoor, unweit von dem Standort, um den es jetzt gerade geht, war geplant, eine Pflegeeinrichtung anzumieten; das habe ich den Medien entnommen. Dagegen haben Sie sich sehr vehement eingesetzt, weil eine Pflegeeinrichtung, die gut genug für alte Menschen war, für andere nicht gut genug war. Nein, da hat es nicht gepasst. Das heißt: Egal, wo man etwas plant, Sie sind grundsätzlich dagegen. Aber wissen Sie, wir müssen mit der Wirklichkeit zurechtkommen. Wir müssen echte Probleme lösen, es geht nicht um ein Wolkenkuckusheim oder darum, was wir uns wünschen. Wir müssen in der Kommunalpolitik vor Ort das Ganze lösen. Bürgermeister, Gemeinderäte, Landräte und Regierungen bemühen sich redlich, ein Problem – ich sage es noch einmal, das wir nicht geschaffen haben und uns auch anders vorstellen würden – zu lösen. Sie streuen dann schon Sand ins Getriebe, wenn Sie sich jedem Lösungsweg verschließen. (Widerspruch bei der AfD) An die Adresse der GRÜNEN gerichtet: Frau Sowa, ich bin sehr froh, dass Sie von Ihrem ursprünglichen Ansatz, für Berücksichtigung zu votieren, abgerückt sind. Ich bin da, ehrlich gesagt, schon erschrocken. Wir können nicht so tun, als könnten wir für eine Bürgerinitiative vor Ort etwas lösen, was wir einfach nicht lösen können. Wir werden von dem Beschluss gemäß § 80 Nummer 3 BayLTGeschO, Material, heute nicht abrücken können. Es muss aber unser gemeinsames Anliegen sein, dass dieses Problem spätestens nach dem 23. Februar auch auf Bundesebene eine Lösung findet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Werter Kollege, Sie haben mir vorgeworfen, dass ich es mir einfach machen würde. Ich glaube, wer es sich hier einfach macht, das sind Sie. Sie haben ein bisschen über Aussagen von mir zu irgendwelchen Asylprojekten im Internet recherchiert. Da geht es noch ein bisschen weiter. 500 Personen in Warngau finde ich übrigens auch zu viel. Das möchte ich nur anmerken. Wenn Sie sich ein bisschen informiert hätten, dann wüssten Sie, dass der Standort Bruckmühl mit der Turnhalle mit Rott am Inn überhaupt nicht gegengerechnet wird. Die Bruckmühler sind selber aktiv geworden und stellen jetzt selber Container auf. Das muss man wissen, wenn man hier so tut, als hätte man von der Region oder von dem Fall Ahnung. Man hätte sich die Petition wenigstens einmal anschauen müssen. (Beifall bei der AfD)
Herr Winhart, war das jetzt ernst gemeint? Soweit ich es nämlich verstanden habe, war das nicht ernst zu nehmen. (Widerspruch bei der AfD) In Bruckmühl wird im Augenblick eine neue Einrichtung für 170 Personen errichtet. Das wird die Lage nur unmaßgeblich entspannen, weil bei ursprünglich – – (Widerspruch des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Sie haben eine Frage gestellt. Wenn Sie nicht zuhören wollen, dann reden Sie mit Ihren Leuten und bleiben Sie in Ihrer Kammer und in Ihrer Blase. Also, 170 Leute. Im Augenblick haben wir einen Bedarf für 500 Leute. Wenn wir in Rott am Inn zurückgehen, was im Augenblick die Planung ist, auf unter 300, dann reichen die 170 in Bruckmühl gerade einmal so, um den aktuellen Bedarf zu decken. Das ist mir sehr wohl bekannt. Aber ich habe auch nirgends vernommen, dass Sie die Einrichtung in Bruckmühl willkommen heißen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident, geschätzte Petenten auf der Zuschauertribüne! Von Bairawies in Oberbayern bis Berlin-Neukölln, von Lichtenau in Mittelfranken bis Leipzig: An so vielen Orten hören wir heute von Protesten gegen bestehende oder geplante Asylanten- und Flüchtlingsunterkünfte. Ja, es ist ein Problem von bundesweiter Bedeutung, dem wir gegenüberstehen. Diesen Zusammenhang möchte ich Ihnen auch bewusst machen, wenn wir hier die gegenständliche Petition aus Rott am Inn verhandeln. Mein geschätzter Fraktionskollege Winhart wird sich als örtlich zuständiger Abgeordneter noch eingehend mit der Situation vor Ort befassen und das Versagen des Landratsamtes Rosenheim thematisieren; denn es geht hier wahrlich um viele besorgte Bürger: Es sind nun fast 5.000 besorgte Bürger allein in Rott am Inn. Es sind im ersten Jahr dieser Legislaturperiode nicht weniger als zehn Petitionen dieser Art im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden eingegangen. Hören Sie die Stimme der Bürger, und nehmen Sie die Sorgen der Bevölkerung ernst! (Beifall bei der AfD) Aber bitte kommen Sie den Bürgern nicht mit abgegriffenen Gemeinplätzen. Ich zitiere aus einer Erklärung der Staatsregierung zu einer ähnlichen Petition: "Inwiefern durch eine Unterkunft von Geflüchteten und asylsuchenden Menschen an dieser Stelle eine Gefährdung der Bewohner des Ortes gegeben sein soll, ist nicht nachvollziehbar." Meine Damen und Herren von der Staatsregierung, lesen Sie denn keine Zeitung? Wie zynisch müssen solche Sätzen in den Ohren der Opfer oftmals sexualisierter, migrantischer Gewalt klingen? Wie müssen sich die Angehörigen und Familien der Opfer fühlen, wenn sie solche Sätze lesen? Bestimmt wird unsere weise Staatsregierung darauf verweisen, dass gerade dieser Tage der syrische Machthaber Assad gestürzt wurde und die Bundesinnenministerin deshalb prompt alle Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsangehöriger ausgesetzt hat und damit dieses Problem gelöst sein sollte. Sie wissen aber doch selbst genau, dass sich diese Lage so nicht entspannen wird. Die §§ 18, 19, 22 bis 26, 60 und nicht zuletzt der sogenannte Chancenaufenthalt in § 104 des Aufenthaltsgesetzes sind doch nahezu darauf angelegt, jedem am Ende hier irgendwie einen Aufenthalt zu ermöglichen oder wenigstens eine Kettenduldung, die dann doch in einen Aufenthaltstitel mündet.
Herr Kollege Halemba, es geht um die Petition zum Gewerbegebiet Ankunftseinrichtung in Rott am Inn. Ich bitte Sie, konkret zu diesem Tagesordnungspunkt und zu dieser Eingabe zu sprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Man muss ja die bundespolitischen Zusammenhänge verstehen. Man muss wissen, weshalb die Situation so angespannt ist, wie sie nun ist, und es die Folgen in Rott am Inn gibt. Geschätzte Kollegen, hören Sie diesen Weckruf. Der berühmte Satz "Wir schaffen das!" hat keinen Bezug zur Realität. Wir brauchen eine radikale Wende in der Asylpolitik. Beginnen wir heute damit. Beginnen wir heute in Rott am Inn damit. (Beifall bei der AfD – Ein Besucher auf der Tribüne macht Videoaufzeichnungen)
Machen Sie Aufnahmen? Ich bitte Sie, das von der Tribüne aus zu unterlassen. Bitte nehmen Sie dem Herrn auf der Tribüne das Fotogerät oder die Kamera ab. Sie sind kein Pressevertreter. – Ich bitte Sie, das Filmen von der Besuchertribüne aus zu unterlassen, ansonsten muss der Besucher von der Tribüne entfernt werden. (Allgemeiner Beifall) Der Kollege Björn Jungbauer hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet.
Sehr geehrter Herr Halemba, im Petitionsausschuss pochen Sie immer auf die Rechtslage und die Einhaltung der Gesetze. Jetzt habe ich heute um 12:07 Uhr an der Ecke Sckellstraße/Max-Planck-Straße gesehen, wie Sie über die rote Fußgängerampel gelaufen sind. (Lachen bei der AfD) Sie werden ja rot, Herr Halemba, dann scheint es ja zuzutreffen. (Widerspruch bei der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich wollte Sie fragen, wie Sie das mit Ihrem Rechtsempfinden vereinbaren können.
Ja, es kommt noch etwas zur Sache. Wie bringen Sie dieses Verhalten mit Ihrer Einschätzung zu Ihrem Rechtsverhältnis in Zusammenhang, im Kontext mit Rott am Inn? Sie haben im Ausschuss auch auf die Rechtslage verwiesen und darauf, diese einzuhalten. Ich würde Sie um eine Antwort bitten. (Vereinzelter Beifall)
Also gut, es kam wohl doch nichts mehr zur Sache. Der Applaus von Ihrer Fraktion ist auch dürftig. Es hat nur die eine Kollegin geklatscht. Vielleicht liegt es daran, dass Sie der Kollege Hofmann vorhin noch davon überzeugen wollte, die Zwischenbemerkung zurückzuziehen. Zur Sache konnten Sie wohl nichts sagen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Deshalb mussten Sie sich jetzt solch schwachsinnige Verstöße und Ordnungswidrigkeiten ausdenken. Ich glaube, damit ist alles gesagt. Herr Jungbauer, Sie lenken hier vom eigentlichen Problem ab. Die CSU ist maßgeblich schuld daran, dass es so gekommen ist. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist die rote Ampel tatsächlich egal. Wenn der Kollege Halemba mit seinem Leben spielen möchte, ist das seine Sache. Mir fällt aber sehr viel mehr auf, lieber Kollege Halemba, dass Sie im Petitionsausschuss sitzen wie ein kleiner Schulbub – auf Bairisch gesagt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Man hört und sieht von Ihnen sehr wenig. Jetzt im Podium, auf einer großen Bühne, drehen Sie auf. Das ist tatsächlich als verwerflich anzusehen. Zwei Punkte sind mir wirklich wichtig: Erstens. Die Bürgerinitiative ROTT ROT(T)IERT distanziert sich auf das Allerschärfste von einer Partei, die qua ihres Namens gar nicht im Bayerischen Landtag sitzen dürfte; denn eine Alternative für Deutschland ist keine Alternative für Bayern. Die Bürgerinitiative distanziert sich auf das Allerschärfste von einem Herrn Winhart und Konsorten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Der zweite Punkt: Die Gemeinde Rott am Inn und ihr Bürgermeister Daniel Wendrock haben sich immer kooperativ gezeigt. Dies gilt leider nicht für die beteiligten Behörden. Die Gemeinde Rott am Inn will natürlich nichts mit Parteien zu tun haben, die von niederen Beweggründen geleitet werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Werter Herr Kollege Lausch, das war ein humorvoller Beitrag, vor allem, weil Sie für Leute gesprochen haben, für die Sie nicht zu sprechen haben. Diese Leute können sich auch selber äußern. Sie haben Herrn Kollegen Halemba dafür angegriffen, dass er sich heute im Plenum geäußert hat. Der Petitionsexperte Sepp Lausch hat sich bei "rosenheim24" als Sprecher des Gremiums zitieren lassen. Dabei hat er das Ergebnis "80.3, Material" als das zweitschärfste Schwert bezeichnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei uns gibt es diese kleinen Übersichten, die Sie alle kennen. Der Beschluss "Material" ist definitiv nicht das zweitschärfste Schwert. Wer in einem Ausschuss sitzt, sollte sich einmal die Verfahren und die Arbeitsweise klarmachen. Wir sprechen hier nicht über Codes, sondern über den § 80 Nummer 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag.
Herr Kollege Winhart, ich weiß nicht, wie umfangreich Ihr Kurzzeitgedächtnis ist. Wir beide haben uns über diesen Artikel unterhalten. Können Sie sich daran noch erinnern? Ich habe Ihnen damals gesagt, dass ich mich gegenüber dieser Journalistin nicht in dieser Weise geäußert habe. Wir wissen, dass die Qualität der Journalisten schwankt. Herr Winhart, Sie haben damals anerkannt, dass dieser inhaltliche Fehler nicht von mir stammt, sondern auf einem Missverständnis beruht. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Haben Sie eine Richtigstellung beantragt?) – So dramatisch war es nicht. Ob "80.3, Material" das schärfste, das zweitschärfste oder das drittschärfste Schwert ist, ist doch so etwas von egal. Was zählt: Wir haben uns in einer sachlichen und ausgiebigen Auseinandersetzung bemüht, für die Probleme in Rott am Inn eine Lösung zu schaffen. Dabei haben wir das Maximale herausgeholt. Eine "Berücksichtigung" gibt dieser Fall nicht her, weil das Innenministerium geschrieben hat, dass kein Verfahrensfehler vorliegt.
Verehrtes Präsidium, sehr geehrtes Kollegium! Wir stehen heute eigentlich vor der Aufgabe, eine Petition zu behandeln, über die im zuständigen Ausschuss schon sehr sachlich diskutiert wurde. Herr Dr. Schwartz, wir haben heute Ihre Einlassung gehört. Auch Herr Kollege Lausch hat sehr sachlich berichtet. Als Parlament ist es unsere Pflicht, Petitionen und die Petentinnen und Petenten ernst zu nehmen. Wir müssen die Sorgen und Nöte sehen und nach Lösungen suchen. Das hat der Ausschuss sehr sachlich getan. Heute erleben wir leider, dass die AfD, diese rechtsextreme Lifestyle-Gang, (Beifall bei den GRÜNEN) unser Parlament und uns alle missbraucht, um Videos und Social-Media-Material zu erzeugen. Drei Menschen haben von der Tribüne aus gefilmt und fotografiert. Ich bin von Beruf Filmemacherin. Ich weiß, dass man von dort oben leicht die ersten Reihen und die Regierungsbank aufnehmen kann. Es geziemt sich nicht, die Demokratie zu missbrauchen, um eine billige Kulisse für seine rechtsextremen Social-Media-Aktionen zu bekommen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Petentinnen und Petenten, ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen dafür entschuldigen. Sie haben meinen Kolleginnen Claudia Köhler, Gülseren Demirel und Uschi Sowa sowie unseren Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern geschrieben. Wir haben uns alle engagiert und vor Ort mit den Leuten gesprochen. Sie haben immer erklärt, dass Sie sich dagegen verwehren, instrumentalisiert zu werden. Das ist auch Ihr gutes Recht. Es tut mir sehr leid, dass dies wegen des Hochziehens dieser Petition trotzdem passiert ist. Ich hoffe, dass dadurch Menschen, die eine Petition an uns richten wollen, nicht davon abgehalten werden, wenn sie sehen, dass das so missbraucht werden kann. Ich weiß nicht, ob sich die Petentinnen und Petenten direkt an die AfD gewandt und sie um Hilfe gebeten haben. (Christoph Maier (AfD): Natürlich!) Ich glaube das nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Im Gegensatz zur AfD, die nicht an Lösungen, sondern nur an Hass, Hetze und Häme interessiert ist und der es auch nicht um die Menschen geht, weil sie diese am liebsten millionenfach ins Pfefferland schicken würde, haben die demokratischen Fraktionen in diesem Fall konstruktiv und sachgerecht nach Lösungen gesucht. Das zeigt sich unter anderem an dem beschlossenen Votum und an dem Vorschlag, ein zweites Gutachten einzuholen. Außerhalb dieser Petition möchte ich berichten, was die Fraktionen tun, um die grundlegenden Probleme bei diesem Thema zu lösen. (Zuruf von der AfD: Zur Sache!) – Hören Sie zu, dann hören Sie etwas zur Sache. Sie lassen aber hier ausgerechnet Ihren Halemba reden, der so tut, als ginge es ihm um Recht und Gesetz, (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Zurufe von der AfD: Zur Sache!) der aber wegen Verdacht auf Unterstützung terroristischer Organisationen, Verdacht auf Geldwäsche, Verdacht auf gemeinschaftliche Nötigung und und und unter Beobachtung steht. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich versichere Ihnen, nicht nur die GRÜNEN, sondern alle Fraktionen arbeiten an diesem Thema, auch die SPD, auch die FREIEN WÄHLER und auch die CSU. Wir GRÜNEN haben unter anderem versucht, landesweit für die Kommunen Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, zum Beispiel durch die Unterstützung kommunaler Integrationszentren. Ein weiterer Vorschlag war die Schaffung eines Katasters für Landesimmobilien, in denen man Menschen unterbringen könnte, wenn die Kommunen nicht mehr wissen, wo sie sie noch unterbringen sollen. (Zuruf von der AfD: Zur Sache!) Wir haben die Belebung des Förderprogramms "Leerstand nutzen – Lebensraum schaffen" gefordert. Ein weiterer Vorschlag waren Wohnraumbörsen für die private Unterbringung. Ich habe hier drei Seiten mit konstruktiven Lösungen vor mir, allerdings nur noch 29 Sekunden Redezeit, weil ich mich fast zwei Minuten mit den Rechtsextremen hier beschäftigen musste. Ich hoffe, Sie sehen, dass wir uns alle bemühen, für Sie Lösungen zu finden. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Remigration ist die Lösung!) Es tut mir sehr leid, dass Ihr Anliegen heute so missbraucht und instrumentalisiert wurde. Ich hoffe, wir finden uns nicht alle auf TikTok wieder. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Kurz, Sie haben jetzt minutenlang die Zeit dieses Parlaments für Ihre linksextremistische Hetze gegen uns missbraucht. Sie haben kein einziges Wort zur Sache gesprochen. Das können Sie auch nicht, weil Sie nicht an den Beratungen des Ausschusses beteiligt waren. Sie haben gesagt, Sie hätten die Stimmung im Ausschuss aufgegriffen. (Sanne Kurz (GRÜNE): Das habe ich nie gesagt! Das ist gelogen!) Ich möchte Ihnen deshalb die Gelegenheit geben, eine Minute lang sachlich etwas zur Petition aus Rott am Inn vorzutragen, und Sie bitten, uns nicht weiter zu beleidigen. (Beifall bei der AfD)
Es wäre schön, wenn Sie das auch gemacht hätten, Herr Halemba. Sie fühlen sich beleidigt von den Dingen, die mehrere Staatsanwaltschaften gegen Sie ins Feld führen; Sie fühlen sich beleidigt, wenn Sie als Rechtsextremist behandelt werden. (Widerspruch bei der AfD) Ich habe selbstverständlich alle Protokolle gelesen; Sie offenbar nicht. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Ich habe selbstverständlich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss geredet. Ich habe nie behauptet – – (Zurufe von der AfD) Es ist eine Lüge zu behaupten, dass ich gesagt hätte, die Stimmung im Ausschuss wäre so oder so gewesen. Das ist eine Lüge. Das habe ich nie gesagt. Das werden Sie auch dem Protokoll entnehmen können. Ich möchte Sie bitten, sich hier generell zu mäßigen. (Lachen bei der AfD) Ich stelle fest, Sie haben mich gerade als jemanden verunglimpft, der hier linksextremistische Sachen einbringt. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oh! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich sehe, Sie finden das sehr, sehr unterhaltsam, dass Sie jetzt hier noch ein bisschen Material produzieren können. Seien Sie gewiss: Wir wissen uns zu wehren. Auch wir Demokratinnen und Demokraten können Filmchen drehen und sie auf Social Media verwenden. (Anhaltende Unruhe – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Oh, wir haben schon Angst vor Ihnen, Frau Kurz!) – Jetzt bin ich mal gespannt, ob Sie Angst vor uns haben. Da werden Sie sich noch mal umgucken. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bitte ich, bei den Beiträgen die Würde des Hohen Hauses zu achten. Das gilt für alle, (Widerspruch bei der AfD-Fraktion) – ja für alle –, aber insbesondere natürlich auch für die AfD-Fraktion, Herr Kollege Maier. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD-Fraktion) Nächster Redner ist Herr Vizepräsident Markus Rinderspacher.
Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der vorliegenden Petition geht es um die Funktionalität einer geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete. Die Beschwerdeführer sehen sich in Sorge über die Aufnahmekapazität der Gemeinde Rott und in Bezug auf die Frage, ob der Standort im Gewerbegebiet für die Schutzsuchenden zumutbar sei. Im Gespräch mit der Bürgerinitiative im Landkreis Rosenheim, dem Landrat, dem Bürgermeister, Gemeinderäten und dem Regierungspräsidenten haben wir im Beisein von Medienschaffenden die Situation vor Ort ernsthaft, gewissenhaft und transparent für die Öffentlichkeit erörtert. Heute beraten wir erneut, inwieweit die bisherigen Planungen ordnungsgemäß, pflichtgetreu und rechtskonform sind. Das Landratsamt Rosenheim und die Regierung von Oberbayern sind die finalen Entscheidungsträger; es ist nicht der Landtag. Es geht um die konkrete Beratschlagung einer Petition und die Frage, ob die Planungen zulässig und dem Recht entsprechend sind. Der Landtag ist kein Instanzenzug der bayerischen Justiz. Wir greifen auch nicht einer Klage vor, sondern wir geben hier eine Einschätzung nach Treu und Glauben wieder. Zunächst möchte auch ich mich bei den Petenten der Bürgerinitiative für den Austausch vor Ort bedanken und für das sichtliche Bemühen um einen echten Dialog. Mein besonderer Dank gilt den Petenten für die Erarbeitung des Konzepts Moro – Modellregion Rosenheim. In diesem Schriftstück befassen sich die Autoren mit der Frage einer gerechten Verteilung von Schutzsuchenden auf die Kommunen des Freistaats Bayern. Tatsächlich hat sich seit der Einbringung des Petitionstexts eine substanzielle Veränderung ergeben. Das Landratsamt hat die Zahl der Geflüchteten für die Erstaufnahmeeinrichtung mit Senkung von 506 auf unter 300 deutlich beschränkt. Das entspricht einer Reduzierung von 60 %. Die Petenten waren also aus ihrer Sicht mit ihrer öffentlichen Beschwerdeführung bereits durchaus erfolgreich. Eine Reduktion der Aufnahme von Schutzsuchenden bedeutet natürlich auch eine deutliche Reduktion der vorgegebenen Problematiken beim Abwasser. Die Petenten sind mit Blick auf Rott am Inn der Meinung, dass der beengte Platz in der Unterkunft humanitär unzumutbar und mit den Grundsätzen von mitmenschlicher Solidarität unvereinbar sei. Das kann man subjektiv so sehen. Klar ist aber auch, dass in den bereits existierenden Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren des Freistaats Bayern keine besseren Standards gelten, als dies für Rott am Inn vorgesehen ist. Die allermeisten Ankerzentren und Erstaufnahmeeinrichtungen beherbergen mitunter eine deutlich größere Zahl an Geflüchteten. Mit Rott am Inn haben sie den entlegenen Standort am Rande des Orts in einem Gewerbegebiet oder in einer früheren Kaserne gemeinsam. Beim Vor-Ort-Besuch haben die Beschwerdeführer gleichermaßen eingeräumt, dass das Erfordernis der Integration bei einer Erstaufnahmeeinrichtung ein gänzlich anderes ist als bei dauerhaften Unterkünften, also eine nachrangige Bedeutung hat; denn die Geflüchteten werden von dieser Drehscheibe aus wenige Wochen später auf dezentrale Unterkünfte verteilt. Eine Integration in die Schulen und Kindergärten der Gemeinde Rott am Inn ist also weder vorgesehen noch notwendig. Dies wird an anderer Stelle stattfinden. Eine unzumutbare gesundheitliche Belastung, wie sie aufgeführt wird, können wir nicht feststellen, und wir können dem Landrat und dem Regierungspräsidenten nicht unterstellen, dass sie die gesetzlichen Regelungen wissentlich und willentlich missachten und zulasten von Geflüchteten auslegen. (Beifall bei der SPD) Der Beschwerdeführung, die geplante Erstaufnahmeeinrichtung sei für die Geflüchteten humanitär inakzeptabel, kann mit Blick auf die seit Jahren gängige Praxis im Freistaat objektiv kaum Folge geleistet werden. Die Planungen entsprechen bei allen relevanten Kriterien den üblichen Standards. Das Landratsamt und die Regierung von Oberbayern setzen für Rott am Inn keine anderen Maßstäbe, Normen und Prinzipien an, als dies andernorts der Fall wäre. Die Planungen erfolgen augenscheinlich regelkonform und getreu den Bundes- und Landesgesetzen. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Bürgerinitiative! Warum haben wir diese Petition heute noch einmal zur Beratung ins Plenum hochgezogen? – Es ist ganz einfach: (Zuruf von den GRÜNEN: Um Stimmung zu machen!) Diese Petition ist mit einem Votum nach § 80 Nummer 3 "Material" nicht so entschieden worden, wie sie hätte entschieden werden müssen, nämlich mit "Berücksichtigung". Woran liegt das? Das Vorgehen des Landratsamts Rosenheim – das sehe ich anders als der Kollege Rinderspacher – war einfach grundfalsch. Man hat im Sommer 2023 mit dem Immobilieneigentümer verhandelt. Man hat einen Vertrag geschlossen, der, wie Kollege Lausch richtigerweise gesagt hat, immer noch geheim gehalten wird. Selbst für Mitglieder des Bayerischen Landtags wird er bis heute geheim gehalten. Dann hat man die Tinte trocknen lassen und bis zum Tag der Landtagswahl gewartet. Am 09.10., am Tag nach der Landtagswahl, hat man es bekannt gegeben; zuvor hat sich der Bürger in Rott richtig entschieden – für die Partei, die er bisher gewählt hat, aber in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr wählen wird. Was ist daran jetzt schlimm? – Man hat nicht mit der Gemeinde Rott gesprochen. Man hat sich nicht Gedanken gemacht, als die Tinte noch nicht trocken war, als sie noch nicht auf dem Vertrag war: Wie schaut es aus mit dem Abwasser? Wie schaut es aus mit dem Trinkwasser? Wie viele Leute bringen wir überhaupt rein? Wie schaut es aus mit der Quecksilberbelastung? – All das kam erst im Nachhinein. Wenn man nach Treu und Glauben kaufmännisch vorgegangen wäre, hätte man erst geprüft, ob es überhaupt möglich ist, und hätte dann den Vertrag unterschrieben, meine Damen und Herren. Das ist das Verwerfliche an der Vorgehensweise des Landratsamts Rosenheim. Das muss man dem Landrat Otto Lederer wirklich vorwerfen. Das war der Fehler im Kern. Alles, was danach kam, um die Sache irgendwie zu retten, zu glätten und irgendwelche Alternativen zu finden, war recht und schön. Aber die Petition ist im Kern – an dieser Stelle im Gewerbegebiet, unter diesen Voraussetzungen, mit diesem Vertrag – mit "Berücksichtigung" nach § 80 Nummer 3 und nicht mit "Material" zu entscheiden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) Sie haben Moro angesprochen. Die Bürgerinitiative hat sich tolle Gedanken gemacht. Ja, diesen Teil kann man der Staatsregierung für die zukünftige Gesetzgebung als "Material" mitgeben; das kann man machen. Aber das eigentliche Kernanliegen, nämlich die Asylunterkunft in Rott nicht an dieser Stelle zu schaffen, sondern vielleicht eine Alternative in einer anderen Gemeinde zu suchen oder einen alternativen Standort in der Gemeinde Rott zu bevorzugen, haben Sie vollkommen übersehen. Das ist mit "Berücksichtigung" zu bescheinigen und mit nichts anderem. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Winhart, Sie haben gerade die Frage gestellt: Warum haben wir diese Petition heute hochgezogen? – Sie hätten das auch in den letzten Monaten, Wochen und Jahren tun können. Ganz klar: wegen des Wahltermins 23. Februar – Punkt. Das ist der Grund, warum Sie die Petition hochziehen, nicht das Wohl der Betroffenen, nicht die Bürgerinitiative, nicht die Leute vor Ort, sondern das sind schlicht wahltaktische Gründe. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Ich glaube, eines sind wir allen schuldig, egal, von welcher Seite Sie sich dem Thema nähern: Rückkehr zur Sachlichkeit. (Christoph Maier (AfD): Rückkehr nach Hause!) Die allermeisten hier sind in der Lage – wir sind Berufspolitiker –, Emotionen zu schüren: Jetzt können wir einheizen und sagen, ja, da müssen wir was machen, hurra und tralala. – Aber dann kommen wir zur Wirklichkeit zurück. Dann überlegen wir uns, welche Möglichkeiten wir haben. – Herr Halemba, wir haben nicht die Möglichkeit, die Asylgesetzgebung im Bayerischen Landtag zu ändern.
Gleich danach. Wir haben nicht die Möglichkeit, die Asylgesetzgebung im Bayerischen Landtag zu ändern. Sie machen den Leuten ein X für ein U vor. Wir haben die Möglichkeiten, die uns die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags gibt. Hier gibt es nun einmal die Möglichkeit festzustellen, dass das, was die Verwaltung getan hat, billigenswert und richtig ist und politisch als in Ordnung beurteilt wird. Es gäbe auch die Möglichkeit zu sagen, dass das, was die Verwaltung getan hat, falsch ist und wir hier aus politischen Gründen einschreiten müssen. Dazwischen liegen die Möglichkeiten wie die, die wir hier gewählt haben, nämlich zu sagen, wir verstehen das Anliegen und suchen nach besseren Lösungen. Deswegen überweisen wir die Eingabe der Staatsregierung als Material, damit wir dieses Problem in Zukunft auf allen Ebenen besser adressieren. Sie machen den Leuten vor, wir könnten beschließen, dass die Einrichtung nicht kommen wird und alle Asylbewerber morgen wieder heimfliegen müssen. Das können wir nicht. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wissen Sie, wir können im Gemeinderat auch eine atomwaffenfreie Zone in Pjöngjang beschließen. Diese wird aber nicht kommen. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Ernsthaftigkeit der Fragen, um die es hier geht, gebietet, dies klarzustellen. Sie machen den Leuten ein X für ein U vor, und das wird der Lage nicht gerecht. Deswegen werden wir als CSU mit unserem Koalitionspartner auf allen Ebenen versuchen, bessere Entscheidungen und Situationen auch und gerade für die Menschen vor Ort zu erreichen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Dabei werden wir die Humanität nicht aus den Augen verlieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die AfD-Fraktion hat ihr Kontingent an Zwischenbemerkungen ausgeschöpft. (Zuruf: Oh!) Deshalb rufe ich Herrn Staatsminister Joachim Herrmann ans Rednerpult. Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Migration stellt uns zweifellos ungebrochen vor sehr große Herausforderungen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen sowie die Realität in unseren Städten, Landkreisen und kleineren Gemeinden sehr ernst. Die Neuzugänge von Flüchtlingen waren zuletzt, nachdem sich die Bundesregierung beim Thema Grenzkontrollen wenigstens endlich bewegt hat, etwas rückläufig. Sie sind aber immer noch zu hoch. In diesem Jahr sind bis Ende November bereits rund 29.000 Asylbewerber neu nach Bayern gekommen und darüber hinaus noch Tausende von Ukrainerinnen und Ukrainern. Ich sage deshalb sehr deutlich: Die Asyl- und Flüchtlingsunterbringung im Freistaat Bayern ist nach wie vor an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Das spüren die allermeisten Gemeinden in unserem Land täglich. Die bayerischen Asylbewerberunterkünfte sind bei einer Gesamtkapazität von mittlerweile rund 149.000 Plätzen aktuell zu über 92 % ausgelastet. Nur durch die kontinuierliche und konsequente Gewinnung neuer Unterkünfte durch die Regierungen, Landratsämter und kreisfreien Städte konnten wir die Engpässe bislang einigermaßen meistern. Die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist Teil dieser Herausforderung. Aktuell sind rund 177.000 Menschen aus der Ukraine im Ausländerzentralregister für Bayern erfasst. Davon haben rund 44.700 einen staatlichen Unterbringungsbedarf. Circa 23.900 befinden sich in regulären Asylunterkünften, die dadurch belegt sind und wiederum nicht für Asylbewerber zur Verfügung stehen. Letztendlich ist also offensichtlich, dass eine echte Asylwende längst überfällig ist. Die Ampel-Regierung in Berlin konnte und wollte diese nicht einleiten. Der verbliebene Rest der Bundesregierung wird diese erst recht nicht zustande bringen. Das ist der Hintergrund, vor dem sich nun auch diese Diskussion in Rott am Inn bewegt. Wie angesprochen, hat das Landratsamt Rosenheim Ende 2023 eine Gewerbehalle in Rott am Inn angemietet, um dort eine sogenannte Drehscheibe für Asylbewerber einzurichten, zunächst für eine größere Zahl, dann reduziert auf bis zu 300 Bewohnerinnen und Bewohner. Diese werden sich jeweils eine relativ kurze Zeit dort aufhalten, bevor sie dann in kleinere Unterkünfte im Landkreis weiterverteilt werden. Diese Unterkunft ist dringend erforderlich; denn die Situation im Landkreis Rosenheim ist schwierig. Der Landkreis Rosenheim liegt aktuell deutlich unter der Quote, die er eigentlich an Flüchtlingsunterkunftsplätzen organisieren müsste. Das Landratsamt Rosenheim betreibt in Bruckmühl und Raubling aktuell jeweils eine Turnhalle als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, und das notgedrungen schon seit mehreren Jahren. Dass die Schulfamilien und der Breitensport auf diese Turnhallen verzichten müssen, ist überaus unangenehm und nicht länger tragbar. Die Unterkunft in Rott am Inn dient als Ersatz für diese zwei Turnhallen. (Zuruf von der AfD: Falsch!) Ich will auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass, wenn einer über die Qualität der Unterkunft spricht, die Unterbringung von Flüchtlingen auf solchen Bettgestellen in einer Turnhalle auf jeden Fall das noch viel schlechtere Niveau ist, als wenn nun gewerbliche Räume für die Unterbringung der Menschen hergerichtet werden. Der Landkreis Rosenheim muss hier also etwas bewegen. Ich sage klar: Wir können über jeden Standort und jede Unterkunft in Bayern eine Diskussion beginnen, ob man irgendwo ein paar Kilometer weiter eine noch bessere Unterkunft schaffen könnte oder das schon vor fünf Jahren anders hätte regeln können und dergleichen mehr. Ich kann nur sagen, ich bin dankbar dafür, dass die allermeisten unserer Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Verantwortung wahrnehmen, nicht deswegen, weil sie davon begeistert sind, solche Unterkünfte zu schaffen, sondern weil sie genauso wie die Mehrheit in diesem Hohen Haus auch der Meinung sind, dass es im Moment einfach so ist, und dass wir die Menschen nicht einfach auf der Straße stehen lassen können, sondern sehen müssen, dass wir sie irgendwo einigermaßen vernünftig unterbringen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das, was an konkreten Problemen aufgezeigt wurde, ist in der Tat geprüft worden. Durch ein unabhängiges Gutachten wurde eine Quecksilberbelastung geprüft. Aus dem Ergebnis wurden die nötigen Konsequenzen gezogen, sodass keiner der Flüchtlinge einer unzulässigen Belastung ausgesetzt wird. Ich wundere mich über Ihre Ausführungen. Ich kann leider nicht überprüfen, ob es bei Ihnen in der Tat üblich ist, vor jedem Mietvertrag erst einmal grundsätzlich eine Quecksilberüberprüfung durchzuführen. Dafür hat es keinen Anlass gegeben. Dann kam ein konkreter Hinweis bzw. ein Verdacht auf, und man hat diese Überprüfung durchgeführt. Zu meinen, es sei der normale Standard, eine solche Überprüfung vor jeder Anmietung durchzuführen, ist meines Erachtens etwas ungewöhnlich. Wie auch immer, es ist jetzt geprüft worden. Die Wasser-Abwasser-Problematik wird vom Landratsamt im Verbund mit den Nachbargemeinden gelöst. Die Unterbringung wird sich gegenüber der jetzigen Situation in den Turnhallen deutlich verbessern. Die Sporthallen in Raubling und Bruckmühl werden für die sportliche Nutzung wieder frei. Ich bin dankbar, dass sich der Landtagsausschuss für Eingaben und Beschwerden vor Ort ein eigenes Bild gemacht hat. Ich war schon am 25. März dieses Jahres vor Ort und habe mir das angesehen. In vielen Schreiben haben mir die Bürgerinnen und Bürger aus Rott am Inn ihre Sorgen und Bedenken geschildert, die ich auch nach wie vor sehr ernst nehme. Ich habe aber auch viele Zuschriften aus Raubling und Bruckmühl erhalten, wo sich junge Menschen genauso wie deren Eltern darüber beschwert haben, dass sie schon seit Langem darunter litten, keine Sporthalle mehr zur Verfügung zu haben. Auch das müssen wir ernst nehmen. Dieser Landtagsausschuss hat kein Fehlverhalten der Behörden erkannt und hat dies mit den Stimmen der Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, GRÜNEN und SPD bestätigt. Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern aus Rott am Inn noch einmal sagen: Uns begeistert die jetzige Situation auch nicht. Wir brauchen dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Asylpolitik. Wir müssen zu einer Reduzierung der Gesamtflüchtlingszahlen kommen. Aber diese Entscheidungen fallen auf Bundes- und europäischer Ebene. Wir können diese Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken der einzelnen Flüchtlinge, die in unserem Land angekommen sind, austragen. (Beifall des Abgeordneten Cemal Bozoğlu (GRÜNE)) Deshalb müssen wir für eine menschenwürdige Unterbringung sorgen. Ich glaube, dass wir hier zu einer vernünftigen Behandlung kommen können. Ich bin dankbar, dass das in Aussicht steht. Wir werden die Belegung dieser Räume, die immer nur übergangsweise genutzt werden, bis die Flüchtlinge in dezentrale Unterkünfte weitergeleitet werden können, so gering wie möglich halten. Aber klar ist: Nur indem wir zu jeder neuen Unterkunft Nein sagen, lösen wir die Probleme nicht. Ich bitte deshalb das Hohe Haus, das Votum des Ausschusses heute zu bestätigen. Dann lassen Sie uns im neuen Jahr gemeinsam weiter daran arbeiten, die Belastungen aus der Gesamtflüchtlingssituation in unserem Land weiter zu reduzieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich teile mit, dass die AfD-Fraktion soeben namentliche Abstimmung beantragt hat. (Unruhe) Dadurch entsteht eine Wartezeit – außer wir einigen uns darauf, dass wir morgen Früh über diese Petition namentlich abstimmen. (Zuruf von den GRÜNEN: Ja! – Zuruf von der AfD: Heute! – Robert Brannekämper (CSU): Machen wir es gleich! – Dr. Harald Schwartz (CSU): Mach es jetzt! – Weitere Zurufe) – Okay. Wir haben heute auch kein festes Sitzungsende. Dann unterbreche ich die Sitzung so lange, bis die Wartezeit abgelaufen ist, und wir nehmen sie wieder auf, um die Abstimmung durchzuführen. (Unterbrechung von 15:02 bis 15:16 Uhr) Ich nehme die Sitzung wieder auf, um die Abstimmung zum aktuellen Tagesordnungspunkt durchzuführen. Nach dem Bayerischen Petitionsgesetz und der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag ist der Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag der Staatsregierung als Material zu überweisen und der Petentin die Stellungnahme der Staatsregierung sowie einen Protokollauszug zu übersenden. Wir führen die Entscheidung über diese Frage in namentlicher Abstimmung elektronisch durch. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Die Abstimmzeit beträgt drei Minuten. (Namentliche Abstimmung von 15:17 bis 15:20 Uhr) Drei Minuten sind um. Die Abstimmzeit ist abgelaufen. Ich schließe die Abstimmung. Wir ermitteln kurz das Ergebnis, um es noch bekannt zu geben und dann die Sitzung für heute zu schließen und Sie alle in die Vorbereitungen für den heutigen Abend zu entlassen. (Unterbrechung von 15:20 bis 15:22 Uhr – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte noch einmal um Ruhe und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Eingabe betreffend "Einwände gegen geplante Ankunftseinrichtung im Gewerbegebiet ‚Am Eckfeld 10‘ in Rott am Inn" auf der Drucksache EB.0164.19 bekannt. Mit Ja haben 139 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 27. Stimmenthaltungen gibt es keine. Damit wurde der Entscheidung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden entsprochen. (Abstimmungsliste siehe Anlage) Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Restnachmittag und einen schönen Abend. (Schluss: 15:22 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/37 Protokoll 19/37 Protokoll 19/37
