Maximilian Böltl

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise ist die Adventszeit vom gemütlichen Miteinander, vom besinnlichen Zusammenrücken und ein bisschen von der Suche nach dem Verbindenden geprägt. Davon war jetzt heute noch nicht so richtig viel zu spüren. Aber ich finde, das ist auch gut so, weil Gemeinsinn eben gerade nicht bedeutet, dass alle von Haus aus einer Meinung sein oder ihre Meinung irgendwie einem Mainstream anpassen müssen. Der Gemeinsinn in der Demokratie lebt von diesem Streit und vom Streit um die allerbeste Lösung, um das Beste für Bayern zu erreichen, wie es unser Finanzminister ausgedrückt hat. Genau da müssen wir diesen Streit auch tatsächlich wieder mehr wagen, wenn es um Entscheidungen geht, wie zum Beispiel bei dem allerhöchsten zentralen Entscheidungsrecht unseres Hauses: beim Haushalt. Es gilt: nicht Problemlösung durch Konfliktvermeidung, sondern Kontroverse statt Konsens – so wie heute. Das mag anstrengend sein; die bequemen Jahre sind aber sowieso vorbei. In den bequemen Jahren hat sich der Staat schon ein paar überflüssige Pfunde angefressen. Das führt mich auch direkt zum ersten Punkt, an dem wir eine Kontroverse haben und auch brauchen: Es geht um die Stellen im öffentlichen Dienst. Seit 2018 sind über eine Million Erwerbstätige im öffentlichen Dienst in Deutschland dazugekommen. Der Freistaat Bayern war damit im gleichen Zeitraum mit 30.000 Stellen noch sparsam. Sie alle machen einen tollen Job. In der gleichen Zeit hat die Wirtschaft gerade einmal um 220.000 Erwerbstätige zugelegt, also nicht einmal um ein Viertel dessen, um den der Staatsapparat gewachsen ist. Mit jeder Stelle, die der Staat schafft, fehlt auch ein potenzieller Mitarbeiter in der Wirtschaft. Deshalb ist es goldrichtig, wenn wir jetzt bis 2030 konkret 5.000 Stellen abbauen und 2026 auch keine zusätzlichen zu den schon geplanten Stellen mehr schaffen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist nur denklogisch, wenn wir auf das Erste und Zweite Modernisierungsgesetz Bayern von gestern schauen: Wir entrümpeln, entschlacken, entfesseln; es braucht weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. Unserer Wirtschaft hilft das eben auch, weil es dann weniger Konkurrenz am Arbeitsmarkt gibt. Bayern geht da jetzt voran. Einen Konflikt gibt es aber auch bei den Lehrern, und zwar einen Konflikt mit den Fakten. Die im Koalitionsvertrag geplanten 6.000 Lehrerstellen sollen bis 2028 kommen; 2.900 davon mit dem Doppelhaushalt 2024/25 sowie zusätzlich 1.200 Unterstützungskräfte. 2025 kommt noch einmal ein Stellenhebungsprogramm mit 5 Millionen Euro Jahreskosten. Wenn wir uns das einmal anschauen, sehen wir, in den letzten 15 Jahren sind fast 25.000 neue Lehrerstellen geschaffen worden. Ein Drittel aller Ausgaben gehen auch dieses Jahr wieder in die Bildung. Es ist doch eigentlich die beste Basis, gemeinsam zu überlegen, wie wir noch mehr junge Menschen für diesen Beruf begeistern und den Beruf auch für Quereinsteiger attraktiver gestalten können, anstatt ihn täglich mieszumachen; denn in den Schulen wird Zukunft gemacht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine zweite Kontroverse gibt es bei der Wirtschaft. Es ist schon angeklungen, dass es da wirklich eine große Kontroverse gibt. Wir wollen nämlich keine staatlich gelenkte Subvention/Intervention. Wir wollen Innovation. Wir wollen mit klugen Anreizen die Investition fördern. Der größte Investor ist Herr Albert Füracker mit einer Investitionsquote von 15 %. Allein im Staatlichen Hochbau sind es über 1 Milliarde Euro. Da setzen wir auch noch einmal Impulse. Wir unterstützen gerade jetzt Neugründungen, Start-ups und Menschen mit Ideen in noch größerem Umfang. Das Engagement beim Risikokapital steigt deutlich an. Unser Fondsvolumen für den Teil kann dann mit dem Haushalt auf 1,4 Milliarden Euro langfristig verdoppelt werden, damit bei uns aus Patenten auch Produkte werden. Wir brauchen in unserem Land einfach auch einen neuen Gründergeist. Wir brauchen mehr Innovationen, mehr Investitionen, übrigens auch zusammen mit dem Kapitalmarkt. Ich möchte noch einen ganz wichtigen Punkt erwähnen: Über 300 Milliarden Euro pro Jahr investieren europäische Firmen in den USA, während wir noch 27 verschiedene Kapitalmärke in der EU haben. Kontroverse heißt aber auch, dass wir die Aufgaben ganz kritisch anschauen müssen. Wir haben kein Problem bei den Einnahmen, Dellen vielleicht, aber kein echtes Problem. Deshalb muss auch die Schuldenbremse angezogen bleiben. Wir haben ein Problem bei den Ausgaben. Im Nachtragshaushalt fällt natürlich auch der Asylbereich auf – Kollegen haben es angesprochen. Dort steigen die Kosten für die Unterbringung noch einmal um fast 500 Millionen Euro auf dann 2,4 Milliarden Euro. Auch da gibt es eine Kontroverse. Wir wollen als CSU eine echte Wende in der Migrationspolitik, weil sonst die Integration am Ende scheitert. Das Geld fehlt dann für die, die wirklich Schutz brauchen. Kosten für illegale Migration sind nicht notwendig, um im Sprachgebrauch von Albert Füracker zu bleiben, weil damit keine Not gewendet wird. Dort, wo die Mittel sinnvoll sind, wie beim Deutschlernen und in Integrationskursen, spart der Bund. Die VHS und unser Integrationsbeauftragter haben auf die fatalen Folgen hingewiesen. Ohne Deutschkenntnisse keine Arbeit, ohne Arbeit keine Integration. Ich verstehe übrigens auch nicht, warum wir es denen, die ihre Arbeit anbieten wollen, so schwermachen. Am Montag hat eine junge Unternehmerin erzählt, dass es für sie eigentlich günstiger und einfacher ist, ausgebildete Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen, statt arbeitslose Ausländer, die sich schon im Land befinden, auszubilden. Das müssen wir im Bund unbedingt umdrehen. Wir müssen jedenfalls an die Asylkosten ran. Wir arbeiten bereits an den unmittelbaren Kosten bei den Standards der Unterbringung. Bei den mittelbaren Kosten wie Schulen, Sicherheit und Soziales schaffen wir Transparenz, um dann auch handeln zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Bürgermeister habe ich mir immer nichts so sehr gewünscht wie Konsens. Nach meinem ersten Jahr hier habe ich neu gelernt, dass Konsens manchmal auch die Folge einer harten Kontroverse sein kann und dass es sich lohnt auszuhalten, wenn man unterschiedliche Meinungen hat, die aufeinandertreffen und am Ende nur das beste Argument überlebt. Mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre brauchen wir diese Kontroverse unbedingt auch bei der Zielsetzung, bei der Frage des Mitteleinsatzes, wie wir die Ziele erreichen, weil eben nicht mehr alles gleichzeitig machbar ist. Vorhin ist der Begriff vom kleinkarierten Buchhalter gefallen. Es mag langweilig sein, wenn man im Haushalt kleinteilige Arbeit machen muss. In die Details reinzugehen, ist vielleicht mehr Arbeit, als manchmal nur große Sprüche loszulassen. Aber das ist eben der Unterschied zwischen der harten Regierungsarbeit, für die man sich auch bedanken darf, und den Oppositionsreden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich wird es da Kontroversen brauchen. Wenn wir Familien unterstützen wollen, wird es sinnvoll sein, die Mittel aus dem Familiengeld teilweise in die Kinderbetreuung umzuschichten. Wenn wir gute Pflege wollen, wird es sinnvoll sein, die Mittel aus dem Pflegegeld teilweise in häusliche Angebote umzuschichten. Ich möchte noch einmal zum Nachtragshaushalt kommen, weil da eine Sache falsch dargestellt worden ist: Wir gleichen das Pflegegeld und das Kalendergeld an. Nicht mehr im Oktober wird für ein Jahr ausgezahlt, sondern im Januar wird für ein Jahr ausgezahlt. Das heißt, wir schieben die Auszahlung nur von Oktober auf Januar. Im Jahr 2025 bleibt das Pflegegeld in voller Höhe erhalten. Das ist das Ergebnis, wenn man es sich ganz genau anschaut und diese harte Arbeit auf sich nimmt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Man merkt schon, dass das eine Kontroverse auslöst. Das ist aber auch gut, weil wir die für den richtigen Weg brauchen. Kontroverse ist die vitale Kraft einer lebendigen Demokratie. In diesem Sinne: Auf ein gelungenes Jahr 2025! In einem Punkt sollte es allerdings keine Kontroverse geben, sondern Konsens, nämlich darüber, dass unser Finanzminister mit seinem Staatssekretär und seinem Team hervorragende Arbeit macht. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)