Volkmar Halbleib

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das waren jetzt 23 Minuten vom Kollegen Bernhard Pohl. Mit einer Haushaltsdebatte hatte dieser Beitrag absolut null und nichts zu tun. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die Länge und der Inhalt der Rede waren umgekehrt proportional zur haushaltspolitischen Substanz, lieber Kollege Pohl. (Beifall bei der SPD) Sie hätten sich hier einmal mit dem Haushalt des Freistaats Bayern befassen sollen. Es war eine Bierzeltrede vom Weltpolitiker und Chefökonomen Bernhard Pohl in Trump‘scher Qualität. (Allgemeine Heiterkeit) Deswegen bitte ich um Erlaubnis, dass wir zum Haushalt des Freistaats Bayern zurückkehren dürfen. Aber vielleicht tatsächlich ein paar Takte zum rhetorisch-wirtschaftspolitischen Höhenflug hier am Rednerpult gerade eben: Natürlich finden die Beratungen zum Nachtragshaushalt in einer schwierigen wirtschaftlichen Zeit, in wirtschaftlicher Rezession statt. Sehr geehrter Herr Kollege Pohl, wir müssen uns im Klaren sein, dass die Ursachen dafür sehr vielfältig sind und sehr viel mit der weltwirtschaftlichen Nachfragekrise, aber auch mit den vielfältigen internationalen Konfliktlagen zu tun haben. Das sollten Sie bei Ihrem Höhenflug vielleicht auch einmal berücksichtigen. Wir stellen fest, dass der Rückgang der Wirtschaftsleistung in Bayern größer als im bundesweiten Durchschnitt ist. Wie die Zahlen für das erste Halbjahr 2024 aufzeigen, sind die bayerischen Zahlen mit 0,6 % Rückgang nicht besser, sondern schlechter als der Bundesdurchschnitt. (Zuruf von den GRÜNEN: Hört, hört!) Dann kann man auch einmal nachfragen, was diese bayerische Landespolitik und was beispielsweise die CSU mit diesen wirtschaftlichen Fragen zu tun haben. Es geht um Infrastrukturfragen. Da frage ich doch, wer in den letzten Jahren bei Bahn und bei Bundesfernstraßen bezüglich Unterfinanzierung und fehlender Umsetzung die Verantwortung hatte. Hier lag die Verantwortung doch fast ausschließlich bei CDU/CSU, die den Verkehrsminister gestellt haben. Andi Scheuer hat haushaltspolitisch noch (Michael Hofmann (CSU): Das ist doch Quatsch! Finanzminister war der Bundeskanzler! Und die GRÜNEN haben uns kritisiert, dass wir zu viel Geld nach Bayern holen! Das ist doch ein Witz!) – bitte hinhören! – 350 Millionen Euro Steuergeld in der Maut versenkt. Das sind doch die Realitäten, denen sich die CSU einmal stellen sollte. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Und es geht um kostengünstige Energie. Der Schlingerkurs von Union und Söder persönlich, aber auch von den FREIEN WÄHLERN, bei der Frage der Energieversorgung, die jetzt solche Probleme bereitet, ist doch mit Händen zu greifen. Es ist ein Schlingerkurs. Sie als Regierungskoalition – insbesondere die CSU – haben den Windkraftausbau in Bayern und vor allem den zentralen Netzausbau für Deutschland blockiert. (Holger Dremel (CSU): Habeck! – Michael Hofmann (CSU): Ihr habt 600 Millionen versenkt! Das ist unglaublich!) Das haben Sie blockiert, und Sie sind mitverantwortlich für die Folgen dieser Energiepolitik. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich stelle fest: Bürokratie, Bürokratie. Das Bürokratieproblem auf Bundesebene hat nicht am 06.12.2021 begonnen, sondern das ist sehr breit angelegt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das stimmt!) Dafür sind auch Vorgängerregierungen verantwortlich, im Übrigen auch in Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Holger Dremel (CSU)) Statt jetzt einmal auf Bundesebene einen konkreten Vorschlag aufzugreifen, nämlich im Deutschen Bundestag die Senkung der Netzentgelte zu beschließen, was der deutschen und der bayerischen Industrie sofort helfen würde, verweigern Sie sich. Das ist in Ihrer Wirtschaftspolitik ein absoluter Widerspruch. Sie müssen endlich auch dafür sorgen – Herr Kollege Pohl, da muss ich auch Sie ansprechen –, dass die Schizophrenie bei der E-Mobilität aufhört, die die Automobilindustrie auch in Bayern massiv schwächt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die E-Mobilität schwächt die Automobilindustrie – richtig!) – Zuhören, dann können Sie auch noch etwas lernen! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ich zitiere!) Einerseits stellen Sie die Entscheidung der Unternehmen in Richtung E-Mobilität permanent in Frage, andererseits kritisieren Sie die fehlende Förderung des Bundes. Aber hier in Bayern kürzen Sie in diesem Nachtragshaushalt die Förderung der Ladeinfrastruktur. Das passt doch alles nicht zusammen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Paul Knoblach (GRÜNE): Hört, hört!) Ich frage in dieser wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung einmal, wo bei diesem Nachtragshaushalt der Transformationsfonds bleibt. Vor einem halben Jahr gab es eine Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten, die Umsetzung bleibt bis heute unklar und intransparent. Eigentlich haben wir erwartet, dass die Staatsregierung mit der Vorlage des Entwurfs des Nachtragshaushalts endlich Klarheit schafft. Nichts ist es mit der Klarheit. Wann kommt die Entnahme des Stiftungskapitals aus der Forschungsstiftung? Wie sieht die Förderrichtlinie konkret aus? Zu welchen Fördersätzen kann wer welche Mittel bekommen? Wird der Fonds mit entsprechender Kontrolle durch das Parlament Teil des Staatshaushaltes? Wie sieht die Perspektive für die Bayerische Forschungsstiftung nach der Entnahme aus dem Kapitalstock aus? – Viele Fragen, aber heute nach wie vor keine Antworten seitens der Staatsregierung. Diese Antworten wären Ihre Aufgabe gewesen, statt über die Weltpolitik und alle möglichen Dinge zu schwadronieren. Machen Sie hier in Bayern die Hausaufgaben! Darum geht es heute. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Holger Grießhammer (SPD): Bravo!) Ein Redner der Regierungsfraktionen hat von Aufbruchsstimmung gesprochen. Ich darf Sie auffordern: Tragen Sie einmal dazu bei! – Gemeinsam werden wir es schaffen. 50 % der Wirtschaft ist bekanntermaßen Psychologie. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Genau! Davon habe ich gesprochen!) Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, gemeinsam anzupacken! Dazu gehört vor allem, auch einmal selbst zu sagen, wo hier in Bayern Fehler gemacht wurden, wo von CSU und FREIEN WÄHLERN Fehler gemacht wurden. Das hätte ich heute erwartet. Die Bekenntnismöglichkeiten wären da gewesen. Sie haben diese Möglichkeiten nicht genutzt. Lassen Sie uns deswegen doch gemeinsam anpacken, statt immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, so wie Sie es, Herr Kollege Pohl, permanent machen! Das führt uns nicht weiter. Lassen Sie uns da gemeinsam gestalten. Liebe CSU, die Möglichkeit auf Bundesebene, jetzt die Weichen zu stellen, besteht immer noch. Nutzen Sie diese Möglichkeit zum Beispiel bei der Senkung der Netzentgelte. Ich erwarte das von Ihnen. Ansonsten brauchen Sie dazu hier im Bayerischen Landtag kein Wort mehr zu verlieren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vielleicht ein paar Worte zu der überraschenden Rede des Finanzministers und auch zu den überraschenden Reden der Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen: Ich habe da genau zugehört. Beim Finanzminister waren es 37 Minuten. Die Redezeit war lang genug. Aber ein Wort ist hier nicht gefallen, und ein Sachverhalt ist hier nicht angesprochen worden: Dieser Entwurf des Nachtragshaushalts 2025 ist in einem ganz zentralen Bereich – nämlich bei den sozialpolitischen Leistungen – ein Kürzungshaushalt, und zwar ein Kürzungshaushalt auf dem Rücken von Familien und Pflegebedürftigen. Dazu war hier kein einziger Satz zu hören. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Aus diesem Nachtragshaushalt werden beim Pflegegeld 330 Millionen Euro gestrichen. Dazu war bisher kein einziger Satz zu hören. Das spricht natürlich auch für Ihr schlechtes Gewissen. Ich kann das nachvollziehen. Aber Sie stellen sich hierhin und verlieren keinen einzigen Satz dazu, dass Sie in diesem Nachtragshaushalt beim Landespflegegeld 330 Millionen Euro auf Kosten der Pflegebedürftigen und der Angehörigen streichen wollen. Das ist die Wahrheit in diesem Haushalt. (Barbara Becker (CSU): Das stimmt doch nicht!) – Lesen Sie es nach, dann würden Sie solche Zwischenrufe nicht mehr machen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die angekündigte Streichung des Krippengelds ist bei der Staatsregierung bereits beschlossene Sache – und das, obwohl diese familienpolitische Leistung besonders den Familien mit mittleren und niedrigeren Einkommen zugutekam. Das angekündigte Kinderstartgeld als Ersatz für das ab 2026 abgeschaffte Familien- und Krippengeld führt im Ergebnis zu einer massiven Kürzung der einzelnen Leistungen für Familien mit Kindern in Bayern um 50 %. Den Versuch, diese massiven Kürzungen auch noch schönzureden, indem man sie mit der Stärkung der Strukturen begründet – der Ministerpräsident spricht von einer neuen Balance –, können die Familien mit Kindern nur als zynisch empfinden. Die Familien sollen jetzt selbst dafür bezahlen, dass die Staatsregierung – gegen die Kritik auch der Opposition – seit Jahr und Tag die Infrastruktur- und Betriebskostenfinanzierung im Bereich der Kitas grob vernachlässigt hat. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung diese Nachholaktion bei der Infrastruktur jetzt auf Kosten der Familien finanziert. Wir weisen das konsequent zurück. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Beim Landespflegegeld merken wir, dass die 330 Millionen Euro Kürzungen nicht durch eine Verbesserung der Pflegeinfrastruktur ergänzt, korrigiert, kompensiert werden. Das war doch immer das Versprechen. Aus unserer Sicht war es falsch, familienpolitische und pflegepolitische Leistungen zu kürzen. Aber das Versprechen war: Wir kürzen nicht, sondern wir stecken das jetzt in die Pflegeinfrastruktur. Welche Verbesserung der Pflegeinfrastruktur steht in diesem Haushaltsentwurf 2025? – Kein Cent. Es ist eine schwarze Null oder eine rote Null, je nachdem. Ich würde sagen, es ist eine schwarze Null. Das ist doch das, was hier zu kritisieren ist: Sie senden selbst bei schwierigen Änderungen ein fatales Signal und legen fehlende Glaubwürdigkeit an den Tag. Die Pflegeinfrastruktur wird mit diesem Nachtragshaushalt um keinen Cent gestärkt, aber beim Pflegegeld werden 330 Millionen Euro gestrichen. Das passt nicht zusammen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich finde auch, dass wir über die Frage der Personalentwicklung reden müssen. Es ist wie beim Landespflegegeld und wie beim Krippen- und beim Familiengeld: Das sind alles sozusagen Impulse durch Ministerpräsident Söder, der jetzt auch – wie auch bei vielen anderen Themen: von Atom über Verbrenner bis hin zu Klima- und Artenschutz – in der Sozialpolitik einen politischen Zickzackkurs fährt. Das Gleiche gilt für die Stellenfrage. Bis 2035 sollten – ursprüngliche Aussage – 5.000 Stellen wegfallen. Jetzt soll der Stellenbestand bereits bis 2030 um 5.000 Stellen reduziert werden. Das kann man sich als Staatsregierung auch vornehmen. Ich finde aber, dann gehört der Öffentlichkeit in Bayern auch erklärt, wo diese 5.000 Stellen gestrichen werden sollen, in welchen Einzelplänen, bei welchen Fachbereichen. Dazu schweigen Sie. Es war über ein Jahr Zeit, diesem Hohen Haus vorzulegen, wo Sie diese Stellen einsparen wollen. Bis heute haben wir dazu keinen einzigen Satz gehört. Das geht nicht. Wir haben uns immer gegen pauschale Stellensperren oder Stellenstreichungen ausgesprochen. Wenn neue Aufgaben kommen, muss es neue Stellen geben; wo Aufgaben entfallen, können auch Stellen wegfallen. Sie sind in der Pflicht zu erklären, wo diese 5.000 Stellen wegfallen, auf wessen Kosten, auf Kosten welcher Fach- und Politikbereiche. (Beifall bei der SPD) Wir können definitiv nicht akzeptieren, dass es bei der Steuerverwaltung so weitergeht wie bisher. Natürlich halten wir unsere Forderung aufrecht. Zumindest bei der Steuerverwaltung brauchen wir deutlich mehr Stellen und mehr Personal in den bayerischen Finanzämtern, da jeder Steuerprüfer weit mehr bringt, als er kostet. Das ist auch bekannt. Die Realität sieht leider anders aus. Der Oberste Rechnungshof hat zum 27. Mal in Folge kritisiert: 1.800 Stellen in der bayerischen Steuerverwaltung sind nicht so besetzt, wie sie besetzt sein sollten, sondern werden anderweitig verwendet. Die Unterbesetzung der Steuerverwaltung muss ein Ende haben, damit für alle Bürgerinnen und Bürger Steuergerechtigkeit hergestellt wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsausgleich erfolgt in Höhe von über 6 Milliarden Euro nicht durch laufende Einnahmen, sondern durch Rücklageentnahmen und globale Minderausgaben. Da ist auf die unvernünftigen Kürzungen in den Einzelplänen hinzuweisen, die querbeet stattfinden: von der Bildung über die Wirtschaft bis hin zur Landwirtschaft, ökologischem Landbau und Moorschutz, Kürzungen bei der Radwegeförderung, beim Bestandserhalt der Staatsstraßen, bei der Jugendarbeit, bei der Kinderbetreuung. Das sind viele unsinnige Kürzungen. Auf eines will ich aber besonders hinweisen: Die Staatsregierung betreibt mit diesem Haushalt einen Etikettenschwindel; denn von je 100.000 Euro, die im Haushalt stehen, stehen in vielen Etats jeweils nur 85 % zur Verfügung. Diesem Etikettenschwindel wollen wir ein Ende bereiten. Wir werden ihn benennen. Für Hunderte und Tausende in Bayern, die von Förderungen abhängig sind, wird es viele Kürzungen geben. Das werden wir in den Haushaltsberatungen thematisieren. Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit und bei meiner Kollegin Rasehorn für die deutlichen Orientierungen. Danke schön. (Beifall bei der SPD)