Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Kollege Halbleib, Sie haben einige Punkte genannt, die richtigzustellen sind. Das werden die nachfolgenden Redner noch tun. Sie haben allerdings auch einen Ausflug in die Bundespolitik gemacht, den ich kommentieren möchte. Sie haben den bayerischen Bundesverkehrsministern vorgeworfen, sie hätten zu wenig in den Freistaat Bayern investiert, zu wenig Geld gebracht. Ich will Sie auf einen Artikel im "Spiegel" hinweisen, der nun wirklich nicht als CSU-nah gilt, in dem es hieß, für die bayerischen Bundesverkehrsminister gelte der Slogan "Bayern first". Die GRÜNEN haben in der Vergangenheit immer kritisiert, dass die bayerischen Verkehrsminister zu viel Geld nach Bayern lenken würden. Ich weise ferner darauf hin, dass ein Verkehrsminister nur so viel Geld ausgeben kann, wie der Bundesfinanzminister zur Verfügung stellt. Damals hieß er Scholz. Deshalb sollten Sie sich überlegen, ob Sie diesen Kritikpunkt wirklich aufrechterhalten wollen. Ein anderer Punkt: Eigentlich ist es ein Witz, dass Sie sich über die Maut noch Gedanken machen. Die Bundesregierung hat sich letzten Endes mit 600 Millionen Euro bei Northvolt verkalkuliert.