Volkmar Halbleib

Debatte und Konsens sind zwei wichtige Stichworte. Deswegen möchte ich das Ganze gerne fortsetzen. Erstens. Ich will ganz präzise erwähnen, dass im Nachtragshaushalt 330 Millionen Euro konkret beim Landespflegegeld gestrichen werden. Das ist ganz konkret. Alles andere ist eine Ummantelung dieser Tatsache. (Beifall bei der SPD) Das ist Fakt. Die Haushaltspläne sprechen eine klare Sprache. Der Finanzminister hat selbst gesagt, dass man gegen Zahlen nicht argumentieren kann. Zweitens. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir beim Staatlichen Hochbau im Haushaltsjahr 2024 keine Steigerung, sondern einen Rückgang hatten. Auch hier kann man in diesen Etat schauen und sich schlaumachen. Das ist die Realität der Zahlen dieses Staatshaushaltes. Drittens. Sie haben über den Stellenabbau geredet. Ich würde von Ihnen gerne mal hören, in welchen Bereichen Sie die 5.000 Stellen bis zum Jahr 2030 streichen wollen. Ich würde mir nach einem Jahr der Debatte und der Ankündigungen von Ihnen mal eine konkrete Antwort erwarten.