Harald Schwartz

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen, werte Vertreter der Bürgerinitiative, die heute in großer Zahl hier sind, um sich die Debatte auch live anzuhören! Vielen Dank, dass Sie da sind und sich für ein wichtiges Thema einsetzen. Ich darf eines vorweg sagen: Wir sind hier mit Problemen konfrontiert, die wir zu lösen haben, die an anderer Stelle verursacht wurden. Wir haben Menschen bei uns, um deren Wohl wir uns natürlich Sorgen machen müssen. Niemand möchte, dass die zu uns Gekommenen heute Nacht draußen schlafen und keine Unterbringung haben. Wir brauchen also Raum. Wir haben jetzt eine Situation, wo Turnhallen bereits belegt werden mussten und wir Lösungen finden müssen. Ich könnte als Oberpfälzer sagen, dass die oberbayerischen Regierungsbezirke eh nicht zu viel der Last tragen. Wir alle reiben uns da aneinander. Jeder sieht beim anderen noch Möglichkeiten, jemanden unterzubringen. Was aber überhaupt nicht geht, ist das, was hier von der Seite, die das hochgezogen hat, gespielt wird, nämlich mit Emotionen und mit unsachlichen Argumenten zu versuchen, parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Adressiert an die Vertreter der Petenten: Wir alle hier haben größtes Verständnis für Ihr Anliegen, und ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, wenn ich Ihnen sage, dass ich auch zumindest kritisch wäre und mir die Sachen genau anschauen würde, wenn in meiner Nachbarschaft im Augenblick das Ziel wäre, eine solche Einrichtung anzusiedeln. Das ist mehr als verständlich. Jeder von uns hier wäre glücklich, wenn wir sie heute nicht mehr bräuchten. Aber wir haben nun einmal eine Situation, in der wie sie brauchen. Sie haben ein paar Vorschläge gebracht. Vielen Dank dafür, dass Sie so sachlich waren, was man möglicherweise tun könnte, und hoffentlich auch in der Diskussion bleiben. Sie haben Alternativgrundstücke vorgeschlagen; das ist billigenswert, und das hat man sich auch angeschaut. Ich habe da auch Gespräche mit Regierung und Landratsamt geführt. Dort wurde mir berichtet, man habe die Alternativstandorte geprüft, sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass das deutlich kostenintensiver wäre. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sei es schlicht nicht möglich, hier auszuweichen. – Das ist für Sie alles andere als befriedigend. In einem nächsten Schritt hat man dann die ursprünglich geplanten 500 Plätze auf 300 Plätze reduziert. Auch das ist noch nicht das Ergebnis, das Sie sich wünschen. Aber wir brauchen im Augenblick Kompromisse. Jeder von uns verfolgt die internationalen Nachrichten, was da alles los ist und was sich so ergibt. Jeder von uns hofft, dass sich die Lage möglichst bald entspannt. Aber wir haben gerade in diesem Landkreis schon ganz große Herausforderungen zu bewältigen. Es ist vorhin vom Kollegen Lausch, dessen Berichterstattung grundsätzlich völlig richtig war, gesagt worden, dass in diesem Landkreis bereits zwei Turnhallen belegt sind. Ich darf das noch einmal sagen; der Kollege Winhart spricht dann im Anschluss. – Wissen Sie, Herr Kollege Winhart, Sie machen es sich schon auch leicht, zu leicht. (Lachen des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Sie wenden ein, es gebe eine Quecksilberbelastung, und deswegen machten Sie sich Sorgen um die dort Untergebrachten. Sie wenden ein, die Wasserversorgung sei nicht so, wie man sich das vorstelle, und sie wenden ein, verkehrstechnisch sei das nicht so erschlossen und nicht der richtige Standort. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, der GRÜNEN und der SPD) In Kolbermoor, unweit von dem Standort, um den es jetzt gerade geht, war geplant, eine Pflegeeinrichtung anzumieten; das habe ich den Medien entnommen. Dagegen haben Sie sich sehr vehement eingesetzt, weil eine Pflegeeinrichtung, die gut genug für alte Menschen war, für andere nicht gut genug war. Nein, da hat es nicht gepasst. Das heißt: Egal, wo man etwas plant, Sie sind grundsätzlich dagegen. Aber wissen Sie, wir müssen mit der Wirklichkeit zurechtkommen. Wir müssen echte Probleme lösen, es geht nicht um ein Wolkenkuckusheim oder darum, was wir uns wünschen. Wir müssen in der Kommunalpolitik vor Ort das Ganze lösen. Bürgermeister, Gemeinderäte, Landräte und Regierungen bemühen sich redlich, ein Problem – ich sage es noch einmal, das wir nicht geschaffen haben und uns auch anders vorstellen würden – zu lösen. Sie streuen dann schon Sand ins Getriebe, wenn Sie sich jedem Lösungsweg verschließen. (Widerspruch bei der AfD) An die Adresse der GRÜNEN gerichtet: Frau Sowa, ich bin sehr froh, dass Sie von Ihrem ursprünglichen Ansatz, für Berücksichtigung zu votieren, abgerückt sind. Ich bin da, ehrlich gesagt, schon erschrocken. Wir können nicht so tun, als könnten wir für eine Bürgerinitiative vor Ort etwas lösen, was wir einfach nicht lösen können. Wir werden von dem Beschluss gemäß § 80 Nummer 3 BayLTGeschO, Material, heute nicht abrücken können. Es muss aber unser gemeinsames Anliegen sein, dass dieses Problem spätestens nach dem 23. Februar auch auf Bundesebene eine Lösung findet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)