Harald Schwartz

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Winhart, Sie haben gerade die Frage gestellt: Warum haben wir diese Petition heute hochgezogen? – Sie hätten das auch in den letzten Monaten, Wochen und Jahren tun können. Ganz klar: wegen des Wahltermins 23. Februar – Punkt. Das ist der Grund, warum Sie die Petition hochziehen, nicht das Wohl der Betroffenen, nicht die Bürgerinitiative, nicht die Leute vor Ort, sondern das sind schlicht wahltaktische Gründe. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Ich glaube, eines sind wir allen schuldig, egal, von welcher Seite Sie sich dem Thema nähern: Rückkehr zur Sachlichkeit. (Christoph Maier (AfD): Rückkehr nach Hause!) Die allermeisten hier sind in der Lage – wir sind Berufspolitiker –, Emotionen zu schüren: Jetzt können wir einheizen und sagen, ja, da müssen wir was machen, hurra und tralala. – Aber dann kommen wir zur Wirklichkeit zurück. Dann überlegen wir uns, welche Möglichkeiten wir haben. – Herr Halemba, wir haben nicht die Möglichkeit, die Asylgesetzgebung im Bayerischen Landtag zu ändern.