Tobias Reiß

Vielen Dank, Herr Kollege. – Die AfD-Fraktion hat ihr Kontingent an Zwischenbemerkungen ausgeschöpft. (Zuruf: Oh!) Deshalb rufe ich Herrn Staatsminister Joachim Herrmann ans Rednerpult. Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Migration stellt uns zweifellos ungebrochen vor sehr große Herausforderungen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen sowie die Realität in unseren Städten, Landkreisen und kleineren Gemeinden sehr ernst. Die Neuzugänge von Flüchtlingen waren zuletzt, nachdem sich die Bundesregierung beim Thema Grenzkontrollen wenigstens endlich bewegt hat, etwas rückläufig. Sie sind aber immer noch zu hoch. In diesem Jahr sind bis Ende November bereits rund 29.000 Asylbewerber neu nach Bayern gekommen und darüber hinaus noch Tausende von Ukrainerinnen und Ukrainern. Ich sage deshalb sehr deutlich: Die Asyl- und Flüchtlingsunterbringung im Freistaat Bayern ist nach wie vor an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Das spüren die allermeisten Gemeinden in unserem Land täglich. Die bayerischen Asylbewerberunterkünfte sind bei einer Gesamtkapazität von mittlerweile rund 149.000 Plätzen aktuell zu über 92 % ausgelastet. Nur durch die kontinuierliche und konsequente Gewinnung neuer Unterkünfte durch die Regierungen, Landratsämter und kreisfreien Städte konnten wir die Engpässe bislang einigermaßen meistern. Die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist Teil dieser Herausforderung. Aktuell sind rund 177.000 Menschen aus der Ukraine im Ausländerzentralregister für Bayern erfasst. Davon haben rund 44.700 einen staatlichen Unterbringungsbedarf. Circa 23.900 befinden sich in regulären Asylunterkünften, die dadurch belegt sind und wiederum nicht für Asylbewerber zur Verfügung stehen. Letztendlich ist also offensichtlich, dass eine echte Asylwende längst überfällig ist. Die Ampel-Regierung in Berlin konnte und wollte diese nicht einleiten. Der verbliebene Rest der Bundesregierung wird diese erst recht nicht zustande bringen. Das ist der Hintergrund, vor dem sich nun auch diese Diskussion in Rott am Inn bewegt. Wie angesprochen, hat das Landratsamt Rosenheim Ende 2023 eine Gewerbehalle in Rott am Inn angemietet, um dort eine sogenannte Drehscheibe für Asylbewerber einzurichten, zunächst für eine größere Zahl, dann reduziert auf bis zu 300 Bewohnerinnen und Bewohner. Diese werden sich jeweils eine relativ kurze Zeit dort aufhalten, bevor sie dann in kleinere Unterkünfte im Landkreis weiterverteilt werden. Diese Unterkunft ist dringend erforderlich; denn die Situation im Landkreis Rosenheim ist schwierig. Der Landkreis Rosenheim liegt aktuell deutlich unter der Quote, die er eigentlich an Flüchtlingsunterkunftsplätzen organisieren müsste. Das Landratsamt Rosenheim betreibt in Bruckmühl und Raubling aktuell jeweils eine Turnhalle als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, und das notgedrungen schon seit mehreren Jahren. Dass die Schulfamilien und der Breitensport auf diese Turnhallen verzichten müssen, ist überaus unangenehm und nicht länger tragbar. Die Unterkunft in Rott am Inn dient als Ersatz für diese zwei Turnhallen. (Zuruf von der AfD: Falsch!) Ich will auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass, wenn einer über die Qualität der Unterkunft spricht, die Unterbringung von Flüchtlingen auf solchen Bettgestellen in einer Turnhalle auf jeden Fall das noch viel schlechtere Niveau ist, als wenn nun gewerbliche Räume für die Unterbringung der Menschen hergerichtet werden. Der Landkreis Rosenheim muss hier also etwas bewegen. Ich sage klar: Wir können über jeden Standort und jede Unterkunft in Bayern eine Diskussion beginnen, ob man irgendwo ein paar Kilometer weiter eine noch bessere Unterkunft schaffen könnte oder das schon vor fünf Jahren anders hätte regeln können und dergleichen mehr. Ich kann nur sagen, ich bin dankbar dafür, dass die allermeisten unserer Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Verantwortung wahrnehmen, nicht deswegen, weil sie davon begeistert sind, solche Unterkünfte zu schaffen, sondern weil sie genauso wie die Mehrheit in diesem Hohen Haus auch der Meinung sind, dass es im Moment einfach so ist, und dass wir die Menschen nicht einfach auf der Straße stehen lassen können, sondern sehen müssen, dass wir sie irgendwo einigermaßen vernünftig unterbringen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das, was an konkreten Problemen aufgezeigt wurde, ist in der Tat geprüft worden. Durch ein unabhängiges Gutachten wurde eine Quecksilberbelastung geprüft. Aus dem Ergebnis wurden die nötigen Konsequenzen gezogen, sodass keiner der Flüchtlinge einer unzulässigen Belastung ausgesetzt wird. Ich wundere mich über Ihre Ausführungen. Ich kann leider nicht überprüfen, ob es bei Ihnen in der Tat üblich ist, vor jedem Mietvertrag erst einmal grundsätzlich eine Quecksilberüberprüfung durchzuführen. Dafür hat es keinen Anlass gegeben. Dann kam ein konkreter Hinweis bzw. ein Verdacht auf, und man hat diese Überprüfung durchgeführt. Zu meinen, es sei der normale Standard, eine solche Überprüfung vor jeder Anmietung durchzuführen, ist meines Erachtens etwas ungewöhnlich. Wie auch immer, es ist jetzt geprüft worden. Die Wasser-Abwasser-Problematik wird vom Landratsamt im Verbund mit den Nachbargemeinden gelöst. Die Unterbringung wird sich gegenüber der jetzigen Situation in den Turnhallen deutlich verbessern. Die Sporthallen in Raubling und Bruckmühl werden für die sportliche Nutzung wieder frei. Ich bin dankbar, dass sich der Landtagsausschuss für Eingaben und Beschwerden vor Ort ein eigenes Bild gemacht hat. Ich war schon am 25. März dieses Jahres vor Ort und habe mir das angesehen. In vielen Schreiben haben mir die Bürgerinnen und Bürger aus Rott am Inn ihre Sorgen und Bedenken geschildert, die ich auch nach wie vor sehr ernst nehme. Ich habe aber auch viele Zuschriften aus Raubling und Bruckmühl erhalten, wo sich junge Menschen genauso wie deren Eltern darüber beschwert haben, dass sie schon seit Langem darunter litten, keine Sporthalle mehr zur Verfügung zu haben. Auch das müssen wir ernst nehmen. Dieser Landtagsausschuss hat kein Fehlverhalten der Behörden erkannt und hat dies mit den Stimmen der Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, GRÜNEN und SPD bestätigt. Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern aus Rott am Inn noch einmal sagen: Uns begeistert die jetzige Situation auch nicht. Wir brauchen dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Asylpolitik. Wir müssen zu einer Reduzierung der Gesamtflüchtlingszahlen kommen. Aber diese Entscheidungen fallen auf Bundes- und europäischer Ebene. Wir können diese Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken der einzelnen Flüchtlinge, die in unserem Land angekommen sind, austragen. (Beifall des Abgeordneten Cemal Bozoğlu (GRÜNE)) Deshalb müssen wir für eine menschenwürdige Unterbringung sorgen. Ich glaube, dass wir hier zu einer vernünftigen Behandlung kommen können. Ich bin dankbar, dass das in Aussicht steht. Wir werden die Belegung dieser Räume, die immer nur übergangsweise genutzt werden, bis die Flüchtlinge in dezentrale Unterkünfte weitergeleitet werden können, so gering wie möglich halten. Aber klar ist: Nur indem wir zu jeder neuen Unterkunft Nein sagen, lösen wir die Probleme nicht. Ich bitte deshalb das Hohe Haus, das Votum des Ausschusses heute zu bestätigen. Dann lassen Sie uns im neuen Jahr gemeinsam weiter daran arbeiten, die Belastungen aus der Gesamtflüchtlingssituation in unserem Land weiter zu reduzieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)