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Maximilian Böltl

CSU 11.12.2024 Sitzungen 19/37

Ich fange mit der letzten Frage an. Schauen Sie sich mal alleine an, wie viele Mitarbeiter wir damit beschäftigen, das Geld der Förderprogramme vom Freistaat zu den Kommunen zu bringen. Da können wir wirklich richtig ran. Wenn wir endlich eine digitale Förderplattform haben von der Antragstellung bis zur Auszahlung, dann können wir da tatsächlich Stellen einsparen. Wir müssen hier Künstliche Intelligenz und Digitalisierung nutzen. Da ist wirklich viel möglich. Das ist nur ein Beispiel. Zum zweiten Thema: Hochbau. Da sind die Mittel, die wir bei der BayernHeim verbraten, zum Teil noch gar nicht mit drin. Die geben jetzt richtig Gas, damit wir auch beim Wohnungsbau vorankommen. Sie haben Ihre dritte Frage zum Pflegegeld gestellt, und ich habe versucht, das Thema zu erläutern. Man darf aber nicht bei der Überschrift aufhören zu lesen. Wir verschieben die Auszahlung vom Oktober in den Januar. (Widerspruch des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Mehr passiert 2025 erst einmal nicht. Wir gleichen das Kalenderjahr an und verändern die Auszahlung im Pflegejahr. Erst im Jahr 2026 findet die Umschichtung statt. Natürlich löst auch das wieder Unruhe aus. Aber schauen Sie sich das einfach noch einmal genau an, dann können wir uns in der Folgeberatung im Haushaltsausschuss austauschen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

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