Harald Schwartz

Gleich danach. Wir haben nicht die Möglichkeit, die Asylgesetzgebung im Bayerischen Landtag zu ändern. Sie machen den Leuten ein X für ein U vor. Wir haben die Möglichkeiten, die uns die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags gibt. Hier gibt es nun einmal die Möglichkeit festzustellen, dass das, was die Verwaltung getan hat, billigenswert und richtig ist und politisch als in Ordnung beurteilt wird. Es gäbe auch die Möglichkeit zu sagen, dass das, was die Verwaltung getan hat, falsch ist und wir hier aus politischen Gründen einschreiten müssen. Dazwischen liegen die Möglichkeiten wie die, die wir hier gewählt haben, nämlich zu sagen, wir verstehen das Anliegen und suchen nach besseren Lösungen. Deswegen überweisen wir die Eingabe der Staatsregierung als Material, damit wir dieses Problem in Zukunft auf allen Ebenen besser adressieren. Sie machen den Leuten vor, wir könnten beschließen, dass die Einrichtung nicht kommen wird und alle Asylbewerber morgen wieder heimfliegen müssen. Das können wir nicht. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wissen Sie, wir können im Gemeinderat auch eine atomwaffenfreie Zone in Pjöngjang beschließen. Diese wird aber nicht kommen. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Ernsthaftigkeit der Fragen, um die es hier geht, gebietet, dies klarzustellen. Sie machen den Leuten ein X für ein U vor, und das wird der Lage nicht gerecht. Deswegen werden wir als CSU mit unserem Koalitionspartner auf allen Ebenen versuchen, bessere Entscheidungen und Situationen auch und gerade für die Menschen vor Ort zu erreichen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Dabei werden wir die Humanität nicht aus den Augen verlieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)