Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Nach § 148 der Geschäftsordnung sind beide Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dem ist nicht so. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (Drs. 19/3021) - Zweite Lesung - Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/3021 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus auf der Drucksache 19/4279 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus hat einstimmig Zustimmung zum Gesetzentwurf empfohlen. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat ebenfalls einstimmig Zustimmung mit einer Maßgabe empfohlen. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 19/4279. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Maßgabe zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, AfD, GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, AfD, GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Liegen ebenfalls nicht vor. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes". Ich schlage vor, bis 12:30 Uhr Mittagspause zu machen und die Plenarsitzung ab 12:30 Uhr fortzuführen. (Unterbrechung von 11:49 bis 12:31 Uhr) Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG) (Drs. 19/3082) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Martin Stümpfig vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort.