Volkmar Halbleib

Geschätzter Kollege Zellmeier, zum Länderfinanzausgleich haben wir eine klare Position. Wir sind gerne bereit, an der Seite der Staatsregierung und der Regierungsfraktionen für eine vernünftige Reform des Länderfinanzausgleichs zu kämpfen. Das ist überhaupt kein Thema. Das Problem ist, dass dieser Länderfinanzausgleich von Ihnen selbst verhandelt und in diesem Hause als großer Erfolg dargestellt wurde. Das ist schon dreimal in Folge passiert. Sie verhandeln jedes Mal, kommen in den Landtag und sagen: Es ist ein Riesenerfolg. Hinterher sagen Sie: Der muss sofort wieder geändert werden. Das ist das Problem. Bei diesem Schlingerkurs können wir Sie nicht unterstützen. Bei einer vernünftigen Reform des Länderfinanzausgleichs werden wir Sie auch in Zukunft, so wie bisher, unterstützen. Das ist Ihr Problem beim Länderfinanzausgleich. Sie haben ihn selber verhandelt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Ihr habt in eurer Partei überhaupt keine Mehrheit dafür!)