Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Vorträgen und den Wortbeiträgen vom Finanzminister und der Regierungskoalition frage ich mich schon: Was soll das jetzt eigentlich für ein Nachtragshaushalt sein? Was ist Ihre Idee? Was ist Ihre Ambition? Wo wollen Sie mit diesem Nachtragshaushalt, mit unserem Bayern eigentlich hin? Was haben wir gehört? – Sparappelle. Mehrfach wurde der Gürtel enger geschnallt. Man kriegt schon kaum mehr Luft. Sie reden von Umschichtungen. Streichungen wollen Sie sie lieber nicht nennen. Wenn man in den Nachtragshaushalt reinschaut, sieht man die pauschalen Kürzungen, die jetzt schon zu Programmstopps führen. Neue Impulse? – Fehlanzeige. Kreative Ideen auch aus den Regierungsfraktionen? – Fehlanzeige. Seit sechs Jahren begleite ich jetzt die Haushalte. Ich sage mal so: Früher war mehr Lametta. Da hat Herr Söder keinen Haushalt ausgelassen, ohne eine neue Rakete starten zu lassen. (Volkmar Halbleib (SPD): Die stürzt jetzt ab!) Manchmal waren es echte Raketen, manchmal waren es eher politische Luftschüsschen. Aber jetzt ist plötzlich Ebbe. Ihnen ist wohl die Puste ausgegangen. Man fragt sich, warum Sie für diesen Nachtragshaushalt wirklich drei Stunden Kabinettssitzung gebraucht haben. Auch Herr Kollege Pohl hat 21 seiner 23 Minuten darauf verwendet, eine allgemein politische Rede zu halten, aber keine einzige Maßnahme aus diesem Haushalt erwähnt. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Da haben Sie entweder nicht zugehört oder nichts verstanden!) Ich muss feststellen: Das ist der lustloseste und der ambitionsloseste Haushalt in der Ära Söder, den wir hier haben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Das ist ein Nachtrag!) Die Frage muss erlaubt sein, ob ein solches "Weiter so" in der jetzigen wirtschaftlichen Situation, die hinlänglich beschrieben worden ist, wirklich sinnvoll ist. Ich finde, in der jetzigen Situation darf man etwas mehr Wachstumsimpulse setzen und mehr Investitionsimpulse geben. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Aber wir konnten in diesem Haushalt wirklich keine finden. (Michael Hofmann (CSU): Ihr solltet euch in der Fraktion abstimmen, was ihr wollt!) Wo sind denn Ihre Impulse? Wo ist der Kraftakt in dieser Flaute? Wo ist der Transformationsfonds? In diesem Haushalt haben wir ihn nicht gefunden. Wo ist die E-Ladeinfrastruktur? Wo sind die Wärmenetze? Ihr konjunkturelles Krisenmanagement ist doch etwas mangelhaft, insbesondere was die Impulse angeht. Jetzt habe ich schon in den Wortbeiträgen gehört: Der Bund, der Bund, der Bund und die Ampel, die Ampel und die Ampel. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Schon auch ihr hier!) Da muss die Frage erlaubt sein: Warum hat die Union das Wachstumschancengesetz ewig blockiert? – Die Union könnte auch heute und jetzt dem Steuerfortentwicklungsgesetz mit Abbau der kalten Progression, Anhebung der Freibeträge und Anhebung des Kindergeldes zustimmen. Aber die Union blockiert doch lieber sinnvolle Maßnahmen, politisch motiviert. Ihre politische Motivation geht so weit, dass Sie zum letzten Bundeshaushalt nicht einmal Änderungsanträge gestellt haben. Man muss einmal fragen: Wo war da Ihre Bayernliebe? (Beifall bei den GRÜNEN) Sie als FREIE WÄHLER haben auch keine Haushaltsanträge zum letzten Bundeshaushalt gestellt. Das lag jedoch eher an der Weisheit der Wählerinnen und Wähler. Jetzt komme ich zum Deutschlandticket, das heute schon mehrfach angesprochen wurde. Da muss ich auch fragen: Welche CSU sitzt denn hier vor uns? Ist es die CSU bei uns im Landtag, die erklärt, dass das Deutschlandticket eigentlich nur "nice to have" und völliger Luxus sei und eigentlich abgeschafft gehöre? Oder ist es die CSU, die im Bundestag wieder zugestimmt hat? – Wahrscheinlich ist es die Doppelmoral-CSU, jedenfalls beim Deutschlandticket. Wir GRÜNE stehen ganz klar zum Deutschlandticket, zum Klimaschutz, zum ÖPNV und zu unseren Pendlerinnen und Pendlern. Wir stehen auch dazu, dass das Deutschlandticket einen Beitrag zur Inflationsbekämpfung geleistet hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber zurück zur Konjunktur: Wir haben unsere Kommunalmilliarde vorgestellt, und das aus guten Gründen. Die hohe Investitionsquote bei unseren Städten und Gemeinden ist heute schon genannt worden. Wenn wir die Investitionsfähigkeit in der Fläche hochhalten wollen, brauchen unsere Kommunen jetzt spürbare Impulse. Die Aufgaben vor Ort sind immens; sie sind nicht kleiner geworden: Schwimmbäder, Schulen oder Kitas, dazu kommen Kanäle, Straßen und der ÖPNV; mit den Krankenhäusern möchte ich gar nicht anfangen. Ich komme aus Oberfranken, wie viele andere hier auch; manchmal könnten es hier mehr sein, aber sei‘s drum. Dort ist die Steuerkraft vielerorts historisch etwas mau. Da müssen wir den Kommunen gerade in der jetzigen Phase auch deshalb den Rücken freihalten, weil es die Menschen vor Ort merken, wenn es schlecht in der Gemeindekasse aussieht, wenn die Schultoilette mittlerweile heruntergekommen ist oder die Kitaplätze fehlen. Wenn man schon vor dem Zeugungsakt den Kitaplatz anmelden muss, dann merken das die Menschen vor Ort, und dann steigt der Frust. Wir GRÜNE wollen da anpacken. Wir stehen zu unseren Kommunen, wir stehen zu den Investitionen vor Ort für die Gemeinde, für das Funktionieren und Investieren in unsere Gemeinden ohne immer neue Förderprogramme, aber mit mehr freien Mitteln. Da werden wir Sie nicht aus der Verantwortung lassen. Dazu werden wir in den nächsten Monaten Anträge stellen. (Beifall bei den GRÜNEN)