Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Beweis erbracht: Die FREIEN WÄHLER sind nicht links, wie neulich die Rubelpartei behauptet hat, sondern sie treten nach unten und buckeln nach oben, Kollege Pohl. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, ja!) Das ist nicht unser Ziel. (Beifall bei der SPD) Ein Drittel der Bürgergeldempfänger sind Kinder, ein Drittel der Bürgergeldempfänger sind krank, und ein Drittel der Bürgergeldempfänger sind rechtschaffene, ehrliche Leute, die mehr Geld brauchen, als sie verdienen. Das ist unser Problem: Es gibt zu wenig Lohn. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und wo ist der Anteil der Leistungssteigerer? Rechnen Sie!) Sie verkünden, diesen armen Leuten soll das Geld weggenommen werden. Wir sind nicht dieser Meinung. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist sozialdemokratische Politik!) Wir sind die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, und wir helfen. Die Rubelpartei, also die AfD da drüben, will Ärzte sowie Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger heimschicken. Ein Wahnsinn! 5.000 niedergelassene Ärzte aus Syrien sollen morgen fort. – Ich glaube, ihr seid alle nicht mehr ganz gescheit. (Zuruf des Abgeordneten Ralf Stadler (AfD)) Nicht wir, weil wir wissen, was zu tun ist. Wir wissen, dass wir diese Leute brauchen; so lassen wir mit unseren Leuten nicht umgehen. Das ist Heimatliebe, wenn unsere Kranken gepflegt und versorgt werden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Ja, Herr Minister, Sie tragen das immer so schön vor. Jetzt erzähle ich Ihnen aus meinem Stimmkreis, wie gut der Freistaat ist; das habe ich vergessen zu sagen. Der Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim muss Schulden machen, um seine 3 Millionen Euro Schulden und seinen Verwaltungshaushalt bezahlen zu können. Er ist natürlich unheimlich stolz auf den Freistaat Bayern, der die Rücklagen von 900 Millionen Euro auf 3 Milliarden Euro aufbläst. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Rücklagen aufbläst, Herr Kollege?) Das haben Sie in Ihrem Haushalt drin. Wenn Sie sagen, die Rücklagen steigen, gleichzeitig aber im sozialen Bereich kürzen, dann ist das unsozial. Ganz einfach. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Sozial wäre es, Herr Minister, wenn Sie Ihre Schulden bei den Gemeinden endlich bezahlten. Rücken Sie das Geld endlich heraus! Einen Teil davon bezahlen Sie ja; ich muss Obacht geben, weil die Zahl so groß ist, dass ich sie richtig sage. Ich meine, 280 Millionen Euro schulden Sie den Gemeinden. Was ist denn da los? Gleichzeitig machen wir Rücklagen. Die Kommunen sollen Schulden machen, um ihren Haushalt bezahlen zu können, und der Freistaat macht Rücklagen. Wo gibt es denn so etwas? Das müssen Sie einmal einem kommunalen Kämmerer erklären. Das gibt es in unserer Republik normalerweise nicht. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wie viele Rücklagen hat denn der Landkreis Neustadt/Aisch?) Zum Deutschlandticket – jetzt muss ich auch noch etwas Bundespolitisches sagen –: Sagen Sie den Leuten die Wahrheit, dass Sie es nicht wollen. Dann können die Leute bei der Bundespolitik auch entscheiden. Sagen Sie, was Sie dann machen werden, und sagen Sie einfach: Wir sind dagegen, wir schaffen es ab. Dann wissen die Leute, was sie in Zukunft zu zahlen haben, nämlich viel höhere Kosten für den Nahverkehr. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das habe ich schon mehrfach getan, Herr Kollege!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Debatte und möchte natürlich noch die Schulen, die Straßen und Schwimmbäder erwähnen, für die Kommunen zahlen müssen. – Ich habe noch 20 Sekunden Redezeit. – In ganz Bayern ist der Aufstand in der Richtung da, und zwar in allen Gemeinden und Städten, weil es keine Almosen sind, die die Kommunen bekommen. Sie haben einen Rechtsanspruch darauf. – Vielen Dank und schöne Weihnachten! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)