Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer! Über den Gesetzentwurf haben wir bereits ausführlich im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Die GRÜNEN hätten uns vielleicht überzeugen können, wenn sie einmal auf die Grundsätze ihrer linken Politik verzichtet hätten, nämlich auf Ideologie, Sozialismus und Zwang, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Fortschritt kann aber auch ein Fortschritt in den Totalschaden sein. Würden Sie auf Angebots- statt auf Nachfrageorientierung umstellen, wüssten Sie schnell, ob es ein Interesse an einer freiwilligen und privatautonomen Beteiligung geben würde. Auf diese Veränderung in Ihrem Gesetzentwurf haben wir leider vergeblich warten müssen. Bayern ist ein Land der Freiheit, der Eigenverantwortung und des Respekts vor Mensch und Natur. Diese Werte haben unsere Heimat stark gemacht, nicht der Ökosozialismus. Doch der Gesetzentwurf der GRÜNEN, den wir heute wieder einmal diskutieren müssen, bedroht genau diese Prinzipien. Mit Zwang und Bevormundung wollen sie eine Politik durchsetzen, die weder von den Bürgern gewünscht noch wirtschaftlich sinnvoll ist. (Beifall bei der AfD) Der vorliegende Entwurf sieht unverändert vor, Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen dazu zu verpflichten, Anwohner und Gemeinden finanziell zu beteiligen. Wird keine Einigung erzielt, sollen Unternehmen Nachrangdarlehen oder direkte Zahlungen offerieren. Dies klingt auf den ersten Blick recht großzügig, entpuppt sich jedoch recht schnell als massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit und in die Grundrechte der Unternehmen. Die GRÜNEN ignorieren hier, dass es solche Beteiligungen auf freiwilliger Basis bereits gibt und diese bislang kaum funktionieren, und zwar nicht, weil die Bürger intolerant sind, sondern weil diese Projekte oft unwirtschaftlich sind und erhebliche Risiken bergen. Statt Akzeptanz zu schaffen, erzeugt dieser Zwang nur Misstrauen und Ablehnung. Nur die AfD steht für die freie Entscheidung der Menschen. Wir befürworten freiwillige Beteiligungen zwischen Unternehmen und Gemeinden, wenn diese auf gegenseitigem Vertrauen und klaren Vorteilen beruhen. Der Markt hat hier bereits gezeigt, dass solche Modelle nur dann funktionieren, wenn sie attraktiv und transparent sind. Zwang hingegen führt zu Verzerrungen und Risiken für Bürger, Gemeinden und Unternehmen gleichermaßen. Sehen wir uns einmal kurz die Fakten an: (Zuruf von den GRÜNEN) Der Gesetzentwurf der GRÜNEN sieht vor, bis zu 20 % der Investitionskosten zu übernehmen, bietet aber im Gegenzug nur minimale Einnahmen. Im besten Fall kann die Gemeinde circa 2,5 Cent je Kilowattstunde Strom erhalten. Der Strompreis liegt jedoch bei circa 40 Cent je Kilowattstunde für den Verbraucher. Hinzu kommt, dass diese sogenannten Nachrangdarlehen für die Gemeinden ein erhebliches Risiko darstellen. Im Insolvenzfall gehen sie leer aus. Das wissen sie auch. Dieses Gesetz hilft also niemandem außer den GRÜNEN selbst, die versuchen, ideologische Ziele mit Zwang durchzusetzen. Gleichzeitig wird der Eindruck erweckt, die Bürger könnten durch finanzielle Beteiligungen gekauft werden, um widerwillig ihre Zustimmung zu solchen Projekten zu geben. Lassen Sie mich auch kurz einen Appell an die Staatsregierung richten: Wir erwarten von Ihnen nicht nur, dass Sie diesen Gesetzentwurf der GRÜNEN ablehnen, sondern fordern Sie auch auf, sich klar und unmissverständlich gegen jedes vergleichbare Gesetz zu stellen, heute und in Zukunft. Bayern darf nicht zu einem Experimentierfeld für zwangsweise Akzeptanzmaßnahmen werden! Falls Sie ähnliche Überlegungen anstellen sollten, werden wir diese mit aller Entschlossenheit bekämpfen. (Beifall bei der AfD) Die bayerischen Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Freiheit und ihre Landschaft nicht durch staatliche Bevormundung gefährdet werden. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wollt ihr das Parlament stürzen, oder was?) Akzeptanz kann nicht erzwungen werden. Sie entsteht durch Überzeugung und Respekt vor den Bedürfnissen der Menschen. (Beifall bei der AfD) Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, ist ein Angriff auf die Freiheit und die Vernunft. Er wird scheitern; denn unsere Bürger und Gemeinden durchschauen solche Zwangsmaßnahmen, wie sie hier von linker Seite gefordert werden. Bayern ist ein Land der Freiheit, der Vernunft und der Eigenverantwortung. Genau das werden wir verteidigen. (Beifall bei der AfD)