Josef Zellmeier

Natürlich waren die Änderungen beim Finanzausgleich ein Erfolg. Das ist unbestritten. Allerdings entwickelt sich Bayern so dynamisch, dass die Unwucht immer wieder auftritt. An dieser Stelle müssen wir tatsächlich einmal daran arbeiten, dass nicht die Länder, die das Richtige tun, nämlich zu investieren, bestraft werden und diejenigen Länder begünstigt werden, die nur in den Konsum gehen. Ich bedanke mich für die Unterstützung. Allerdings merkt man auch wieder, dass die bayerische SPD im Bund nichts zu sagen hat. (Widerspruch bei der SPD) Wir würden hoffen, dass es Ihre Bundespolitiker auch so sehen. (Volkmar Halbleib (SPD): Die Länder verhandeln, nicht der Bund!) – Beim letzten Mal hat der Bund massiv mitverhandelt und auch Bundesgeld hineingegeben. Das ist richtig. Wir haben erfolgreich verhandelt, aber die SPD findet in Bayern nur warme Worte, aber liefert wenig tatkräftige Unterstützung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Ihr klagt doch gegen eurer eigenes Verhandlungsergebnis!)