Alexander Hold

Guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 37. Vollsitzung des Bayerischen Landtags, zu der ich Sie ganz herzlich begrüße. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) (Drs. 19/4007) - Erste Lesung - und Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025) (Drs. 19/4008) - Erste Lesung - Das Wort hat Herr Staatsminister Albert Füracker. Bitte schön. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Ich freue mich, dass wir uns heute schon zu so früher Stunde über so wichtige Dinge wie unseren Nachtragshaushalt, unser Nachtragshaushaltsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz unterhalten. Weichenstellungen in der Politik werden vor allen Dingen im Haushalt dokumentiert und abgebildet. Ich darf etwas ganz Persönliches sagen. Ich darf jetzt seit fast sieben Jahren Minister im Finanz- und Heimatministerium dieses schönen Freistaats Bayern sein. Wahrscheinlich stelle ich hier schon den achten Haushalt vor, und wahrscheinlich erzähle ich mindestens zum siebten Mal von Krisen: Corona, Ukraine, Energie, Naher Osten, Rezession, Regierungskrise in Berlin, Regierungskrise in Paris, keine Regierung in Österreich, möglicherweise Wahlwiederholung in Rumänien. Ich wünsche mir echt, es wäre anders. Das sage ich ganz ehrlich und in aller Sachlichkeit. Die Realität kann man nicht verleugnen; man muss sie annehmen, wie sie ist. Das machen wir auch in diesem Haushalt. Die Realität bedeutet für Deutschland: Wir sind in der Wirtschaftskrise, meine Damen und Herren, wir können uns als Freistaat Bayern nicht von dem abkoppeln, was deutschlandweit geschieht. Eine Krise wie jene im Moment ist für einen Finanzminister natürlich eine wirkliche Krise; denn die Auswirkungen auf den Haushalt sind gravierend. Die Aussichten sind nicht so, dass wir sagen könnten, nächstes Jahr wäre alles wieder gut. Wir liegen im internationalen Vergleich mit Blick auf die G20 bezüglich der Wachstumserwartungen auf Platz 19. Das macht mir Sorgen; denn offensichtlich ist die Lage nicht überall so schlimm wie bei uns. In aller Sachlichkeit möchte ich sagen, dass die Ampel in Berlin in den letzten Jahren keine Probleme gelöst hat. Die Rahmenbedingungen für Finanzminister sind im Moment, um einen steuerlichen Ausdruck zu verwenden, sicher nicht vergnügungsteuerpflichtig. Was tun? Eine Möglichkeit wäre, einer Krise auszuweichen. Henry Kissinger hat es einmal so formuliert: Nächste Woche kann es keine Krise geben; mein Terminkalender ist schon total voll. – Es hilft aber nicht: Wir müssen uns dieser Krise stellen, und Bayern kann Krise. Sie wissen, dass ich nicht zu Eigenlob neige. Ich glaube aber, dass man schon sagen kann, dass wir die Krisenbewältigung der letzten Jahre ganz gut hinbekommen haben. Deshalb machen wir in der Krisenbewältigung auch weiter. Wir haben uns dazu entschlossen, für Bayern das Beste zu geben. Das ist ganz entscheidend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen auch an dieser Stelle mein Dank an alle, die es ermöglichen, dass diese Krisenbewältigung stattfindet: Arbeitnehmer wie Unternehmen, Verwaltungen, Berater, Leistungserbringer im sozialen Bereich, in der Schule, in der Kita, in der Pflege, die Bauern, das Handwerk, all jene, die für unsere Sicherheit sorgen. Meine Damen und Herren, ich danke allen, die unser Land in dieser Weise tragen, also Bauern, Bürgermeistern, Busfahrern, Beamten, einfach allen. Ich danke allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – ich danke den Erwirtschaftern; denn eines ist auch klar: Wir können nur verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde, meine Damen und Herren. Viel zu oft unterhalten wir uns über die Frage: Wer könnte noch etwas brauchen? Wir müssen auch immer an die Menschen denken, die mit harter Arbeit dafür sorgen, dass es überhaupt etwas zum Verteilen gibt. Danke dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir strengen uns an: als Staatsregierung, als politische Verantwortliche, als Abgeordnete, als Ministerium. Wir wollen die Leistungen der Menschen in kluge Politik umsetzen und somit die Menschen auch unterstützen und unser Land funktionsfähig halten. Der Anspruch dabei ist nicht, meine Damen und Herren – davon müssen wir uns verabschieden –, dass wir jedes Problem lösen können. Der Anspruch ist nicht, dass wir es schaffen, dass sich alle Menschen in der Krise mit null Sorgen beschäftigen müssen. Es ist nicht so, dass wir versprechen könnten, eine heile Welt zu schaffen. Eines steht doch ohnehin fest: Die Menschen glauben mittlerweile am meisten dem Politiker, der am wenigsten verspricht; denn es ist sinnlos zu glauben, man könne mit irgendwelchen Dingen, mit irgendwelchen Erklärungen oder Behauptungen oder mit dem Diskreditieren anderer die Situation per se verbessern. Nicht die einfachsten Lösungen sind für komplizierteste Herausforderungen die erfolgversprechendsten. Das wissen die Menschen auch. Deswegen müssen wir uns bemühen, trotz großer Krisen Stabilität zu gewährleisten: durch harte Arbeit, aber auch durch Kompromiss. Wir müssen immer das Ziel "das Beste für Bayern" im Blick haben, meine Damen und Herren. Das ist unser Ziel, das wir im Blick haben. Die Grundlage dieser Politik in Bayern ist im Moment der Doppelhaushalt 2024/2025. Warum sage ich das? – Weil wir einen Haushalt für 2025 haben. Darauf bin ich stolz; denn in Berlin ist die Koalition daran gescheitert, dass man sich nicht mehr auf einen Haushalt für 2025 verständigen konnte. Wir in Bayern haben diesen längst. Ich möchte sagen, dass wir diese Stabilität in der Krise auch dadurch gewährleisten, dass wir uns zusammenraufen und Dinge beschließen, auf die sich die Menschen auch verlassen können. Beim Doppelhaushalt waren die Herausforderungen schon groß. Ich will nur daran erinnern: schwache Konjunktur, hoher Tarifabschluss, sehr stark gestiegene Kosten für Asyl und Integration, das schwierige geopolitische Umfeld und natürlich das Haushaltschaos in Berlin. Unsere Antwort darauf in Bayern war und ist dieser Doppelhaushalt. Die Steigerungen sind deutlich. Zur Erinnerung: 2024 73,2 Milliarden Euro, 2025 75,8 Milliarden Euro; die Investitionen sind auf Rekordniveau, die Investitionsquote beträgt 15,1 %, 22,4 Milliarden Euro. Wir haben einen Zukunftshaushalt ohne Kreditermächtigungen. Meine Damen und Herren, weshalb sage ich das? – Weil manchmal darüber diskutiert wird, es würde gespart; manche sagen, es würde an falschen Stellen gespart. Ganz ehrlich: Wir haben in diesem Doppelhaushalt überhaupt nirgendwo gespart. Die Steigerungen in diesem Doppelhaushalt deuten darauf hin, dass wir uns massiv anstrengen, den Herausforderungen gerecht zu werden. Obwohl es erwartbar weniger zu verteilen gibt, haben wir uns miteinander organisiert, dass dieses Land auf die Krise gut reagieren kann. Mit der von uns getroffenen Konjunkturvorsorge haben wir auch Weitsicht bewiesen. Damit können wir nun wenigstens teilweise die neuen prognostizierten dramatischen Steuermindereinnahmen abdecken. Warum machen wir trotzdem einen Nachtragshaushalt für 2025? Nicht nur aus Tradition, sondern weil sich seit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes vieles wieder erneut verändert hat, leider nicht zum Positiven, sondern wir haben weitere sehr negative Entwicklungen, die nun abgebildet werden müssen. Im Nachtragshaushalt müssen wir uns jetzt eben auf die Dinge fokussieren, die sich seit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes in deutlicher Dynamik verschlechtert haben. Wir müssen also punktuell nachjustieren und uns ausschließlich um zwingende Dinge kümmern, nicht um neue Ideen, nicht darum, was alles noch schön wäre zu haben. Sondern jetzt müssen wir uns auf die Dinge konzentrieren, die zwingend sind, sowohl aufseiten der Einnahmen als auch im Bereich der Ausgaben. Wir brauchen auch strikte Ausgabendisziplin. Das ist etwas, was in Krisenzeiten möglicherweise eine Binsenweisheit sein mag. Aber wir haben uns in den letzten Jahrzehnten in den westlichen Demokratien ja angewöhnt, Krisenbewältigung nicht nur mit Ausgabendisziplin zu gestalten, sondern insbesondere mit neuen Schulden. Die werden das Problem alleine nicht lösen können. Ich werde das später noch erklären. Deswegen brauchen wir Ausgabendisziplin und müssen Prioritäten setzen. So wollen wir als Reaktion auf die Entwicklung der letzten Monate im Nachtragshaushalt noch einmal eine Steigerung für das Jahr 2025 organisieren, nämlich auf 76,7 Milliarden Euro, was noch einmal 1,2 % mehr ist, als im Stammhaushalt für 2025 vorgesehen war. Wir gehen den bewährten Weg weiter: Wir haben 11,6 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Wir stocken die Investitionsquote noch einmal auf, auf 15,2 %. Die Bildung bleibt mit 27 Milliarden Euro der größte Block. Es sind 8,7 Milliarden Euro für die innere Sicherheit und Rechtsfragen, 1,8 Milliarden Euro für Gesundheit und 0,55 Milliarden Euro für die Hightech Agenda vorgesehen. Das sind alles Dinge, die weiter gelten. Nichts davon wird in diesem Nachtragshaushalt infrage gestellt. Aber was sind die gravierenden Veränderungen, die uns Sorgen machen, die wir zwingend abbilden müssen? – Zum einen ist das natürlich der Bereich Asyl und Integration. Das sage ich völlig ohne Emotion, ganz wertneutral, weil es so ist. Wir müssen seriös mit rund 500 Millionen Euro zusätzlichen Ausgaben in 2025 planen. Wir müssen dafür berücksichtigen, dass wir den Kommunen – dazu sage ich dann auch noch etwas – zum Beispiel die Unterbringungskosten zu 100 % nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erstatten. 500 Millionen Euro mehr! Wir haben die Hochwasserherausforderung zu bewältigen. Wir müssen mit knapp 140 Millionen Euro zusätzlich kalkulieren, was bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts noch nicht bekannt war. Das Gravierendste ist natürlich, dass Deutschland in der Rezession steckt und sich das in der Steuerschätzung für den Oktober und November abbildet, meine Damen und Herren. Diese Steuerschätzung sagt uns, dass wir – nachdem wir nun im zweiten Jahr in Folge in der Rezession sind – mit 1,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen in 2025 kalkulieren müssen, als noch im Doppelhaushalt vorgesehen war. Das ist ein echter Schlag ins Gesicht für jeden, der Haushaltsplanung machen muss. Es kommt noch etwas hinzu, was ich persönlich immer nur mit großem Unverständnis kommentieren kann: Das ist die Entwicklung beim sogenannten Zensus. Dort stellt man also fest, dass abweichend von dem, was die Einwohnermeldeämter über Jahre festgestellt haben, der Freistaat Bayern offensichtlich nicht so sehr gewachsen ist, wie es bisher angenommen wurde. Das Ganze führt nun dazu, dass wir nach Bundesverordnung 500 Millionen Euro an andere Bundesländer erstatten müssen. Ich muss das kalkulieren. Jeder, der mitrechnet, kommt mit mir zum Ergebnis, dass das rund 2,5 Milliarden Euro sind, die seit dem Doppelhaushalt nicht mehr in der Weise zur Verfügung stehen bzw. als Mehrausgaben geplant werden müssen. Im Übrigen wird uns der Zensus noch weiter beschäftigen: Wir bekommen jetzt jedes Jahr 300 Millionen Euro weniger, als bislang in den mittelfristigen Finanzplanungen kalkuliert war. Das sind in Krisenzeiten enorme Summen. Das heißt, die Spielräume werden kleiner, jährlich kleiner, täglich kleiner, und trotzdem müssen wir diese Krise meistern. Wir haben sie gemeistert, weil wir konstruktive Verhandlungen geführt haben. All das ergab Einigungen. Ich möchte danken. Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei allen bedanken, die hier guten Willens sind. Es war lange nicht mehr so kompliziert, Haushaltsplanung zu machen, wie in diesem Jahr. Danke an die Ministerien, an meine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett für die Bereitschaft, auch einzusehen, dass nicht alles möglich ist, was man sich wünscht. Natürlich danke ich auch meinem Ministerium als haushaltsplanendem Ministerium. Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Die entscheidenden Damen und Herren sind heute auch da, aber viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen sie dabei. Ich danke den Fraktionen, die diese Staatsregierung tragen, den Haushaltsausschussvorsitzenden, Herrn Zellmeier und Herrn Pohl als Stellvertreter, allen, die mithelfen, den Sprechern der unterschiedlichsten Haushalte. Wir haben hart gerungen, und wir können feststellen, dass wir in krisenhaften Bedingungen ein gutes Ergebnis erzielt haben, nämlich das Beste für Bayern, was im Moment möglich ist. Das ist für mich entscheidend. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es gibt noch einen ganz großen Bereich, der zusätzlich zu dem, was ich ansprach, gelöst werden muss. Das ist der kommunale Finanzausgleich. Das ist ein Thema, das uns alle in den letzten Monaten intensiv beschäftigt hat. Ich bin ja dankbar für jeden Rat, den ich zwischendurch bekommen habe, mit dem ich darauf hingewiesen wurde, wie die Situation in den Kommunen ist, ob das der Finanzminister überhaupt weiß. Nun, ich bin selbst 30 Jahre lang Gemeinderat einer kleinen ländlichen Gemeinde gewesen und bin jetzt im 35. Jahr Kreisrat. Ich war lange stellvertretender Landrat und zweiter Bürgermeister. Ich kenne auch viele Bürgermeister in meinem Stimmkreis. Ich kenne Kommunalpolitiker, ich habe da täglich Kontakt. Ja, der Finanzminister Bayerns ist ein Kommunaler. Der weiß genau, wo die kommunalen Herzen schlagen, und er hat ständig Kontakt. Nur kann der Finanzminister Bayerns eines nicht, was in diesen Zeiten natürlich gut wäre: Wunder wirken kann auch er nicht. Deswegen mussten wir uns auch ganz intensiv damit beschäftigen. Die Kommunen und der Freistaat Bayern sitzen in einem Boot. Wir alle haben weniger Steuereinnahmen, als wir bräuchten, viel weniger, als mal prognostiziert war. Es gibt zusätzliche Vorschriften und Aufgaben en masse, was alles der Staat, die Kommunen machen sollen. Dieses allgemeine Lamento will ich heute gar nicht anstimmen. Aber das ist etwas, was uns allen Sorgen macht. Wir können nicht immer so tun, als könnte der Staat als Generalproblemlöser alles an sich ziehen und den Kommunen sozusagen per Indoktrination verordnen, was sie zu tun haben. Das wird nicht funktionieren. Das ist auch nicht das Ziel. Wir haben dennoch dramatische Ausgabensteigerungen. Deshalb ist es ganz objektiv richtig so, dass wir uns auch hier mit der Bundespolitik beschäftigen müssen. Wir dürfen nicht immer Anreize setzen, und am Schluss kommt dann dramatisch weniger Geld. Ich habe das bei der Schuldigitalisierung, ich habe das bei der Glasfaser: Es waren drei Milliarden Euro für Deutschland angekündigt. Jetzt gibt es eine Milliarde Euro. Meine Damen und Herren, dass das auch in Bayern Auswirkungen hat und dass es für unsere Kommunen immer komplizierter wird, die Dinge zu organisieren, ist ja logisch. Auf der anderen Seite sieht man, wie Geld ausgegeben wird für Dinge, die es nicht unbedingt bräuchte. Ich gönne ja jedem das Deutschlandticket, wirklich jedem, der das nutzt, dem gönne ich das. Da es das gibt, wären die Leute ja dumm, würden sie es nicht nutzen. Aber es sind Dinge, die wir uns einfach nicht leisten können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen in dem Land unterscheiden. Wir müssen unterscheiden, was wünschenswert ist und was notwendig ist. Notwendig bedeutet im Wortsinn, was "Not wendet". Ich glaube nicht, dass ein Deutschlandticket eine Not wendet. (Toni Schuberl (GRÜNE): Aber die PR-Abteilung von Markus Söder brauchen wir schon?) – Das wendet auch keine Not, wenn Sie plärren. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) So haben wir viele Dinge, die dazu beitragen müssen, dass wir uns überlegen: Muss das sein? Wir haben vom Bund in diesem Jahr noch etwa 300 Millionen Euro an Zuschüssen im Bereich Asyl zu erhoffen. Im letzten Jahr waren es fast 600 Millionen Euro. Ich habe aber 500 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben. Alleine der Bereich hat also, wenn ich zusätzliche Ausgaben und Einnahmen, die ich nicht mehr bekomme, addiere, ein Delta von 800 Millionen Euro. Ich will das einfach bloß mal sagen, weil es so ist. Die Ganztagsbetreuungsfrage, die Eingliederungshilfe und die völlig unzureichende Krankenhausfinanzierung sind alles Dinge, die die Kommunen zu Recht beklagen. Die sagen dann mir: Füracker, wir sagen es dir, hilf du uns; denn in Berlin hört uns keiner zu. Nur wenn ich dann auf die Zuständigkeiten verweise, sagt natürlich mittlerweile jeder im Land: Weißt du was, Füracker, wer zuständig ist, ist uns mittlerweile egal. Helft uns! – Und wir helfen, aber wir können nicht alles, was durch Finanzierungsdefizite seitens des Bundes oder fehlender Steuereinnahmen auf kommunaler Seite geschieht, einfach mal so schnell ausgleichen. Was der Bund nicht mehr macht oder verbockt, ist für uns nicht mehr zu stemmen. Trotzdem haben wir es wieder geschafft. Wir haben monatelange Verhandlungen geführt. Jetzt habe ich gelesen: Wir brauchen eine Kommunalmilliarde. Wir haben uns mit den Kommunen auf Kommunal-608,6-Millionen geeinigt. Die Kommunen bekommen im Jahr 2025 zusätzlich 608,6 Millionen Euro. Das haben wir konsensual verhandelt. Gerade habe ich davon gesprochen, dass der Nachtragshaushalt um 1,2 % steigt. Der kommunale Finanzausgleich steigt um 5,3 %. Wir sind nun bei 11,98 Milliarden Euro. Ein vernünftiger Finanzminister hätte 12 Milliarden Euro gesagt, aber ich will korrekt bleiben. Ich weiß, die Kommunen können es nicht mehr hören, wenn ich sage, dass das so viel ist wie nie. Das ist faktisch aber wahr. Ich weiß aber auch, dass damit nicht alle Probleme der Kommunen gelöst sind. Meine Damen und Herren, so gescheit bin ich schon. Es sind nur 608 Millionen Euro mehr. Im letzten Jahr waren es 212 Millionen Euro mehr. In der größten Krise organisieren wir Zuwächse, die sonst nirgendwo im Staatshaushalt möglich sind. Die Kommunen haben diesmal Wert darauf gelegt, die Verwaltungshaushalte zu steigern. Das haben wir auch getan. Dann gibt es eine ewige Debatte um den großen allgemeinen Steuerverbund – Erhöhungen auf 13 %, auf 15 %, wer bietet mehr? Meine Damen und Herren, es gibt in Bayern vier Verbünde im kommunalen Finanzausgleich. Ich sage das nur denjenigen, die jetzt gleich wieder sagen werden: In anderen Bundesländern ist der Verbund höher. Der allgemeine Steuerverbund wird jetzt von 12,75 auf 13 % erhöht. Dieser beläuft sich dann auf 6,7 Milliarden Euro. Es gibt den Kfz-Steuerverbund mit 1,1 Milliarden Euro. Es gibt den Grunderwerbsteuerverbund mit knapp 680 Millionen Euro und den Einkommensteuersatz mit knapp 800 Millionen Euro. Das ist nicht ein Verbund, es sind vier Verbünde. Wenn man diese vier Verbünde addiert, brauchen wir uns mit gar niemandem in dieser Republik negativ vergleichen zu lassen. Wir sind kommunalfreundlich. Wir tun für die bayerischen Kommunen, was immer möglich ist. Meine Damen und Herren, wir tun auch hier das Beste für Bayern. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Schlüsselzuweisungen steigen auf 4,85 Milliarden Euro um 409 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von 9,2 %. Die Zuweisungen an die Bezirke steigen um 120 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 16,7 %. Wir entlasten damit natürlich die Bezirksumlagenzahler. Wir entlasten auch mittelbar die Kreisumlagenzahler. Die bayerischen Kommunen haben nach wie vor im Hinblick auf das Investitionsniveau vergleichsweise zu allen anderen Bundesländern die deutlich besten Voraussetzungen. Noch einmal: Ich weiß, dass damit nicht alle Probleme gelöst sind. Die bayerischen Kommunen haben im Haushalt eine Investitionsquote von 23,4 %, die Flächenländer West von 16 % und Nordrhein-Westfalen von etwa 12 %. Das heißt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Verhältnis nur halb so viel Geld aus dem Haushalt für Investitionen zur Verfügung haben wie die bayerischen Kommunen. Das muss doch wenigstens einmal Anerkennung finden! Man kann nicht dauernd so tun, als würde die Bayerische Staatsregierung den Kommunen etwas vorenthalten, was ihnen zusteht. Das Gegenteil ist der Fall. Wir strengen uns an und unterstützen die bayerischen Kommunen in dieser Krise so gut, wie es nur irgendwie geht. Dazu zählen die Hochbauförderung mit über 1 Milliarde Euro und die bedarfsgerechte Krankenhausförderung in Höhe von 800 Millionen Euro. Hier wird auch immer behauptet, wir würden zu wenig Geld in die Krankenhausinvestitionen geben. Vor Kurzem haben wir die Mittel, die in diesem Jahr aufgrund der Dynamik an unterschiedlichen Baustellen nicht gebraucht wurden, an andere Baumaßnahmen gegeben, die schon etwas weiter sind. An dieser Stelle danke ich meiner Kollegin Judith Gerlach. Mit diesen 800 Millionen Euro sind wir im Hinblick auf die Abfinanzierung bedarfsgerecht unterwegs. Es gibt keinen Abfinanzierungsstau bei den Kommunen. Die Kommunen erkennen das auch an. Wir haben uns im Rahmen des Finanzausgleichsgesprächs ausdrücklich auf diesen Betrag geeinigt, der für 2025 passgenau ist. Wir haben eine Investitionspauschale in Höhe von 446 Millionen Euro. Warum sage ich das? – Wir haben beim kommunalen Finanzausgleich immer wieder das Thema: Gebt doch den Kommunen das Geld einfach pauschal, dann können sie selber entscheiden. Meine Damen und Herren, 75 % der Landesleistungen des kommunalen Finanzausgleichs sind pauschale Zuweisungen an die Kommunen. Sie können selber entscheiden, was sie damit tun. Die Hochbauförderung in Höhe von 1 Milliarde Euro sowie die Krankenhausförderung in Höhe von 800 Millionen Euro sind kluge Förderprogramme, weil insbesondere kleine Kommunen mit nur pauschalen Zuweisungen wahrscheinlich 30 Jahre lang sparen müssten, bis sie ihr Schulhaus sanieren können. Deshalb ist das sehr gut und sehr ausgewogen. Wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden erneut über dieses Thema gesprochen. Erneut war das Ergebnis: Die Abwägung zwischen pauschalen Mitteln und investiven Fördermitteln, wie wir es machen, ist in Ordnung. Wir fördern die RZWas – ein toller Begriff, Abwasser und Wasser – und gewähren Stabilisierungshilfen in Höhe von 100 Millionen Euro. Mittlerweile haben wir weit über 1 Milliarde Euro an Entschuldung vorgenommen für Kommunen, die in Bayern strukturell große Schwierigkeiten haben. In den beiden Regionen Nordost-Oberpfalz und Oberfranken profitieren die Kommunen sehr von den Stabilisierungshilfen, weil es sich um einen grenznahen Bereich handelt. Diese Kommunen haben im Hinblick auf die strukturellen Herausforderungen die größten Schwierigkeiten. Wenn wir dort keine Entschuldungen vorgenommen hätten, wäre es wirklich schwer geworden. Ich sage das nur denjenigen, die immer erklären, wir müssten der Altschuldenübernahme durch den Bund als Freistaat Bayern endlich zustimmen. Meine Damen und Herren, praktisch würden die strukturschwächsten Kommunen in Bayern nicht von der Altschuldenübernahme des Bundes profitieren, weil man sich dort ausschließlich auf Kassenkredite konzentriert. Selbst die Kommunen in Bayern, denen es schlechter geht, haben fast keine Kassenkredite. Insofern ist auch das ein Erfolgsrezept. Wir entschulden auch Kommunen, denen es strukturell schlecht geht. Das ist im Finanzausgleich 2025 wieder vorgesehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb sage ich auch an dieser Stelle Danke an die Kommunen für die konstruktiven Verhandlungen und den fairen Kompromiss. Noch einmal der Zuruf: Ja, ich weiß, es sind nicht alle Probleme gelöst. Wir bleiben im Gespräch. Aber dieser kommunale Finanzausgleich ist wirklich ein enormer Kraftakt. Und auch an dieser Stelle die Feststellung: Wie wir ihn jetzt vereinbart haben, ist er das Beste für Bayern. Die Kommunen haben im Hinblick auf die Aufgabenzuschnitte Sorgen, die wir ernst nehmen müssen. Wir überprüfen Aufgaben und Standards. Wir können nicht immer nur darüber streiten, wer was bezahlt. Wir müssen auch darüber diskutieren, was wir wirklich brauchen. Wünschenswert oder notwendig – darum geht es. Das wollen wir in einer Arbeitsgruppe tun. Notwendig ist zum Beispiel ein Radweg an einer Straße, auf der am Tag 10.000 oder 12.000 Autos fahren. Wünschenswert wäre ein Radweg dort, wo von einem Dorf zum anderen nur wenig Autoverkehr stattfindet und es schön wäre, dort aus touristischen Gründen einen Radweg zu errichten. Ich habe nichts gegen Radwege, aber dieses Beispiel zeigt, dass wir uns alle miteinander überlegen müssen, wofür wir das knapper werdende Geld ausgeben. Diese Arbeitsgruppe wird bei der Staatskanzlei angesiedelt und geführt werden. (Tim Pargent (GRÜNE): Setzt bei der Staatskanzlei einmal an!) – Herr Pargent, hören Sie zu. Das ist ganz wichtig. Außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs können wir noch einmal 10,2 Milliarden Euro an die Kommunen geben. Damit geben wir auch im Jahr 2025 mehr als 22 Milliarden Euro unseres Haushalts, fast 30 %, ausschließlich an die Kommunen. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie ist das machbar? Auf der einen Seite stehen 2,5 Milliarden Euro, die man zwangsläufig ausgeben muss, und auf der anderen Seite 608 Millionen Euro mehr für die Kommunen. Wer rechnen kann, sieht, dass das riesige Anstrengungen sind. Die Mathematik ist nicht zu bezwingen – durch niemanden. Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: Generäle können Sie anschreien, Zahlen nicht. – Ich kann die Zahl noch so oft anschreien, sie wird deswegen nicht kleiner. Wir müssen die begrenzten Mittel den steigenden Anforderungen gegenüberstellen. Wir brauchen Zurückhaltung an der einen Stelle und den Ausgleich an der anderen Stelle, der nötig ist. Insofern müssen wir die nächsten Jahre auch gemeinsam überlegen, wo zusätzliche Konsolidierung möglich ist. Unser Haushalt ist von zwei ganz großen Posten geprägt. Der eine Posten besteht aus 40 % Personalkosten. Wir haben viel Personal, wir bezahlen es aber auch ordentlich. Der öffentliche Dienst in Bayern, bei dem ich mich sehr bedanke, leistet Großartiges, wird aber von uns auch – ich glaube, das sagen zu können – im Vergleich zu allen anderen Bundesländern sehr, sehr ordentlich alimentiert. Wir haben für 2025 weiterhin 2.813 Stellen aus dem Doppelhaushalt vorgesehen, wie Sie wissen. Wir planen, im Nachtragshaushalt dazu keine zusätzlichen Stellen mehr auszubringen. Der zweite große Posten im Haushalt sind die fast 30 % an die Kommunen; ich sprach darüber. Ja, es ist ein großer Posten, zu dem mir alle sagen, da könne ich nicht kürzen. Wenn die Positionen zu Personal und Kommunen überall diskutiert werden und man sagt, man dürfe da nichts wegnehmen, dann sind 70 % des Haushalts verplant. Ich will es einfach nur einmal sagen: Über diese 70 %, hat der Bayerische Landtag in der Praxis wenig zu diskutieren. Deshalb haben wir uns auch in diesem Jahr neben der globalen Minderausgabe auch noch einmal entschlossen, die Haushaltssperre zu erhöhen. Wir werden diese auf 15 % hochsetzen. Wir werden die Rücklagenentnahme um weitere 1,8 Milliarden Euro erhöhen. Auch hier sage ich: Eine Rücklage ist eine angesparte Reserve für schwierige Zeiten, also für jetzt. Allen, die jetzt meinen, ich könnte noch mehr aus der Rücklage nehmen, sage ich jetzt einmal ganz ehrlich: Wir haben in diesem Haushaltsjahr 2025 insgesamt 4,4 Milliarden Euro; irgendwann muss es dann auch einmal genug sein. Die schwierigen Zeiten halten schließlich noch an. Wir haben das nicht wie in anderen Bundesländern, die von denen regiert werden, die mir heute wieder erklären, was ich in Bayern machen sollte. Dort haben wir Notlagenerklärungen, Schulden; Konjunkturkomponente, Schulden. Zur Schuldendebatte nur so viel – egal, welche persönliche Meinung man dazu hat. Ich war in meinem früheren Leben 23 Jahre lang kleiner Unternehmer. Da habe ich öfter Schulden gemacht, wenn ich investiert und etwas Großes für meinen Betrieb gekauft habe; das war ganz normal. Wenn niemand mehr Schulden macht, gibt es auch niemanden mehr, der eine Bank betreibt. Aber ich habe meine Schulden getilgt und alle meine Zinsen bezahlt, meine Damen und Herren. Das ist der wesentliche Unterschied. Ich habe nicht gesagt, meine Zinsen und Schulden könnten einmal meine Kinder zahlen. Selbst wenn wir Schulden machen dürften, dann geht es doch nicht nur darum, was erlaubt ist. Schulden verlangen Zins und Tilgung. Die Bundesrepublik Deutschland, unser Staat, den wir so sehr lieben, macht in diesem Jahr 54 Milliarden Euro netto neue Schulden. Dann wird mir immer gesagt, das bräuchten wir, weil wir investieren müssten. – Wenn wir dieses Geld nur investieren würden! Mit diesen 54 Milliarden Euro neuer Schulden werden unter anderem 37 Milliarden Euro Zinsen bezahlt, meine Damen und Herren. (Michael Hofmann (CSU): Unglaublich!) Diese Mär, man mache Schulden zum Investieren, stimmt nicht. Wir machen in Deutschland mittlerweile Schulden zum Zinsenzahlen. Man muss nicht ökonomisch gebildet sein, um zu wissen, dass so etwas nicht lange möglich ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen halten wir die Schuldenbremse ein. Noch einmal: Egal, wie die Debatte um die Schuldenbremse ausgeht, Fakt ist: Das Ifo-Institut hat uns vor Kurzem bescheinigt, dass die Länder, die sich an Schuldenregeln halten, 0,5 % mehr Wachstum haben und dass Staatsanleihen wesentlich günstiger zu verzinsen sind. Im Übrigen sollte Deutschland auch vertragstreu sein. Es gibt auch noch EU-Stabilitätsregeln. Da höre ich dann auch immer: Mein Gott, Füracker, was du immer hast; alle anderen machen auch Schulden. – Ja, und dann stellt sich wieder die Frage nach der Inflation und der Stabilität des Euros. Völlig egal, welche persönliche Meinung man dazu hat, lautet meine Frage: Trägt die Verschuldung in Deutschland oder die Verschuldung in Frankreich mehr zur Stabilität des Euros bei? Dies einfach einmal als rhetorische Frage, weil jeder die Antwort kennt. Ja, Schulden sind kein Weltuntergang. Das ist alles richtig und mir geläufig; das weiß ich. Aber man kann jetzt doch nicht das Ziel haben, endlich wieder Schulden machen zu dürfen, meine Damen und Herren. In diesem Land kümmern sich mittlerweile mehr Ökonomen um die Frage, wie man endlich wieder die Schuldenbremse verfassungskonform oder auch sonstwie umgehen kann, anstatt sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was man tun muss, damit endlich wieder mehr Wirtschaftswachstum entsteht. Das ist doch die entscheidende Frage. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen teile ich die Sehnsucht nach neuen Schulden nicht. Ich möchte es so hinkriegen. Für uns wäre es viel wichtiger, dass nach der Bundestagswahl endlich die Frage des Finanzkraftausgleichs so geregelt werden könnte, dass neben dem, was wir in Bayern ausgeben, nicht noch einmal über 9 Milliarden Euro an andere Bundesländer fließen, meine Damen und Herren. Das wäre für uns die entscheidende Frage. Trotz der weiteren 9 Milliarden Euro für andere Bundesländer, die wir erwirtschaften, aber nicht bekommen, wirft mir dann die linke Seite immer vor, wir seien unsolidarisch. – Meine Damen und Herren, wir sind doch nicht unsolidarisch. Wir haben in den Jahrzehnten als Nettoempfänger 3,4 Milliarden Euro erhalten und über 117 Milliarden Euro an andere bezahlt, seitdem wir Nettozahler sind. Da kann man doch nicht von "unsolidarisch" sprechen, meine Damen und Herren. Das ist doch geradezu ein Witz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb liegt heute ein Nachtrag vor, der in der aktuellen Krise wirklich das Beste ist, was es für Bayern im Moment zu organisieren gibt. Wir blicken in die Zukunft: Die aktuellen Steuerprognosen erzeugen viele Fragezeichen und viele Ausrufezeichen für künftige Haushalte. Ich mache mir da Sorgen. Ich mache mir Sorgen um die Bundesrepublik Deutschland. Ich mache mir auch Sorgen um Bayern. Angesichts der Zahlen, die mir vorliegen, wäre es völlig verharmlosend zu sagen, das wird schon alles wieder. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass es wieder wird. Wir brauchen Wachstum, wir brauchen Aufbruchsstimmung, wir brauchen Investition. Wir investieren in Bayern digital und analog. Wir investieren in Gebäude, wir investieren in Köpfe, wir investieren in Daten, und wir investieren in allen Bereichen weit mehr, als es alle anderen tun. Wenn Sie jetzt hinterher wieder sagen, dass wir mehr investieren müssten, dann stelle ich immer die Frage: Was tun eigentlich diejenigen, die dort regieren und mir heute erklären, was wir zu tun hätten? Meine Damen und Herren, wenn die Einnahmen nicht deutlich steigen, dann wird es ab 2026 deutlich mehr Konsolidierungsnotwendigkeiten geben, als uns selbst lieb ist; das ist keine Drohung, sondern etwas, mit dem sich ganz Deutschland, jeder Landeshaushalt und jeder Kommunalhaushalt beschäftigen wird. Den Personalbereich und das Stellenmoratorium ab 2026 haben wir angesprochen. Wir werden uns mit Aufgabenkritik, Stellenabbau mittelfristig beschäftigen müssen. Wir werden in allen Haushalten die Aufgaben überprüfen und die Konsolidierungspotenziale erschließen müssen. Das ist unumgänglich. Deswegen rede ich immer davon, dass wir alles tun müssen, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt, durch Steuerpolitik, Energiepolitik, Bürokratieabbau; wir müssen Vertrauen stärken in dieses Land. Investition ist der Anfang des Aufschwungs. Deswegen ist für 2025 klar: Wir justieren in diesem Sinne nach. Es gilt, solide zu bleiben in Krisen, zukunftsorientiert und umsichtig. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft bei all den Herausforderungen, die groß sind. Lassen Sie mich Folgendes zum Schluss auch noch sagen: Nie sind alle Wünsche erfüllbar. Das gilt besonders in diesen Zeiten. Ich sage es nur vorläufig, auch wenn mir jetzt gerade diejenigen nicht zuhören, die mir dann wieder sagen, was ich alles falsch mache. (Heiterkeit bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich sage Ihnen nur eines: Ich hätte auch viele Ideen. Die Regierungskoalition hat noch viele Ideen. Die Ministerien haben noch viele Ideen. Glauben Sie mir, wir sind mindestens so kreativ wie Sie. Wir haben nur die Verantwortung. Wir sind nicht in der Opposition und können erklären, was trotz Spitzenhaushalt in Bayern alles nicht funktionieren würde. Da wird dann jetzt wieder das Haar in der Suppe gesucht; das weiß ich schon. Ich lade dennoch dazu ein, gemeinsam Verantwortung für dieses schöne Bayern zu übernehmen. Ich wünsche Ihnen jetzt natürlich eine besinnliche Vorweihnachtszeit und tatsächlich auch den weihnachtlichen Frieden; vielleicht können wir ihn heute in der Haushaltsdebatte schon abbilden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CSU – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jedenfalls könnte die Übernahme von Verantwortung mit der Zustimmung zu diesem Haushalt beginnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sollten wir miteinander machen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Es hätte auch mit der Rede anfangen können!) – Meine Rede war so sachlich, dass sie nicht sachlicher hätte sein können, Frau Köhler; machen Sie sich da keine Sorgen. Ich bin einmal gespannt, was wir uns jetzt anhören müssen. (Heiterkeit bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Jedenfalls ist dieser Nachtrag das, was wir alle miteinander für dieses Land erreichen können. Lassen Sie uns miteinander das Beste für Bayern tun, meine Damen und Herren! Das ist meine Bitte. Alles Gute! (Lang anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)