Sanne Kurz

Verehrtes Präsidium, sehr geehrtes Kollegium! Wir stehen heute eigentlich vor der Aufgabe, eine Petition zu behandeln, über die im zuständigen Ausschuss schon sehr sachlich diskutiert wurde. Herr Dr. Schwartz, wir haben heute Ihre Einlassung gehört. Auch Herr Kollege Lausch hat sehr sachlich berichtet. Als Parlament ist es unsere Pflicht, Petitionen und die Petentinnen und Petenten ernst zu nehmen. Wir müssen die Sorgen und Nöte sehen und nach Lösungen suchen. Das hat der Ausschuss sehr sachlich getan. Heute erleben wir leider, dass die AfD, diese rechtsextreme Lifestyle-Gang, (Beifall bei den GRÜNEN) unser Parlament und uns alle missbraucht, um Videos und Social-Media-Material zu erzeugen. Drei Menschen haben von der Tribüne aus gefilmt und fotografiert. Ich bin von Beruf Filmemacherin. Ich weiß, dass man von dort oben leicht die ersten Reihen und die Regierungsbank aufnehmen kann. Es geziemt sich nicht, die Demokratie zu missbrauchen, um eine billige Kulisse für seine rechtsextremen Social-Media-Aktionen zu bekommen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Petentinnen und Petenten, ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen dafür entschuldigen. Sie haben meinen Kolleginnen Claudia Köhler, Gülseren Demirel und Uschi Sowa sowie unseren Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern geschrieben. Wir haben uns alle engagiert und vor Ort mit den Leuten gesprochen. Sie haben immer erklärt, dass Sie sich dagegen verwehren, instrumentalisiert zu werden. Das ist auch Ihr gutes Recht. Es tut mir sehr leid, dass dies wegen des Hochziehens dieser Petition trotzdem passiert ist. Ich hoffe, dass dadurch Menschen, die eine Petition an uns richten wollen, nicht davon abgehalten werden, wenn sie sehen, dass das so missbraucht werden kann. Ich weiß nicht, ob sich die Petentinnen und Petenten direkt an die AfD gewandt und sie um Hilfe gebeten haben. (Christoph Maier (AfD): Natürlich!) Ich glaube das nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Im Gegensatz zur AfD, die nicht an Lösungen, sondern nur an Hass, Hetze und Häme interessiert ist und der es auch nicht um die Menschen geht, weil sie diese am liebsten millionenfach ins Pfefferland schicken würde, haben die demokratischen Fraktionen in diesem Fall konstruktiv und sachgerecht nach Lösungen gesucht. Das zeigt sich unter anderem an dem beschlossenen Votum und an dem Vorschlag, ein zweites Gutachten einzuholen. Außerhalb dieser Petition möchte ich berichten, was die Fraktionen tun, um die grundlegenden Probleme bei diesem Thema zu lösen. (Zuruf von der AfD: Zur Sache!) – Hören Sie zu, dann hören Sie etwas zur Sache. Sie lassen aber hier ausgerechnet Ihren Halemba reden, der so tut, als ginge es ihm um Recht und Gesetz, (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Zurufe von der AfD: Zur Sache!) der aber wegen Verdacht auf Unterstützung terroristischer Organisationen, Verdacht auf Geldwäsche, Verdacht auf gemeinschaftliche Nötigung und und und unter Beobachtung steht. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich versichere Ihnen, nicht nur die GRÜNEN, sondern alle Fraktionen arbeiten an diesem Thema, auch die SPD, auch die FREIEN WÄHLER und auch die CSU. Wir GRÜNEN haben unter anderem versucht, landesweit für die Kommunen Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, zum Beispiel durch die Unterstützung kommunaler Integrationszentren. Ein weiterer Vorschlag war die Schaffung eines Katasters für Landesimmobilien, in denen man Menschen unterbringen könnte, wenn die Kommunen nicht mehr wissen, wo sie sie noch unterbringen sollen. (Zuruf von der AfD: Zur Sache!) Wir haben die Belebung des Förderprogramms "Leerstand nutzen – Lebensraum schaffen" gefordert. Ein weiterer Vorschlag waren Wohnraumbörsen für die private Unterbringung. Ich habe hier drei Seiten mit konstruktiven Lösungen vor mir, allerdings nur noch 29 Sekunden Redezeit, weil ich mich fast zwei Minuten mit den Rechtsextremen hier beschäftigen musste. Ich hoffe, Sie sehen, dass wir uns alle bemühen, für Sie Lösungen zu finden. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Remigration ist die Lösung!) Es tut mir sehr leid, dass Ihr Anliegen heute so missbraucht und instrumentalisiert wurde. Ich hoffe, wir finden uns nicht alle auf TikTok wieder. (Beifall bei den GRÜNEN)