Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund 320.000 ehrenamtliche Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen kümmern sich in Bayern tagtäglich um den Brandschutz. Ohne sie könnte die öffentliche Sicherheit gar nicht garantiert werden. Dafür allen mein herzliches Dankeschön. Wir sind stolz auf unsere Feuerwehren und auf das, was sie tagtäglich leisten. Retten, bergen, löschen, schützen – das sind die Aufgaben der Feuerwehren. Sie sind da, wenn es brennt, bei Unfällen und bei Hochwasserkatastrophen wie in diesem Sommer, aber auch wenn die Katze vom Baum geholt werden muss. Für uns als SPD ist das ein Auftrag. Wir setzen uns für die vielen Feuerwehrleute in Bayern ein. Wir wollen uns für ihr großes Engagement bedanken, und wir setzen uns dafür ein, dass sie entsprechend gewürdigt werden. Deshalb sagen wir als SPD: Wir heben jetzt die Altersgrenze auf 67 an. Wir brauchen bei der Feuerwehr jeden und jede Ehrenamtliche. Es kann nicht sein, dass wir starr und bürokratisch engagierte Menschen aus dem aktiven Dienst drängen. Gleichzeitig senken wir das Eintrittsalter für die Jugendfeuerwehr auf 10, damit die Feuerwehr für die ganz jungen Menschen noch attraktiver wird. (Beifall bei der SPD) In diesem Alter sind Kinder auch in Sport- und Musikvereinen und zum Beispiel im THW engagiert. Deshalb können sie auch Verantwortung in der Feuerwehr übernehmen. In anderen Bundesländern geht es ja auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, ich habe im Ausschuss leider kein schlüssiges Argument gegen unsere Initiative gehört. Das einzige Argument von Ihnen war und ist, dass der Entwurf nicht von Ihnen kommt, sondern von der SPD. Aber gerade wenn es um unsere Feuerwehr geht, sollten wir doch alle an einem Strang ziehen. (Anna Rasehorn (SPD): Und es ist Weihnachten, Leute! – Martin Wagle (CSU): Das ist doch Quatsch!) Herr Innenminister Herrmann hat gestern auch einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich freue mich, dass das Feuerwehrgesetz endlich in Bewegung kommt. Sie wollen doch in Ihrem Gesetzentwurf die Altersgrenze auch anheben. Auch Sie wollen, dass eine Verlängerung der aktiven Dienstzeit im Einzelfall möglich ist. – Auch das ist richtig. Langfristig muss die Altersgrenze sowieso ganz weg. Auch wir wollen wie Sie die vierjährige Wartezeit für die Wahl zum Kommandanten streichen. Das ist gut so. Sie sollten dann aber eben auch gleich das Eintrittsalter für die Jugendfeuerwehr auf 10 Jahre absenken, damit der Entwurf stimmig ist. (Martin Wagle (CSU): Das hat sich nicht bewährt!) Liebe Regierungsfraktionen, wenn Sie unserem Entwurf heute zustimmen, können wir die Anhebung der Altersgrenze zusammen so schnell wie möglich umsetzen. So viele Feuerwehrler warten auf eine klare Entscheidung von uns, um weitermachen zu können. Diese sollten wir ihnen hier und heute geben. Wir brauchen diese Menschen nämlich. Der Kommandant in Poxau in Niederbayern Martin Kißlinger muss alleine dieses Jahr drei aktive Kameraden, obwohl sie noch topfit sind, wegen der Altersgrenze verabschieden. Für ihn zählt die unglaubliche Erfahrung seiner drei Kameraden. Warum also helfen wir den Betroffenen nicht, indem wir jetzt sofort die Altersgrenze aufheben? Unser Gesetzentwurf ist ein Baustein, der die Feuerwehr zukunftsfest macht. Da braucht es natürlich auch noch mehr. Wir müssen die Attraktivität des Feuerwehrdienstes für Frauen, aber auch für Migrantinnen und Migranten steigern. Lieber Herr Staatsminister, wir müssen unsere Feuerwehren auch ordentlich ausstatten. Die Feuerwehrzuwendungsrichtlinien laufen Ende des Jahres aus. Es wird Zeit für eine Verlängerung. Heute ist schon der 12. Dezember. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir alle für die Anhebung der Altersgrenze sind, die wir mit diesem Entwurf fordern, übrigens auch die Verbände, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie heute unserem Gesetzentwurf zustimmten. (Beifall bei der SPD)