Claudia Köhler

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Um es gleich mal vorwegzunehmen: Gemessen an Ihrem Gejammer hier Woche für Woche schaut es in Bayern gar nicht so schlecht aus. Die Rücklage beträgt aufgrund guter Steuereinnahmen 4 Milliarden Euro mehr, als geplant war. Dagegen sieht es bei unseren Kommunen wirklich schlecht aus. Die Defizite unserer Städte, Gemeinden und Landkreise waren im ersten Halbjahr 2024 mit 5 Milliarden Euro schon doppelt so hoch wie im gesamten Jahr 2023. Kreistage und Gemeinderatsgremien wissen nicht mehr, wie sie einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen sollen. Das muss für uns alle hier heißen: Dieser Nachtragshaushalt muss unseren Kommunen helfen, und zwar viel mehr als bisher. (Beifall bei den GRÜNEN) Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen das schon lange. Deshalb fordern wir GRÜNE aus diesem Haushalt, aus dieser an sich nicht erwarteten Rücklage – Mehreinnahmen von 4 Milliarden Euro – 1 Milliarde Euro sofort für unsere Kommunen; denn ein Nachtrag ist dafür da, um auf aktuelle Herausforderungen schnell reagieren zu können. Die Bayerische Staatsregierung hingegen schiebt in diesem Entwurf zum Nachtragshaushalt nur die Summen ein bisschen hin und her. Am Geld hat sich wenig geändert. Große Ideen, um die dringenden Aufgaben anzugehen, von denen wir hier jede Woche sprechen, gibt es offensichtlich gar nicht. Das ist ein kleinkarierter Buchhalterhaushalt, finde ich. Es fällt nämlich schon auf, dass die Staatsregierung nach Geld sucht; sie kratzt alles zusammen. Da tauchen dann im Entwurf plötzlich 100 Millionen Euro Mehreinnahmen durch höher angesetzte Strafen auf. Die Zeit der Wahlkampfgeschenke ist offensichtlich vorbei; sie hat Riesenlöcher in die Planungen der vergangenen Jahre geschlagen, ohne auf Dauer echte Verbesserungen zu schaffen. Jetzt, ausgerechnet in der Krise, nehmen Sie den Leuten diese Wahlkampfgeschenke wieder. Dafür bleibt der Etat für Staatsstraßen mit einer halben Milliarde Euro gleich, und es werden sogar 72 Millionen Euro aus dem Grundstock dafür genommen. Aber dann ist wieder der Rasenmäher zugange, und es gibt eine Haushaltssperre von diesmal 15 % überall statt 10 %. Meine Damen und meine Herren, es ist nicht sachgerecht, einfach überall zu sparen und überhaupt keine Prioritäten zu setzen. Dann noch diese absurde Ankündigung und die Passage im Entwurf: Für den Doppelhaushalt 2026/2027 werden keine kostenwirksamen neuen Stellen vorgesehen. – Erstens geht es gerade um das Jahr 2025. Zweitens wird ein genereller Abbau von 5.000 Stellen angestrebt? Sie schreiben allen Ernstes ins Haushaltsgesetz, Herr Minister, dass die Stellen voraussichtlich beginnend mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 reduziert werden sollen. – Das ist doch kein Gesetzestext. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Warum?) Das ist eine völlig unverbindliche Absichtserklärung. Vielleicht machen wir das 2026, vielleicht auch nicht. Das gehört da überhaupt nicht rein. Aber ich sage Ihnen etwas: Sie wissen das. – Kündigt der Ministerpräsident in der Pressekonferenz dies an, schreiben Sie es in den Entwurf, pauschal 5.000 Stellen ohne Ziel und ohne zu sagen, wo. Wir haben bereits einen Antrag gestellt, dass bei den 5.000 Stellen, die einzusparen sind, auf keinen Fall bei den Lehrkräften gespart werden soll, und dabei werden wir bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei den aktuellen Herausforderungen ist dieser Nachtragshaushalt tatsächlich eine Fehlanzeige. Ganz im Gegenteil zeigt sich Geiz bei kleinsten Beträgen. Dies beginnt beim Programm K33 für den Humusaufbau in der Landwirtschaft, eine der wichtigsten Maßnahmen für Umwelt. Schluss, aus, beendet! So viele Landwirte haben mitgemacht. Das Programm ist gut angenommen worden, sie sind in Vorleistung gegangen. Der Boden ist im Herbst vorbereitet worden. Sogar ich weiß, dass man die Bauern damit im Stich gelassen hat. Hierzu wird es einen Antrag von uns geben. Das kann ich schon ankündigen. Die Ambitionen des Ministerpräsidenten bei der E-Ladeinfrastruktur vor einer guten Woche beim Fahrzeuggipfel waren auch nur leere Sprüche. Er verkündet, aus 30.000 Ladestationen bis 2030 100.000 zu machen und halbiert dann im Nachtragshaushalt die Mittel von 10 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro. Für die Qualität in der Kindertagesbetreuung gibt es jetzt mehr Bundesmittel. Aber statt den Bayernanteil auch zu erhöhen, damit wir noch mehr Qualität in die Kinderbetreuung bringen, kürzt Bayern diesen Anteil um 25 Millionen Euro. Hier kann man nur noch den Kopf schütteln, besonders, weil hier immer alle beteuern, dass Kinder unser höchstes Gut sind. Ich sage Ihnen etwas: Eine vernünftige, verlässliche Kinderbetreuung ist auch ein harter Wirtschaftsfaktor für den Standort Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Seit Jahren beantragen wir hier, mehr für Geothermie und Wärmenetze in Bayern zu tun. Inzwischen haben das sogar CSU-Abgeordnete beantragt, erst letzte oder vorletzte Woche wieder im Plenum. Und? – Nichts wurde für Geothermie und Wärmenetze getan. Im Haushalt stehen weiter die gekürzten 5 Millionen Euro. Früher waren es 7,5 Millionen Euro. Auch hier kann ich schon jetzt ankündigen, dass wir wieder Bürgschaften für Geothermie und Wärmenetze beantragen werden, um den Kommunen zu helfen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Cannabis-Kontrollen sind Ihnen aber 1,6 Millionen Euro wert. Die Schikane der Vereine lassen Sie sich etwas kosten. Wer beim Digitalministerium angesichts der Diskussionen über Cyberattacken und Desinformationen auf den großen Wurf gewartet hat, wird wieder enttäuscht. Das Digitalministerium erhält keine Mittel. Es verwaltet nur sich selbst. Auch bei der Justiz kommt trotz des Folterskandals der letzten Wochen nichts. (Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Falsch!) Der Wirtschaftsminister, den es heute natürlich auch nicht interessiert, kürzt die Investitionen und Zuschüsse für Unternehmen zur Dekarbonisierung um 12,5 Millionen Euro. Wenn er bei diesem Programm tatsächlich Fördermittel übrighat, stimmt etwas nicht mit dem Förderprogramm. Interessant beim Thema Wohnen finde ich, dass Sie uns seit dem Frühjahr monatelang erklärt haben, den Genossinnen und Genossen der Wohngenossenschaft MARO könnten Sie auf keinen Fall helfen; denn die Genossenschaft ist insolvent. Es tue Ihnen wahnsinnig leid. Für den insolventen Flugtaxihersteller Lilium haben Sie im Haushalt 54 Millionen Euro stehen gelassen. Hier geht es trotz Insolvenz. Ich habe nichts dagegen. Ich habe im Haushaltsausschuss auch zugestimmt. Der MARO, die nur 5 Millionen Euro gebraucht hätte, hätte man dann aber auch helfen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir GRÜNE sind erleichtert, dass es der Ministerpräsident nicht geschafft hat, das 49-Euro-Ticket zu beerdigen. Einsteigen, nicht aussteigen, muss die Devise heißen, und im Bund hat die CSU ja auch zugestimmt. Erleichtert bin ich auch darüber, dass Sie unseren Antrag, den Festspielhäusern und Theatern zu helfen, weil gleichbleibende Fördermittel bei steigenden Kosten natürlich eine kalte Kürzung sind, erfüllt haben und bei dem Etat für Wissenschaft und Kunst wenigstens ein bisschen mehr in den Haushalt eingestellt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wie lange wollen Sie sich hier noch auf der Kritik an der Ampel-Regierung, die es schon gar nicht mehr gibt, ausruhen? In den Kreistagen und Gemeinderäten – viele von uns kennen das als Gremienmitglieder selbst – finden gerade Haushaltsberatungen statt, und dort brennt die Hütte! Die Landkreise dünnen den Bustakt aus, der Denkmalschutz wird dezimiert. Freiwillige Aufgaben wie Kulturförderung sowie die Förderung der Vereine und der Ehrenamtlichen, Klimaschutz, Hochwasserschutz und Wärmenetze – all das fällt gerade hinten runter, weil die Bayerische Staatsregierung die Kommunen seit Jahren im Stich lässt. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie werden jetzt sagen, die Landkreise müssen die Kreisumlage erhöhen, um all das zu finanzieren. Ja, stimmt, das tun sie auch, aber die Kreisumlage bezahlen müssen die Gemeinden, denen dann wieder das Geld fehlt. Deshalb fordern wir, aus diesem Haushalt, aus der Rücklage des Freistaats, die 4 Milliarden Euro mehr aufweist als geplant, sofort eine Kommunalmilliarde für Kommunen, die funktionieren und investieren, zur Verfügung zu stellen. In der Milliarde – das kann ich Ihnen vorrechnen – sollen 200 Millionen Euro mehr für den kommunalen Hochbau und 300 Millionen Euro mehr für die Schlüsselzuweisungen enthalten sein. Damit kann man Schulen sanieren, Schultoiletten benutzbar machen, Feuerwehrhäuser ertüchtigen und Wärmenetze bauen; denn wenn es schon in den Schulgebäuden in Bayern bröckelt, bröckelt auch bald der gesellschaftliche Kitt. (Beifall bei den GRÜNEN) 50 Millionen Euro sollte es für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder geben. Wissen Sie eigentlich, wie viele Schwimmbäder in Bayern saniert werden müssen und wie viele schon geschlossen haben bzw. von der Schließung bedroht sind, sodass die Kinder nicht mehr schwimmen lernen können? Wir GRÜNE wollen die Kita-Finanzierung wieder auf verlässliche Beine stellen; denn die staatliche Grundfinanzierung der bayerischen Kindergärten ist im Laufe der Jahre viel zu niedrig geworden. Die öffentliche Hand hat ja einmal 40 plus 40, also 80 % finanziert, 20 % waren Elternbeiträge. Der Anteil von ursprünglich 80 % liegt inzwischen bei 56 %. Der Rest bleibt bei den Kommunen und den Eltern hängen. Dann haben wir in unserer Milliarde noch 100 Millionen Euro für Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen vorgesehen. Zudem gibt es die Landkreise, die gar nicht von den Schlüsselzuweisungen profitieren, für die Erfüllung staatlicher Aufgaben in den Naturschutzbehörden und bei den Bauämtern aber trotzdem ordentlich draufzahlen. Im Schnitt sind es in Bayern 5 Millionen Euro, die jeder Landkreis jedes Jahr drauflegt. (Zuruf des Staatsministers Albert Füracker) In meinem Landkreis sind es sogar 18 Millionen Euro. Deshalb ist dort auch sofort ein Ausgleich von 100 Millionen Euro und perspektivisch von 350 Millionen Euro nötig. Dann haben Sie noch die sieben bayerischen Bezirke erwähnt, die dritte kommunale Ebene. Diese brauchen für ihre immensen Aufgaben in der Jugendarbeit und Gesundheit, bei Kultur und der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen sowie besonderen Wohnformen endlich die Bezirksmilliarde, die seit Jahren zugesagt und immer noch nicht erreicht ist. In diesem Jahr brauchen sie 100 Millionen Euro und perspektivisch 300 Millionen Euro, um auf diese Milliarde zu kommen. Lieber Herr Kollege Großmann, erlauben Sie mir zu sagen, dass ich Ihren Ansatz, den Sie hier erwähnt haben, gleich einmal ein bisschen bei den Menschen mit Behinderung zu sparen, "unterste Schublade" finde. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei den RZWas – das klingt nicht spannend, ist aber sehr wichtig, das sind die kommunalen Wasser- und Abwassernetze – ist jedes Jahr das Geld im Topf zu Ende. Viele Kommunen wären antragsberechtigt, aber es ist kein Geld mehr vorhanden, und sie schauen sprichwörtlich in die Röhre. Dieser Topf für die RZWas muss um mindestens 100 Millionen Euro erhöht werden. Wenn Sie den Kommunen immer ausdrücklich verbieten, zusätzlich eigene Einnahmen zu generieren, wie bei der Bettensteuer für die, die es wollten, oder bei der Grundsteuer C, die Ihnen so wichtig war, muss der Kommunalanteil am Steuerverbund, der frei verfügbar ist, grundsätzlich erhöht werden. Sie haben sich heuer auf 13 % geeinigt. Das sehen die Verbände nicht alle so, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer sieht es nicht so?) aber hier sind, wie wir alle wissen, 14 % und mindestens 15 % langfristig notwendig. Eines noch, das wir Ihnen jedes Jahr in Ihr Stammbuch schreiben: Die kommunalen Förderprogramme, die von kleinen Kommunen zum Teil gar nicht mehr abgerufen werden können, weil sie so kompliziert sind, müssen entstaubt und entbürokratisiert werden. Ansonsten kommen die kleinen Kommunen gar nicht an diese Fördermittel heran. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns jetzt noch ein paar Monate darüber unterhalten, wer schuld ist: die Ampel, die vor lauter Gestreite ihre eigenen Erfolge verdeckt hat, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist unstreitig!) oder vielleicht doch die Union, die Jahrzehnte in Deutschland regiert hat und eine völlig marode Infrastruktur hinterlassen hat, eine Bahn, die nicht fährt, ein digitales Netz, das es nicht gibt, oder eine altmodische Energieversorgung, die uns in Abhängigkeiten gebracht hat. Darüber können wir jetzt noch lange streiten. Aber wenn wir noch lange darüber streiten würden, hätten wir alle miteinander den Gong nicht gehört; denn die Leute erwarten jetzt von uns, dass wir die Dinge lösen, und zwar wir alle miteinander, gemeinsam. Sie erwarten, dass wir zusammenarbeiten und dann endlich etwas vorwärtsgeht. (Beifall bei den GRÜNEN) In eine konjunkturelle Delle hineinzusparen, (Zuruf von der CSU: Delle?) ist völlig daneben. Einsparungen bei den Familien anzukündigen, schafft große Verunsicherung. Es ist auch völlig daneben, dass Sie die Lage noch schlechterreden, als sie ist; (Zuruf von der CSU) denn auch damit schaffen Sie Verunsicherung. Das kann doch nicht Ihr Ziel sein. Die öffentliche Hand, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss antizyklisch arbeiten. Sie muss jetzt mehr investieren und die Konjunktur vor Ort ankurbeln. Die Kommunen stehen so stark unter Druck. Jede neue Herausforderung schlägt doch bei den Kommunen als Allererstes auf. Den Kommunen müssen wir alle gemeinsam den Rücken freihalten. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen brauchen wir jetzt endlich schnellstens mehr Anpacken statt Posen und mehr Machen statt Schwätzen. Machen Sie sich bitte an die Arbeit! Bei konstruktiven Haushaltsberatungen sind wir GRÜNE gern dabei. (Beifall bei den GRÜNEN)