Patrick Grossmann

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der AfD-Fraktion, ich würde mir von Ihnen schon ein bisschen mehr Differenzierung wünschen. Wir brauchen keine Schilder für die vielen Menschen aus Syrien, die bei uns ihren Lebensunterhalt verdienen und die sich gut integriert haben. Sie sind bei uns herzlich willkommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich würde mir auch beim Thema Schuldenabbau mehr Differenzierung wünschen. Im Doppelhaushalt werden 100 Millionen Euro Schulden abgebaut. Es ist also nicht so, dass hier nichts getan würde. Der Nachtragshaushalt zeigt uns aber sehr wohl, dass wir vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für Bayern Mindereinnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Dabei haben wir in Deutschland kein Einnahmenproblem, zumindest noch nicht, sondern ein Ausgabenproblem. Hier liegt der große Dissens zwischen der scheidenden Bundesregierung auf der einen Seite und der CSU im Freistaat auf der anderen Seite. Während die Ampelkoalition mit ihrer Politik ständig höhere Standards setzt, neue Rechtsansprüche schafft und Leistungen ausweitet, ohne dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen, muss der Freistaat Bayern dafür die Rechnung bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die finanziellen Probleme der kommunalen Familie gehen zu über 90 % auf Bundesregelungen zurück. Dabei entstehen in den Kommunen hohe finanzielle Lücken. Allein im Jahr 2023 hatten die bayerischen Kommunen ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2024 hat sich dieser Negativtrend leider fortgesetzt. Bayern sorgt dagegen für die finanzielle Ausstattung seiner Kommunen. Dabei werden vom Freistaat keine Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne dass gleichzeitig für einen finanziellen Ausgleich gesorgt wird. Im Gegenteil: Bayern steht seinen Kommunen trotz angespannter Haushaltslage zur Seite; auf die Staatsregierung ist auch in schwierigen Zeiten Verlass. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für den kommunalen Finanzausgleich 2025 sind insgesamt fast 12 Milliarden Euro vorgesehen. Die Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund steigt erstmals wieder nach 12 Jahren von 12,75 % auf 13 %. Dies bedeutet eine merkbare strukturelle Verbesserung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Der daraus resultierende Anstieg der Schlüsselzuweisungen und die flankierende Erhöhung der Zuweisungen an die Bezirke stärkt die Verwaltungshaushalte in unseren Kommunen. Damit wird der angespannten finanziellen Situation der bayerischen Kommunen Rechnung getragen. Wir wissen aber auch: Angesichts der eigenen fordernden Haushaltssituation kann der Freistaat Bayern nicht alle Belastungen der Kommunen vollständig ausgleichen. Der Aufwuchs im allgemeinen Steuerverbund fließt zum Großteil in die Schlüsselzuweisungen. Wir haben es gehört: 9,2 % mehr, insgesamt 4,85 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und Landkreise sind die größte Einzelleistung und das zentrale Ausgleichsinstrument im kommunalen Finanzausgleich. Hier zeigt die CSU, dass ihr der ländliche Raum wirklich wichtig ist; denn davon profitieren vor allem die Kommunen im ländlichen Bereich. Zum anderen werden im Jahr 2025 aus dem Aufwuchs die Zuweisungen an die Bezirke erhöht. Zusammen mit weiteren Haushaltsmitteln steigen die Zuweisungen an die Bezirke um insgesamt 16,7 %. Durch die deutliche Erhöhung der Zuweisungen an die Bezirke wird der erwartete Anstieg der Bezirksumlagesätze abgemildert. Davon profitieren die kreisfreien Städte und die Landkreise als Bezirksumlagezahler und mittelbar auch die kreisangehörigen Gemeinden über die Dämpfung der Kreisumlagesätze. In den nächsten Jahren wird es allerdings nicht reichen, die finanziellen Probleme der Bezirke mit immer mehr Geld auszugleichen. Nachdem die geforderte Dynamisierung der Kosten für die Eingliederungshilfe auf Bundesebene seit Jahren unterbleibt, müssen wir gewisse Standards senken. Das gilt auch für die Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe an den Landratsämtern und in den kreisfreien Städten. Die von der scheidenden Bundesregierung geplanten Leistungsausweitungen lehnen wir angesichts der erheblichen Dynamik bei den Sozialausgaben strikt ab. Außerdem haben sich die Heimrichtlinien inklusive des Personalschlüssels verstärkt. Hier treten wir auf Landesebene für eine Vereinfachung der Mindestanforderungen zum dauerhaften Weiterbetrieb beispielsweise von Pflegewohnheimen ein. Aus dem Ansatz für den kommunalen Hochbau im FAG werden insbesondere Baumaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten gefördert. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2025 hierfür verbleibt auf dem hohen Niveau von 1,07 Milliarden Euro. Freistaat und Kommunen stehen vor enormen Investitionen zur Schaffung von Ganztagesplätzen. Während der Bund den Rechtsanspruch auf die Ganztagesplätze an Grundschulen einführt, müssen die Investitionen überwiegend auf Landesebene und kommunaler Ebene getragen werden. Ich bin der Meinung, dass der Bund, wenn er Rechtsansprüche bestellt, diese bitte auch vollständig bezahlen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Der Haushaltsansatz für die Förderung von Krankenhausinvestitionen nach dem Bayerischen Krankenhausgesetz wurde im Jahr 2024 bereits um 24 % auf 800 Millionen Euro erhöht. Dieser Ansatz wird auch im Jahr 2025 bedarfsgerecht fortgeführt; denn aufgrund der Anmeldungen für das Investitionsprogramm wissen wir, dass diese Mittelbereitstellung auskömmlich ist. Die schlechte Krankenhausreform ist im Übrigen ein Spiegelbild der scheidenden Bundesregierung. Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke von der SPD musste seine Gesundheitsministerin Nonnemacher von den GRÜNEN rausschmeißen, um die Abstimmung darüber im Bundesrat nicht zu gefährden. Bayern setzt sich hingegen als einzige Landesregierung geschlossen für den Erhalt der Krankenhäuser im ländlichen Raum ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Tut aber nichts dafür!) Die im Jahr 2024 initiierten Verbesserungen zur Deckung der Kosten für übertragene und staatliche Aufgaben an Landkreise und kreisfreie Städte bleiben erhalten. Die allgemeinen Finanzzuweisungen steigen sogar auf 911 Millionen Euro an. Darüber hinaus stehen wir zu der Zusage, bis 2028 jedes Jahr 71 neue Stellen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben an den Landratsämtern zu schaffen. Die kreisfreien Städte erhalten hierfür ergänzende Finanzzuweisungen in Höhe von 7,9 Millionen Euro. Gleichzeitig erlegt sich der Freistaat Bayern zur Konsolidierung des Nachtragshaushalts selbst auf, keine zusätzlichen kostenwirksamen Stellen zu schaffen. Bis 2030 wird durch die Digitalisierung eine Reduzierung um 5.000 Stellen angestrebt. (Volkmar Halbleib (SPD): Und wo?) Bei allen begründeten Einzelfällen soll dies auch als Zeichen an die kommunale Familie verstanden werden. (Volkmar Halbleib (SPD): Wo zum Beispiel wird gekürzt?) Im Hinblick auf die Mittelausstattung für die Landkreise und kreisfreien Städte möchte ich darauf hinweisen, dass Bayern als einziges Bundesland die vollen Kosten der Unterkunft für die Unterbringung von Asylbewerbern übernimmt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Die Kosten dafür steigen im Nachtragshaushalt um knapp 500 Millionen Euro auf 2,4 Milliarden Euro. Ja, das ist zu viel. Auch deshalb brauchen wir in der neuen Bundesregierung einen grundsätzlichen Wandel in der Migrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für die Bedarfszuweisungen und Stabihilfen stehen im Jahr 2025 100 Millionen Euro zur Verfügung. Damit hilft der Freistaat Bayern weiterhin konsolidierungswilligen Kommunen bei der Tilgung von Altschulden. Ich wünsche mir für unsere Kommunen keine Zustände wie in nördlichen Bundesländern, in denen die Nutzung von umfangreichen Kassenkrediten den Regelfall darstellt. Kommen wir zum Schluss. Gerade Bayern leidet unter der schlechten Arbeit der Ampel-Regierung. Der öffentliche Streit der Ampel kostet die deutsche Wirtschaft laut einer Studie allein dieses Jahr 20 Milliarden Euro. Das Ampel-Chaos hat Deutschland in die Rezession gestürzt. Das wirkt sich gewaltig auf die Steuereinnahmen unserer Kommunen aus. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Einigkeit innerhalb der Ampel gab es lediglich bei links-grün-liberaler Gesellschaftspolitik, beim Selbstbestimmungsgesetz oder bei der Cannabislegalisierung. Ja, da wart ihr euch einig. Deshalb gilt es, zukünftig wieder die richtigen Prioritäten zu setzen und auf die Aufgaben und Ausgaben auch für unsere Kommunen zu achten. Dennoch gilt: Mit der Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund zeigt der Freistaat Bayern, dass auf uns Verlass ist, auch in schwierigen Zeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)