Andreas Jurca

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Wir behandeln heute den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025. Wir befinden uns in der letzten Sitzungswoche und beraten die wichtigen Themen, die das kommende Jahr prägen werden. Bevor wir uns aber dem Nachtragshaushalt selbst zuwenden, möchte ich mich bei allen bedanken, die an der Erstellung des Nachtrags mitgewirkt haben, und natürlich auch bei allen Mitarbeitern der Ministerien, des Landtags und der Fraktionen, die nun von den Plenarsitzungen bis zu den Ausschusssitzungen wieder eine umfassende organisatorische Aufgabe zu bewältigen haben, damit der Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen werden kann. (Beifall bei der AfD) Vor allem möchte ich mich aber bei den bayerischen Steuerzahlern bedanken. Zu Beginn des Jahres habe ich den Bayern, die hier alles erwirtschaften und mit ihren Steuern finanzieren, bereits meinen Dank ausgesprochen; denn die finanzielle Robustheit der bayerischen Bürger und Firmen ist es, die in den vergangenen Jahren dafür gesorgt hat, dass trotz spät verabschiedeter Haushaltsgesetze, einer miserablen Haushaltspolitik und immer schlechter werdender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen hier noch nicht das Licht ausgegangen ist. (Beifall bei der AfD) Die Bürger halten den Freistaat am Laufen, nicht wegen, sondern trotz der Politik der Staatsregierung. Daher sage ich an dieser Stelle, bevor wir uns dem Thema widmen, einen herzlichen Dank an alle bayerischen Bürger und Steuerzahler. (Beifall bei der AfD) Die CSU wollte zu Jahresbeginn den Doppelhalt 2024/2025 als einen Premiumhaushalt verkaufen. Von der großspurigen Bezeichnung "Premium" ist nicht viel übrig geblieben, außer den stetig steigenden Ausgaben. Im Doppelhaushalt waren für 2025 nur 76,3 Milliarden Euro eingeplant. Im Nachtrag stehen bereits 77 Milliarden Euro an Ausgaben an. Als Grund für das nach oben korrigierte Ausgabevolumen wird die Bewältigung der Folgen der Hochwasserlage im Mai und Juni dieses Jahres angeführt. Aber die weit größeren Ausgabentreiber sind – wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt – die massiven Mehrausgaben für illegale Migranten. Im Nachtragshaushalt 2025 wird eine halbe Milliarde Euro zusätzlich nur für die Unterbringung von Illegalen ausgegeben. Die bereits eingeplanten 2,5 Milliarden Euro reichen schlichtweg nicht. Da muss noch mehr Geld in die Hand genommen werden, um Menschen zu alimentieren, die zum überwiegenden Großteil eigentlich nicht in Deutschland sein dürften. Für das Jahr 2025 sind also insgesamt 3 Milliarden Euro ausschließlich für Zuwanderung und Integration eingeplant. Das ist natürlich nur der Sollwert; denn keinen von uns wird es überraschen, wenn wir später in der Haushaltsrechnung für das Jahr 2025 feststellen, dass der Istwert noch viel höher liegt. Dieser Ausgabenorgie für Flüchtlinge stehen wegbrechende Einnahmen gegenüber. Durch die chaotische und mittlerweile vollends gescheiterte Ampel-Regierung im Bund hat sich die Wirtschaftslage in Bayern und Deutschland enorm verschlechtert. Aber auch die Staatsregierung, die vorangehende wie die jetzige, haben Anteil am wirtschaftlichen Niedergang. CSU und FREIE WÄHLER tragen die grüne Umwelt- und Industriepolitik, die eine Produktion in Deutschland nahezu unmöglich macht, nach wie vor mit. Daher wundert es auch niemanden, wenn Konjunkturaussichten und Steuerschätzungen in eine klare Richtung zeigen, und zwar nach unten. Jeder Bürger in Bayern weiß, dass es uns aufgrund dieser Politik auf absehbare Zeit bedeutend schlechter gehen wird als bisher. Das zeigt sich auch an der Höhe der Mindereinnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro, die im Nachtrag 2025 entstehen. Sinkende Einnahmen und gleichzeitig steigende Ausgaben bedeuten eine wachsende Finanzierungslücke. Wie gedenkt die Staatsregierung diese Lücke zu schließen? Sie versucht das zunächst durch die Erhöhung der hauswirtschaftlichen Sperre von 10 % auf 15 % und dann natürlich durch einen tiefen Griff in die Rücklage. Der Rücklage werden fast 1,8 Milliarden Euro entnommen, davon mehr als 1,2 Milliarden Euro für den Haushaltsabgleich und eine halbe Milliarde Euro nur für Flüchtlinge. Das Plündern der Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlinge ist für die Staatsregierung mittlerweile traurige Tradition. Aber Haushaltssperre und Rücklagenplünderung reichen mittlerweile nicht mehr. Um die Finanzierungslücke zu schließen, stampft die Staatsregierung nun ihre eigene Konjunkturvorsorge ein, die sie sich erst vor einem halben Jahr in den Doppelhaushalt geschrieben hat. Zur Erinnerung an meine verehrten Zuhörer: Die Konjunkturvorsorge war ein neuartiges Konstrukt im Haushalt, das sowohl vom Bayerischen Obersten Rechnungshof als auch von uns, der AfD-Fraktion, massiv kritisiert worden ist; denn die Staatsregierung hat im aktuellen Haushalt anstelle der eigentlich versprochenen Schuldentilgung der Corona-Kredite knapp 771 Millionen Euro in die Konjunkturvorsorge gesteckt. Diese Mittel sollten die finanzpolitische Reaktionsfähigkeit des Haushalts sicherstellen. Sie ist nach einem halben Jahr bereits als Instrument gescheitert und war vermutlich von Anfang an nur ein Mittel, um entgegen allen Versprechungen die Corona-Schulden nicht in der versprochenen Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr tilgen zu müssen. Die Konjunkturvorsorge wird im Nachtragshaushalt schon einmal vorsorglich eingestellt. Von der Schuldentilgung selbst lohnt es sich kaum mehr zu sprechen: Der Schuldenabbau des Freistaats beträgt pro Jahr nur noch 50 Millionen Euro, was zur tatsächlichen Schuldenlast von rund 37 Milliarden Euro des Freistaates natürlich in keinerlei Verhältnis steht. Bei den aktuellen Tilgungsraten würde allein das Tilgen der Kredite aus der Corona-Pandemie noch über 200 Jahre dauern. Gleichzeitig steigen die Zinsausgaben des Freistaates immer weiter an. Der aktuelle Finanzplan des Freistaates geht bereits ab dem nächsten Jahr von Zinsausgaben von über 1 Milliarde Euro pro Jahr aus, natürlich stark steigend für jedes folgende Jahr. Im Jahr 2028 sollen es bereits 1,34 Milliarden Euro sein. Lassen Sie mich noch einmal kurz die aktuelle Lage zusammenfassen: In diesem Nachtragshaushalt 2025 haben wir über eine halbe Milliarde Euro Mehrausgaben, über 1,4 Milliarden Euro Mindereinnahmen, alle möglichen Konsolidierungstricks von einem Anheben der Haushaltssperre über den Griff in die Rücklage bis zum Einstampfen der Konjunkturvorsorge, erneut stark ansteigende Kosten für Flüchtlinge von 2,5 auf 3 Milliarden Euro, keinerlei Schuldentilgung bei stetig steigenden Zinsausgaben für den Freistaat; all das vor dem Hintergrund einer absehbar schlechten Konjunktur. Zusätzlich kommt die durch die Ampel im Bund und durch die Staatsregierung in Bayern vorangetriebene grüne Deindustrialisierung hinzu, die dauerhaft Arbeitsplätze, technisches Wissen und Fähigkeiten sowie Steuereinnahmen vernichtet. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Stimmung im Freistaat getrübt ist. Einen kleinen Lichtblick gibt es für Bayerns Kommunen in diesem Nachtragshaushalt: Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 12,75 % auf 13 % angehoben. Insgesamt steigt der kommunale Finanzausgleich auf fast 12 Milliarden Euro an, die Kommunen bekommen also 0,25 Prozentpunkte mehr am Anteil des allgemeinen Steuerverbunds und insgesamt rund 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wir als AfD-Fraktion beantragen bereits seit Jahren eine Anhebung des kommunalen Anteils von 12,75 % auf 15 %; denn wir stehen für starke und eigenständige Kommunen in ganz Bayern. (Beifall bei der AfD) Die Schulden der Kommunen sind im 10-Jahresvergleich massiv gestiegen, um fast 66 %. Im selben Zeitraum sind die Ausgaben des Freistaates nur um rund 42 % gestiegen. Die Kommunen wissen vor Ort besser, wie sie das von ihren Bürgern erwirtschaftete Geld verwenden können. Daher treten wir auch weiterhin für eine Erhöhung des kommunalen Anteils im allgemeinen Steuerverbund auf 15 % ein und können uns mit einer Anhebung von lediglich 0,25 Prozentpunkten nicht ganz zufriedengeben. Die Kommunen brauchen nämlich weitere Unterstützung, um in der momentan schwierigen Lage die schulische, gesundheitliche und technische Infrastruktur im Freistaat aufrechtzuerhalten. Doch für den Freistaat und die Kommunen gibt es momentan auch eine große Chance: Durch den Sturz von Baschar al-Assad können viele der nach Bayern und Deutschland gekommenen Flüchtlinge nun endlich in ihre Heimat zurückkehren. (Beifall bei der AfD) Durch die Veränderung der politischen Lage in Syrien könnten Bayern und Deutschland Milliardenbeiträge einsparen, die nun nicht mehr an vermeintlich schutzbedürftige Menschen ausgezahlt werden müssen. Allein im vorigen Nachtragshaushalt 2025 sind bereits drei Milliarden Euro eingeplant, die durch den sofortigen Aufnahmestopp und die Rückkehr der in Bayern lebenden Syrer erheblich reduziert werden könnten. Wir Bayern sollten uns mit aller Kraft für die Rückkehr aller Menschen, die im Zuge des Arabischen Frühlings seit 2011 nach Bayern und Deutschland gekommen sind, einsetzen. Hierfür würde die AfD-Fraktion sogar finanzielle Maßnahmen, die eine Rückkehr beschleunigen, mittragen, zum Beispiel das Aufstellen von Schildern, die zum nächsten Flughafen oder zur nächsten Landesgrenze weisen, aber auch eine Erhöhung des polizeilichen Aufgebots und eine Verstärkung aller Verwaltungsstrukturen, die für Abschiebungen unerlässlich sind. Lässt der Freistaat diese historische Chance aber verstreichen, dann müssen wir uns alle auf Dauer auf steigende Kosten für Zuwanderung und Integration einstellen. In Bayern wurden seit dem Krisenjahr 2015/2016 im Durchschnitt mehr als 2,5 Milliarden Euro pro Jahr nur für dieses Thema ausgegeben. In keinem Jahr reichen die angegebenen Soll-Ausgaben im Haushaltsgesetz. Fast immer wurden diese durch einen Nachtrag nach oben gesetzt oder später in der Haushaltsrechnung von den geleisteten Ist-Ausgaben überholt. Diese Zumutung haben die Bürger lange ertragen; sie wurde durch die herausragende wirtschaftliche Leistung der Bayern verdeckt. Die Steuereinnahmen sprudelten. Doch nun, in Zeiten des politisch verordneten Abschwungs durch die Alt-Parteien, können wir diese Ausgaben nicht weiter stemmen. Wir müssen hier konsequent einsparen. Die Rückführung aller Syrer aus Bayern und Deutschland ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der AfD) Durch Einsparungen in den Bereichen Zuwanderung und Integration könnte auch die von der Staatsregierung geplante Neuausrichtung – oder welche beschönigende Bezeichnung man für diesen unsozialen Kurswechsel verwenden will – der Pflege- und Familiengelder abgewendet werden. Konkret spreche ich von der für die Jahre 2026 und 2027 angekündigten Änderung beim Bayerischen Landespflegegeld, beim Familiengeld und beim Krippengeld. Die Staatsregierung taktiert hier mit der Verteilung der Mittel. In manchen Fällen möchte sie nur noch die Hälfte der Leistungen direkt auszahlen und den Rest eigenständig in Strukturen investieren. Die Auswirkungen des angekündigten Kurswechsels haben es in sich. Durch das Zusammenfassen und Reduzieren von Familien- und Krippengeld auf 3.000 Euro verlieren manche Familien im Extremfall bis zu 65 % der Leistungen. Beim Landespflegegeld, das von 1.000 Euro auf 500 Euro gekürzt wird, belaufen sich die Kürzungen auf bis zu 50 %. Durch das Zusammenfassen und Umverteilen von Geldern wird hier Politik auf Kosten der Schwächsten gemacht. Das ist offenkundig. Illegale Einwanderer werden in Milliardenhöhe alimentiert, und gleichzeitig werden den arbeitenden Menschen in Bayern die Pflege- und Familiengelder gekürzt. Das wäre in keinem anderen Land der Welt vorstellbar. (Thomas Huber (CSU): Es wird nichts gekürzt!) Die einzige Maßnahme der Staatsregierung, die sich positiv auswirken könnte, ist das im Nachtragshaushalt festgeschriebene Stellenmoratorium. Ab 2026 sollen keine neuen kostenwirksamen Stellen mehr geschaffen werden. Der Stellenbestand soll durch Aufgabenprüfung, neue Technik und Bürokratieabbau bis zum Jahr 2023 um 5.000 Stellen reduziert werden. Das liest sich wie ein Schritt in die richtige Richtung. Aber auch hier ist zu sagen: Ursprünglich war im Nachtragshaushalt 2020 vorgesehen, die Corona-Schulden bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr zu tilgen. Bis heute ist hier nichts passiert. Meine verehrten Zuhörer, verzeihen Sie mir die Skepsis: Selbst wenn dieser Passus nun im Haushaltsgesetz festgeschrieben wird, könnte er bereits im nächsten Jahr wieder umgeschrieben werden. Ich fürchte, die Staatsregierung wird sich auch hier nicht an ihre eigenen Beschlüsse halten. So bleibt nur festzustellen, dass wir im kommenden Jahr sowohl im Land als auch im Haushaltsausschuss schwierige Zeiten erleben werden; denn ein solcher Nachtrag – finanzpolitisch desaströs und mit Verachtung gegenüber den arbeitenden Familien und Bürgern in Bayern – muss an vielen Stellen grundlegend abgeändert werden. Auf eines können Sie sich aber verlassen: Die AfD-Fraktion wird, wie gewohnt, um positive Änderungen für die bayerischen Bürger und Familien streiten. (Beifall bei der AfD)