Tobias Reiß

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich teile mit, dass die AfD-Fraktion soeben namentliche Abstimmung beantragt hat. (Unruhe) Dadurch entsteht eine Wartezeit – außer wir einigen uns darauf, dass wir morgen Früh über diese Petition namentlich abstimmen. (Zuruf von den GRÜNEN: Ja! – Zuruf von der AfD: Heute! – Robert Brannekämper (CSU): Machen wir es gleich! – Dr. Harald Schwartz (CSU): Mach es jetzt! – Weitere Zurufe) – Okay. Wir haben heute auch kein festes Sitzungsende. Dann unterbreche ich die Sitzung so lange, bis die Wartezeit abgelaufen ist, und wir nehmen sie wieder auf, um die Abstimmung durchzuführen. (Unterbrechung von 15:02 bis 15:16 Uhr) Ich nehme die Sitzung wieder auf, um die Abstimmung zum aktuellen Tagesordnungspunkt durchzuführen. Nach dem Bayerischen Petitionsgesetz und der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag ist der Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag der Staatsregierung als Material zu überweisen und der Petentin die Stellungnahme der Staatsregierung sowie einen Protokollauszug zu übersenden. Wir führen die Entscheidung über diese Frage in namentlicher Abstimmung elektronisch durch. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Die Abstimmzeit beträgt drei Minuten. (Namentliche Abstimmung von 15:17 bis 15:20 Uhr) Drei Minuten sind um. Die Abstimmzeit ist abgelaufen. Ich schließe die Abstimmung. Wir ermitteln kurz das Ergebnis, um es noch bekannt zu geben und dann die Sitzung für heute zu schließen und Sie alle in die Vorbereitungen für den heutigen Abend zu entlassen. (Unterbrechung von 15:20 bis 15:22 Uhr – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte noch einmal um Ruhe und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Eingabe betreffend "Einwände gegen geplante Ankunftseinrichtung im Gewerbegebiet ‚Am Eckfeld 10‘ in Rott am Inn" auf der Drucksache EB.0164.19 bekannt. Mit Ja haben 139 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 27. Stimmenthaltungen gibt es keine. Damit wurde der Entscheidung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden entsprochen. (Abstimmungsliste siehe Anlage) Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Restnachmittag und einen schönen Abend. (Schluss: 15:22 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/37 Protokoll 19/37 Protokoll 19/37