Daniel Halemba

Herr Präsident, geschätzte Petenten auf der Zuschauertribüne! Von Bairawies in Oberbayern bis Berlin-Neukölln, von Lichtenau in Mittelfranken bis Leipzig: An so vielen Orten hören wir heute von Protesten gegen bestehende oder geplante Asylanten- und Flüchtlingsunterkünfte. Ja, es ist ein Problem von bundesweiter Bedeutung, dem wir gegenüberstehen. Diesen Zusammenhang möchte ich Ihnen auch bewusst machen, wenn wir hier die gegenständliche Petition aus Rott am Inn verhandeln. Mein geschätzter Fraktionskollege Winhart wird sich als örtlich zuständiger Abgeordneter noch eingehend mit der Situation vor Ort befassen und das Versagen des Landratsamtes Rosenheim thematisieren; denn es geht hier wahrlich um viele besorgte Bürger: Es sind nun fast 5.000 besorgte Bürger allein in Rott am Inn. Es sind im ersten Jahr dieser Legislaturperiode nicht weniger als zehn Petitionen dieser Art im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden eingegangen. Hören Sie die Stimme der Bürger, und nehmen Sie die Sorgen der Bevölkerung ernst! (Beifall bei der AfD) Aber bitte kommen Sie den Bürgern nicht mit abgegriffenen Gemeinplätzen. Ich zitiere aus einer Erklärung der Staatsregierung zu einer ähnlichen Petition: "Inwiefern durch eine Unterkunft von Geflüchteten und asylsuchenden Menschen an dieser Stelle eine Gefährdung der Bewohner des Ortes gegeben sein soll, ist nicht nachvollziehbar." Meine Damen und Herren von der Staatsregierung, lesen Sie denn keine Zeitung? Wie zynisch müssen solche Sätzen in den Ohren der Opfer oftmals sexualisierter, migrantischer Gewalt klingen? Wie müssen sich die Angehörigen und Familien der Opfer fühlen, wenn sie solche Sätze lesen? Bestimmt wird unsere weise Staatsregierung darauf verweisen, dass gerade dieser Tage der syrische Machthaber Assad gestürzt wurde und die Bundesinnenministerin deshalb prompt alle Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsangehöriger ausgesetzt hat und damit dieses Problem gelöst sein sollte. Sie wissen aber doch selbst genau, dass sich diese Lage so nicht entspannen wird. Die §§ 18, 19, 22 bis 26, 60 und nicht zuletzt der sogenannte Chancenaufenthalt in § 104 des Aufenthaltsgesetzes sind doch nahezu darauf angelegt, jedem am Ende hier irgendwie einen Aufenthalt zu ermöglichen oder wenigstens eine Kettenduldung, die dann doch in einen Aufenthaltstitel mündet.