Josef Lausch

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am 9. Oktober 2023 wurde vom Landratsamt Rosenheim bekannt gegeben, dass in der Gemeinde Rott am Inn im Landkreis Rosenheim ein Ankerzentrum für Flüchtlinge eröffnet und eingerichtet werden soll. Die Gemeinde Rott am Inn hat circa 4.000 Einwohner. Das Gebäude am Eckfeld 10 liegt in einem gut laufenden Gewerbegebiet. In unmittelbarer Nähe der Immobilie, um die es geht, befindet sich eine Spedition mit einigen hundert Lkw. Die Gewerbegebäude sind in Betrieb; das Gewerbegebiet ist aus den 70er-Jahren und größtenteils mit Betriebsleiterwohnungen versehen. Die Immobilie selbst ist eine ehemalige Lampenfabrik, äußerlich in einem guten und auch geeigneten Zustand. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung und der Nachbarschaft wurde es auf eine Belastung mit Quecksilber untersucht. Diese Belastung ergab zwei Ergebnisse: Ein Raum lag knapp unterhalb der Grenzwerte, ein Raum knapp oberhalb der Grenzwerte. So wurde aus diesem Grund die Belegung von 500 Flüchtlingen auf 300 reduziert, weil die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt Rosenheim diese belasteten Räume nicht belegen wollten. Die Gemeinde Rott am Inn zeigte sich kooperativ und bot Alternativstandorte an, die aus der Sicht der Kommune besser geeignet waren. Leider wurden diese mit einem Kostenargument, dass ein Alternativstandort mit Containern oder eine Traglufthalle viel höhere Kosten erzeugen würde, von der Regierung von Oberbayern und auch vom Landratsamt abgelehnt. Leider konnten wir im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden dieses Kostenargument nicht nachvollziehen, da ich als Berichterstatter den Mietvertrag auch nicht nur zur Einsicht erhalten habe, was erstaunlich war. Die Gemeinde Rott am Inn und auch die Bürgerinitiative machten in ihrer Beschwerde geltend, dass die Infrastruktur der Gemeinde Rott am Inn weder von Abnoch von Frischwasser ausreichend sei, sodass das Landratsamt angeboten habe, mit Tanklastzügen Frischwasser hin- und Abwasser abzufahren. Wir hatten im Beschwerdeausschuss großes Verständnis für das Dilemma zwischen Landrat, Regierung von Oberbayern und den Örtlichkeiten. Im Landkreis Rosenheim befindet sich in der Gemeinde Bruckmühl und in der Gemeinde Raubling jeweils eine Schulturnhalle im Eigentum des Landkreises Rosenheim; sie sind seit über zwei Jahren mit 180 Flüchtlingen belegt. Das führt natürlich in der Schulfamilie zu Verwerfungen. Wir haben hier nicht die durchaus misslungene Migrationspolitik der letzten Jahre zu diskutieren. Es geht hier um Menschen; die Menschen sind nun einmal im Land, und wir müssen sie menschenwürdig unterbringen. Wie der Präsident schon erläutert hat, hatten wir uns in einer sehr sachlichen Diskussion fraktionsübergreifend auf das Votum gemäß § 80 Nummer 3 BayLTGeschO, Überweisung der Eingabe als Material mit Übersendung von Text und Protokoll, geeinigt. Bei Text und Protokoll legten wir Wert darauf, ein zweites Gutachten mit Materialprüfung über die Quecksilberbelastung des Gebäudes einzufordern; im ersten Gutachten wurde nur die Luft gemessen. Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die wirklich sachliche Diskussion in dieser heiklen Angelegenheit bedanken. Warum die AfD das jetzt auf die große Bühne zieht, werden wir im Anschluss sehen und hören. Es ist eigentlich traurig; die Motivation der AfD ist klar. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD: Oh!)