Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der designierte amerikanische Präsident Donald Trump kündigt einen harten Wettbewerb mit Europa an, und Sie von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zählen Windräder und beschäftigen sich mit Kinderbetreuung als hartem Wirtschaftsfaktor. (Volkmar Halbleib (SPD): Jetzt kommt der Weltpolitiker!) Frau Kollegin Köhler, was hilft die Kita de Luxe, wenn die Eltern arbeitslos zu Hause sitzen? (Widerspruch bei den GRÜNEN) Und das verkaufen Sie dann als antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik. (Tim Pargent (GRÜNE): Das ist ja familienfeindlich! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Ich denke, das ist selbsterklärend. Da sieht man die Unterschiede. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Das ist der ganz große weltpolitische Hammer vom Weltpolitiker Pohl! – Zurufe von den GRÜNEN) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie zu. Da können Sie etwas lernen. – Die Situation ist ernst. Der Finanzminister hat es ausgeführt. (Volkmar Halbleib (SPD): Nichts Gescheites!) Wir haben einen verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie weitere Krisenherde im Nahen Osten und anderswo. Wir haben die Kampfansage von Donald Trump an die europäische Wirtschaft, und wir haben ein Totalversagen der Ampel in Berlin, die jetzt Gott sei Dank Geschichte ist. Aber bis 23. Februar plus X haben wir ein Land, das faktisch ohne funktionierende Regierung ist, zumindest ohne eine Regierung, die im Parlament über eine Gestaltungsmehrheit verfügt. Ja, es gab in den letzten 16 Jahren, seit ich diesem Hohen Haus angehören darf, schon heftigere Krisen. Ich erinnere daran, dass wir 2008, als ich hier eingezogen bin, eine massive Krise der BayernLB gehabt haben. Es stand Spitz auf Knopf, dass die Bank abgewickelt werden muss mit einem Risiko von 100 Milliarden Euro für den Freistaat und die Kommunen als die Gewährsträger dieses Kreditinstituts. Und ich kann mich gut daran erinnern, als wir in der Corona-Krise binnen Wochenfrist, Herr Staatsminister, zwei Nachtragshaushalte über jeweils 10 Milliarden Euro schnüren mussten. Lieber Kollege Zellmeier, ich kann mich an die Videokonferenz erinnern, als wir diskutiert haben: Reichen die 10 Milliarden? Wie lange reichen die 10 Milliarden? Müssen wir nachsteuern? – Wir wussten es zu diesem Zeitpunkt nicht. Ja, das waren härtere Krisen als jetzt. Dennoch behaupte ich, dass die jetzige Krise die gefährlichere ist. Sie ist nämlich langfristig angelegt. In dieser Dynamik habe ich das in den letzten 16 Jahren jedenfalls nicht erlebt. Es ist schon bezeichnend, dass die Ampel-Regierung es in weniger als vier Jahren geschafft hat, ein Land, das sich wirtschaftlich in der Spitzengruppe befunden hat, total herunterzuwirtschaften. Vorhin wurde Franz Josef Strauß zitiert. Ich kann auch selber etwas beitragen. Ich weiß noch gut, wie Franz Josef Strauß von dem "Narrenschiff Utopia" erzählt hat, das von einem grünen und zwei roten Faschingskommandanten geführt wurde. Daran erinnere ich mich tatsächlich, wenn ich daran denke, was in den letzten Jahren passiert ist. "Utopia" beschreibt es nämlich sehr gut: Sie haben, anstatt sich den Herausforderungen zu stellen, drei Jahre Zeit gebraucht und verbraucht (Claudia Köhler (GRÜNE): Das ist der Nachtragshaushalt!) für ideologischen Irrsinn wie Cannabislegalisierung, Selbstbestimmungsgesetz oder Gendern rauf und runter. Das war Ihr Regierungsprogramm. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das war doch euer Thema! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Das ist es, was von dieser Ampel übrig bleiben wird. Ansonsten haben Sie sich in der Ampel-Regierung in wichtigen und wesentlichen Fragen dieses Landes so zerstritten, dass Sie sich vor Ablauf der Legislaturperiode und ausgerechnet an dem Tag haben scheiden lassen, an dem Donald Trump die Wahl gewonnen hat. An einem solchen Tag hätte ich mir von einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ein klares Signal erwartet, (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) wie es in Deutschland weitergehen soll und wie man mit dieser Herausforderung umgeht. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Jetzt stellen Sie die Frage, was das bitte mit dem Haushalt zu tun hat. Ich sage es Ihnen. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ein Haushalt wird durch leichtsinnige Ausgabenpolitik verloren; er kann nur durch stabile und steigende Einnahmen gewonnen werden. Wer aber sorgt für steigende Einnahmen? – Die Wirtschaft. Wenn man die Wirtschaft stranguliert, wenn man einer Marktwirtschaft sozialistische Fesseln anlegt, dann kann sie sich nicht entwickeln und fällt international zurück. Das genau ist das Kernthema in Deutschland, das massiv auch auf Bayern durchschlägt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich prophezeie Ihnen: In wenigen Monaten wird man nur noch historisch auf die Ampel-Regierung zurückblicken; in wenigen Monaten werden wir die Scherben dieser Ampel-Politik sowohl im Bund als auch im Land aufkehren und aufarbeiten müssen. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Das wird eine harte Arbeit werden. Ich versichere Ihnen: Es sind Lösungen gefragt. Ihre Lösung heißt: Weiter so, und Schuldenbremse streichen! (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Das ist genauso sinnvoll, wie wenn man für kriselnde Unternehmen die Insolvenzantragspflicht streichen würde. Dadurch wird es nicht besser. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Sie wollen in Wahrheit die Zukunft unseres Landes verfrühstücken und setzen darauf, dass man irgendwann einmal, wenn die Zeche zu zahlen ist, an das Vermögen der Menschen herangeht, die Steuern erhöht, Menschen aus diesem Land hinaustreibt und dieses Land noch weiter in den Abgrund senkt. Nein, die Abschaffung der Schuldenbremse löst keine Probleme. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ein Privathaushalt muss mit seinem Geld auskommen, und auch ein Unternehmen muss mit seinem Geld auskommen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Jetzt kommt aber der Clou. Sie sagen: Wir können die Schuldenbremse für Investitionen aufweichen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Ich sage: Diese Debatte kann man führen, wenn es um Investitionen geht, die nicht vorhersehbar waren. Russland befindet sich in einer Kriegswirtschaft. Wenn wir jetzt mehrere 100 Milliarden Euro benötigen würden, um uns verteidigungsfähig zu machen – der Bundesverteidigungsminister nennt das "kriegstauglich" –, dann ist das etwas, was unvorhersehbar war. Frau Kollegin Köhler, Sie sind doch das lebende Beispiel dafür, wie die Ampel den Begriff "Investition" versteht, nämlich im Sinne des Schuldenmachens. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Für Sie sind doch alles "Investitionen", Investitionen in Kinder, in Bildung – also in mehr Lehrer und mehr Erzieher – und natürlich Investitionen in den sozialen Frieden. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ganz genau! – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Das heißt, damit wird wieder der Sozialetat erhöht. Verstehen Sie mich nicht falsch. Es ist ja nicht verkehrt, in Kinder und Bildung Geld zu stecken. (Claudia Köhler (GRÜNE): Aha! – Benjamin Adjei (GRÜNE): Aha!) Wir machen das. Mehr als ein Drittel des Haushalts fließt in die Bildung. Ja, aber das hat nichts mit Ihrem Begriff der "Investitionen" im Sinne der Lockerung der Schuldenbremse zu tun. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das habe ich auch nicht gesagt! Das haben wir überhaupt nicht vor!) Deswegen werden wir auf diesem Wege nicht weiterkommen, weil Sie damit die hemmungslose Schuldenmacherei nur verfassungsrechtlich legalisieren wollen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Ich weiß, dass Sie den Tag verfluchen, als Sie der Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung zugestimmt haben. Gott sei Dank haben Sie es damals getan. Damals war noch eine gewisse Restvernunft vorhanden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wie sieht jetzt eine Lösung aus? – Der Nachtragshaushalt ist ein erster wesentlicher Schritt dazu. Man muss ganz zu Anfang nennen: Wir brauchen eine gute Kommunikation in die Gesellschaft hinein; denn unser Handeln ist davon abhängig, dass es von der Bevölkerung getragen wird. Das heißt, wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen, müssen ihnen sagen, wir sind an einem Punkt angekommen, wo es ohne Einschnitte nicht mehr gehen wird. Ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie Verantwortung übernehmen und sagen: Jawohl, wir sind jetzt in einer Situation, in der wir den Gürtel enger schnallen müssen. Das müssen wir den Menschen zunächst einmal ganz deutlich sagen. Die Krise ist beileibe noch nicht bei allen angekommen. Das heißt natürlich, dass wir auf Bundesebene darauf drängen müssen, einen gerechten Länderfinanzausgleich zu bekommen. Es kann nicht sein, dass wir mit unserem Steuergeld Wohltaten in anderen Teilen der Republik finanzieren, wie das bis vor Kurzem beim 29-Euro-Ticket in Berlin der Fall war. Das ist unser Steuergeld. Das geht nicht. Ich sage Ihnen: Solidarität mit der Lausitz ist selbstverständlich. Aber dass wir Geld nach Berlin, in die Bundeshauptstadt, schicken, ist genauso pervers wie die Vorstellung, dass Oberfranken der Landeshauptstadt München ein Konzerthaus finanziert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Wir werden Bürokratie abbauen und Standards senken müssen. Bei der Senkung von Standards kommt es zur Nagelprobe. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Frau Kollegin Köhler, dabei wird es wahrscheinlich nicht darum gehen, Standards zu verbessern oder zu optimieren oder noch mehr Qualität hineinzubringen. Vielmehr werden wir uns am Machbaren orientieren müssen. Wir werden Diskussionen darüber führen. Das ist legitim. Das Grundverständnis, dass wir uns am Machbaren zu orientieren haben, um mittelfristig wieder aus der Krise herauszukommen, erwarte ich jedenfalls. Wir werden im nächsten Doppelhaushalt Ausgaben reduzieren müssen. Der Finanzminister hat deutlich darauf hingewiesen. Ich danke unserem Finanzminister Albert Füracker. Er ist – und das zeichnet ihn aus – ein weitsichtiger Finanzminister. Er reagiert nicht kurzfristig auf irgendwelche Krisen, sondern sieht voraus, plant voraus und handelt vorausschauend. Das tut unserer Staatsregierung und den Regionsfraktionen gut. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich richte an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier, an die Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl und Klaus Holetschek. Wir sind mit dem Finanzminister und dem Kabinett viele Stunden beisammengesessen und haben um Problemlösungen gerungen, die in dieser Zeit wahrlich nicht einfach zu finden sind. Wir haben es aber letztlich in einer dreistündigen Kabinettssitzung hinbekommen, einen tragfähigen Nachtragshaushalt zu zimmern. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Eure Ampel-Regierung ist an einer solchen Aufgabe zerbrochen. Das ist der Unterschied. Wir machen Politik, die handelt; während eure Politik in Berlin versagt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Frau Kollegin Köhler, jetzt tue ich Ihnen einmal den Gefallen und zeige Ihnen anhand Ihres Investitionsbegriffs: Der Haushalt des Freistaats Bayern investiert in die drei großen Zukunftsthemen Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft. Das sind die Themen, die uns kurz-, mittel- und langfristig voranbringen; aber man muss diese Themen als Einheit sehen. Wenn wir nur in Bildung investieren, aber nicht in Wirtschaft und Wissenschaft, dann haben wir top ausgebildete junge Menschen, (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) die aber dieses Land verlassen müssen, um gute Jobs zu bekommen. Ich kann Ihnen das sagen: Ich habe über zehn Jahre lang die Freude gehabt, einen Profi-Eishockeyclub zu führen. (Lachen der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Wir hatten die beste Nachwuchsarbeit in Deutschland, aber wir hatten nicht das Geld, die Topspieler zu halten. Die sind dann anderswo hingegangen, und wir mussten zweitklassig spielen, während andere von denen profitiert haben, die wir ausgebildet haben. Das wollen wir auch nicht in Bayern. Deswegen brauchen wir neben einer guten Bildung auch eine starke Wirtschaft und eine starke Wissenschaft. (Claudia Köhler (GRÜNE): Aber Sie haben das Programm gekürzt!) Wir tun etwas, was in anderen Bundesländern und auch im Bund nicht getan wird: Wir investieren in die Zukunft. Ich nenne nur die Hightech Agenda als Glanzstück bayerischer Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik. Ich danke Hubert Aiwanger und Markus Söder für diese herausragende Idee. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Seit 2019 arbeiten wir daran und schaffen es, dass Bayern technologisch an der Spitze bleibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) In der Krise kommt es vor allen Dingen auf zwei Minister an. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir die Besten für diese beiden Jobs haben: Das sind der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der Finanzminister Albert Füracker. Auf die beiden kommt es ganz maßgeblich an. Ich bin sehr froh, dass beide den richtigen Kurs fahren. Deswegen werden wir uns in Bayern auch wieder positiv von anderen Teilen der Republik abheben. Momentan trifft es uns natürlich härter. Gerade in Richtung der GRÜNEN sage ich Ihnen auch: Wir haben ein Problem in der Automobilindustrie. Aber wer hat denn die Automobilindustrie jahrelang schlechtgeredet? Wer hat jahrelang nur eine ideologische Feldschlacht gegen den Verbrennermotor geführt? – Der Verbrennermotor wird auch in 20, 30, 40 Jahren noch gebaut werden. Da können Sie mit Ihren ideologischen Sonnenblumen machen, was Sie wollen. Da haben Sie keine Chance; (Benjamin Adjei (GRÜNE): So ein Quatsch!) aber mit Ihrem Schlechtreden der Automobilwirtschaft sowie der Investition in Straße und mit Ihren Konzepten sind Sie maßgeblich daran schuld, (Widerspruch des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) dass die Automobilindustrie, ein Eckpfeiler bayerischer Wirtschaft, am Boden liegt und sich erst wieder von dem erholen muss, was Sie angerichtet haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Das gute Wirtschaftsklima habe ich angesprochen; aber wir müssen natürlich auch im Bund die Belastung der Unternehmen und der arbeitenden Bevölkerung senken. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Das heißt: Wir müssen die hohen Steuern senken. Wir müssen stabile Sozialabgaben gewährleisten. Das muss ich Ihnen schon ins Stammbuch schreiben: In der Steuerpolitik haben Sie einerseits versagt, und andererseits haben Sie das völlig unsoziale Bürgergeld aufgesetzt. Ja, es ist unsozial, und ich sage Ihnen auch, warum es unsozial ist: Hartz IV, Sozialhilfe, wie es früher hieß, diente dazu, denjenigen zu helfen, die sich selber nicht helfen können; aber Sie haben unter dem Deckmantel des Bürgergeldes ein bedingungsloses Grundeinkommen installiert, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Absolut! Absolut! So ist es!) das jeden Leistungsanreiz nimmt. Ich bewundere diejenigen, die im unteren Lohnsektor arbeiten, weil man es durch geschicktes Taktieren hinbekommen kann, dass man ohne Arbeit für das gleiche Geld leben kann. (Zurufe der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD), Toni Schuberl (GRÜNE) und Claudia Köhler (GRÜNE)) Das ist ein sozialer Skandal. Das ist ein sozialer Missstand. Diese Regierung in Berlin ist unsozial und versündigt sich an der arbeitenden Bevölkerung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Frau Kollegin Köhler, da passt das Wort Wahlkampfgeschenk wie die Faust aufs Auge. Das sind Wahlkampfgeschenke. Die sind in dieser Form, in dieser Höhe und in dieser Art unnötig und gefährden den sozialen Frieden. (Claudia Köhler (GRÜNE): Kommt noch irgendetwas zum Nachtragshaushalt in Bayern?) – Sie hören gerne zu. Jetzt komme ich zu dem, was Sie hier in epischer Breite vorgetragen haben, Frau Kreisrätin und Gemeinderätin. Jetzt komme ich zu den Kommunen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ja, super!) – Sie sind Kreisrätin und Gemeinderätin, Kreisrätin seit 2020 und Gemeinderätin seit 2014. Ich bin seit 1996 Stadtrat. Einen Kreistag haben wir im Wahlkreis Schwaben nicht. Ich kann Ihnen sehr wohl sagen, dass wir tagtäglich zusammensitzen, um den Herausforderungen, die es in den Kommunen genauso gibt wie im Land, gerecht zu werden. Die Kommunen sind der Eckpfeiler unserer Demokratie. Sie setzen die Gesetze um und tragen dazu bei – das ist das Wichtigste, was wir FREIEN WÄHLER in unserer Programmatik haben –, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu realisieren. Wir haben, obwohl wir in einer existenziell schwierigen Situation sind, den Kommunen zusätzlich 608 Millionen Euro gegeben. Sie reden von der kommunalen Milliarde, Frau Kollegin Köhler. Wir haben 608 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen freigeschaufelt. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Freigeschaufelt? – Lachen des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Wir haben in der Zeit der Krise den Maßstab zugunsten der Kommunen verändert, indem wir die Anteilmasse im Rahmen des allgemeinen Steuerverbunds von 12,75 % auf 13 % erhöht haben. Das wird aber nicht reichen. Wir werden auch auf kommunaler Ebene einen massiven Bürokratieabbau betreiben müssen. Ich sage zum Thema Kommunen: Wir werden auch im Land und in den Kommunen deutlich günstiger bauen müssen; denn auch die Baukosten, sowohl im kommunalen als auch im staatlichen Bereich, sind massiv gestiegen. Auch hier haben wir Standards, die in dieser Form nicht zu halten sein werden. Da werden wir anpacken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir in einem Nachtragshaushalt nicht 1,3 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen aufgrund geringerer Steuerschätzungen verarbeiten müssen; aber ich habe zur Genüge begründet, warum das so ist. Diejenigen, die hier im Bayerischen Landtag sitzen, müssen das, was in Berlin schiefgelaufen ist, rechtfertigen. Das weiß ich schon: Sie haben keine unmittelbare Schuld daran, aber wir haben mit den Konsequenzen zu leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, –