Josef Zellmeier

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich auf den Kollegen Halbleib eingehen. Lieber Kollege Halbleib, ich will nur auf eines hinweisen: Seit 1998, seit fast 27 Jahren hat die SPD viele Jahre mitregiert, entweder mit Kanzler oder ohne, (Volkmar Halbleib (SPD): Ihr aber auch!) also fast 23 Jahre. Bei der Union waren es nur 16 Jahre. (Volkmar Halbleib (SPD): Da hat ein Andy Scheuer gereicht!) Das heißt, wenn Sie irgendwelche Schwerpunktsetzungen in Berlin kritisieren, kritisieren Sie tatsächlich überwiegend sich selbst. Es ist erfreulich, wenn sich die SPD selbst kritisiert, zumindest für uns. Das zeigt aber natürlich auch, wie wenig Sie in der Vergangenheit zur Entwicklung Deutschlands beigetragen haben, sonst wäre diese Kritik nicht angebracht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltslage ist ernst; das wissen wir alle. Es gibt nichts zu beschönigen. Nur gesundbeten, so wie es SPD und GRÜNE versuchen, hilft aber auch nichts: Wir geben mehr Geld aus. Die SPD will Stellen, Stellen, Stellen schaffen. Die GRÜNEN wollen die Rücklage komplett plündern. Das ist keine Lösung, meine Damen und Herren. Wir brauchen solide Politik. Wir brauchen keine neuen Schulden. Wir brauchen eine Konzentration auf das Wesentliche. Deshalb möchte ich gleich zu Beginn unserem Finanzminister Albert Füracker ein großes Dankeschön sagen. Er ist nicht nur, wie schon formuliert wurde, weitsichtig; er ist auch vorsichtig und umsichtig genug, um bei knappen Finanzen die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Lieber Albert, dir und allen deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön; ein Vergelts Gott! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dazu gehören auch vergleichsweise einfache Maßnahmen. Zum Beispiel passen wir den Beginn des Pflegejahrs vom 1. Oktober auf den 1. Januar an, das heißt an das Haushaltsjahr. Dadurch bringen wir eine Entlastung im Nachtragshaushalt zustande – ich glaube, das ist auch wichtig und richtig –, ohne dass irgendjemandem etwas genommen wird. Zusätzlich schichten wir das Pflegegeld um und investieren die Hälfte in die Struktur, vor allem in die ambulante Pflege. Das zeigt, dass hier die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im neuen Jahr eine intensive Zeit vor uns. Wir werden uns mehrere Wochen mit dem Haushalt beschäftigen und werden sofort nach der Bundestagswahl in intensive Beratungen eintreten. Am 25. Februar werden wir starten und, ich glaube, dann auch die richtigen Zeichen setzen. Ich hoffe, dass wir dann auch in Berlin die richtigen Voraussetzungen haben werden, dass es gut weitergeht, dass die Wirtschaft wächst und wieder mehr Steuern generiert; denn das ist das Entscheidende. Die Bundesregierung hat diesbezüglich in den letzten Jahren ja komplett versagt und hat uns in ein Desaster geführt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Hier haben wir viel zu reparieren. Das wird uns noch viele Schwierigkeiten bereiten. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ich glaube, Ihr wart 16 Jahre dabei!) Der erste Präsident der Vbw, also nach der Fusion der Verbände, Erich Sennebogen, später Ehrenpräsident, zufällig ein prominenter Straubinger Unternehmer, hat immer gesagt: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Das müssen wir uns alle immer wieder vor Augen halten; denn wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, dann steigen die Steuereinnahmen nicht, und wenn die Steuereinnahmen nicht steigen, können wir wachsende Kosten nicht abdecken. Das muss uns allen bewusst sein. Die Bundesregierung hat diesbezüglich komplett versagt; denn das Desaster der Steuermindereinnahmen ist natürlich nicht nur, aber auch politisch verursacht. Sie haben nicht gegengesteuert, sondern sind in die falsche Richtung gegangen. Dass wir in Bayern einen etwas höheren Rückgang haben, ist ein Drama; denn in Berlin wurden falsche Zeichen gesetzt: Auflagen für die Wirtschaft wurden erhöht und Förderungen gestrichen. In der Energiepolitik sehen wir ein totales Versagen. Atomkraftwerke wurden in einer Zeit abgeschaltet, in der das Energieangebot knapp war. Dieses Versagen führt dazu, dass wir in Bayern, wo die Produktion Gott sei Dank schon immer stärker war, auch stärker betroffen sind. Das ist Ihre Schuld, nicht unsere. Wir können nur begrenzt gegensteuern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dass die Volkswirte nicht nur von einer konjunkturellen Verstimmung sprechen, sondern von einer schwerwiegenden Konjunkturkrise, zeigt auch auf, dass wir es hier mit einem politischen Versagen zu tun haben; denn in anderen Ländern geht das besser. Das müssen Sie sich an Ihr Revers heften, und das werden wir natürlich auch im Bundestagswahlkampf aufzeigen. Hohe Steuern, Bürokratie, Energiekosten und Kürzungen bei der Infrastruktur, etwa bei der Glasfaser. Wenn ich das wieder sehe! – Wir in Bayern investieren hier massiv. Das sind alles Dinge, wo die Bundesregierung die falschen Zeichen setzt. Deshalb brauchen wir in Bayern eine gute Politik, um gegenzusteuern. Das tun wir. Wir gleichen die fehlenden Steuereinnahmen aus, indem wir sparsam wirtschaften. Kollege Pohl, dem ich danken möchte für seine Worte, hat ein Wort von Ludwig Erhard zitiert: Den Gürtel enger schnallen. – Es ist jetzt die Zeit, in der wir tatsächlich überlegen müssen: Wo müssen wir sparsam haushalten? Wir sparen ja nicht, wir haushalten nur sparsam. Wo können wir nicht erhöhen? Wo müssen manche auch damit zurechtkommen, dass steigende Kosten intern abgefangen werden müssen? Das alles ist notwendig, wenn man Haushalte solide aufstellen will. Dazu brauchen wir eben alle, die sich daran beteiligen, wenn es auch für manche betroffenen Förderempfänger schwierig ist. Das wissen wir. Aber auch wir können nicht mehr alles bedienen, was uns in der Vergangenheit wichtig war. Jedoch, wenn wir gut wirtschaften und arbeiten, werden wir künftig auch wieder über steigende Steuereinnahmen berichten können. Das ist ja auch eine wesentliche Voraussetzung, damit wir all die Dinge leisten können, die uns wichtig sind und bei denen wir uns gut aufstellen wollen. Dazu gehört die Infrastruktur, dazu gehören die Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Bildung, aber natürlich auch das Soziale; denn Bayern ist auch Sozialstaat. Das geht aber nur, wenn wir genügend erwirtschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Aussagen von Frau Köhler bezüglich der Rücklage: Um diese machen zu können, muss man wirklich die Situation nicht verstanden haben. Wir hatten zu Beginn des Doppelhaushaltes sechs Milliarden Euro in der Rücklage. Fünf Milliarden haben wir daraus entnommen, um den Haushalt auszugleichen, und nun brauchen wir noch mal fast zwei Milliarden. Das heißt, wir entnehmen fast sieben Milliarden Euro aus der Rücklage, um den Haushalt auszugleichen. Ein großer Teil davon ist für steigende Personalkosten oder rückläufige Steuereinnahmen. Auch der Zensus spielt eine Rolle. Schauen Sie sich das an, liebe Kollegin: Wenn sechs Milliarden drin sind und wir sieben Milliarden entnehmen, würde das ja gar nicht reichen, wenn nicht der Finanzminister so einen tollen Haushaltsvollzug hätte und 2023 vier Milliarden in die Rücklage legen konnte. Aber rechnen Sie mal aus, was übrig bleibt! Wie wollen Sie denn den Doppelhaushalt 2026/2027 ausgleichen, mit dem, was wir dann noch in der Rücklage haben? Das heißt, es wird noch schwieriger werden, und Sie wollen einfach eine Milliarde Euro an die Kommune verteilen. Wir tun ja eh viel für die Kommunen: 600 Millionen Euro mehr, das ist doch eine tolle Leistung. Aber Sie sagen: Eine Milliarde geht noch. – Das fordern Sie, ohne zu wissen, wo der Weg hinführt. Das ist nicht blauäugig, das ist blind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich sagen Sie kein Wort zu den steigenden Asylkosten. Das ist typisch für Sie. Da sind Sie auch blauäugig ohne Ende. Sie sagen auch kein Wort zum Länderfinanzausgleich. (Zurufe der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE) und Tim Pargent (GRÜNE)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, neun Milliarden Euro, die Hälfte des Länderfinanzausgleichs, finanzieren wir aus Bayern. Sagen Sie da doch auch mal, Sie wünschen sich, Sie fordern, dass das geändert wird, sodass diejenigen, die wir immer gerne unterstützt haben, auch den Gürtel enger schnallen müssen. Wir können in Bayern nicht wesentliche Teile unserer Einnahmen für andere ausgeben, wenn es insgesamt knapp ist. Ich würde mir wünschen, dass Sie das unterstützen. Aber das tun Sie nicht, weil Ihnen Bayern egal ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) In Bayern geben wir fast 700 Euro pro Einwohner in den Länderfinanzausgleich. Berlin bezieht 1.000 Euro pro Einwohner aus dem Länderfinanzausgleich; nur mal, um ein Beispiel zu nennen. Da sieht man mal die Unwucht, die vorhanden ist. Woanders wird damit nicht investiert. Wir wären ja schon glücklich, wenn die investieren würden. Nein, es werden Kindergartenplätze freigestellt, was wir uns nicht leisten können. Das ist eine Ungerechtigkeit für die Menschen in Bayern, die wir so nicht hinnehmen. Auch die Konjunkturvorsorge wurde kritisiert, von der AfD, von Herrn Jurca. Seien wir doch froh, dass unser Finanzminister Albert Füracker eine Konjunkturvorsorge eingestellt hat. Denn wo wären wir denn, wenn wir die nicht hätten? Da muss man sagen: Das war wiederum weitsichtig, umsichtig und vorausschauend. Danke auch dafür! Deshalb gibt es im Nachtrag auch keine neuen Stellen. Es gibt aber auch keine neuen Schulden. Wir müssen natürlich an allen Ecken und Enden das Geld zusammenhalten und gleichzeitig in das Wichtige investieren, damit es in Zukunft wieder aufwärtsgeht, was wir uns ja alle wünschen. Nur ein Beispiel, weil ja immer davon die Rede ist, die Schuldenbremse zu lockern: In Berlin wird gejammert. In Berlin wurde das Haushaltsvolumen in den letzten fünf Jahren von 356 auf 476 Milliarden Euro gesteigert. Das sind 120 Milliarden mehr, eine Erhöhung um mehr als ein Drittel, natürlich vor allem für Soziales und für die Zinsen. Der Bund zahlt 37 Milliarden Euro Zinsen, fast die komplette Neuverschuldung geht da rein. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wahnsinn!) Das wollen wir nicht, das ist nicht generationengerecht und weist nicht in die Zukunft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir investieren im Nachtragshaushalt ganz entschieden: Die Investitionsquote ist hoch, 15,2 %. Sie ist um 50 % höher als in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Im Übrigen gilt das auch für die Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Lieber Kollege Halbleib, liebe Kollegin Köhler, wenn die bayerischen Kommunen so wenig investieren würden, wie das in Ländern der Fall ist, wo die SPD lange regiert hat oder die GRÜNEN regieren, (Widerspruch der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE) – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) dann hätten die bayerischen Kommunen überhaupt kein Defizit. Man kann natürlich weniger machen. Das machen Sie überall dort; weil Sie überall nur in Stellen und Soziales gehen, investieren Sie zu wenig, und dann sagen Sie: Ja, die anderen haben eine bessere Bilanz. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das kann doch nicht die Lösung sein! – Michael Hofmann (CSU): Eben!) Aber wenn ich nichts mache, dann passiert auch nichts. Wer nichts macht, der bricht auch nichts, der bewegt aber auch nichts, und das sollten Sie mal wissen. Sie machen da viel zu wenig in anderen Bereichen. Wir haben eine hohe Investitionsquote, sowohl beim Freistaat als auch bei den Kommunen. Das geht nur, wenn man die richtigen Schwerpunkte setzt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Schauen wir, was rauskommt! Das war immer niedriger im Ergebnis!) Allein das Deutschlandticket bindet 635 Millionen Euro, um nur mal ein Beispiel zu nennen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Ich finde es ja auch toll – Albert Füracker hat es schon gesagt –, dass man günstig Bahn fahren kann. Die Frage ist aber, ob das Geld nicht besser in der Infrastruktur aufgehoben gewesen wäre. (Widerspruch bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Es passiert überall, dass Sie die falschen Schwerpunkte setzen. Schauen wir zum Wohnungsbau: Wir investieren massiv in den Wohnungsbau. Die BayernHeim erreicht das Ziel von 10.000 Wohnungen. Vieles ist im Laufen. Vor Kurzem war Richtfest in Straubing. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Es finden Spatenstiche statt, es finden Einweihungen statt. Auch das ist eine tolle Geschichte: Hier entsteht bezahlbarer Wohnraum, und wir stärken die Bauwirtschaft in einer schwierigen Lage. Die Wohnraumförderung beträgt 1,3 Milliarden Euro. Hoffentlich zahlt der Bund seinen Anteil von 550 Millionen, kann ich nur sagen. (Volkmar Halbleib (SPD): Der zahlt mehr als der Freistaat selber!) Für den staatlichen Hochbau gibt es 1,3 Milliarden Euro plus 100 Millionen im Nachtragshaushalt, und für den staatlichen Straßenbau 580 Millionen Euro für Straßen und Brücken. Hier haben wir in den letzten Jahren massiv erhöht. Das ist doch zukunftsweisend. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Natürlich die Schlüsselzuweisungen: 9,2 % in schwierigen Zeiten! Wir wissen auch, dass das für die Kommunen noch zu wenig ist. Aber warum haben sich denn die Spitzenverbände bedankt? – Weil sie wissen, dass es uns auch nicht besser geht. Unser Aufwuchs ist nicht bei 9,2%. Das heißt, wir tun hier mehr als für die eigenen Investitionen, und das ist ein Zeichen an die Kommunen. Ich glaube, man kann wirklich sagen, dass das ein guter, ein zukunftsweisender Kompromiss ist. Liebe Kollegin Köhler, natürlich kann man noch eine Milliarde Euro mehr geben. Aber das wäre eine Milliarde, die wir auch nicht haben. (Claudia Köhler (GRÜNE): Doch!) Wenn man aus Rücklagen entnimmt, dann wissen Sie auch, dass wir damit den nächsten Haushalt in Gefahr bringen. Das ist Ihnen bewusst. Sie sind ja nicht dumm, Sie kennen das ja. Sie wissen ganz genau, dass die Rücklagen notwendig sind und wir im Vollzug sparsamst wirtschaften müssen, um den nächsten Doppelhaushalt überhaupt garantieren zu können. (Claudia Köhler (GRÜNE): Aber nicht wir!) Wir geben mehr im Bereich des Wirtschaftsministeriums: Um 16 % wird der Einzelplan 07 erhöht; für Risikokapitalfonds für Start-ups, für den Ausbau des LfA-Kreditangebotes, für die Technologietransferzentren, die wichtig sind für den ländlichen Raum, für die Umsetzung von der Wissenschaft in die Wirtschaft, für die Mittelstandsförderung; es gibt eine Million Euro mehr für anwendungsorientierte Forschung. Der Transformationsfonds wird außerhalb des Haushalts gestaltet. Das war ja erst gestern im Kabinett und wird über das Gesetz zur Bayerischen Forschungsstiftung vollzogen. Das heißt, da passiert natürlich etwas. Wir sind ja schnell, wir reden nicht nur, wir handeln auch. Das ist ganz entscheidend. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Wir üben Zurückhaltung bei Stellen: Es gibt 325.000 Stellen beim Freistaat, eine Personalquote von 40,6 %. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Wir sind Spitzenreiter von allen 16 Bundesländern, und Sie reden immer noch von mehr Stellen, mehr Stellen, mehr Stellen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Nein, wir brauchen ein Moratorium, wir brauchen auch einen Abbau, weil diese Personalkosten unseren Haushalt an die Grenzen führen. (Volkmar Halbleib (SPD): Und wo?) Wir haben eine tolle Verwaltung. Bayern hat eine tolle Verwaltung. Bayern hat tolle Lehrkräfte, Bayern hat tolle Forscher, aber insgesamt können wir uns keinen dauerhaften Aufwuchs leisten. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Deshalb ist in dem Bereich Zurückhaltung geboten. In wichtigen Bereichen wie der Schule müssen wir natürlich den steigenden Schülerzahlen gerecht werden. Die Erhebung für Lehrkräfte an Gymnasien, Real- und Förderschulen sowie beruflichen Schulen war wichtig, um Gleichklang herzustellen. Frau Köhler, Sie haben vorhin gesagt, es handle sich um kalte Kürzungen, wenn wir nicht erhöhen. Ja, wenn wir bei Förderempfängern nicht erhöhen und die Kosten gestiegen sind, bedeutet das Einschränkungen. Das ist uns bewusst. Das gilt aber nicht nur für Förderempfänger, das gilt auch für viele staatliche Stellen. Wir müssen uns einschränken. Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Wir unterscheiden uns an dieser Stelle diametral von dem, was die Rest-Ampel in Berlin macht: Das sind heiße Kürzungen. Fragen Sie einmal die Förderempfänger, die vom Bund Geld bekommen. Da wird nicht nur der Status quo nicht gehalten, sondern massiv gekürzt – und das in vielen Bereichen. Das heißt: Sie reden zwar von kalten Kürzungen, führen aber heiße Kürzungen an allen Ecken und Enden durch! Bayern soll auch in Zukunft spitze bleiben, und dafür tun wir alles. Meine Damen und Herren, wir schichten bei einem Bereich um, der für uns persönlich schwierig ist: Beim Familien- und Pflegegeld ändern wir die Struktur. Das heißt, wir geben nicht weniger Geld aus, sondern wir geben es woanders aus. Wir wissen, dass wir auch in schwierigen Zeiten die Strukturen stärken müssen. Deshalb gehen wir diesen schwierigen Weg, übrigens in einem Bereich, in dem Sie in diese Richtung immer Forderungen erhoben haben. Und jetzt, wo wir es tun, wenn auch nicht gern, fragen Sie, ob das denn sozial sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wollen wir unsere soziale Stärke halten. Wir brauchen ein gutes Angebot und eine gute Struktur in der Pflege und in den Familien. Natürlich werden wir auch weiter zum ersten Geburtstag 3.000 Euro Familiengeld und 500 Euro Pflegegeld bezahlen. Das gibt es so in keinem anderen Bundesland. Wir tun aber auch auf anderer Ebene etwas für die Familien. Denken Sie an die Grunderwerbsteuer, für die wir einen Hebesatz von 3,5 % haben; andere Länder haben 5 bis 6,5 %. Wenn junge Familien bei uns ein Haus kaufen, bauen oder Grund erwerben wollen, werden sie nur halb so stark belastet wie in Ländern, in denen Sie regiert haben oder noch regieren. Das zeigt auch, dass wir viel für Familien tun, die Eigentümer werden wollen. Eigentum ist uns wichtig. Wir sind die Partei des Eigentums. Das sei einmal betont. Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, die das genauso sehen wie wir. Lieber Bernhard Pohl, es ist doch ein ganz entscheidender Faktor, dass wir unseren jungen Familien Eigentum ermöglichen wollen, anders als führende Politiker der GRÜNEN, die das Eigenheim verteufeln. Das ist nicht unsere Linie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den GRÜNEN: Das ist eine Lüge!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein solider Haushalt, der den schwierigen Zeiten gerecht wird, ein Haushalt, der die richtigen Schwerpunkte setzt. Wir werden bei den Beratungen diesen Haushalt der Staatsregierung stützen und noch mit einigen Punkten ergänzen, wie wir das immer tun. Wir wissen, unser Finanzminister und alle, die an seiner Seite stehen, gehen den richtigen Weg. Wir gehen ihn mit, weil wir wollen, dass Bayern auch in Zukunft spitze bleibt bei den Investitionen, bei einem soliden Haushalt, bei einer zukunftsgerechten und generationengerechten Politik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)