Volkmar Halbleib

Geschätzter Kollege Hofmann, es ist schön, dass Sie sich getroffen fühlen. So war es auch gemeint, nämlich als Anregung, darüber nachzudenken, welche Probleme, über die Sie heute klagen, Sie selbst verursacht haben. Dazu gehören die Defizite in der Bahn- und Verkehrsinfrastruktur. Sie entstanden, als CSU-Minister auf Bundesebene Ressortminister waren. Dazu gehört auch Ihre Strom- und Energiepolitik. (Michael Hofmann (CSU): Scholz hatte keine Verantwortung dafür?) Sie sollten sich endlich einmal dazu bekennen, dass Sie in diesen Bereichen massive Fehler gemacht haben, die sich heute leider auswirken. Sie sollten sich auch zu Ihrer Verantwortung bekennen, dass Sie als CSU bei dem, was jetzt auf Bundesebene möglich ist, nämlich beispielsweise eine Senkung der Netzentgelte, aber auch steuerpolitische Veränderungen, im Deutschen Bundestag etwas zur Entwicklung des Landes beitragen. Dazu sollten Sie sich endlich bekennen; denn das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, unter anderem beispielsweise eine Erhöhung des bayerischen Kindergeldes. Dass Sie hier im Landtag das Pflegegeld zusammenstreichen und auf Bundesebene die Erhöhung des Kindergeldes verweigern, zeigt, wie Sie im Augenblick aufgelegt sind.