Steffen Vogel

Herr Stümpfig, Sie haben zwei Fragen gestellt. Die erste Frage betrifft das Gesetz der Bayerischen Staatsregierung mit den 0,3 Cent. Wir diskutieren hier heute ausschließlich den Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Wir haben nicht zwei Alternativen. Wir wiegen sie nicht gegeneinander auf und wägen ab, sondern heute geht es nur um Ihr Gesetz. Ich habe vorhin ganz deutlich gesagt, dass auch ich noch Änderungsbedarf am Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung sehe. So selbstbewusst sind wir als Fraktionen, dass wir unsere Punkte noch entsprechend mit einbringen. Das heißt, diesen Punkt mit den 0,3 Cent, den Sie angesprochen haben, werden wir dann diskutieren, wenn der Gesetzentwurf der Staatsregierung im parlamentarischen Verfahren ist. Das Zweite: Ich kann es Ihnen zum Landkreis Schweinfurt ganz konkret sagen. An der Landkreisgrenze, in meiner Gemeinde Theres werden die Windkraftanlagen ganz am Rande des Regionalplans gesetzt, weil dort die Windhäufigkeit sehr hoch ist. Die Betroffenheit ist stark in der Gemeinde Donnersdorf, insbesondere im Ortsteil Pusselsheim; das gefällt dem Staatssekretär a. D. Gerhard Eck besonders gut. Sprich, das muss ja nicht so sein; aber ich könnte Ihnen eine Vielzahl von Fällen zeigen, bei denen Windkraftanlagen im Abstand näher zur Wohnbebauung der Nachbargemeinde als zur Standortkommune sind.