Martin Huber

Liebe Kollegin, ich bin schon ein bisschen verwirrt über Ihre Ausführungen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das glaube ich! – Cemal Bozoğlu (GRÜNE): Das sind Sie immer! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Sie wollen die Kommunen unterstützen. Ich bin selber Gemeinderat und Kreisrat. Wer ist denn da schuld, wenn Gesetze in Berlin gemacht werden, Thema Kindergärten und Ganztagesbetreuung, und die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben? Den Hauptgrund, warum die Kommunen und die Kreise so verschuldet sind, sehe ich in meinem Landkreis. Wir müssen Millionenkredite aufnehmen, um die Krankenhäuser erhalten zu können. Warum machen Sie dann nichts? Sie sind doch zuständig. Ausgerechnet eine GRÜNE sagt so etwas. Daran, dass die Kommunen finanziell an der Wand stehen, sind einzig und allein die Regierung und Sie von den GRÜNEN schuld. Das muss man hier drinnen mal ganz ehrlich sagen. (Zuruf von den GRÜNEN: Ja, ja!) Genau so ist es. Keiner weiß, wie wir die Krankenhäuser erhalten können. Ich habe es hier schon einmal gesagt. (Zuruf von den GRÜNEN) Die Kommunen wissen überhaupt nicht mehr, wie sie das finanziell stemmen können, wenn Sie Gesetze machen, Thema Ganztagesbetreuung. Wenn Sie schon solche Gesetze machen – hat ein Kollege gesagt –, dann übernehmen Sie auch die Vergütung zu hundert Prozent! – Aber das machen Sie nicht. Ich bin der Meinung, dass Sie hier irgendwie reden, aber selbst die Schuldigen sind.