Plenarprotokoll 19/13

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 13. Sitzung am 13.03. um 13 Uhr. Man muss nicht abergläubisch werden, ich würde eher sagen, das bringt Glück. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, will ich einige Glückwünsche aussprechen; und zwar hatten eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen Geburtstag. Am 28. Februar hatte der Kollege Christian Lindinger einen runden Geburtstag, am 7. März die Kollegin Tanja Schorer-Dremel ebenfalls einen runden Geburtstag, am 11. März der Kollege Johannes Meier einen halbrunden, und heute feiert der Kollege Max Deisenhofer Geburtstag. Allen "Geburtstagskindern" – in Anführungsstrichen – alles Gute zum Geburtstag, Glück und Zufriedenheit! (Allgemeiner Beifall) Wie Sie der Tagesordnung entnehmen konnten, haben wir heute wieder die Wahl eines Vizepräsidenten respektive einer Vizepräsidentin. Deshalb bitte ich Sie, Ihre Abstimmungsmappen den Fächern zu entnehmen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags am 27.02.2024 Es wurde zwar schon per E-Mail mitgeteilt, aber ich sage es auch hier noch mal komplett: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. An der Wahl haben sich 157 Abgeordnete beteiligt. Davon waren 0 Stimmen ungültig. Auf den Abgeordneten Ferdinand Mang entfielen 26 Ja-Stimmen und 128 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Damit ist der Abgeordnete Mang nicht gewählt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Votums seiner Fraktion einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen bzw. sind die Voten übernommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags (Drs. 19/229) - Zweite Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf der Drucksache 19/229 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung auf der Drucksache 19/580 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt einstimmig Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls einstimmig Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheinen mir alle Fraktionen zu sein. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dem Staatsvertrag ist somit zugestimmt worden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags die für eine Wahl zum Vizepräsidenten erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut eine Wahl beantragt. Zur Begründung erteile ich der Kollegin Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD-Fraktion schlage ich Oskar Anton Atzinger vor. (Beifall bei der AfD) Er ist 60 Jahre alt, ist Niederbayer und aufgewachsen in Tittling. 1982 hat er Abitur in Grafenau gemacht und die Leistungskurse – wie kann man es anders erwarten – Latein und Geschichte gewählt. Studiert hat er Zahnmedizin in München und Würzburg. Über 25 Jahre hatte er eine eigene Praxis in Passau. Im Jahre 2022 ist er dann in den Bayerischen Landtag eingezogen. Er ist Stabsoffizier der Reserve im Dienstgrad Oberfeldarzt. Das entspricht dem Rang eines Oberstleutnants. Er war und ist in Bogen und Regensburg stationiert. Er ist Mitglied des Reservistenverbandes, Vorsitzender des Krieger- und Soldatenvereins Passau Ilzstadt, und er ist Mitglied der Burschenschaft Normannia Winterberg zu Passau (Florian von Brunn (SPD): Oh Gott!) sowie in zahlreichen anderen Vereinen. (Beifall bei der AfD) Oskar Atzinger steht für Kontinuität. Seit mehr als 30 Jahren ist er ununterbrochen aktiv in der Politik. Von 1993 bis 2008 war er bei den Republikanern; seit 2013 ist er Mitglied der Alternative für Deutschland. Dort hat er seit einigen Jahren das Amt des Bezirksschatzmeisters inne. Er hat eine langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik. Er war fünf Jahre Bezirksrat von Niederbayern, sechs Jahre Stadtrat in Passau sowie von 2008 bis 2014 und seit 2020 wieder Kreisrat in Passau. Dort ist er auch Vorsitzender unserer AfD-Fraktion. Nicht zuletzt aufgrund seiner Erfahrungen in dieser inzwischen 20-jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit sehen wir ihn dazu in der Lage, das hohe Amt eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu bekleiden. Er ist Mitglied des Ausschusses für Bildung und Kultus sowie bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion. Ich bitte um die Stimme für unseren Oskar Atzinger. (Beifall bei der AfD)

Auf Antrag der AfD-Fraktion findet eine Aussprache statt. Sie wurde im Ältestenrat mit 29 Minuten vereinbart. – Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen Michael Hofmann für die CSU-Fraktion das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben an dieser Stelle schon mehrmals erklärt, weshalb kein Mitglied dieser hier im Landtag befindlichen AfD-Fraktion aus unserer Sicht in der Lage ist, passend wäre, geeignet wäre, für ein solches Amt als stellvertretende Landtagspräsidentin oder stellvertretender Landtagspräsident zur Verfügung zu stehen. Wir fragen uns dann auch immer wieder: Warum kommt das immer wieder? Weil Sie es offensichtlich noch nicht eingesehen haben? – Ich glaube, es ist etwas ganz anderes: Die AfD-Fraktion möchte uns tatsächlich die Gelegenheit geben, hier im Plenum immer wieder über die massiven Grenzüberschreitungen zu diskutieren, die von ihr kommen. Dem kommen wir natürlich sehr gerne nach. Ein jüngstes Beispiel ist jetzt ganz offensichtlich. Ich war eigentlich der Meinung, dass der russische Geheimdienst relativ gut informiert ist. Deshalb stellt man sich ja glatt die Frage, wieso ausgerechnet AfD-Landtagsabgeordnete kontrollieren sollen, inwieweit die Wahl des Präsidenten in Russland ordnungsgemäß abläuft oder nicht. Da macht man jetzt wirklich den Bock zum Gärtner, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht kann man es auch so sehen: Es fügt sich zusammen, was zusammengehört; denn von der ganzen Art und Weise her passt das bei Ihnen offensichtlich ganz gut zusammen. Das ist enttäuschend, irritierend und im Grunde genommen auch verwerflich. Interessanterweise hat auch die Vorsitzende der AfD-Fraktion hier im Landtag erklärt, dass sie das gar nicht so gut findet, aber bloß deswegen, weil man im Bayerischen Landtag dafür offensichtlich gar nicht zuständig wäre. Ich bin gespannt, wie es in der AfD-Fraktion weitergeht. Wird man die drei, die nach Moskau geflogen sind, genauso behandeln wie die zwei anderen, die nicht so stromlinienförmig sind und deswegen aus der Mitarbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen worden sind? Oder behält man die drei vielleicht doch in den Funktionen, in denen sie sind, weil es einem insgeheim ganz recht ist, was sie jetzt beobachten sollen? Sei es, wie es mag: Sie von der AfD haben ein weiteres Mal auf deutliche Art und Weise zu verstehen gegeben, dass Sie nicht in der Lage sind, Demokratie von Nicht-Demokratie zu unterscheiden. Deswegen haben Sie sich massiv disqualifiziert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Was uns auch umtreibt, sind die jüngsten Meldungen zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir müssen Sorge haben, dass Ähnliches zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AfD-Fraktion hier im Landtag herauskommt. Wir werden uns mit Sicherheit mit der gebührenden Ordentlichkeit und dem gebührenden Tiefgang damit beschäftigen, inwieweit so etwas zu akzeptieren ist oder nicht akzeptiert werden muss. Das sind heikle Themen; aber wir wollen uns ihnen stellen; denn wir wissen genau, dass die Feinde der Demokratie keine Unterstützung von der Demokratie bekommen dürfen, auch nicht aus falsch verstandener Toleranz heraus. Auch Politikverdrossenheit ist kein Grund für eine solche Unterstützung. Notwendig ist die richtige Art und Weise, sich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. Wir werden auch dem auf den Grund gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines muss man an dieser Stelle aber ganz klar sagen: Wie die AfDler mit diesen Erkenntnissen umgehen – sie erklären im Grunde genommen, weil uns das, was vorgetragen wird, nicht gefällt, beschließen wir, dass für uns der Schnee ab sofort schwarz und nicht mehr weiß ist –, ist eine Art der Verweigerung in der politischen Diskussion, die ihresgleichen sucht. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur betonen: Sie haben sich disqualifiziert. Sie disqualifizieren sich jedes Mal aufs Neue. Sie sind nicht bereit, die einzelnen Kritikpunkte aus der Welt zu schaffen. Deswegen kann ich nur sagen: Wir lehnen Ihre Vorschläge weiterhin ab. Sie haben nichts dazugelernt. Ganz egal, ob Sie Geschichte studiert haben oder nicht, Sie lernen weder aus der jüngeren noch aus der früheren Geschichte. Das ist im Grunde die große Tragik in diesem Zusammenhang. Ich bitte um Ablehnung dieses Kandidatenvorschlags – wie wir es immer gehandhabt haben – und freue mich auf einen sinnvollen Fortgang dieser Plenarsitzung danach. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Geräuschpegel hier ist relativ hoch – wenn man die Gespräche vielleicht nach draußen verlegen könnte. Jetzt erteile ich dem Kollegen Oskar Atzinger das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium! Geehrter Herr Ministerpräsident, es freut mich natürlich, dass Sie meiner Wahl zum Vizepräsidenten beiwohnen wollen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Kolleginnen und Kollegen! Abi in malam crucem – scher dich zum Teufel! (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Ja, ich weiß es: Das wünscht ihr uns, der AfD, weil wir die Harmonie hier im Bayerischen Landtag stören. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Doch wir sind gekommen, um zu bleiben! (Beifall bei der AfD) Wer meint, ich sei kein Demokrat, liegt falsch; denn ein Freigeist wie ich braucht die Demokratie wie die Luft zum Atmen. Ich vertrete unter anderem folgende faktenbasierte Wahrheiten: (Lachen bei den GRÜNEN) Es gibt nur zwei Geschlechter. (Beifall bei der AfD) CO ist nicht kausal für Klimaveränderungen. (Beifall bei der AfD) Der Ukraine-Krieg ist die Folge der aggressiven und imperialistischen Politik der NATO. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER)) Und: Wir haben keinen Friedensvertrag. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Schämen Sie sich!) Ich bin Sozialpatriot und sehe mich als Fidei defensor, als Verteidiger des Glaubens – des christlichen Glaubens! –, gegen die Islamisierung des Abendlandes; denn es gibt nur einen Islam, und der ist politisch. (Unruhe bei den GRÜNEN – Die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER wenden dem Redner den Rücken zu) Weiterer Zuzug muss gestoppt werden. Wer sich hier illegal aufhält, muss abgeschoben werden. Wer nicht sieht, dass der Bevölkerungsaustausch in vollem Gange ist, der ist entweder blind oder blöd – oder Erfüllungspolitiker der Besatzungsmacht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Florian von Brunn (SPD): Wer gegen unsere Verfassungswerte spricht, muss verboten werden!) Bildung darf kein Privileg der Reichen sein. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, um unseren Wirtschaftsstandort zu sichern. (Unruhe bei den GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) Doch Kinder, die nicht oder nur schlecht Deutsch sprechen, behindern der Lernerfolg der einheimischen Schüler. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Auch die Staatsregierung hat dies erkannt. Die im vergangenen Jahr von mir geforderten – und damals abgelehnten – verpflichtenden Sprachtests im Vorschulalter werden nun, leicht modifiziert, eingeführt. Ja, die Demokratie ist in Gefahr, aber nicht durch die AfD, (Zurufe von der CSU, den GRÜNEN und der SPD: Doch!) sondern durch die nicht immer auf das Wohl des deutschen Volkes ausgerichtete Politik der Ampel-Parteien. Heute haben Sie zum wiederholten Male die Möglichkeit, den Gepflogenheiten einer Demokratie zu entsprechen und auch einer Partei mit gegensätzlichen Auffassungen die ihr zustehenden Rechte zu gewähren. (Zuruf von den GRÜNEN) Denn gemäß der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags stellt jede Fraktion einen Vizepräsidenten. (Beifall bei der AfD) Doch, ehrlich gesagt, habe ich wenig Hoffnung. Und von Ökofaschisten möchte ich auch nicht gewählt werden. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Auch bei der SPD sehe ich – außer bei zwei, drei alten weisen Männern – wenig Aussicht auf Verständnis. Dasselbe gilt für die FREIEN WÄHLER: gefühlt ein Rechtspopulist und 36 Liberale. Bliebe neben meiner Fraktion also nur noch die CSU – gespalten in zwei Lager: die einen hasserfüllt auf die neue Konkurrenz, die anderen innerlich erfreut, dass endlich jemand ausspricht, was sie nicht sagen dürfen, aber voller Angst, in Ungnade zu fallen, falls ein Kollege sehen würde, wenn man sein Kreuzchen bei einem Kandidaten der AfD machte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht nun der Kollege Felix Locke.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich Ihnen – wie in der vergangenen Woche – etwas Lebenszeit schenken und diesen Tagesordnungspunkt nicht so hoch hängen; denn er ist es eigentlich gar nicht wert, hier groß diskutiert zu werden. Aber nachdem wir hier innerhalb kürzester Zeit so viele Fake News gehört haben, muss ich schon die eine oder andere Klarstellung vornehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Ich finde es ja spannend: Nach Ihrer Jungfernrede hier im Bayerischen Landtag hatte ich eigentlich erwartet, dass Sie den roten Teppich für Kriegstreiber Putin hier mit auslegen wollen. Aber Sie haben sich vielleicht gedacht: Na ja, ich gebe mir die Blöße und versuche, mich hier zu bewerben. Daher von meiner Seite Folgendes – damit komme ich auch meinem Bildungsauftrag nach –: Sie stellen sich hier hin und werben um Stimmen. Wenn Sie ernsthaft versuchen, als Mitglied dieses Hohen Hauses respektiert zu werden, und wirklich die Intention haben, im Präsidium mitzuarbeiten, dann beleidigen Sie doch bitte nicht diejenigen, die Sie wählen sollen! Ich wiederhole mich – das tut bei Ihnen manchmal gut; denn das, was wir in Bildung investieren, ist gut investiert –: Das Hohe Haus und das Präsidium repräsentieren jeden Einzelnen von uns. Ich möchte nicht von Putin-Freunden, nicht von Nationalsozialisten oder ähnlichen Menschen repräsentiert werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen gilt für mich weiterhin: Nein, keine Stimme für die AfD! Machen Sie nur so weiter. Solche Reden sind Gold wert. Wenn Sie sich weiterhin öffentlich so verkaufen, dann merken die Wähler in diesem Land trotz ihrer Unzufriedenheit endlich, dass sie bei Ihnen nicht die – sogenannte – Alternative finden, sondern den Untergang, den wir 1933 schon einmal hatten. – Vielen lieben Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Jürgen Mistol.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Quae fuerant vitia, mores sunt. – Was Laster waren, sind Sitten, (Zurufe von der AfD: Oh!) so schreibt es Seneca in seinen Epistulae morales – ein Satz, der gut zum Kandidaten und zur AfD-Fraktion passt. (Beifall bei den GRÜNEN) Vor zehn Jahren war er der AfD noch zu rechtsradikal, heute schlägt ihn die Fraktion zum Vizepräsidenten dieses Hohen Hauses vor – ein schönes Beispiel dafür, wie sich die Partei verändert hat. Man muss feststellen: Was früher als Laster gesehen war, zählt heute bei der AfD zu den guten Sitten. Sie haben sich heute mit diversen Aussagen selbst zitiert; Sie haben auch schon mehrfach hier im Landtagsplenum Kontroversen gesucht. Dass der Überfall Russlands auf die Ukraine Folge einer expansiven Politik der NATO gewesen sei, haben Sie auch schon gesagt. Mich wundert wirklich, dass Sie aktuell nicht bei der Reise nach Russland dabei sind. Das wäre sozusagen nur die Konsequenz Ihres Satzes gewesen. Das mit dem Fidei defensor haben Sie auch schon gesagt, und das mit dem "Bevölkerungsaustausch" ist schon der reinste Querdenkerjargon. Zu Ihrer Aussage, dass sozusagen die Politiker, die das negieren, (Zuruf: Nazijargon!) "Erfüllungspolitiker der Besatzungsmacht" seien, wie Sie es heute auch noch mal wiederholt haben, kann ich als Fazit nur sagen: Weder Logik noch Wahrheit sind bei ihm zu Hause. Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss, und zwar auch noch mal auf Latein: Quidquid latine dictum sit, altum sonator. – Was auch immer auf Latein gesagt wird, klingt tiefgründig. Man muss bei Herrn Atzinger aber feststellen, dass er, sobald er Deutsch spricht, es an Tiefgründigkeit vermissen lässt, und ich stelle fest: Wenige Abgeordnete dürften sich von Herrn Atzinger im Präsidium des Bayerischen Landtags gut vertreten wissen, sodass ich mutmaße, dass auch diese Wahl nicht anders ausgehen wird als die vorherigen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Kollegin Dr. Simone Strohmayr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche das gleiche Spiel! Aber ich möchte, vor allen Dingen, weil heute hier wieder die Besuchertribüne voll ist, auch diese Woche kurz für die SPD begründen, warum wir den Kandidaten der AfD zum Vizepräsidenten, Herrn Atzinger, nicht wählen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mehr als offensichtlich, wie stark die AfD hier in Bayern mit den Rechtsextremen verzahnt ist. Ich kann es nur immer wieder sagen: Das Treffen in Dasing, in meinem Stimmkreis, ist nur ein Beispiel dafür. (Zurufe von der AfD) Bei diesem Treffen ging es um Remigration, also um die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund, auch von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das ist für Sie offensichtlich normal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Sie haben sich bis heute nicht davon distanziert. Eine Distanzierung hätte längst erfolgen müssen. Aber damit nicht genug: Sie hetzen gegen Homosexuelle, (Zurufe von der AfD: Oh!) gegen Migranten, gegen Muslime und gegen Frauen. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Alles klar!) Als Feministin möchte ich im Frauen-Monat März einige Aussagen von AfD-Mitgliedern zu Frauen zitieren, die im Netz kursieren. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Mit Quelle bitte!) "Jede Frau kann machen, was sie will. Im Schnitt muss sie allerdings zwei Kinder bekommen. Das geht ohne Fulltimejob leichter." Oder – ich zitiere weiter –: (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Quelle!) "Es gibt Frauen, die sollten lieber an der Stange tanzen, als Politik machen." Oder – ich zitiere weiter –: "Eine Vergewaltigung findet nicht unabhängig von sexuellen Reizen statt", und die seien hier gesetzt worden. – Das ist wirklich widerlich. – Ich zitiere: "Der Mensch ist nicht immer Herr seiner Triebe." (Zuruf von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie gut zu, Sie müssen sich das anhören. Das sind AfD-Zitate; die sind frauenverachtend, die sind gewaltverherrlichend, die sind menschenverachtend, die sind verfassungsfeindlich. Es mögen die Zitate Einzelner sein – diese Fraktion da rechts außen müsste sich davon distanzieren. Eine Distanzierung ist bis heute nicht erfolgt. Ich begrüße sehr, dass in den letzten Wochen so viele Menschen genau dagegen auf die Straße gegangen sind. Das macht Mut. (Beifall bei der SPD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Sie werden auch bald auf der Straße sein!) Heute gilt: Wer sich von alledem nicht distanziert, was ich aufgezählt habe – und dazu gehört auch Ihr Kandidat –, wer in seinen Reihen eindeutige Verfassungsfeinde, Extremisten und Rassisten duldet, kann keinen Vizepräsidenten in diesem Hause stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten liegt der Kampf gegen den Rechtsextremismus in der DNA. Wir werden nicht zulassen, dass ein Mitglied dieser AfD-Fraktion Vizepräsident wird. (Beifall bei der SPD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Sie werden bald nicht mehr hier sein!)

Frau Kollegin, es gibt eine Wortmeldung des Kollegen Andreas Winhart zu einer Zwischenfrage.

Sehr geehrte Frau Dr. Strohmayr, wir haben letztes Mal schon hier einen Disput geführt. Jetzt haben Sie es wiederholt, dass wir besonders feindlich gegenüber Homosexuellen wären. Es gibt heute auf der etwas einseitigen Internetplattform Romeo – Sie können gerne mal dort surfen und sich das anschauen – eine neue Umfrage, wonach sich 22,3 % der Umfrageteilnehmer für die AfD entschieden haben, 20,6 % für die Union und nur 13,9 % für die SPD. Wie können Sie sich das jetzt erklären angesichts der Tatsache, die Sie hier verbreiten – oder der Lüge, die Sie hier verbreiten –, dass die AfD so homofeindlich ist? (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Kollege, eine Recherche des Bayerischen Rundfunks hat ergeben, (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Beantworten Sie doch die Frage!) dass mehr als hundert Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag Rechtsextreme sind. (Zuruf von der AfD: Beantworten Sie die Frage!) Allein das reicht für mich aus, um hier heute keinen Kandidaten der AfD zu unterstützen. – Herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Das ist eine Realitätsverweige- rung!)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. Sie haben die blauen Stimmzettel auf Ihren Tischen. Ich bitte, den Stimmzettel gemeinsam mit der weißen Namenskarte zu verwenden. Sie wissen, dass außerhalb Wahlurnen aufgestellt sind. Wenn Sie im Saal wählen, bitte aufpassen, dass man Ihnen nicht reinschaut. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Die Wahl ist eröffnet. Fünf Minuten stehen zur Verfügung. (Stimmabgabe von 13:27 bis 13:32 Uhr) Sind denn noch Kolleginnen und Kollegen da, die ihren Stimmzettel noch nicht abgegeben haben? Ich nutze die Gelegenheit – wenn Sie kurz aufpassen könnten –, um Ihnen mitzuteilen, dass zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/658 betreffend "Mehr Ressourcen für Grundschulen bereitstellen statt kreative Fächer kürzen!" namentliche Abstimmung beantragt wurde. – Jetzt sind die fünf Minuten um. Damit ist der Wahlvorgang abgeschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb ermittelt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Als Erstes ist zur Beratung aufgerufen: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Werner Schießl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Keine Gängelung des Mittelstands bei der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen (Drs. 19/655) (Unruhe) – Ich bitte, Platz zu nehmen. Es wäre gut, wenn sich die Abgeordneten hinsetzen würden. – Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der Kollege Felix Freiherr von Zobel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Corona-Pandemie hat uns über Jahre herausgefordert. Medizinisch gesehen konnten wir sie bewältigen. Der Dank dafür geht vor allem an das medizinische Personal (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) – danke schön –, aber auch an unsere Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung, die Politik und nicht zuletzt die Wirtschaft. Alle haben ihren Beitrag geleistet. Alle haben sich vernünftig verhalten. Alle haben an einem Strang gezogen. Die Pandemie stellte unsere Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, wurden richtigerweise monetäre Mittel als Soforthilfe gewährt. Betrachten wir den Zeitraum von 2020 bis 2022, dann sind über 11 Milliarden Euro an rund 400.000 Antragsteller geflossen. Die Zahlen beziehen sich auf die Gesamtsumme der Überbrückungshilfen. Die Frist zur Endabrechnung endet am 31.03.2024. Das stellt die Betriebe erneut vor existenzielle Herausforderungen. Was droht? – Wer die Frist verpasst, muss die Hilfen automatisch zurückzahlen, und das selbstverständlich auch noch mit Zinsen. Das ist für viele nicht zu schaffen. Was steckt dahinter, meine sehr verehrten Damen und Herren? Dass wir die Betriebe vor Corona retten, um sie dann an Bürokratie zugrunde gehen zu lassen? – Das können wir doch alle nicht wollen. Dabei muss man wissen, dass sich die Kosten für Bürokratie seit 2020, also während der Pandemie, vervierfacht haben. Da steht ein Betrag von 27 Milliarden Euro im Raum. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, wir sind uns einig: Das kann nicht sein. Wir müssen dazulernen. Wir dürfen dieselben Fehler nicht noch mal begehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich sage: Wir hören auf die Fachleute. "Folgt der Wissenschaft!" war in aller Munde. Da ging es um den Klimawandel. Heute geht es ebenfalls um ein sehr wichtiges Gut, nämlich um nichts anderes als unsere bayerische Wirtschaft. Hören wir also auf die Experten, nämlich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Ökonomen: Diese Frist ist so nicht zu schaffen. – Das sagen unsere Experten. Staatsminister Hubert Aiwanger hat sich an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt. Eine Antwort steht leider noch aus. Das ist bei einem Blick in den Kalender freundlich gesagt unverständlich. Bisher ist erst etwa die Hälfte der Abrechnungen eingegangen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wirtschaft wie Verwaltung haben doch das gemeinsame Interesse, möglichst viele Abrechnungen zu erhalten. Die Verwaltung soll nicht mit Rückforderungen belastet werden. Die Betriebe sollen nicht mit Rückforderungen ruiniert werden. Ich wende mich daher an die Kolleginnen und Kollegen links von mir. Ich weiß, dass Sie schon viel für die bayerische Wirtschaft getan haben und noch viel für die bayerische Wirtschaft tun wollen. Deshalb habe ich eine ernst gemeinte und – ich hoffe, sie kommt auch freundlich an – freundliche Bitte: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Greifen Sie zum Telefon, rufen Sie in Berlin an – Sie kennen das Spiel – und rütteln Sie die Ampel wach! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir fordern daher in unserem Antrag: Die Staatsregierung soll sich weiterhin beim Bund in dieser Sache einsetzen. Die Frist zur Abrechnung sollte noch ein letztes Mal verlängert werden. Die Komplexität der einzureichenden Unterlagen ist eindeutig zu reduzieren. Und schließlich: Vertrauen wir unseren Betrieben! Entlasten wir die prüfenden Dritten. Die Unternehmen haben uns in der Krise vertraut. Jetzt gilt es, das Vertrauen zurückzugeben und den Unternehmen zu vertrauen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nur mit einer starken Wirtschaft hat die öffentliche Hand – das sind übrigens wir – genügend finanzielle Mittel, um den Bedarf der Bereiche Soziales, Klima und Gesundheit abzudecken. Wir brauchen das Geld, wenn wir unsere Krankenhäuser erhalten wollen und mehr Kitaplätze schaffen wollen. Deshalb darf ich Sie um Zustimmung bitten. Damit meine ich das gesamte Plenum. – Vielen Dank, dass Sie mir alle zugehört haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenfrage des Kollegen Prof. Hahn.

Geschätzter Herr von Zobel von den FREIEN WÄHLERN, Sie haben gesagt, die Corona-Probleme wären jetzt alle gelöst worden, und haben dabei ganz vergessen, dass es auch diese Menschenrechtseinschränkungen gab. Vor allen Dingen kritisieren wir, dass es keine wirkliche Aufarbeitung gab. Daran sind leider auch die FREIEN WÄHLER hier im Haus maßgeblich beteiligt. Meine Frage ist jetzt: Wenn Sie noch nicht mal das wollen, wie stehen Sie dann zu dem vonseiten der WHO jetzt bevorstehenden, ich sage jetzt mal, Pandemievertrag – man könnte es auch Knebelvertrag nennen –, der irgendwann vor unserer Haustür steht und mit dem die Staaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben sollen, was zum Beispiel Maßnahmen wie Medikamente usw. angeht? Wie stehen Sie als FREIE WÄHLER zur Ratifizierung des WHO-Knebelvertrags?

Vielen Dank für die Zwischenbemerkung, Herr Kollege. Es ist ein bisschen schade für mich: Das ist jetzt mein erster Redebeitrag, und Sie haben überhaupt nicht zugehört. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich habe gesagt – das steht komischerweise auch schwarz auf weiß auf diesem Papier –, aus medizinischer Sicht. Ihre Frage geht da voll vorbei, weil ich mich auf die gesundheitliche Lage bezogen habe. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Antwort!) So gesehen ist Ihre Frage da für mich völlig falsch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Florian Köhler für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Über eines freue mich ungemein, liebe Kollegen von den FREIEN WÄHLERN und der CSU: Hopfen und Malz ist anscheinend noch nicht ganz verloren. Sie lernen dazu. Sie haben erkannt, dass die Frist zur Abgabe der Schlussabrechnung für Corona-Hilfen ein Problem ist, und Sie fordern einen schnellen, unbürokratischen Abschluss der Überprüfung sowie eine Fristverlängerung. Dazu gratuliere ich Ihnen. Ich stimme Ihnen auch zu, dass das Hauptproblem in Berlin sitzt: Habeck tritt unverschämt und dreist gegenüber den Leistungsträgern dieses Landes auf, weil ihm das Geld für seine Klimaprojekte ausgeht. Erst zog man den Unternehmen die wirtschaftliche Grundlage unter den Füßen weg, und jetzt sollen sie für die Klimabefindlichkeiten der GRÜNEN bezahlen. Aber Sie sind genauso verantwortlich: Sie haben dieses wirtschaftliche Risiko damals selbst mit angezettelt. Sie sitzen in der Staatsregierung, stellen unter anderem sogar den Wirtschaftsminister und kommen jetzt mit so einem Husch-Pfusch-Antrag um die Ecke, der zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber noch nicht weit genug geht. Mit Ihrer Forderung nach einer Fristverlängerung bleiben Sie viel zu vage. Die IHK für München und Oberbayern rechnet mit einer Gesamtbearbeitungsdauer bis Ende 2025. Wo sind denn da Ihre Vorschläge für einfachere und effizientere Prüfprozesse? Wo sind da Ihre Vorschläge für Kleinbetragsregelungen? – Im Antrag wird mit dem Finger auf das Bundeswirtschaftsministerium gezeigt. Ich meine: Es kann wohl keiner leugnen, dass der Märchenerzähler, der im Nebenberuf rein zufällig auch noch Bundeswirtschaftsminister ist, ein Problem darstellt; aber die Bewilligungsstellen sind von den Ländern eingesetzt, und dann erwarte ich auch, dass wir uns gegenüber dem Bund mit breiter Brust schützend vor unsere Betriebe stellen. Ich habe einen noch besseren Vorschlag: Warum verzichten Sie nicht einfach auf die Rückzahlung der Corona-Hilfen, wenn das Unternehmen aufgrund des Lockdowns geschlossen werden musste? (Beifall bei der AfD) Das war halt ein teures Lehrgeld. Haken Sie das ab, schreiben Sie das ab. Ich komme leider nicht drum herum zu sagen, wir geben auch sonst in diesem Land sehr viel Geld sehr oft einfach für Unfug aus. Ich war letzte Woche beim Regionalbesuch des Landtagspräsidiums in Oberfranken dabei. Wir waren dort beim sogenannten Exzellenzcluster Africa Multiple an der Universität Bayreuth. Dort werden die Lebenswirklichkeiten Afrikas erforscht sowie die Themen Gleichstellung, Gender und Diversity mit sage und schreibe 37 Millionen Euro gefördert. Andere Länder erschließen in Afrika Rohstoffe; wir erforschen die Lebenswirklichkeiten und wundern uns, wenn die Bundesaußenministerin im Ausland als Sachverständige für sanitäre Anlagen im afrikanischen Busch auftritt. Da wundert mich nichts mehr. Nebenbei drangsaliert man Unternehmen und den Mittelstand mit willkürlichen Fristen, und jetzt hält man ernsthaft daran fest, das Geld zurückzufordern, obwohl Sie denen damals die Läden dichtgemacht und das Leben schwergemacht haben. Entschuldigen Sie, ich verstehe es nicht. Ich finde es verrückt. (Beifall bei der AfD) Und was macht Hubert Aiwanger? – Auch hier sehen wir das übliche Muster des Bierzeltpopulismus. Er behauptet, niemand solle in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, wenn er die Corona-Hilfen zurückzahlen müsse. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses merke ich aber, wie immer, nichts davon, dass an einer politischen Lösung gearbeitet wird. Bayern hat 2023 und 2024 sogar den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz inne. Die Probleme, die wir heute hier besprechen, sind schon länger bekannt. Wenn Sie für die Zukunft von Mittelstand und Handwerk Innovationstreiber und Jobgarant sein wollen, dann zitieren Sie Habeck gefälligst nach Bayern und laden ihn schleunigst zur WMK ein. Dort kann man die Fristverlängerung zum Thema machen. Sie können froh sein. Sie können wirklich froh sein, dass die Ampel im Bund regiert. Sonst würde Ihre eigene Inkompetenz tatsächlich auffallen. Maskenquälerei, Ausgangssperren, Impfzwang, Lockdown – so lange ist es noch gar nicht her, da haben Herr Söder und Herr Aiwanger die Betriebe in Bayern zugesperrt. Sie haben Firmeninhaber und Arbeitgeber entmündigt und sie ihrer unternehmerischen Freiheit beraubt. Sie haben den Menschen gar keine andere Wahl gelassen, als Hilfe vom Staat in Anspruch zu nehmen, anfangs sogar noch mit dem Versprechen, es müsste gar nichts zurückbezahlt werden. Meine Damen und Herren, ohne Markus Söder und Hubert Aiwanger stünden Unternehmen gar nicht erst vor diesem Problem. (Beifall bei der AfD) Der nächste Schock droht doch schon: die Insolvenz; denn die Hilfsgelder sind schon lange verbraucht. Große Teile der Unternehmen würden eine vollständige Rückforderung gar nicht überstehen. Die Unternehmen kämpfen mit hohen Energiekosten, Personalmangel und Inflation und demnächst im Kampf mit den Bewilligungsstellen wohl auch um das nackte Überleben. Vielleicht wäre dann die Insolvenz immerhin coronabedingt. Wir wären nicht in dieser miserablen Lage, wenn Sie damals einfach auf die AfD gehört hätten. (Beifall bei der AfD) Das ist auch der fundamentale Unterschied zwischen unserem Freiheitsverständnis und dem der Regierung: Bei uns stehen Eigenverantwortung, die Marktwirtschaft und eingeschränkte Befugnisse der Regierung auf der Agenda, bei der Staatsregierung dagegen betreutes Wirtschaften. Die bayerischen Wähler haben es schon mit dem Abwählen der FDP erkannt: Die AfD ist die einzige Freiheitspartei in unserem Freistaat. (Beifall bei der AfD) Als verantwortungsvolle Service-Opposition stimmen wir dem Antrag zu, wenngleich er uns nicht weit genug geht. Wir sollten in den allermeisten Fällen schlicht und einfach gar keine Corona-Hilfen zurückfordern. Hakt es unter Lehrgeld ab und merkt euch: Niemals wieder sollte man so leichtfertig den Wohlstand opfern sowie Unternehmen und Betriebe schließen. (Beifall bei der AfD)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, würde ich gerne das Ergebnis der Wahl eines Vizepräsidenten bekannt geben: An der Wahl haben sich 157 Abgeordnete beteiligt. Ungültig war keine Stimme. Auf den Abgeordneten Atzinger entfielen 26 Ja- und 129 Nein-Stimmen. 2 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat der Kollege Atzinger nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. In der Debatte spricht jetzt als Nächste die Kollegin Barbara Fuchs für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes wurden im Zeitraum von Juni 2020 bis Juni 2022 Unternehmen und Selbstständige mit erheblichen coronabedingten Umsatzrückgängen mit insgesamt über 63 Milliarden Euro an Bundesmitteln unterstützt. In der akuten Notlage der Pandemie war es das gemeinsame Verständnis von Staat, Wirtschaft und prüfenden Dritten, den Unternehmen möglichst schnell zu helfen. Man hat mit Umsatzprognosen gearbeitet. Wir sprechen hier über den Umgang mit Steuergeldern. In diesem Zusammenhang eine Prüfung letztendlich als Gängelung zu bezeichnen, finde ich in der Formulierung des Antrags schwierig. Wichtig und auch richtig war, dass man vielen Unternehmen in der Pandemiezeit somit helfen konnte. Die Rückzahlungen können über Stundungen und Ratenzahlungen abgewickelt werden. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Corona-Hilfen ist den Steuerberater:innen zugefallen. Dank ihrer Mitwirkung – wirklich vielen Dank für die hoch professionelle Arbeit – hatten die Anträge eine sehr hohe Qualität. Das Bundeswirtschaftsministerium, die Länder und die Verbände der prüfenden Dritten stehen schon seit Beginn der Antragsphase in engem Austausch, und auch jetzt gibt es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die darüber berät, wie der Prüfprozess weiter optimiert werden kann. Herr von Zobel, jetzt muss ich mich insofern ein bisschen über den Antrag wundern, als bekannt ist, dass morgen eine Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz einberufen wird. An dieser Konferenz beteiligt sich auch unser bayerischer Wirtschaftsminister, der Herr Aiwanger, und es geht genau um das Thema Fristverlängerung: Die Prüfenden, der Bund und die Länder beraten in dieser Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz über das Thema der Fristverlängerung. Herr Aiwanger ist als Wirtschaftsminister Teil des Gremiums, und es geht genau um das Thema Fristverlängerung. Wir enthalten uns also bei dem vorliegenden Antrag; denn er ist in unseren Augen überflüssig. Aus unserer Sicht ist das Ganze nicht nachvollziehbar, aber der Sachverhalt ist vielleicht auch wirklich nicht bekannt – das lässt sich jetzt für mich nicht feststellen. Aus unserer Sicht ist der Antrag jedenfalls überflüssig, weil die Thematik nämlich morgen geregelt werden wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Sehr geehrte Staatsregierung, ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufzugeben, wenn Sie den bayerischen Mittelstand an anderer Stelle wirklich unterstützen wollen. Folgen Sie bitte den Forderungen von 18 Wirtschaftsverbänden und lassen Sie das Gesetz endlich im Bundesrat passieren. Das ist meine Bitte für heute. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als Nächster spricht Herr Kollege Holger Grießhammer für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Uns allen steckt Corona noch in den Knochen, insbesondere unseren Kindern und Jugendlichen, aber auch unserer Wirtschaft, hier vorwiegend dem Mittelstand, den Kleinunternehmen und den Solo-Selbstständigen. Unser Staat hat in den Corona-Jahren sehr viele Entscheidungen treffen müssen; einige waren unbequem und haben Spuren hinterlassen. Andere Entscheidungen waren nicht verhältnismäßig; das wissen wir heute. Positiv war: Für unsere Wirtschaft wurden in kürzester Zeit bundesweit über 63 Milliarden Euro, in Bayern von 2020 bis 2022 über 11 Milliarden Euro, bereitgestellt. Der Bund hat die Mittel zur Verfügung gestellt; die Länder, sprich der Freistaat Bayern, haben die Abwicklung übernommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gilt es, das letzte Kapitel der Corona-Wirtschaftshilfen erfolgreich abzuschließen. Nach mehrmaligen Fristverlängerungen steht nun auch der 30. März 2024 zur Diskussion. Lieber Herr Kollege von Zobel, wir haben uns bereits vor einigen Wochen in Berlin für eine erneute Fristverlängerung ausgesprochen. Die Signale stehen nun auf dem 30. Juni 2024, wie das die Kollegin gerade ausgeführt hat. Wir hoffen auf einen positiven Bescheid aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Fristverlängerung stehen natürlich auch das Verfahren und der Ablauf der Prüfungen und Rückzahlungen in der Diskussion, für die der Freistaat zuständig ist. Wir fragen: Wann wird die am 6. Juli 2023 angekündigte Härtefallkommission ihre Arbeit aufnehmen? (Beifall bei der SPD) In dieser Kommission sollen insbesondere Härten von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen abgewendet werden. Des Weiteren wurde am 18. April 2023 von der Staatsregierung ein Eckpunktepapier verabschiedet, dass eine erleichterte Erlassprüfung vorsieht. Auch hier fehlt uns noch der Sachstand, wie das in der Praxis umgesetzt wurde und noch wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten heute nicht wieder das Bild zeichnen: Die Ampel ist schuld! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist aber so!) Die Regelungen des Bundes waren im Gegensatz zu denen des Freistaats von Anfang an klar. Bei der Corona-Hilfe handelt es sich um Steuergelder, die von der Reinigungskraft bis hin zum Ministerpräsidenten erwirtschaftet werden. (Zuruf von der AfD: Wie bitte?) Wir dürfen nicht den Eindruck von Willkür erwecken und müssen eine gewisse Transparenz und Klarheit walten lassen, wie das auch sonst bei der Verwendung von Steuergeldern der Fall ist. Im Übrigen: 50 % der überprüften Firmen haben eine Mehrerstattung bekommen. "Prüfung" bedeutet also nicht unbedingt: Ich muss Geld abgeben. Im positiven Fall kann dabei auch mehr Geld herauskommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kern sind wir uns heute einig: Die Belastung der prüfenden Dritten, sprich der Steuerberater, ist derzeit noch enorm. Die Frist muss daher nochmals verlängert werden. Deswegen stimmt die SPD-Fraktion diesem Dringlichkeitsantrag zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Ich darf bekannt geben, dass zum Tagesordnungspunkt 6, das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/88, ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt worden ist. – Jetzt erteile ich für die CSU-Fraktion Herrn Kollegen Walter Nussel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Frau Fuchs, ich möchte zu Beginn feststellen, dass dieser Dringlichkeitsantrag nicht überflüssig ist. Unser Wirtschaftsminister wird morgen in die Debatte eintreten. Wir von der Legislative sollten daher zum Ausdruck bringen, dass wir mit Nachdruck hinter seiner Forderung stehen und eine Fristverlängerung wünschen. Zu meinem Vorredner sage ich: Nach meinen Gesprächen mit Vertretern der Steuerberaterkammer, Präsidenten usw. glaube ich, dass wir eher für eine Fristverlängerung bis Ende September werben sollten, damit wir das nächste halbe Jahr noch Zeit haben. Wir sollten dabei nicht den Fehler begehen zu sagen: Die Fälle müssen bis Ende des Jahres abgearbeitet werden. Jetzt geht es erst einmal um die Einreichung der Endabrechnung. Wir müssen die nötige Zeit zur Verfügung haben, damit die Fälle von der Verwaltung ordentlich abgearbeitet werden können. Wir müssen also bei der Nennung von Fristen aufpassen. Ich war federführend dabei, als es darum ging, ein Verfahren für die Soforthilfen auf den Weg zu bringen und dieses einem Praxischeck zu unterziehen. Deshalb sage ich mit erhobenem Finger: Sollte der Staat wieder einmal schnelle Hilfe leisten müssen, dann muss diese Hilfe so vorbereitet sein, dass nicht laufend Änderungen erforderlich werden und am Schluss weder Steuerberater noch Unternehmer oder Politiker wissen, was gilt. Wir müssen das nächste Mal Unsicherheiten vermeiden. Ich möchte eigentlich nicht auf den Beitrag der AfD eingehen. Eines müssen Sie mir aber schon erklären: Sie sagen, wir würden unsere Unternehmen mit unserer Vorgehensweise schwächen. Gleichzeitig wollen Sie aus der EU austreten. Wie wollen Sie es den Unternehmern erklären, wenn ihnen der Stecker gezogen wird und sie nicht mehr in der europäischen Wirtschaft dabei sind? Das können Sie draußen niemandem erklären. Das sind Widersprüche. (Beifall bei der CSU) Die Regierungskoalition möchte also, dass diese Frist bis mindestens Ende September verlängert wird, damit unsere Steuerberater, die seit den letzten drei Jahren am Limit sind, ihre Fälle ordentlich abarbeiten können und kein Unternehmer, weil er aufgrund der Überlastung seiner Steuerkanzlei seine Erklärung nicht rechtzeitig abgeben konnte, bestraft wird. Als Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratieabbau wende ich mich jetzt an alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien: Wir dürfen uns nicht hier hinstellen und fordern, dass alles einfacher werden muss, wenn wir danach laut rufen: Warum hat das unsere Staatsregierung nicht genau geregelt? Warum hat der Minister oder die Ministerin nicht eingegriffen und bereits vorausschauend eine Verordnung oder eine Richtlinie erlassen bzw. mehrere Merkblätter herausgegeben? – Wir können den Bürokratieabbau nur gemeinschaftlich schaffen. Wir müssen dazu überlegen, wo wir was vereinfachen können. Ich stehe sowohl mit den Parlamentariern als auch mit den Mitgliedern der Staatsregierung in ständigem Kontakt. Wir müssen Wege finden, die ordnungsrechtlich gangbar sind. Sprechblasen allein helfen uns da nicht weiter. Deswegen hoffe ich, dass wir das Entlastungsgesetz, das jetzt auf den Weg gebracht wird, noch heuer beschließen und damit eine Verbesserung für alle Mittelständler, alle Betriebe und für die Ehrenamtlichen erreichen können. Lassen Sie uns jetzt diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen; denn damit wird der erste Schritt zur Erreichung dieses Ziels getan. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege Nussel, es gibt eine Intervention von Herrn Kollegen Florian Köhler. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Nussel, Sie meinten, die Politik der AfD bezüglich der EU wäre falsch und die Unternehmen würden dadurch geschädigt. Ich muss feststellen, dass gerade die EU für unsere Unternehmen, gerade für die mittelständischen Unternehmen, eher ein Klotz am Bein ist. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Schon einmal was von Binnenmarkt gehört?) Ich möchte Sie fragen: Wer muss in Baden-Württemberg die Corona-Soforthilfen zurückzahlen? – Das sind Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mehr als 50 Beschäftigte hatten. Diese Unternehmen müssen die Soforthilfe vollständig zurückzahlen. Unternehmen, die weniger als 50 Beschäftigte haben, müssen die Hilfen nicht sofort zurückzahlen. Wir können die Zahl gerne aufblähen und sie zum Beispiel auf 100 Beschäftigte erweitern. Wo ist denn da Ihr Einsatz? Sie lenken hier vom eigentlichen Problem ab und führen eine Schattendebatte über die EU.

Herr Kollege: Frage.

Ich möchte von Ihnen wissen: Warum machen Sie es nicht anders und gehen mit gutem Beispiel voran wie zum Beispiel Baden-Württemberg?

Herr Kollege Nussel.

Ich lenke nicht ab, und ich führe keine Schattendebatte. Ich habe nur festgestellt, dass diejenigen, die aus der EU herauswollen, nicht verstanden haben, wie die Zusammenhänge in der Wirtschaft und in der Europäischen Union sind. Das ist der erste Punkt. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der AfD) Zweiter Punkt: Man kann A nicht mit B vergleichen. Andere Bundesländer haben andere Regulatorien; die haben sie auch finanziell. Sie müssen dann auch selber Zahlungen vom Bund übernehmen. Das müsste uns auch klar sein, wenn wir so etwas durchführen würden. Ich denke, wir haben jetzt den richtigen Weg eingeschlagen. Gebt uns die Zeit! Ich hoffe, dass unser Wirtschaftsminister morgen erfolgreich ist und die Frist verlängert wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Hiermit erteile ich abschließend dem Staatsminister Hubert Aiwanger das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Regierungskoalition für diesen Antrag, weil er uns tatsächlich Rückendeckung für die morgigen Verhandlungen gibt. Diese habe ich vor einiger Zeit als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz einberufen; denn hier hat in den letzten Wochen ein diffuses Bild geherrscht. Einige Bundesländer haben den Kurs des Bundeswirtschaftsministeriums vertreten, dass jetzt mit weiteren Verlängerungen Schluss sein müsste. Da ist aber der Wunsch der Vater des Gedankens, und das bildet die Realität nicht ab. Die Realität ist schlichtweg, dass wir erst gut die Hälfte an Rücklauf haben, von dem, was wir haben müssten. Die Steuerberater können das schlichtweg real nicht leisten. Auch in Bayern sind wir weit davon entfernt, dass alle Schlussabrechnungen bis Ende März eingereicht sein könnten, obwohl die Frist schon verlängert wurde. Aber das Vorhaben war einfach zu ambitioniert. Das heißt also ganz klar, dass wir eine deutliche Fristverlängerung brauchen. Da werden drei Monate nicht reichen. Ich werde auf Ende des Jahres abzielen in der Hoffnung, dann wenigstens den Herbst zu bekommen. Steuerberater haben mir bei Rücksprachen auch gesagt, dass es deutliche Vereinfachungen geben könnte, wenn sie bis Ende des Jahres Zeit hätten; denn die Anträge, die jetzt im Rahmen der Corona-Schlussabrechnungen eingereicht werden müssten, liefen auch inhaltlich gleich mit dem, was der Steuerberater ohnehin für den Betrieb erledigen muss. – Man könnte also Doppelarbeit sparen. Wir müssen auf alle Fälle deutlich über den Juni hinausgehen und können auf alle Fälle nicht mit Ende März zufrieden sein. Ich habe dem Wirtschaftsminister dazu Anfang März noch mal einen dringenden Brief geschrieben und am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München mit einer Vertretung des Bundeswirtschaftsministeriums gesprochen, ebenfalls mit dem dringenden Appell, hier zu handeln. Die Gelegenheit, damit auch an den Kanzler heranzukommen, wie ich es eigentlich vorhatte, hat die knappe Zeit dann nicht ermöglicht. Ich hoffe, dass wir jetzt mit dieser Sonderrunde der Wirtschaftsminister dem Thema nähertreten können. Es sind einfach noch viele Milliarden draußen, die zurücküberwiesen werden müssten, wenn man die Fristen nicht einhalten kann. Ohne eine Fristverlängerung müssten schlichtweg Anträge abgegeben werden, die nicht stichhaltig sind. Die Steuerberater wären quasi genötigt zu sagen, dass alles passt, und schicken das zurück. Oder sie sagen: Lieber Mandant, das kann ich so nicht machen; ich lege mein Mandat für dich nieder. – Wir stehen hier wirklich im Feuer. Es kann nicht im Sinne der Politik sein, dass wir diese Unsicherheit schüren. Ich denke noch weiter: Wir haben genauso dringend appelliert, die Prüftiefe der Schlussabrechnung zu reduzieren. 20 % der Gesamtmittel sind an 60 bis 80 % der Betriebe gegangen. Andersherum formuliert: Der Großteil der Betriebe hat eine relativ minimale Summe vom Gesamtkuchen dieser 11 Milliarden Euro bekommen. Insofern wäre es nur sinnhaft, hier zu sagen: Wir haben ja schon einen prüfenden Dritten eingeschaltet, damit der Antragsteller eben nicht wie bei den ersten Anträgen der Soforthilfe selber eine Zahl aufschreibt und sagt: Probieren wir es mal. – Vielmehr wurde hier schon auf Herz und Nieren geprüft. Jetzt werden diese Leute noch mal geprüft, und man prüft die Prüfer noch mal. Das verursacht allein in Bayern Kosten im dreistelligen Millionenbereich. Die IHK prüft ja die Dinge wieder und braucht dazu wieder Hilfsorganisationen, die ihr helfen. Das muss alles bezahlt werden. Am Ende kann es sein, dass die Soße teurer als der Braten ist. Deshalb habe ich appelliert und werde es auch morgen tun, die Prüftiefe maximal zu reduzieren, damit man bei den kleineren Beträgen pauschaler prüft und nicht bis zu jedem Wirtshaustisch herunter schaut, ob er wirklich an der richtigen Stelle montiert worden ist usw. Das ist überhaupt nicht mehr zielführend. Die Prüftiefe muss reduziert werden, damit wir praxistauglich zum Ergebnis kommen. Auf alle Fälle ist es auch Ziel meines Vorstoßes, Ruhe in die Wirtschaft zu bringen. Wir sind froh, dass wir diese Betriebe überhaupt über die Corona-Zeit gebracht haben. Wir haben mittlerweile im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg und Co. neue Wirtschaftskrisen an der Backe. Die Perspektive ist, dass wir, wenn wir mit dieser Prüftiefe und den jetzigen Kriterien weitermachen, bis ins Jahr 2027, 2028 hinein prüfen und klagen. Mittlerweile gibt es die ersten Fälle, in denen Steuerberater von den eigenen Mandanten verklagt werden, die sagen, die Steuerberater hätten andere Anträge stellen müssen. Das ist aber nicht auf Bösartigkeit zurückzuführen, sondern darauf, dass einfach die Bedingungen ständig geändert wurden. Dinge, die vor einem halben Jahr mit besten Wissen und Gewissen abgewickelt wurden, sind heute schon nicht mehr Stand der Dinge. Also, die Verunsicherung auch in der Wirtschaft ist relativ groß. In dieser Stunde der Not muss man auch mal fünfe gerade sein lassen können und sagen: Wir sind froh, dass wir die Betriebe heute noch haben, wir hoffen, dass sie jetzt nicht an den Spätfolgen anderer Krisen zugrunde gehen. Sie müssen nach vorne planen und nach vorne investieren können. Sie können nicht wegen Corona-Abrechnungen aus den Jahren 2021 oder 2022 noch fünf weitere Jahre lang in Unsicherheit leben. Deswegen danke für diesen Vorstoß. Ich hoffe, dass wir morgen Bewegung in die Sache bringen und Fristverlängerungen mindestens bis Herbst, Ende September – oder noch besser Dezember, das wäre das ideale Datum – erwirken, damit die Steuerberater wieder Luft bekommen; denn man muss auch sagen, sie haben ja auch andere Dinge zu erledigen. Wenn man ihnen jetzt in dieser Form die Pistole auf die Brust setzt – sie machen wirklich nichts anderes mehr als Corona-Schlussabrechnungen –, dann haben wir zwar die Corona-Schlussabrechnungen mehr schlecht als recht irgendwie abgewickelt, aber viele andere Dinge bleiben wieder liegen, die genauso wichtig sind und die funktionieren müssen. Ich danke also für den Antrag. Wir werden ihn morgen auch so leben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es gibt keine Zwischenbemerkungen. Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/655 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion FREIE WÄHLER, die CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen! – Damit ist dieser Antrag bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Zur weiteren Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Höfesterben entschlossen entgegentreten: Keine weitere Aushöhlung der bayerischen Verfassung dulden! (Drs. 19/656) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Ralf Stadler das Wort. (Beifall bei der AfD)

Habe die Ehre, Herr Präsident, werte Kollegen und Gäste auf der Besuchertribüne! Bauernstand ist Ehrenstand, möchte man meinen. Doch im Freistaat Bayern schaut die Realität ganz anders aus. Wenn man sich die Statistiken der letzten zehn Jahre zum Höfesterben mal genauer anschaut, fragt man sich, warum die Bayerische Staatsregierung hier eigentlich nichts unternimmt. Stattdessen lautet die Devise des angeblichen Strukturwandels: immer mehr und immer größer. – Frau Kaniber ist heute nicht einmal da, beim ersten Bauern-Antrag. Seit 2013 mussten in Bayern 11.740 landwirtschaftliche Betriebe aufgeben. Warum? – Weil der Freistaat Bayern nicht in der Lage ist, die Grundsätze seiner eigenen Verfassung einzuhalten. Deren Original verstaubt übrigens in der Vitrine eines US-Veteranen, und auf Schloss Herrenchiemsee findet sich nur noch eine Kopie. In Artikel 164 der Bayerischen Verfassung heißt es: "Ein angemessenes landwirtschaftliches Einkommen wird durch eine den allgemeinen Wirtschaftsverhältnissen entsprechende Preis- und Lohngestaltung sowie durch Marktordnungen sichergestellt." Dieser Auftrag, den uns die Verfassung hier mitgegeben hat, muss aber auch umgesetzt werden, meine Damen und Herren! Die Staatsregierung wollte auf unsere Initiative hin nicht einmal eine Definition kleinbäuerlicher Landwirtschaft vornehmen. Stattdessen führt sie auf, wie toll es den Bauern in Bayern geht. Wahrscheinlich sind die Bauerndemonstrationen für sie nur Huldigungszeremonien und ein bequemer Anlass, um mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Das eigentliche Problem liegt doch klar auf der Hand: Solange sämtliche landwirtschaftlichen Betriebsformen in einen Topf geworfen werden, haben die kleinsten unter ihnen das Nachsehen, und das Höfesterben geht ungehindert weiter. Obwohl die Landwirtschaft laut Bayerischer Verfassung auch Ländersache ist, hat man diese seit Jahrzehnten schleifen lassen. Aus eigenständigen kleinbäuerlichen Landwirten entstand durch eine katastrophale Politik ein Flickenteppich aus Nebenerwerbslandwirtschaften. So sieht es aus! Dabei sollten laut unserer Bayerischen Verfassung kleinbäuerliche Betriebe aus eigener Kraft und auf eigenem Grund und Boden überleben können. Die Staatsregierung nimmt aber nicht nur die Überschuldung unserer Landwirte in Kauf, sondern auch, dass bayerische Lebensmittel immer teurer werden. In Artikel 163 der Bayerischen Verfassung werden in Absatz 3 die ursprünglichen Verhältnisse in der Landwirtschaft thematisiert, nämlich, dass das bäuerliche Eigentum an Grund und Boden gewährleistet wird, also, dass Grund und Boden in der Hand von Landwirten sind und verbleiben sollen. Auch die Spekulation mit wertvollen Acker- und Grünflächen ist nicht zulässig. Aber die Realität sieht auch hier anders aus; denn die Flächenkonkurrenz nimmt immer weiter zu, und Investoren wissen dies zu nutzen. Ein normaler landwirtschaftlicher Betrieb kann sich schon lange keine landwirtschaftlichen Flächen mehr leisten, geschweige denn diese pachten. Die gemeinsame Agrarpolitik der EU, aber auch die Landwirtschaftspolitik der Staatsregierung haben maßgeblich zu dieser negativen Entwicklung beigetragen und damit gegen die Grundsätze zum Schutz der Landwirtschaft in der Bayerischen Verfassung verstoßen. Um eine weitere Aushöhlung unserer Bayerischen Verfassung zu verhindern und negativen gesellschaftlichen Trends entgegenzutreten, braucht es strukturierte Investitionen in unsere Landwirtschaft statt staatlicher Bauernpropaganda im "Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt." Wirtschaftsschädigende Vorgaben aus Berlin und Brüssel sind stärker als bislang durch den Landeshaushalt abzufedern. Der Freistaat Bayern ist den ländlichen Regionen und seinen Landwirten verpflichtet. Wir und der neugegründete Bauernverband, der Interessenverband kleinbäuerliche Landwirtschaft Bayern – kurz IKL –, fordern daher, die Mittel für die Landwirtschaft endlich gezielt und nicht nach dem Gießkannenprinzip bereitzustellen, um die in der bayerischen Verfassung verankerten Grundsätze konsequent einzuhalten. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft benötigt dabei eine besondere Unterstützung. Tradierte Methoden der Tierhaltung wie die Anbinde-Kombihaltung gilt es fortzuführen und weiterzuentwickeln. Die traditionelle kleinbäuerliche Landwirtschaft ist ein bayerisches Kulturgut und muss notfalls über den bayerischen Kulturfonds erhalten werden. Künstliche Wettbewerbsverzerrung und der Einfluss von Großhandelsketten müssen schrittweise reduziert werden. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft muss wieder einen auskömmlichen Lohn erwirtschaften können. Langfristige Anreize für die Hofnachfolger müssen natürlich auch her. Regionalität muss bei der Förderung das entscheidende Charakterisierungsmerkmal sein, nicht die Frage, ob konventionell oder ökologisch. Nur so können wir dem Höfesterben gemeinsam rasch und langfristig entgegenwirken. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Herr Kollege Sebastian Friesinger.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, werteste Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Forderung der AfD nach mehr Mitteln ist sehr durchsichtig. Jeder, der sich in unserem Land mit Landwirtschaft befasst, weiß, dass es ein bisschen anders aussieht. Man will hier mit billigen Parolen die große Aufgabe herunterziehen, mit der Landwirtschaft in Gänze verbunden ist, zum Beispiel mit Ernährung, Umwelt und Verbraucherwohl. Genau an dieser großen Vielfalt arbeitet unser Ministerium in Bayern seit Jahren. Natürlich brauchen wir hier in Bayern aber in Zukunft vielleicht mehr Entlastung für die Landwirtschaft. Dies wäre auch eine Forderung meinerseits. Bauernland befindet sich gemäß Artikel 163 der Bayerischen Verfassung zum Großteil in der Hand des Bauern. Dem ist auch heute noch so, über Generationen hinweg. Es gehört sich, bei der Übernahme zu sagen, dass man der nächsten Generation weitergibt, was man von den Eltern erbt. Für uns ist die Regelung nach dem Grundstückverkehrsgesetz wichtig, dass Boden und Vorkaufsrecht für Siedlungsträger und landwirtschaftliche Betriebe vorhanden sind. Im Landtag fand 2021 eine Expertenanhörung statt, die den landwirtschaftlichen Bodenmarkt betraf. Das Ergebnis war, dass hier kein Handlungsbedarf besteht. Für mich ist es sehr wichtig, Eigenverantwortung in der Landwirtschaft zu fördern und diese stets voranzutreiben. Wir haben eine hervorragende junge Generation, die bereit ist, sich ausbilden zu lassen. Sehr gute Bildungswege sind dafür vorhanden, bei denen mit Spezialisierung und Wachstum darauf geachtet wird, dass unsere Landwirtschaft hier in Bayern gut vorankommt. In der Landwirtschaft ist man wie jede andere Branche am technischen Fortschritt beteiligt. Ebenso steht jedem eine allgemeine schulische Ausbildung und eine Ausbildung an fachspezifischen Berufs- und Fachschulen, Hochschulen und Universitäten zu. Erzeugung und Vermarktung sind bei uns natürlich im Spektrum der Förderung. Direktvermarktung und Regionalität werden hier seit Jahren unterstützt. Ebenso werden landwirtschaftliche Selbsthilfeeinrichtungen, das LKV und das "Landeskuratorium für pflanzliche Erzeugung in Bayern" gefördert. Überschuldung in der Landwirtschaft, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, gibt es natürlich. Diese ist ein großes Problem. Aber Überschuldung gibt es auch im privaten Gewerbe und im privaten Raum. Nur haben wir in der Landwirtschaft mit der Schuldenberatung Wege gefunden, um dem entgegenzustehen, genauso wie es in Zukunft noch wichtiger werden wird, gesundheitliche Hilfestellung gegen Überlastung zu leisten. Die gesellschaftliche Forderung nach mehr Tierwohl unterstützt Bayern mit dem Programm "BayProTier" oder Investitionsförderung. Wir brauchen hier keine Vorschriftspolitik, sondern wieder Eigenverantwortung, die man dem Landwirt geben muss. Durch seine gute Ausbildung ist diese Möglichkeit vorhanden. Auch wir fördern Bürokratieabbau und arbeiten in Bayern intensiv an der Einbindung der Praxis. Der neu gegründete Praxisrat ist hier lobend zu erwähnen. Ein großes Dankeschön unserer Ministerin Michaela Kaniber! (Beifall bei der CSU) Für mich ist eine datumbezogene Regelung in der Landwirtschaft der falsche Weg, ob dies Anbindehaltung oder Kombihaltung ist. Bei der Kombihaltung ist es noch viel schlimmer! Anbindehaltung wird seit 1986 nicht mehr gefördert. Das hört irgendwann auf. Aber lassen wir doch den 63- oder 64-Jährigen noch die Chance, das Lebenswerk zu vollenden. Dann ist der Betrieb wahrscheinlich sowieso für eine andere Sache bereit. Walzen hängt für mich auch nicht mit einem Datum zusammen, sondern mit der Witterung und Bodenbeständigkeit in diesem Zeitraum. Landwirtschaft funktioniert! Dies merkt man in Bayern mit 139 Milliarden Euro Umsatz. In der Forst- und Holzwirtschaft mit 40 Milliarden Euro Umsatz gilt dies genauso. Bayern ist ein Ökoland. Hier sind wir Nummer 1! Nicht zu vergessen: Wir arbeiten in der Landwirtschaft auch noch freiwillig zusammen, siehe Zukunftsvertrag über 120 Millionen Euro. Wichtiger ist für mich, vielleicht die Gängelungen des Bundes zurückzufahren, der einem in der Landwirtschaft immer wieder vorschreibt, was man eigentlich zu tun hat. Ich glaube, hier wäre – das habe ich schon ein paar Mal gesagt – Eigenverantwortung das Ziel. In Bayern haben wir weniger Strukturwandel als anderswo. Dies hat auch seine Gründe. Trotzdem brauchen wir Planungssicherheit. Das mangelnde Vorgehen und Handeln in der Bundespolitik stehen dem entgegen. Wir fördern Bürokratieabbau und – das unterstreiche ich nochmals – Eigenverantwortung. Der Antrag der AfD lässt die Landwirte wie Bittsteller aussehen und ist rückwärtsgewandt. Er bietet keinerlei Lösung für irgendein anstehendes Problem. Aus diesem Grund ist der Antrag für mich abzulehnen. Die CSU in Bayern steht seit Jahrzehnten an der Seite der Bauern, sie steht für ein wirtschaftliches Auskommen und für gleichwertige Lebensverhältnisse. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Ralf Stadler vor.

Herr Friesinger, wie wichtig Ihnen und der CSU die Landwirte sind, sieht man daran, dass heute nicht einmal die Landwirtschaftsministerin Frau Kaniber anwesend ist. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) So schaut es aus. Aber, 1980 – – (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) – Sie sind jetzt still, ich rede. 1980 lag der Anteil der Pachtflächen an der gesamten Landwirtschaftsfläche noch bei 20 %, heute sind es mehr als 50 %. Der Kaufpreis für landwirtschaftlich genutzte Flächen hat sich in den letzten 20 Jahren in etwa verdreifacht. Schaut für die CSU und die FREIEN WÄHLER so eine gute landwirtschaftliche Entwicklung aus? Das war eine Frage. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): So ein Schwachsinn!)

Herr Kollege.

Zwei ganz kurze Antworten hierzu: Pachten heißt bewirtschaften. Das hat es früher gegeben, und das wird es auch in Zukunft geben. Zur Ministerin: Auch Ministerinnen und Minister haben Planungen und einen Terminkalender. Ich habe erst gestern Abend um 18:00 Uhr von Ihrem Antrag erfahren. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Zwischenbemerkung ist erledigt. Ich rufe als nächste Rednerin Frau Kollegin Mia Goller auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat sich mit der Bayerischen Verfassung beschäftigt. Als ich das gestern Abend gehört habe, war ich zunächst sehr gespannt, was dabei herausgekommen ist. Als ich dann den Antrag gelesen hatte – na ja, Enttäuschung ist das falsche Wort –, war klar, dass wir eigentlich nichts anderes erwartet hatten. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Lachen der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) – Anna Rasehorn (SPD): So schaut es aus!) Wir haben es mit einem klassischen Antrag der AfD-Fraktion zu tun. Der Antrag enthält eine Forderung, mit der Sie die Menschen vielleicht blenden können, die aber keinerlei Substanz hat. Sie fordern mehr Geld für die Bauern. Jedoch steht im Antrag kein Wort darüber, wie viel mehr Geld für welche konkreten Projekte Sie verlangen. Die Arbeit sollen nämlich dann die anderen machen, nicht die AfD. Es geht Ihnen nicht um das Thema, es geht Ihnen eigentlich nur um Ihre eigene Show. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich kann Ihnen eines sagen: Die Landwirtinnen und Landwirte in Bayern lassen sich von so einem Schmarrn nicht beeindrucken. Sie haben bei ihren Protesten auf die AfD verzichten können, und sie werden sich auch in Zukunft ganz genau anschauen, wer es mit der Landwirtschaftspolitik wirklich ehrlich meint. (Widerspruch bei der AfD) Jetzt ist die Zeit, ins Detail zu gehen. Merkt auf, das ist wichtig! Politik muss zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den Machern vor Ort herausfinden, wie die Bürokratie abgebaut werden kann, wie digitale Lösungen echte Erleichterung bringen, wie wir endlich Planungssicherheit bekommen, wie wir gemeinsam dem Klimawandel begegnen und zusammen eine saubere Energiewende hinbekommen. Wir müssen zusammen Wege finden, wie wir unsere schöne bayerische Landschaft erhalten und die wunderbare Natur retten können. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Windräder!) Ihr könnt euch sicher sein, die demokratischen Parteien in diesem Hause sind an diesen Themen dran. (Widerspruch bei der AfD) Es gibt übrigens einen ganz schönen Antrag der GRÜNEN zum Thema "Bauernland in Bauernhand". Dieser wurde im Parlament zwar erst mal abgelehnt, aber wir GRÜNE sind zäh, wir bleiben weiter an dem Thema dran. (Beifall bei den GRÜNEN) Unser Kampf gegen den Flächenfraß in Bayern bleibt ebenfalls stabil: Fünf Hektar am Tag sind unsere Obergrenze. Sehr geehrte Damen und Herren, ich war gerade mit Katha Schulze am Stachus und habe den Herrschinger Grundkurs besucht: 50 junge Bäuerinnen und Bauern aus ganz Bayern machen mitten in München eine richtig gute Öffentlichkeitsarbeit und kommen mit den Münchnern ins Gespräch. Das sind kluge junge Leute vom Land, die sich für eine sichere Zukunft engagieren und für mehr Miteinander. Die brauchen keine rechten Chaoten, die nur schreien und keine vernünftigen Lösungen bringen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich fasse zusammen: Der Antrag ist schlecht gedacht, schlecht gemacht, und die AfD hat kein Interesse an der Landwirtschaft. So etwas braucht einfach kein Mensch. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Kollege Johann Groß.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher! Dieser Antrag ist mal wieder ein typischer AfD-Antrag, der vermeintlich einfache Lösungen anbietet, jedoch bei näherer Betrachtung keinerlei Überprüfung standhält. Ich möchte betonen, dass wir die Anliegen unserer Landwirte ernst nehmen und ihre wichtige Rolle im ländlichen Raum anerkennen. Mit dem Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern, der zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Bauernverband unterzeichnet wurde, ist ein wichtiges Dokument geschaffen worden, das darlegt, wie wichtig uns die bayerische Landwirtschaft ist. Er legt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Land- und Ernährungswirtschaft in Bayern fest. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass dieser Zukunftsvertrag in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird, damit er möglichst schnell umgesetzt wird. Wir unterstützen dabei unsere Landwirtschaftsministerin mit Rat und Tat, damit die Umsetzung auch möglichst unbürokratisch bei den Landwirten ankommt. Die Landwirtschaft ist das Herzstück des ländlichen Raumes und die Basis der bayerischen Kultur. Unsere Bauernfamilien sind standorttreue Unternehmer, die für Stabilität und Wirtschaftskraft sorgen. Die Landwirtschaft hat für Bayern eine besondere Bedeutung und ist die Grundlage unserer Ernährung und das Fundament unseres Wohlstandes und der Schönheit unserer Heimat. Gleichzeitig trägt sie aufgrund ihrer engen Verbindung mit Natur und Umwelt sowie der Nutzung natürlicher Ressourcen und dem Umgang mit Nutztieren eine besondere Verantwortung. Sie wissen doch selbst, dass kein anderes Bundesland so viel Geld für die heimische Landwirtschaft bereitstellt wie Bayern: In Bayern sind das über 500 Euro pro Hektar. Bauernland befindet sich in Bayern zu 95 % im Eigentum natürlicher Personen, Großinvestoren spielen also nur eine sehr geringe Rolle. Ebenso kann man nicht von einer Überschuldung der Landwirtschaft sprechen; denn es kommt nur überaus selten vor, dass Landwirte ihre Verbindlichkeiten nicht bedienen können. Das geschieht vor allem aus persönlichen, aber nicht strukturellen Gründen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Umsetzung von Maßnahmen Zeit und Ressourcen erfordert. Wir müssen sicherstellen, dass die berechtigten Interessen der Landwirte auch finanziert werden können. Ein überstürztes Vorgehen würde langfristig mehr Schaden als Nutzen bringen. Sie versuchen wieder einmal, mit einem vermeintlich pro landwirtschaftlichen Antrag, billigste Bauernfängerei zu betreiben. Der Antrag ist jedoch vollkommen inhaltslos und nicht zielführend. Sie sollten überlegen, ob Sie den Antrag nicht am besten zurückziehen oder ihn hier für erledigt erklären, da wir zu unserer Verfassung stehen. Es ist geradezu lächerlich, wenn Ihre Fraktion uns zur Verfassungstreue aufruft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Bei uns gibt es keine Bedenken, dass wir nicht auf dem Boden der Bayerischen Verfassung stehen würden und diese nicht die Basis unseres politischen Handelns wäre. Sie spielen sich hier als Retter der Landwirtschaft auf, aber wenn es nach Ihnen gehen würde, würden Sie unsere bayerische Landwirtschaft doch vollkommen zerstören. In Ihrem Grundsatzprogramm heißt es wörtlich: "Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche." Daher lehnen wir den Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Kollege, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Ralf Stadler.

Lieber Herr Groß, bei unserem Abgeordnetengehalt muss doch ein Rhetorikkurs drin sein. Aber nach diesem Gestammel, das Sie soeben gebracht haben, (Unruhe – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Pfui! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Pfui!) möchte ich ganz klar wissen, was Sie davon halten: Wo kommt denn der Nebenerwerbslandwirt her? Der muss doch von irgendwoher kommen. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): So was sagt man einfach nicht! – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Unglaublich!) Den hat doch Ihre Staatsregierung geschaffen, oder? Wie stehen Sie denn dazu? Auf geht’s! (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Schämen Sie sich!)

Herr Präsident, ich habe jetzt nicht verstanden, was er will. War das eine Frage?

Herr Kollege Stadler, für Ihre Aussage "Gestammel" rüge ich Sie hiermit ausdrücklich. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Herr Kollege Groß, Sie haben das Wort. (Unruhe)

Ich habe keine Frage gehört.

Herr Kollege Groß, Sie müssen nicht auf diese Zwischenbemerkung antworten.

Danke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Als Nächste hat die Kollegin Ruth Müller für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Danke für diesen Antrag, der für sich gesehen zwar Quatsch ist, aber die Gelegenheit für eine Verfassungsviertelstunde im Bayerischen Landtag bietet. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CSU und der FREIEN WÄHLER) Man muss die historischen Fakten kennen, damit man sich nicht so undifferenziert über unsere wunderbare Bayerische Verfassung äußert. Der 9. März 1933 war der Tag der Machtergreifung in Bayern. Am 29. April 1933 stimmte der Bayerische Landtag dem Ermächtigungsgesetz zu. Lediglich die Sozialdemokraten stimmten dagegen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Der ehemalige Ministerpräsident Horst Seehofer nannte dies "eine historische Sternstunde der Sozialdemokratie in Bayern". Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurden verfolgt, verhaftet, ermordet oder gingen ins Exil, wie zum Beispiel Wilhelm Hoegner. 1945 kehrte Wilhelm Hoegner aus der Schweiz zurück und hatte die Grundlagen für unsere Bayerische Verfassung im Gepäck. Sie beginnt mit der Präambel: "Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat […]". In dieser Präambel stehen Begriffe, die für die AfD Fremdwörter sind: Demokratie, Würde des Menschen, Gewissen, Menschlichkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wer den "Karnickeln in den Parlamenten den notwendigen Nackenschlag versetzen" will, wer davon spricht, Menschen zu "entsorgen", oder sich einen "Bürgerkrieg mit Millionen von Toten" wünscht, sollte, bevor er die Bayerische Verfassung zitiert, die Bayerische Verfassung erst einmal lesen und nach ihr handeln. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie aus der Bayerischen Verfassung zitieren, um damit den Anschein zu erwecken, wenn man nur auf sie zurückgriffe, wäre das Höfesterben in Bayern gestoppt, irren Sie sich. Eine Partei, die so europafeindlich ist wie Ihre, (Matthias Vogler (AfD): EU-feindlich!) verkennt, dass unsere bäuerlichen Betriebe von freien Absatzmärkten, von Subventionen und auch von der Freizügigkeit im Arbeitnehmerbereich profitieren. Im Übrigen steht in Artikel 3a unserer Bayerischen Verfassung, dass sich Bayern zu einem geeinten Europa mit demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen bekennt. Sie dagegen lehnen in Ihrem Grundsatzprogramm Subventionen generell ab, und zwar in jeder Branche. Sie wollen mehr Wettbewerb statt Subventionen nach dem Gießkannenprinzip. In Artikel 3 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung steht, dass Bayern ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat ist, der dem Gemeinwohl dient. Dieses Gemeinwohl gilt es zu schützen – beispielsweise vor den Folgen des Klimawandels, den Sie auch leugnen. Sie stellen den Ausbau der erneuerbaren Energien als schädlich für die Landwirtschaft dar. Zusammenfassend kann man sagen, dass Sie nicht die Landwirtschaft schützen wollen, sondern dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe, unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Art des Zusammenlebens vor Ihnen geschützt werden müssen. Genau das machen wir als SPD seit über 160 Jahren. (Beifall bei der SPD) Wir werden das auch weiterhin mit all unserer Kraft und all unserer Leidenschaft tun. Darauf können Sie sich verlassen. Darauf können sich auch alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Beruf, ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrem Geschlecht verlassen. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/656 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Verantwortung: alle Kinder fit für eine gute Zukunft machen - kein Rotstift bei Kunst, Musik und Werken! (Drs. 19/657) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Mehr Ressourcen für Grundschulen bereitstellen statt kreative Fächer kürzen! (Drs. 19/658) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich nochmals darauf hin, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Frau Kollegin Katharina Schulze für die GRÜNEN das Wort.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Problem. Dieses Problem liegt im Bildungssystem. Das haben die Pisa-Ergebnisse uns allen schmerzhaft vor Augen geführt. Es gibt Lücken beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Leidtragende sind die Kinder, die nicht die Unterstützung bekommen, die sie für einen guten Start ins Leben bräuchten. Was machen Sie als Regierung? – Sie streiten seit Wochen darüber, welches Fach gekürzt oder doch nicht gekürzt werden soll, ob die Ministerin von den FREIEN WÄHLERN die CSU-Abgeordneten vorab informierte oder nicht, und feilschen um Schulfächer. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Ich sage dazu ganz klar: Das ist ein unwürdiges Schauspiel. (Beifall bei den GRÜNEN) Möglichst viele Inhalte in wenige Schulstunden zu pressen, das ist das alte Denken dieser Regierung; denn dieser Ansatz – ohne Mut zu Reformen in den letzten Jahren – hat Kinder, Eltern und Lehrkräfte erst in die aktuelle Drucksituation gebracht. Dabei gäbe es eine klare, einfache und sinnvolle Lösung. Diese Lösung heißt: mehr Zeit –mehr Zeit in der Grundschule, sodass alle Kinder die gleichen Startchancen haben. Diese haben sie im Moment noch nicht; denn es gibt Kinder in der ersten Klasse, die schon zählen können oder Buchstaben erkennen können. Manch einer kann sogar schon ein bisschen lesen. Andere Kinder sind noch nicht mit einem geregelten Alltag vertraut. Die Lehrerin oder der Lehrer muss bei solchen Kindern buchstäblich mit den Basics anfangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität an bayerischen Grundschulen. Außerdem gilt in Bayern weiterhin der Satz: Sag mir, was deine Eltern arbeiten, und ich sage dir, auf welche Schule du mal gehen wirst. Ich finde, dass der Bildungserfolg der Kinder noch immer in großem Maße vom Elternhaus abhängt. Das kann und will ich nicht länger hinnehmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Von mehr Zeit in den Grundschulen profitieren alle Kinder, besonders auch Kinder aus sozial benachteiligten Familien, die zu Hause nicht so gefördert werden wie in der Schule. Deswegen gibt es von uns GRÜNEN ein klares Ja zu mehr Mathematik- und Deutschunterricht in der Grundschule. Das ist nötig. Es gibt von uns GRÜNEN ein klares Nein zum Zusammenkürzen von Musik, Kunst, Werken und Englisch; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fatal. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich muss Sie fragen: Wie kommt man in der heutigen Zeit auf die Idee, so einen Vorschlag zu machen? Wir wissen doch alle aus unzähligen Studien, dass wir die Kreativität unsere Kinder fördern müssen, damit sie für ihre späteren Jobs in der digitalisierten und globalisierten Welt fit gemacht werden. Wir wissen doch auch, dass Kunst und Musik allen Kindern, allen Menschen zugänglich gemacht werden sollte, und zwar unabhängig vom Elternhaus, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Unterstützung daheim. Wir wissen doch auch – darüber reden wir regelmäßig hier im Bayerischen Landtag –, dass wir dringend mehr Handwerkerinnen und Handerker brauchen; Sie aber streichen das Fach Werken zusammen. Das ist doch absurd und nicht zukunftsfähig. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Vorschlag von uns GRÜNEN ist sehr klar: mehr Zeit in der Grundschule! Das bedeutet ganz konkret, dass in den Grundschulen ein bis zwei Schulstunden mehr pro Woche das neue Normal werden. Mit diesem Mehr an Zeit haben die Lehrkräfte die Möglichkeit, mit den Kindern zu üben und sie individuell zu fördern. Die Kinder bekommen dadurch eine Schulbildung, die sie bestmöglich auf ihr Leben und Berufsleben vorbereitet. Die Eltern, die in der Rushhour des Lebens sind, müssen dadurch zu Hause nicht noch Schule spielen oder viel Geld für Nachhilfe ausgeben. Warum sollten also in Bayern ein paar Stunden mehr nicht klappen, wenn Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen diesen Weg schon längst gehen? (Beifall bei den GRÜNEN) Ja, ich weiß schon, was die Rednerinnen und Redner nach mir sagen werden: Dafür braucht es Lehrkräfte, die haben wir nicht. – Aber ganz ehrlich: Das ist nicht das Problem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Lehrkräftemangel trägt ebenfalls den Namen von Markus Söder und dieser Bayerischen Staatsregierung. (Beifall bei den GRÜNEN) Es gilt jetzt also, den Lehrerberuf endlich attraktiv zu machen und das Studium zu reformieren. Wir als GRÜNE sagen auch, weil wir an die Sache ja pragmatisch herangehen, dass unser Vorschlag für mehr Zeit in den Grundschulen stufenweise verwirklicht werden sollte, sodass er mit dem Mehr an Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern mitwachsen kann. Wenn wir schon über die vielen Probleme im Bildungssystem reden, möchte ich Sie hier noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir 2026 in Bayern das Recht auf Ganztagsbetreuung haben. Wir GRÜNE weisen seit Jahren im Bildungsausschuss und hier im Plenum darauf hin, dass Sie Ihre Hausaufgaben – die Vorbereitungen für das Recht auf Ganztagsbetreuung – immer noch nicht gemacht haben. Die Kommunen haben Fragezeichen im Auge. Die Vereine und Organisationen, die sich gerne einbringen wollen, wissen nicht genau, wie das funktioniert. An den Schulen ist unklar, was da eigentlich abläuft. Es ist Ihre Verantwortung, dass Sie das Recht auf Ganztagsbetreuung zum Gelingen bringen. Sie haben jetzt noch 30 Monate. Ich würde empfehlen, Sie machen sich mal an die Arbeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, investieren Sie ins Bildungssystem! Investieren Sie in die Lehrkräfte! Kümmern Sie sich um den Ganztag! Verändern Sie das Lehramtsstudium, sodass junge Menschen überhaupt wieder Lust haben, diesen wichtigen und sinnvollen Beruf zu ergreifen, und gehen Sie an die Lehrpläne heran: Was brauchen unsere Kinder, um für die Welt, in die sie hineingeboren werden, fit zu sein? – Das sind doch die Fragen, auf die es von Ihnen Antworten braucht. Ich finde, Bayerns Kinder haben Ihre volle Aufmerksamkeit verdient. Meine Aufmerksamkeit haben sie. Sie haben immer die Aufmerksamkeit von meiner Fraktion. Wir werden nicht lockerlassen, bis das Bildungssystem in Bayern endlich auf neue Beine gestellt wird – für die Kinder, für die Menschen, die dort arbeiten, und für die Eltern! (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Prof. Hahn vor.

Werte Frau Kollegin Schulze von den GRÜNEN, Ihre Erhöhung der Stundenzahl ist doch bildungspolitischer Humbug. Ganztag bedeutet nämlich immer nur mehr Betreuung, aber nicht mehr Unterricht. Es sollte doch wohl auch Ihnen klar sein, dass Grundschüler nach sechs Stunden Unterricht und dann noch nach dem Mittag nicht mehr effektiv lernen können. Übrigens belastet die Ganztagsschule nach Ansicht vieler Ärzte und Psychologen besonders die Gesundheit sensibler Kinder. Darauf sind Sie ja soeben eingegangen. Deshalb meine Frage: Sind Ihnen unsere Kinder wirklich so wenig wert? (Zurufe von den GRÜNEN: Oje!)

Frau Kollegin.

An dieser Wortmeldung sieht man einmal wieder, dass Bildungspolitik nicht Ihre Kernkompetenz ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Es gibt einen Unterschied zwischen Ganztag und Vormittagsunterricht mit ein oder zwei Schulstunden mehr pro Woche. Ganz konkret würde das bedeuten, dass zum Beispiel eine Erstklässlerin anstatt um 12:15 Uhr einmal in der Woche um 13:00 Uhr Unterrichtsende hat. Das Recht auf Ganztagsbetreuung ist etwas, was von den Eltern freiwillig in Anspruch genommen werden kann, wenn sie beispielsweise eine Betreuung brauchen, weil beide Elternteile arbeiten gehen. Die Bayerische Staatsregierung hinkt aber leider dem Ziel etwas hinterher, dieses Recht auf Ganztagsbetreuung ab 2026 auch in die Tat umzusetzen. Daran sieht man schon: Es reicht nicht, wie das die Söder-Regierung seit Jahren macht, am Bildungssystem ein bisschen herumzudoktern. Es muss jetzt in die Jüngsten in unserer Gesellschaft investiert werden; denn sie haben die besten Startchancen verdient. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Ihre Grundschulzeit, wie Sie Lesen, Schreiben, Rechnen gelernt haben? – Woran Sie sich aber bestimmt erinnern können, ist das gemeinsame Singen in der Grundschule, vielleicht an ein besonders schönes Werkstück, das Sie für Ihre Eltern erarbeitet haben, oder an ein Bild, das Ihnen ganz besonders gut gelungen ist. Möglicherweise erinnern Sie sich auch noch ans Häkeln, das vielleicht beim einen oder anderen nicht so gut geklappt hat; das ist aber eine andere Geschichte. Mit der Hand zu arbeiten, kreativ zu sein, selbst etwas zu schaffen, Ergebnisse zu sehen – all das gehört zur Grundschule, zu einer guten Grundschule. (Beifall bei der SPD) Das sehen nicht nur wir so, sondern über 200.000 Menschen haben die Petition "Stoppe die Zusammenlegung der Fächer Kunst, Musik und Werken in den Grundschulen in Bayern" unterschrieben. Wir sagen: mit Recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Not an den Schulen kennt, der weiß, dass, wenn man den Schwerpunkt auf Deutsch und Mathe legt, Fächer wie Kunst, Musik, Werken notgedrungen wegfallen werden und damit viel Qualität an den Grundschulen verloren geht. Gleichzeitig gibt es in Bayerns Grundschulen drei Stunden Religionsunterricht, so viel wie in keinem anderen Bundesland. Teilweise gibt es gar nicht genug Lehrkräfte, um diese Religionsstunden zu halten. Ich sage das als überzeugte evangelische Christin. Ich habe viel Kontakt zu den Kirchen und weiß, wie es ausschaut. Ich bin der Meinung, wir brauchen hier Regelungen mit den Kirchen, damit wir den Religionsunterricht für die Zukunft gemeinsam fit machen. (Beifall bei der SPD) Dabei muss die Selbstständigkeit der Schulen gestärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass als einzige Antwort auf die erneute Pisa-Klatsche ein Qualitätsverlust in Kauf genommen wird. Wir verstehen das einfach nicht. Wir brauchen doch mehr Qualität und nicht weniger. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen mehr Weitblick und mehr Ressourcen in der Grundschule. Für uns heißt das insbesondere, dass Kinder, die aus verschiedenen Familien kommen, ganz unterschiedlich lernen. Das bedeutet, dass wir vor allen Dingen mehr Differenzierung mit individueller Förderung durch zusätzliches Personal brauchen. Das muss an allererster Stelle stehen: Wir brauchen für die Grundschule zusätzliche Ressourcen und zusätzliches Personal. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kitas und Grundschule. Die Zusammenarbeit muss viel enger und nachhaltiger werden. Wir können in diesem Bereich so viel mehr und so viel besser machen. Wir wissen aus den früheren Pisa-Ergebnissen, dass eine gute Ganztagsschule die Resilienz der Schülerinnen und Schüler fördert und damit die Grundlage für späteren Bildungserfolg ist. Deswegen brauchen wir dringend mehr rhythmisierte Ganztagsschulen – und zwar von der Grundschule bis hin zum Gymnasium. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen da noch ganz viel nacharbeiten. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, das alles kostet viel Geld. Da ist es doch so richtig gut, dass die Ampelkoalition mit ihrem Startchancen-Programm einen richtig großen Wurf gelandet hat. Der Bund finanziert Bildungsprojekte der Länder auf zehn Jahre mit insgesamt zehn Milliarden Euro. Das ist das größte Bildungsprogramm, das jemals vom Bund aufgelegt wurde. (Beifall bei der SPD) Ich kann Sie nur auffordern: Nehmen Sie diese gute Nachricht zur Kenntnis. Allein für Bayern heißt das: Wir bekommen in den nächsten Jahren vom Bund zusätzlich 1,3 Milliarden Euro. Das ist eine unvorstellbar große Summe. Das bedeutet Startchancen für 580 Schulen in Bayern. 60 % davon sind Grundschulen, 40 % Mittelschulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist die Staatsregierung in der Pflicht. Schade, dass die Ministerin heute nicht da ist. Sie muss endlich einen Sozialindex auf den Weg bringen. Sie muss die Schulen auswählen. Ich kann Sie nur auffordern: Machen Sie das Startchancen-Programm zu einem echten Erfolg hier in Bayern! Ich kann Ihnen garantieren: Das wird allen Grundschulen in Bayern helfen. Zum Schluss möchte ich noch drei Takte zum Antrag der GRÜNEN sagen. Der Antrag geht sicherlich grundsätzlich in die richtige Richtung. Wir finden ihn aber einfach unehrlich. Ihr sagt einfach: Wir brauchen eine Stunde mehr Unterricht. Natürlich wäre eine Stunde mehr Unterricht schön. Aber ich frage euch: Wie soll das in der jetzigen Situation, bei dem Lehrermangel, gelingen? (Katharina Schulze (GRÜNE): Bitte lesen!) Wir müssen doch erst einmal überhaupt den Unterricht hinbekommen, den wir jetzt schon auf dem Blatt stehen haben. (Katharina Schulze (GRÜNE): Stufenweise aufbauen!) Deswegen, weil uns hier einfach die Lösungen fehlen, werden wir bei diesem Antrag mit Enthaltung stimmen. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig. Frau Kollegin, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor drei Wochen in meiner Antwort auf einen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN mit dem blumigen Titel "Zeugnisglück statt Pisa-Schock – jetzt umfassende Maßnahmen für mehr Bildungserfolg auf den Weg bringen!" betont, dass es sich von selbst versteht, dass auch ein gutes Bildungssystem – und wir haben in Bayern ein sehr gutes Bildungssystem – immer wieder an die sich im Laufe der Jahre verändernden Anforderungen angepasst werden muss. Genau das tun wir jetzt. Wir bringen die notwendigen Maßnahmen für mehr Bildungserfolg auf den Weg. Wir wollen Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler, ob mit oder ohne Migrationshintergrund; denn wer nicht richtig lesen, nicht richtig schreiben kann und auch nicht die einfachsten Rechenarten beherrscht, hat im Leben tatsächlich schlechtere Chancen. Deshalb stärken wir im neuen Lehrplan für die Grundschule die Kernkompetenzen in Deutsch und Mathematik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den beiden vorliegenden Dringlichkeitsanträgen der SPD und der GRÜNEN wird davon ausgegangen, dass die vom Kultusministerium vorgeschlagene neue Stundentafel quasi automatisch eine Kürzung der Fächer Musik, Kunst sowie Werken und Gestalten bedeute. Dem ist nicht so. Die neue flexible Stunde kann zum Beispiel auch für diese Fächer verwendet werden, sodass sie im bisherigen Umfang unterrichtet werden können. Dieser bisherige Umfang ist sehr beachtlich; denn mit bis zu fünf Stunden in den Jahrgangsstufen drei und vier sind die musisch-künstlerischen Fächer in Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern sehr gut vertreten. Die Entscheidung über die tatsächliche Verwendung der flexiblen Stunde trifft jede Schule vor Ort eigenverantwortlich, im Einvernehmen mit der Schulaufsicht und mit Blick auf die Schülerschaft, auf den Schulstandort und das Schulprofil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mich natürlich freuen würde, wenn sich viele Schulen dazu entschließen würden, die flexible Stunde für die Fächer Musik, Kunst sowie Werken und Gestalten zu verwenden; denn auch ich halte diese Fächer für sehr wichtig für eine ganzheitliche Erziehung unserer Schülerinnen und Schüler. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich gehe noch einen Schritt weiter: Mein Wunsch ist sogar – und ich denke, darauf gibt es viele Reaktionen –, dass die Grundschulen eher das Fach Englisch in den Fokus nehmen. Ich weiß aus sehr vielen Gesprächen, dass selbst Englischlehrer an weiterführenden Schulen den Effekt von nur ein bisschen Englisch an der Grundschule für den späteren, richtigen Englischunterricht für äußerst gering und überschaubar halten. Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir müssen deshalb auch nicht die Stundenkürzung für Musik, Kunst sowie Werken und Gestalten zurücknehmen, da es diese Stundenkürzung nicht geben muss. Im Übrigen werden diese Fächer keineswegs zusammengelegt, sondern lediglich als Fächerverbund geführt. Sie werden also weiterhin als einzelne Fächer im Stundenplan ausgewiesen, sodass zum Beispiel auch Werken und Gestalten wie bisher von den entsprechenden Fachlehrkräften erteilt werden kann. Insofern – und ich glaube, das muss man ganz deutlich sagen – greift die Flexibilisierung des Kultusministeriums zum großen Teil das auf, was an vielen Schulen im Grunde schon heute gelebte Praxis ist. Werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wir brauchen deshalb auch nicht die von Ihnen geforderten 400 zusätzlichen Grundschullehrkräfte, weil es eben nicht zu einer Streichung von ganzen Fächern kommt. – Wo wollen Sie die eigentlich hernehmen? Aber Sie haben ja gesagt, dass Ihnen das egal ist. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das stimmt nicht! Sorry!) – Wo die herkommen, ist Ihnen egal. Das hast du gesagt. Das ist nicht deine Aufgabe. Aber das ist auch okay. Das war auch der ausdrückliche Wunsch all der Verbände, die in die Konzeption der Pisa-Offensive eingebunden waren. Jetzt noch kurz im Schnelldurchgang zu einzelnen Punkten des SPD-Antrags: Mehr pädagogisches Personal: Seit 2008 haben wir über 22.000 zusätzliche Lehrerstellen bereitgestellt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Für das laufende Schuljahr 2023/2024 stellen wir 21 Millionen Euro für Unterstützungskräfte bzw. Schulassistenzen vor allen Dingen an Grund- und Mittelschulen sowie 5,5 Millionen Euro für Differenzierungskräfte an den Förderschulen zur Verfügung (Florian von Brunn (SPD): Wie viele Euro?) – wenn Sie in der Grundschule immer zugehört hätten, hätten Sie jetzt mitschreiben können. – (Widerspruch des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) und 550 Stellen seit 2018 für "Schule öffnet sich" für Schulpsychologen und Schulsozialpädagogen. Ich würde sagen, das ist nicht wenig. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Doch, das ist schon ziemlich wenig!) Zusammenarbeit Kita und Grundschule, zweiter Spiegelstrich: Die Kooperation von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen ist ein elementarer Bestandteil der pädagogischen Arbeit – und das wissen wir – in allen bayerischen Kindergärten und Grundschulen und dementsprechend auch als verpflichtende Aufgabe sowohl im Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz als auch im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen verankert. Die Kooperation des Personals in den Kindertageseinrichtungen und der Grundschullehrkräfte umfasst insbesondere die Übergangsbegleitung, den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen Fach- und Lehrkräften über ihre pädagogische Arbeit, die Abstimmung der pädagogischen Konzeptionen und die gemeinsame Durchführung von Vorkursen. Zum Ganztag, Spiegelstrich drei: Der am 6. Februar 2024 vom Ministerrat beschlossene Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 sieht im Jahr 2024 für den schulischen Ganztag und die Mittagsbetreuung insgesamt Mittel in Höhe von 428 Millionen Euro vor. Das entspricht einer Steigerung von circa 27 % gegenüber dem Haushalt 2023. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) – Ich bin noch nicht fertig. Es kommt noch besser: Im Jahr 2025 sind Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung von circa 48 % zum Haushalt 2023. – Jetzt dürft ihr klatschen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Steigerung soll zum einen natürlich dazu dienen, einen bedarfsgerechten quantitativen Aufwuchs zu gewährleisten, und zum anderen, die Ganztagsbudgets angemessen anzupassen. Zum Sozialindex äußere ich mich jetzt nicht. Wir werden wegen des Startchancen-Programms des Bundes in gewisser Weise einen aufstellen müssen. Was ich davon halte, habe ich in der letzten Rede ausführlich begründet. (Dr. Simone Strohmayr (SPD): Ihr versteht es einfach nicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend noch einmal betonen, dass es uns mit dieser Pisa-Offensive vor allem darum geht, die bayerischen Grundschülerinnen und -schüler im Lesen, Schreiben und Rechnen fit zu machen; denn das sind die unverzichtbaren Basiskompetenzen für ihren späteren schulischen und beruflichen Erfolg. Um das zu erreichen und um die Schülerinnen und Schüler zeitlich nicht zu sehr zu belasten, eröffnet die Pisa-Offensive neue, individuelle Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Schule. Ich meine, das ist der richtige Weg, um einerseits die Qualität an unseren Grundschulen dauerhaft zu sichern und um andererseits auch die Kreativität ihrer Schülerinnen und Schüler zu fördern. Die beiden vorliegenden Dringlichkeitsanträge lehnen wir daher ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Bleiben Sie bitte kurz am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Gabi Triebel vor. Bitte.

Verehrte Kollegin, an den Grundschulen ist es schon lange Realität, dass genau diese flexiblen Förderstunden für den Mathematik- und den Deutschunterricht verwendet werden, sodass Ihre Stundenkürzung – die es mehr oder weniger ist – in der Realität auf eine Kürzung in den Fächern Musik, Kunst und Werken und Gestalten hinausläuft, das heißt, es wird diese Kürzung definitiv geben. Es ist ein Wunsch von Ihnen, dass in diesen Fächern nicht gekürzt werde; die Realität an den Schulen ist eine ganz andere. (Beifall bei den GRÜNEN)

War das eine Frage? (Gabriele Triebel (GRÜNE): Ja!) Wir haben die flexible Stunde. Für Englisch sind ein bis zwei Stunden vorgesehen; auch das kann man flexibel handhaben. Ich traue den Grundschullehrkräften sehr wohl zu – deswegen habe ich gesagt, dass es schon gelebte Praxis ist –, flexibel auf das zu reagieren, was die Klassen vor Ort brauchen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Markus Walbrunn. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Und täglich grüßt die Pisa-Offensive. Doch Frau Ministerin Stolz’s Offensive stockt – mal wieder –, noch bevor sie überhaupt begonnen hat. SPD und GRÜNE versuchen sich als ungewollte Pannenhelfer, während an der Heimatfront der Regierungskoalition Unruhe herrscht. So meinte erst kürzlich Kollege Peter Tomaschko, Mitglied des Bildungsausschusses: "Die Pisa-Offensive ist leider ein Schnellschuss der Kultusministerin und entsprechend nicht durchdacht." Weder der Arbeitskreis der CSU noch der Bildungsausschuss seien in die inhaltliche Ausgestaltung des Maßnahmenpakets eingebunden gewesen. – Autsch! Tja, mit heißer Nadel gestrickt und offensichtlich selbst vom eigenen Koalitionspartner für ungenügend befunden: Setzen, 6, Frau Ministerin! Und welche Lösungsansätze präsentieren uns nun die ungewollten Nachhilfelehrer aus dem ökosozialistischen Spektrum? Spoileralarm: Verschlimmbesserungen – wie sollte es anders sein. Schauen wir uns zunächst den Vorschlag der GRÜNEN an. Im Forderungskatalog wird zunächst die Stundenerhöhung in Deutsch und Mathematik gelistet. – Im Westen nichts Neues; das kennen wir schon. Neu ist, dass diese Stunden zum bisherigen Stundenplan der Schüler hinzukommen sollen. Nichts für ungut, aber das ist für Erstklässler viel zu viel – Kollege Hahn hat das Entsprechende dazu vorhin schon gesagt –, gerade zum Start in das Schulleben. Das ist mit uns so nicht zu machen. Die zusätzlichen Mathematik- und Deutschstunden, die sicherlich die meisten hier – wir auch – für richtig und wichtig halten, müssen an anderer Stelle kompensiert werden. Wir teilen dabei durchaus die Sicht von GRÜNEN und SPD, dass mit Werken, Kunst und Musik aktuell an der falschen Stelle der Rotstift angesetzt wird. Gerade in jungen Jahren sind haptische und musische Erfahrungen für die Entwicklung von Kindern von zentraler Bedeutung. Aus unserer Sicht liegt das Einsparpotenzial klar auf der Hand: bei Religion und Englisch. Zwei Stunden Religion pro Woche sind genug. Die Sinnhaftigkeit, Kinder, die oft noch nicht einmal die Landessprache ausreichend beherrschen, bereits in der Grundschule mit einer Fremdsprache zu belasten, ist ohnehin fragwürdig. (Beifall bei der AfD) Aber zurück zu den GRÜNEN. Sie sind ja noch nicht ganz mit ihrem Latein am Ende. Nein, es geht sogar ähnlich revolutionär weiter. So fordern Sie – mehr Lehrer. Eine überraschende, geradezu geniale Sofortmaßnahme; die holen wir uns einfach morgen bei Ihnen aus der grünen Lehrerbackfabrik ab. Nein, dieser Antrag der GRÜNEN bringt unsere Kinder nicht weiter. Wir lehnen ihn deshalb selbstredend ab. Vielleicht schaut es bei der SPD ja besser aus. Was finden wir denn dort im Nachhilfeprogramm für die Ministerin? Leider auch nur den üblichen Gleichmacher-Einheitsbrei mit längst abgegriffenen Kampfbegriffen aus der sozialistischen Mottenkiste. Rhythmisierte Ganztagsschulen, Sozialindizes, Steuerungselemente, Ressourcenzuteilung usw. Ja, liebe Kinder, wenn angesichts dessen keine Vorfreude auf die Schule aufkommt, dann weiß ich es auch nicht. Das versprüht doch geradezu den empathischen und dynamischen Charme eines guten alten Fünfjahrplans. Das Problem ist, dass wir hier über Kinder sprechen und nicht über die Länge oder den Durchmesser von Bauteilen, die mittels Steuerungselementen, Rhythmisierung und Ressourcenzuteilung normiert und in verschiedene Kartonagen abgepackt werden sollen. Diesen Fünfjahrplan werden wir aus Rücksicht auf unsere Buben und Mädchen ebenfalls ablehnen. Was in keinem der beiden Dringlichkeitsanträge angesprochen wird, sind genau jene zwei Maßnahmen, die das Bildungsniveau in diesem Land, insbesondere an den Grundschulen, wirklich voranbringen würden: Erstens. Die – überwiegend illegale – Zuwanderung bildungsferner Migranten stoppen! (Unruhe bei den GRÜNEN) – Ja, ich weiß, das wollen Sie natürlich nicht hören; es ist aber eine erhebliche Belastung für unser Bildungssystem, (Beifall bei der AfD) eine Belastung, die mittlerweile den Lernerfolg ganzer Klassenverbände signifikant gefährdet. Das wurde so bereits mehrfach von dem ehemaligen Lehrerverbandspräsidenten Meidinger bestätigt. Diesen Zusammenhang werden wir im Laufe dieser Legislaturperiode noch öfter thematisieren – versprochen. Nun noch zu dem zweiten, ganz zentralen Punkt: Fleiß, Disziplin und Leistungsbereitschaft müssen wieder in den Fokus schulischer Erziehung und Bildung gerückt werden. Denn eines ist klar: Ohne die Vermittlung dieser elementaren Tugenden muss auch das am besten materiell ausgestattete Bildungssystem letzten Endes scheitern. Wie schon in der vergangenen Plenardebatte angekündigt, haben wir deshalb einen Antrag eingebracht, der genau diesen Punkt adressiert und der in der morgigen Sitzung des Bildungsausschusses vorgestellt wird. Ich lade Sie herzlich dazu ein, dieser Debatte zu folgen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Brunnhuber. Bitte.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besuchergruppe, die soeben hereingekommen ist! Ich bin sehr glücklich, dass wir auf der Grundlage dieser beiden Anträge noch einmal über das Thema reden können; denn nur durch Wiederholung festigt sich das Ganze. Das weiß ich; ich war Mathematiklehrer. Jetzt wiederholen wir es also einfach noch einmal. Die Zahl der Wiederholungen ist hoffentlich endlich; in diesem Jahr gibt es nur noch 27 Möglichkeiten. Schauen wir einmal, wie wir in Zukunft damit umgehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Ministerin muss der heutigen Debatte fernbleiben. Ich soll Ihnen wirklich liebe Grüße von ihr ausrichten; sie nimmt an der Kultusministerkonferenz in Berlin teil. Dort geht es um den Digitalpakt 2.0. Auch das ist kein Thema, das zu vernachlässigen wäre. Zu dem Maßnahmenpaket: Die Rednerinnen und Redner der Opposition haben gesagt, das Maßnahmenpaket sei Flickschusterei und kein großer Wurf. Dem muss ich ganz ehrlich widersprechen. Ich betone es noch einmal: Dieses Maßnahmenpaket ist einmalig, weil es in einem Prozess entstanden ist, an dem die gesamte Schulfamilie und Experten beteiligt waren. Es besteht aus vielen Einzelteilen. Peter, nickst du oder nickst du nicht? – Der Peter hat so halb genickt. Diese Einzelteile sind zusammengeschnürt worden. Was mich irritiert, ist, dass aus dem Paket Kleinigkeiten herausgepickt werden, um behaupten zu können, die Stundentafel werde in den Fächern Musik, Kunst, Werken und Gestalten massiv gekürzt. Das stimmt so nicht; das ist Fakt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Eine Stundenkürzung ist nicht vorgesehen, sondern es geht um die Nutzung des individuellen Spielraums an der Schule vor Ort. Das ist das Neue an diesem Maßnahmenpaket – so etwas hatten wir noch nie –: An der Schule kann entschieden werden, wo man seine Kapazitäten, seine Ressourcen einsetzt. Dabei geht es nicht um eine Stundenkürzung. Es muss einmal klargestellt werden – Gott sei Dank habe ich die Möglichkeit, darauf zu reagieren –: Keine Stundenkürzung in diesen Fächern, wenn die Schule es nicht will! Das ist die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Es ist klar: Viele Leute haben Angst, wenn eine Reform erfolgt. Wenn etwas Neues passiert, hat man erst einmal Angst. Das ist schon durch den aus der Physik bekannten Trägheitssatz bedingt. Auch aus dem Change-Management ist bekannt, dass Angst auftritt, wenn man noch nicht genau weiß, wo es hingehen soll. Auch ich bin dafür, die neue Flexibilisierung, die die Spielräume der Schulen erweitert, zu begleiten, und zwar so, dass die Schulämter und die Schulen vor Ort mit den neuen Möglichkeiten wirklich umgehen können. Dann kann aus dieser Neuerung – und es wird auch so sein – ein wirklich großer Wurf werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Ängste, gerade in den musischen Fächern, kann man wegnehmen. An der letzten Veranstaltung haben 120 Schulen, musikbegeisterte Grundschulen, teilgenommen. Die einzigen Vertreter aus dem Parlament, die daran teilgenommen haben, waren Vertreter der CSU und der FREIEN WÄHLER. Es hätte nicht geschadet, wenn auch Sie bei dieser Veranstaltung gewesen wären. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Genau dort ist man in den Dialog getreten und hat die Ängste genommen. Es geht nämlich nicht um eine Kürzung in diesen drei Fächern. Die Schulleitungen und Lehrkräfte waren begeistert und haben gesagt: Es kann ja sein, dass mein Schulprofil musisch ausfällt. – Genau hier haben wir jetzt die Möglichkeit, in einem gesicherten Rahmen zu reagieren und das Schulprofil und die Stundentafel so anzupassen, dass es passgenau für die Region und die Experten vor Ort ist. Meine Damen und Herren, so schaut es aus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Zum Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN: Sie fordern eine Erhöhung der Stundenzahl in der Stundentafel. Bayern liegt mit dem Stundenumfang schon jetzt bundesweit an der Spitze. Wir haben in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 insgesamt 104 Stunden. Jetzt stellt sich für mich die Frage: Sollen unsere Kinder noch mehr Zeit in der Schule verbringen? – Diese Frage beantworte ich klar mit Nein. Warum? – Die Vereine werden dadurch geschwächt, weil die Kinder zu lange in der Schule sind, und es werden auch die Musikschulen oder die Kunstschulen geschwächt, weil die Schüler einfach "durch" sind. Das meine ich ernst. Der Akku bei den Grundschulkindern ist dann leer. Dieses schöne Bild will ich Ihnen jetzt mal vor Augen halten: Es ist wie mit einer Taschenlampe mit leerem Akku. Zuerst flackert das Licht vielleicht noch; aber es ist schon viel zu spät, wenn das Licht ausgegangen ist. Die Kapazitäten sind dann erschöpft, und die Schüler können einfach nicht mehr. Das darf nicht passieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Auf die Gestaltungsspielräume bin ich eingegangen. Sie wollen mit Ihrem Antrag jetzt wieder die Gestaltungsspielräume von oben herab autoritär auferlegen. Wir wählen den anderen Ansatz. Wir wollen an der Basis in der Region vor Ort je nach Schulprofil Gestaltungsspielräume zulassen. Das, meine Damen und Herren, ist ein moderner Ansatz, der dazu führt – so denke ich –, dass man alle Beteiligten, die ganze Schulfamilie bei diesem Prozess mitnimmt. Das Hauptproblem ist aber der Lehrermangel. Die Lehrer wachsen einfach nicht im Kühlschrank, sie sind nicht da. (Florian von Brunn (SPD): Was wächst bei Ihnen im Kühlschrank?) Wir können aber auch nicht warten, bis die Lehrer ausgebildet sind. Deswegen müssen wir Sofortmaßnahmen ergreifen. Dieses Maßnahmenpaket ist sofort einsetzbar und muss jetzt umgesetzt werden, nicht erst in zwei, drei oder vier Jahren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zum Dringlichkeitsantrag der SPD: Mehr Differenzierung und individuelle Förderung sind in unserem Maßnahmenpaket enthalten. Thema Ganztagsschule: Wir bekennen uns zum differenzierten Schulsystem und wollen das nicht. Unser Schulsystem ist leistungsfähig und passend für den Leistungsanspruch unserer Schülerinnen und Schüler. Auf den schulscharfen Sozialindex bin ich schon beim letzten Mal eingegangen. Durch den Sozialindex allein wird es nicht besser. Die Praktiker vor Ort müssen entscheiden, was gut ist für die Schule und für unsere Kinder. Damit können die FREIEN WÄHLERN beiden Anträgen nicht zustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Gabriele Triebel vor. Bitte.

Verehrter Herr Kollege, es ist schön, dass Sie mich bei diesem Musikschultag gut vertreten haben. Ich war leider krank, habe jetzt aber gehört, dass es wirklich sehr gut war.

Eine Topveranstaltung.

Ich wäre gerne hin, konnte aber leider nicht. Sie haben hier ein Bild von der Schule gezeichnet, das mich ganz stark an die 1950er-, 1960er-Jahre erinnert hat: Die Kinder werden in der Schule mit Wissen vollgepresst, dann gehen sie wieder heim, total fertig und kaputt. Vor allem die Grundschulen funktionieren ganz anders, als Sie denken. Da gibt es Ruhephasen, da gibt es andere Fächer, in denen sich die Schüler ausprobieren können, wo sie wieder Luft holen können. Das ist das eine. Das andere: Sie haben mehrere Maßnahmen in Ihrem Paket. Sie sagen, dass die Lehrpläne überarbeitet werden. Wurde dazu schon ein Go an das ISB gegeben?

Die Lehrplanüberarbeitung mit den neuen Anforderungen geschieht kontinuierlich. Ich war Mitarbeiter am ISB. Das ist eigentlich das Hauptthema am Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung. Die andere Sache, diese Zeit zum Atmen: Ich hätte schon gedacht, dass die Kinder atmen. Sonst halten sie gar nicht durch die ganze Zeit. Was Sie meinen, und das zielt auf diesen Ganztagsbereich: Sie fordern explizit mehr Unterricht, und das passt nicht zusammen mit Ihrem romantischen Bild, dass die Schüler sich ausleben können. Wir sind mit unserem differenzierten Schulsystem, wie es jetzt ist, mit der Stundentafel, auch mit der Anzahl der Stunden extrem zufrieden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/657 in einfacher Form. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte anzeigen. – Das sind die FREIEN WÄHLER, CSU-Fraktion und die AfD. Stimmenthaltungen! – Die SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/658. Wir haben schon länger keine namentliche Abstimmung mehr durchgeführt. Ist noch allen das Verfahren der namentlichen Abstimmung bekannt? Also, bitte zuerst den Ausweis in den Schlitz vorne am Pult stecken; nach Eröffnung der Abstimmung können Sie dann mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen. Sie müssen dann noch auf "Senden" drücken, dann wird Ihr Abstimmungsverhalten an das System übermittelt. – Wenn es keine weiteren Fragen dazu gibt, kommen wir jetzt zur namentlichen Abstimmung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:18 bis 15:21 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn ich um etwas Ruhe bitten darf. Die drei Minuten sind abgelaufen. Damit ist die Abstimmung beendet. Das Ergebnis wird im Anschluss bekannt gegeben. Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Deutschland soll kein Streikland werden - Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge für ein faires Miteinander regeln (Drs. 19/659) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Thomas Huber das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Aufgrund der heutigen Presseäußerungen und im Vorgriff auf unseren Antrag darf ich gleich mal die positive Nachricht vorausschicken: Niemand in unserem Land muss Angst haben, dass das verfassungsrechtlich geschützte Streikrecht aufgrund unseres Antrags einseitig von Politik oder Staat eingeschränkt wird oder eingeschränkt werden soll, (Zuruf: Doch!) auch und insbesondere der Bayerische Journalisten-Verband, der sich vorher gerade geäußert hat, nicht. Wir sprechen ausschließlich von Bereichen der Daseinsvorsorge und der zentralen Infrastruktur. Nur weil man Kritik übt, gehört man noch lange nicht zur kritischen Infrastruktur, meine sehr verehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie Sie wissen, liegt uns als CSU und gerade auch mir als Sozialpolitiker das "S" in unserem Parteinamen besonders am Herzen. Was viele von Ihnen wahrscheinlich nicht wissen: Ich komme selbst aus einer klassischen Arbeiterfamilie. Mein Vater, eines von 13 Kindern, war Zimmerer und hat, beginnend mit 14 Jahren, bis zum 65. Lebensjahr am Bau gearbeitet. Mein Großvater war damals noch Bahnbeamter. Ich habe deshalb bereits als Kind mitbekommen, wie schwer es ist, mit seiner Hände Arbeit sich und seine Familie zu ernähren. Deshalb braucht mich niemand davon zu überzeugen, dass Arbeit auch gerecht entlohnt werden muss. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Mich braucht auch niemand davon zu überzeugen, dass Arbeiter und Angestellte das Recht haben zu streiken, wenn sie spüren, dass das nicht der Fall ist. Es braucht mich erst recht niemand davon zu überzeugen, dass das Streikrecht eine der großen Errungenschaften unserer Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft ist. In der jetzt 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es immer Streiks gegeben, und das ist auch gut so. Aber im Gegensatz zu vielen anderen Staaten wurden diese zwar leidenschaftlich in der Sache geführt, aber nie mit der klaren Absicht, ein ganzes Land dauerhaft lahmzulegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist seit einigen Jahren leider anders. Früher haben wir kopfschüttelnd nach Frankreich oder Italien geblickt, wenn dort Streiks das ganze Land lahmgelegt haben. Heute blickt Europa kopfschüttelnd auf Deutschland; denn der jahrzehntelange europäische Stabilitätsanker Deutschland wird wieder und wieder unter anderem von einer Spartengewerkschaft für das Eisenbahnpersonal lahmgelegt, die keine 40.000 Mitglieder hat. Selbstverständlich haben auch die weniger als 40.000 Mitglieder der GDL das Recht zu streiken – überhaupt keine Frage. Aber Herr Weselsky hat nicht das Recht, wiederholt unser Land in ein Chaos zu stürzen und so Millionen von arbeitenden Menschen und unserer Wirtschaft, die wohlgemerkt unseren Wohlstand sichert und für sozialen Frieden sorgt, wiederholt enormen Schaden zuzufügen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vertreter von Wissenschaft und Wirtschaft schätzen den volkswirtschaftlichen Schaden durch Arbeitszeitverluste, Staus, Transportengpässe auf den Gleisen, Lieferengpässe usw. auf circa 60 bis 100 Millionen Euro pro Tag. Die privaten und immateriellen Kosten für die mehr als 6 Millionen Berufspendler, die täglich auf die Bahn angewiesen sind, sind noch gar nicht berücksichtigt. Ich frage ernsthaft die GDL und vor allem ihren permanent auf Krawall gebürsteten Vorsitzenden Weselsky: Wo bleibt hier bitte die Solidarität mit allen anderen arbeitenden Menschen in unserem Land? (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wenn eine Spartengewerkschaft mit weniger als 40.000 Mitgliedern es wiederholt schafft, das Streikrecht – ich überspitze jetzt absichtlich – zu missbrauchen, dann müssen wir das Streikrecht für ein faires Miteinander gemeinsam neu regeln oder es zumindest gemeinsam neu aushandeln. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie bringen wir die Verantwortung für unser Staats- und Gemeinwesen – diese Verantwortung haben wir alle miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen – in einen fairen Ausgleich mit den berechtigten Interessen Einzelner? Aus unserer Sicht bräuchte es dazu drei Dinge: Erstens. Die Einführung eines obligatorischen, aber der Tarifautonomie genügenden Schlichtungsverfahrens, das vor jedem Streik in Bereichen der Daseinsvorsorge und der zentralen Infrastruktur durchgeführt werden muss. Ich sage absichtlich "Daseinsvorsorge" und "zentrale Infrastruktur", nicht in allen Bereichen. Es soll nämlich sicherstellen, dass ein Streik erst nach Ausschöpfung wirklich aller Verhandlungsmöglichkeiten ausgerufen wird. Das ist genau der Punkt: Dieses Gefühl habe ich momentan nicht, dass diese Möglichkeiten genutzt werden. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) – Natürlich, Herr Kollege, muss der Schlichtungsvorschlag nicht von beiden Seiten akzeptiert werden und ist nicht bindend. Der Staat gibt auch nicht vor, wer der Schlichter ist – damit wir uns da im Klaren sind. Es gibt also keine staatliche Zwangsschlichtung, wie heute in einer weiteren Pressemitteilung behauptet wurde. Dennoch sollte erst mal ein Kompromiss zumindest angestrebt werden und eine Schlichtung durchgeführt werden, bevor es zum Streik kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Zweitens. Wir wollen in Bereichen der Daseinsvorsorge und der zentralen Infrastruktur eine verpflichtende Ankündigungsfrist von vier Tagen nach gescheiterter Schlichtung, damit sich die Menschen auf Streiks einstellen können und gegebenenfalls wie im Verkehrssektor nach Alternativen suchen können. Drittens. Wir wollen außerdem verpflichtende Vereinbarungen zur Mindestversorgung und für Notdienste durch die Tarifparteien auch im Bereich der Daseinsvorsorge und in der zentralen Infrastruktur. Der DGB hat heute gesagt, dass es in sensiblen Bereichen wie Krankenhäusern und der kritischen Infrastruktur spezielle Notdienstvereinbarungen gibt, um einen Mindestbetrieb sicherzustellen. Wenn Ärzte oder das Krankenhauspersonal streiken, dann sperren die auch nicht das Krankenhaus zu und sagen zu den Patienten: Au revoir, viel Glück. – Nein, da gibt es Notdienstvereinbarungen, und genau die wollen wir in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge und der zentralen Infrastruktur ebenfalls gemeinsam erreichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Maßnahmen sind auch deshalb jetzt so wichtig, weil der Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere ökonomischen Grundfesten unter Druck sind und weil bei aller berechtigten Forderung und dem verfassungsgemäßen Streikrecht die Funktionsfähigkeit unserer Daseinsvorsorge und unserer Infrastruktur sichergestellt bleiben muss. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen die Lebensverhältnisse der Menschen berücksichtigen. Deshalb müssen wir auch unverhältnismäßige Auswirkungen solcher Wir-legen-das-ganze-Land-lahm-Streiks auf die 83 Millionen Menschen in Deutschland vermeiden. Ich sage es noch mal, damit es auch wirklich jeder versteht und nicht in den falschen Hals bekommt: Wir stehen zum Streikrecht, aber das bedeutet nicht, dass unser ganzes Land durch permanente Streiks Schaden nehmen darf. Lassen Sie uns deshalb mit Vernunft gemeinsam – das heißt: Staat und Tarifpartner – ein Streikrecht 2.0 erarbeiten. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei der CSU)

Mir liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste Zwischenbemerkung macht der Abgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn für die AfD.

Geschätzter Herr Huber von der CSU, im Jahr 2022 wurden über 33 Milliarden Euro für Entwicklungsprojekte ausgegeben und aus deutschem Steuergeld in die ganze Welt verteilt – ich nenne das Stichwort: Radwege in Peru. In einem Jahr werden, auch das aus deutschem Steuergeld, über 25 Milliarden Euro für das Paket Integration und Migration ausgegeben. Das war allerdings auch schon bei der vorigen CDU/CSU-Regierung so. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zur Sache!) – Jetzt wollen aber die Bahnbediensteten – darum geht es hier – ob der horrend steigenden Preise, ob der horrend steigenden Lebenshaltungskosten auch eine Gehaltserhöhung haben. Da wollen Sie das Streikrecht hier sozusagen zusammenstutzen, um das zu verhindern. Wissen Sie eigentlich, dass die normal arbeitenden Menschen in diesem Land nicht automatisch wie Sie einfach ihre Diäten erhöht bekommen?

Herr Hahn, ich mache zwei Feststellungen: Erstens kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie schon wieder in AfD-Manier die Analogie herstellen zwischen Ihrem Lieblingsthema, dem einzigen Thema, das Sie haben, (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Klaus Holetschek (CSU)) und den berechtigten Forderungen nach fairen Löhnen. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Zweitens. Hätten Sie mir zugehört, dann wüssten Sie: Ich kann Ihre letzte Frage – das ist Ihre eigentliche Frage gewesen – mit einem eindeutigen Ja beantworten: Ja, ich kenne die Lebensverhältnisse. Wir alle, die wir hier sitzen, befinden uns in einer sehr privilegierten Situation. Vielleicht haben Sie am Anfang aufgepasst, als ich Ihnen erklärt habe, wo meine Wurzeln liegen. Ich glaube, ich brauche nicht mehr auszuführen, um Ihnen zu erklären, dass mir ganz bewusst ist, dass es außerhalb dieses Parlaments und außerhalb der Parlamente in diesem Land Menschen gibt, die auf jeden Euro schauen müssen, damit sie am Ende des Monats ein Auskommen haben. Genau deswegen ist das Streikrecht elementares Grundrecht, um für faire Löhne zu kämpfen.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Das funktioniert aber nur in einem Miteinander. (Beifall bei der CSU)

Eine zweite Meldung zu einer Zwischenbemerkung liegt vom Kollegen Tim Pargent für die GRÜNEN vor.

Herr Kollege Huber, man merkt schon, dass es in Ihrem Antrag darum geht, die aktuelle Stimmung wegen der recht harten Streiks hier jetzt in politische Stimmungen umzumünzen. Mich würde aber zumindest mal interessieren, worüber wir hier eigentlich abstimmen sollen; denn in Ihrer Rede und auch in Ihrem Antrag bleiben Sie recht unklar, für welche Bereiche Sie das jetzt eigentlich einführen wollen. Mal reden Sie hier in Ihrem Antrag von Infrastruktur, mal von kritischer, mal von zentraler Infrastruktur. Könnten Sie uns bitte aufklären: Wo beginnt bei Ihnen zentrale Infrastruktur? Wo endet sie? – Dann wissen wir wenigstens, worüber wir heute überhaupt abstimmen sollen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege, das mache ich sehr gerne. Erstens. Ich glaube, es weiß jeder, was mit Daseinsvorsorge und Infrastruktur gemeint ist. Wir haben in unserem Antrag beispielhaft das Verkehrswesen aufgeführt. Das ist Punkt eins. Punkt zwei ist: Wir reden in unserem Antrag ausschließlich von der Daseinsvorsorge und der zentralen Infrastruktur. Die kritische Infrastruktur wurde heute in zwei Pressemeldungen genannt. Deshalb habe ich sie eingangs erwähnt. Es gibt Möglichkeiten, zum Beispiel in der Krankenhausversorgung, in der medizinischen Versorgung, solche Notdienstvereinbarungen zu schließen. Auch für andere Bereiche wie zum Beispiel das Verkehrswesen, in dem Menschen jeden Tag versuchen, von A nach B zu kommen, muss das doch möglich sein – und nicht nur in der medizinischen Versorgung, in der ich es für absolut notwendig erachte. Aber wir stellen doch gerade fest, (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) dass wir jetzt gerade die Probleme im Verkehrswesen haben, dass die Menschen drei Tage vorher nicht mehr wissen: Können sie am Mittwoch den Termin erreichen? Wann kommen sie von einer Dienstreise wieder zurück?

Herr Kollege, ich muss Sie wieder an Ihre Redezeit erinnern, die gerade abgelaufen ist.

Dann bleibt man lieber zu Hause. Wir brauchen hier in der Daseinsvorsorge eine ganz klare Regelung.

Da muss man mal rausgehen.

Bitte? (Michael Hofmann (CSU): Wir haben nur noch sechs Minuten für die Dringlichkeitsanträge!) Ich habe doch noch sechs Minuten.

Dann müssen Sie aber mal rausgehen.

Ach so, dann muss ich noch rausgehen? – Nein, ich bleibe stehen.

Es ist alles gesagt.

Alles gut, vielen Dank. (Beifall bei der CSU)

Bevor wir mit dem nächsten Redner fortfahren, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Mehr Ressourcen für Grundschulen bereitstellen statt kreative Fächer kürzen!" auf Drucksache 19/658 bekannt. Mit Ja haben 42 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 118. Es gab eine Enthaltung. Der Dringlichkeitsantrag ist damit abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Markus Striedl von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! "Deutschland soll kein Streikland werden – Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge für ein faires Miteinander regeln" – so lautet der Dringlichkeitsantrag der CSU heute, oder, wie der gemeine Bürger dazu sagen würde: Einschränkung und Aufweichung des Streikrechts. Einschränkung ist oftmals die Vorstufe von Abschaffung. Das kennen wir spätestens seit dem Verbrennerverbot, das damals auch mit den Euro-Normen begonnen hat. Was ist eigentlich Daseinsvorsorge? – Die genaue Antwort sind Sie bis jetzt schuldig geblieben. Klar, bei Ihrer Definition spielen Sie auf die Bahn an. Was kommt da noch? Was ist Daseinsvorsorge? Supermarkt? Paketzusteller? Landwirte? – Man weiß es nicht. So kann man quasi fast jeden wertschöpfenden Job als Daseinsvorsorge hinstellen. Damit kommt Ihr Antrag einer allumfassenden Einschränkung des Streikrechts quasi gleich. Aber schauen wir doch mal genau, was Sie eigentlich möchten: die Einführung eines Schlichtungsverfahrens, das vor jedem Streik in der Daseinsvorsorge und der zentralen Infrastruktur durchgeführt werden muss. Das bedeutet nichts anderes als ein erstes, zeitlich begrenztes Streikverbot, bis eine Schlichtung durchlaufen ist, welche – und das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien – scheitern wird. Diese Maßnahme wird genau eines: den Tarifabschluss verzögern. Bereits jetzt schaffen es Tarifparteien – man möchte es kaum glauben – vor einem Streik, miteinander zu reden. Was möchten Sie noch? – Sie möchten eine verpflichtende Ankündigungsfrist von vier Tagen nach gescheiterter Schlichtung, damit sich die Menschen auf den Streik einstellen können, und das fassen wir gleich zusammen mit einer verpflichtenden Vereinbarung zur Mindestversorgung und zu Notdiensten durch die Tarifparteien. Hier haben wir quasi eine komplette Abschaffung des Streikrechts. Mit sogenannten Notdiensten geht das komplette Thema Streik unter. Natürlich sind Streiks gerade bei der Bahn nervig. Aber würde sie andernfalls tatsächlich jemand wahrnehmen? – Stellt euch vor, es ist Streik und niemand will es mitbekommen. Gerade bei der Bahn würde es sogar die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit erhöhen, würde nur jeder zweite Zug mit teils erhöhter Kapazität fahren. Dann behaupten Sie noch: "Inflationäres Streiken im Personen- und Güterverkehr schädigt das Ansehen Deutschlands als Reiseland und Wirtschaftsstandort." Da kann ich Sie allerdings beruhigen. Dass Deutschland als Reise- und Wirtschaftsstandort geschädigt wird, hat gerade eher weniger mit streikenden Lokführern, sondern wohl eher mit der Regierung in Berlin zu tun. (Beifall bei der AfD) Vielleicht sollte diese mal ein paar Monate streiken. Schaden würde es unserem Land mit Sicherheit nicht. Aber fragen wir einmal: Warum streiken aktuell gerade die Lokführer so viel? – Werte Kollegen der CSU, letzten Endes war es doch die Entscheidung Ihrer Partei in den Neunzigerjahren, die Bahn zu privatisieren und die Beamten gegen Angestellte auszutauschen. Diese dürfen – welch Überraschung – natürlich auch streiken. Mit der Bahnreform in den Neunzigerjahren haben Sie einen Keil in die Bahnfamilie getrieben. Sie haben aus einem gut funktionierenden Staatsbetrieb mit zufriedenen Mitarbeitern eine marode AG in Staatshand gemacht. Nun möchten Sie auf diesem Wege versuchen, die Konsequenzen Ihres damaligen fatalen Handelns irgendwie auszubügeln. Dazu kann ich nur eines sagen: Nicht mit uns, und nicht mit den Mitarbeitern der Deutschen Bahn. (Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Julia Post.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Huber, ich bin froh, dass ich Ihnen einiges nicht erklären muss. Sie haben bereits vieles angeführt und wissen, dass der Streik ein Grundrecht ist. Das formulieren Sie auch in Ihrem Dringlichkeitsantrag. Der Streik ist in unserem Grundgesetz verankert. Das halten wir auch für gut. Deshalb glauben wir, dass dies der falsche Ort für diese Debatte ist. Wir sind hier im Bayerischen Landtag. Sie haben auf unverhältnismäßige Streiks hingewiesen. Herr Kollege Pargent hat bereits gesagt, dass gerade der Eindruck entsteht, dass Sie die aktuelle Stimmung für sich nutzen wollen. Natürlich sind derzeit viele Menschen in der Bevölkerung nicht gerade happy über die Streiks der GDL. Ich stelle aber fest: Unverhältnismäßige Streiks können durch gerichtliche Kontrollinstanzen unterbunden werden. An dieser Stelle möchte ich den Wissenschaftler und Experten Prof. Dr. Wolfgang Schroeder zitieren, der gesagt hat: Man sollte alles tun, um zu verhindern, dass der Konflikt in die Sphäre des Politischen geht. – Dazu herzlichen Glückwunsch. Vor einigen Jahren hat die Union gemeinsam mit der SPD das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Viele haben dieses Gesetz als "Lex GDL" bezeichnet in der Hoffnung, dass damit Streiks solcher Spartengewerkschaften reduziert werden können. Jetzt sehen wir, dass das mit diesem Gesetz nicht gelungen ist. Zwischen den Gewerkschaften gibt es jetzt noch mehr Konkurrenz. Sie haben aber dieses Gesetz auf Bundesebene beschlossen. Für uns ist der Bayerische Landtag nicht der Ort, an dem wir diese Debatte führen sollten. Ich möchte Ihnen jetzt viel Zeit schenken, da Sie wahrscheinlich in der letzten Zeit bei der Bahn genug Zeit verloren haben. (Beifall bei den GRÜNEN)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Horst Arnold.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mich an Ihrem Dringlichkeitsantrag schon stört? – Das ist die Aussage "Deutschland soll kein Streikland werden". Das Wort "Streik" wird damit negativ konnotiert. Deutschland ist das Land der Tarifautonomie. Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen sind in der Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsverhältnissen frei, ohne dass sich der Staat einmischt. Das hat immer funktioniert. Der lang anhaltende und nachhaltige Wohlstand unserer Gesellschaft ist insbesondere dieser Partnerschaft und der Nichteinmischung des Staates zu verdanken. (Beifall bei der SPD) Streiks sind grundrechtlich abgesichert. Sie führen den Arbeitskampf – Streiks und Aussperrungen – an; und dabei schwingt eine deutliche Missbilligung mit. Dagegen verwahren wir uns. Der Streik ist ein Bestandteil der Tarifautonomie, und auf die Tarifautonomie sind wir stolz. Sie sollten in Ihrem Dringlichkeitsantrag das Streikrecht grundsätzlich anerkennen und nicht gönnerhaft feststellen, dass das Streikrecht jemandem zustünde. Das Streikrecht ist kein Zugeständnis, das tolerant erteilt wird. Zeigen Sie Respekt vor dem Grundrecht des Streiks. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Zwischen 2011 und 2020 lag die Streikquote in Deutschland im untersten Drittel aller europäischen Erste-Welt-Länder. In diesen Jahren war Belgien bei der Streikquote führend, dann folgte Frankreich. Das zeigt: Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber haben ihre Verträge behutsam "ausgekartelt". Die Regelungsbedürfnisse im Bahnverkehr, die Sie in diesem Dringlichkeitsantrag ansprechen, wurden von der GDL im Deutschen Beamtenbund verursacht. Seit 2015 regelt das Tarifeinheitsgesetz, dass Tarifverträge derjenigen Gewerkschaften in Betrieben zur Anwendung kommen, die die meisten Mitglieder vertreten. Bei der Bahn ist das der Fall. Die Bahn hat 300 Wahlbetriebe. Für 54 ist die EVG, also die DGB-Gewerkschaft, zuständig, für 18 die GDL. Ab dem Jahr 2015 hat aber die Bahn mit den Gewerkschaften vereinbart, dass die Tarifverträge weiterhin gelten, auch der mit der GDL geschlossene. Dieser fünfjährige Vertrag lief 2020 aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dieser Zeit haben wir das Problem. Die GDL bemüht sich, ihre Macht und ihr Profil zu stärken. Das ist legitim. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts und teilweise auch des BGH ist ein Streik nur zulässig, wenn er ein Tarifziel verfolgt und wenn Verhältnismäßigkeit vorliegt. Der Streik darf nicht auf die Vernichtung des Gegners abzielen. Das wäre bei der Bahn auch sehr schwierig. Außerdem muss die Friedenspflicht abgelaufen sein. Die Urabstimmung ist eine Norm, die sich die Gewerkschaften selbst geben, um einen Streik zu legitimieren. Eine solche Abstimmung führen die Gewerkschaften nicht aus Jux und Tollerei durch, sondern um eine Schadenersatzpflicht zu vermeiden, die gegeben wäre, wenn der Streik rechtswidrig wäre. Der BGH hat beispielsweise den Streik der Fluglotsen als schadenersatzpflichtig beurteilt und Zahlungen als gerechtfertigt befunden. Dieses Risiko besteht für die Gewerkschaften. Deshalb muss ihnen zugestanden werden, dass sie sich darüber Gedanken machen. Die Beurteilung der Sinnhaftigkeit eines Tarifziels ist weder den Gerichten noch uns möglich. Bei jeder Entscheidung muss der Einzelfall betrachtet werden. Ich sage Ihnen eines: Man vertraue auf die Gewerkschaftsmitglieder. Sie sind die Leistungsträger. Die Gewerkschaft ist nicht der Vorsitzende. Vielmehr vertritt der Vorsitzende die Mitglieder. Deshalb wäre es wichtig, bei den Diskussionen den Deutschen Beamtenbund und die anderen Gewerkschaften, die dabei sind, davon zu überzeugen, dass ein Aufrechterhalten ihrer Linie insgesamt schädlich ist. Aber glauben Sie doch bitte nicht, dass es die Gewerkschaften hinnehmen werden, wenn wir Gesetze machen, um die Gewerkschaften zu entmündigen. Sie sprechen zwar nicht von einer Zwangsschlichtung, aber faktisch ist das eine Zwangsschlichtung. Sie waren wahrscheinlich nie in einer Gewerkschaft. Wahrscheinlich haben Sie auch nie über Tarifziele diskutiert. Dann wüssten Sie nämlich, dass die Meinungsbildung in einer Gewerkschaft vor einer Zwangsschlichtung schwierig ist. Sie verzögern damit die Umsetzung der Belange und Notwendigkeiten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Deswegen sage ich Ihnen: Wir lehnen Ihren Dringlichkeitsantrag ab. Wir lassen es nicht zu, dass an der Tarifautonomie herumgefummelt wird. Das ist nicht eine Angelegenheit, die hier zu regeln ist. (Beifall bei der SPD)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl.

Herr Präsident, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Streikrecht und zu den Gewerkschaften machen. Das Streikrecht ist in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes als Grundrecht verankert. Das ist auch richtig und wichtig so; denn ein marktwirtschaftliches System, das Ausfluss unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist, braucht Arbeitgeber, eine freie Wirtschaft und starke Gewerkschaften. Das Gegenmodell, das sozialistische Modell, kennt keine freie Wirtschaft, sondern nur eine Staatswirtschaft. Logischerweise kennt es auch keine Gewerkschaften; denn die Löhne werden vom Staat festgelegt. Deswegen habe ich beim Begriff "faire Löhne" schon immer so meine Bedenken und Schwierigkeiten. Fair und richtig ist der Lohn, den die Tarifparteien aushandeln. Deswegen ist es richtig und gut – da gebe ich dem Kollegen Arnold ausdrücklich recht –, dass es ein Streikrecht gibt. Aber genauso ist es richtig und gut, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften von diesem Mittel nur sehr sparsam Gebrauch gemacht haben. Nichts anderes steht in dem Antrag "Deutschland soll kein Streikland werden". Das ist einerseits ein Lob für das, was die Tarifparteien in der Vergangenheit getan haben. Andererseits ist es aber auch eine Mahnung, dass eine Abkehr von diesem Prinzip uns allen schadet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ja, die Problematik, die wir jetzt haben, ist eine aktuelle Problematik. Ich verstehe nicht ganz, warum sich der Bayerische Landtag nicht mit den aktuellen Problemen und Themen der Menschen befassen soll. Deswegen ist es auch ein Dringlichkeitsantrag. Genau darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir darüber nachdenken, welche Einflussmöglichkeiten wir als Landesgesetzgeber haben, um die Missstände, die derzeit herrschen – das sehen die allermeisten Menschen in diesem Land so, da befinden wir uns in guter Gesellschaft –, zu beheben. Die Kollegin Post von den GRÜNEN hat darauf hingewiesen, dass es Bundesrecht ist. Aber Sie wissen selber, dass wir in einem föderalen System leben und dass natürlich auch das Land die Möglichkeit hat, über den Bundesrat auf die Bundesgesetzgebung Einfluss zu nehmen. Genau das ist in dieser Situation auch notwendig – deswegen unser Antrag. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jetzt sollten Sie mal überlegen und vielleicht auch nachlesen – ich habe es getan –, was im Jahr 2015 die politische Diskussionslage war, als man das Tarifeinheitsgesetz im Bund verabschiedet hat. Man hat es übrigens genau deswegen verabschiedet, um zu regeln, wie man dem unerwünschten Thema, dass eine Spartengewerkschaft ihre Macht ausnutzt – und genau darum geht es hier, die GDL ist eine Spartengewerkschaft –, begegnen kann. Dann hat die damalige Regierung aus Union und SPD das Tarifeinheitsgesetz geschaffen. Ich sage: Auch da sollte man mal kritisch drüberschauen, ob das Gesetz die Ziele wirklich erreicht hat, die man damals angestrebt hat. Übrigens haben Frau Nahles und Herr Hofreiter damals schon davon gesprochen, dass eine Spartengewerkschaft ein Land nicht in Geiselhaft nehmen darf. Die Kritik kam also durchaus auch von Ihrer Seite, und sie war und ist berechtigt. Jetzt kann man natürlich sagen, wir gehen mit der Axt an das Tarifeinheitsgesetz – eine Möglichkeit. Man kann sagen, man soll das Tarifeinheitsgesetz überarbeiten. Ich denke, das ist im Kern der Antrag, der hier vorliegt: Modifizierungen am Tarifeinheitsgesetz. Man kann es aber natürlich auch radikaler machen. Lieber Kollege Pargent, Sie haben vorhin gesagt: Was ist denn das für ein Antrag? Da steht ja nur was von Daseinsvorsorge. – Dieser Begriff ist aus meiner Sicht klar umrissen. Aber Ihnen ist schon klar, Herr Kollege Pargent – er muss gerade telefonieren –, dass ein Dringlichkeitsantrag kein Gesetzentwurf ist. Das heißt, ein bisschen Arbeit müssen die in Berlin schon auch noch machen, indem sie das, was wir in dem Antrag formulieren, entsprechend konkretisieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Was fordern wir? – Wir fordern ein vorgelagertes Schlichtungsverfahren. Da kann man jetzt sagen, dass das die Chancen der Gewerkschaft mindert. Aber man muss schon sehen: Wir haben hier nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern bei der Daseinsvorsorge auch die Bevölkerung. Die darf man hier nicht außer Acht lassen. Auch sie hat berechtigte Interessen. Deswegen ist die vorgängige Schlichtung und dann die Information über Streikmaßnahmen mit kurzer Frist von vier Tagen schon notwendig, um größeren Schaden an der Wirtschaft, aber auch an der ganz normalen Bevölkerung, die hier in Mitleidenschaft gezogen wird, zu verhindern. Darüber hinaus haben wir Notfallpläne. Da muss ich schon sagen: Es ist die ureigenste Pflicht eines Parlaments, auch dafür zu sorgen, dass Notlagen nicht eintreten, sondern dass wir ordentlich Abhilfe schaffen können. Der Dringlichkeitsantrag verdient unsere Zustimmung. Ich bitte darum, dass Sie sich Ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land bewusst werden –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

– und diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Bleiben Sie bitte ganz kurz am Rednerpult. Sie bekommen eine weitere Minute. Der Kollege Horst Arnold macht eine Zwischenbemerkung.

Herr Kollege Pohl, Sie wissen schon, dass die richterliche Rechtsprechung in solchen Daseinsvorsorgefällen die Verhältnismäßigkeit eines Streiks mit entsprechenden Vorhalten bei Notfällen entscheidet. Das ist bereits Gegenstand. Dazu ist richterrechtlich eigentlich alles gesagt. Warum soll man das jetzt noch mehr ausführen? Darüber hinaus wurde bereits 2015 nicht ein Gesetz gemacht, das jetzt das Tarifeinheitsgesetz in dem Zusammenhang beeinträchtigt, sondern es wurde ein Streikfolgenbereinigungsgesetz überdacht, in dem genau das Gegenstand war. 2015 hätte man das auch entscheiden können. Man hat bewusst davon Abstand genommen. All das, was Sie jetzt in Bezug auf die betroffene Bevölkerung sagen, betrifft natürlich auch die Streikenden selber; denn das sind doch die Leistungsträger der Gesellschaft. Die leben doch nicht von dem Applaus, der eine Woche im Parlament gespendet wird, sondern sie leben und ernähren ihre Familien von dem Geld, das sie verdienen.

Bitte.

Herr Kollege Arnold, es ist immer schwierig, einem gelernten Richter zu widersprechen. Ich tue es trotzdem. Erstens. Wenn die Rechtslage so zufriedenstellend wäre, dann müssten wir nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Gerichte regelmäßig gegen die Bahn entscheiden. Deswegen sehen wir Handlungsbedarf. Zweitens. Ja, Sie haben davon gesprochen, dass die Lokführer Leistungsträger sind. Dem widerspreche ich gar nicht. Aber diejenigen, die mit der Bahn fahren wollen, sind auch Leistungsträger in ihrem Bereich. Deswegen ist ja genau das Problem, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) dass man einer Spartengewerkschaft hier übermäßig viel Macht gibt, die sie aus gewissen Gründen auch tatsächlich ausnutzt. Das wollen wir beschneiden. Deswegen dieser Antrag. Ich werbe noch mal dafür: Stimmen auch Sie diesem Antrag zu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/659 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Die Fraktionen von AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Es liegen keine vor. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/660, 19/661 und 19/672 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils federführenden Ausschuss verwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation (Drs. 19/88) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Kollege Toni Schuberl.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Wort des Innenministers wert? (Zuruf: Ui, ui, ui!) Was ist das Wort von Joachim Herrmann wert? Was ist das Wort von Ministerpräsident Markus Söder wert? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht darum, ob Freyung ein Verwaltungsgericht bekommt oder nicht. Darüber kann man sachlich streiten. Da kann man Für und Wider abwägen. Es ist auch völlig normal, dass manches Projekt scheitert. So ist Politik. Man versucht etwas. Man versucht, es durchzusetzen, und am Ende ist man erfolgreich oder man scheitert. Aber hier wurden Versprechen abgegeben, und diese Versprechen wurden gebrochen. Immer vor Wahlen werden große Versprechungen gegeben. Danach werden sie wieder gebrochen. (Martin Wagle (CSU): So ein Schmarrn!) Dies ist die CSU-Politik bei uns, und das zerstört bei uns vor Ort das Vertrauen in die Politik. (Martin Wagle (CSU): Das glaubst du ja selber nicht!) Am Anfang stand ein Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten der bayerischen Polizei in Freyung im Raum. Wow, welche Ankündigung! Alle CSU-Mitglieder klopften sich öffentlichkeitswirksam dafür auf die Schulter, was sie für die Region erreicht hätten – natürlich vor einer Wahl. Stück für Stück wurde das Projekt wieder beerdigt. Nun hieß es, ein kleines Fortbildungszentrum komme als Kompensation. Dann kam das Thema Verwaltungsgericht auf, natürlich wieder vor einer Wahl. Vor Ort waren wir alle überrascht, als Markus Söder auf der Klausurtagung der CSU im Januar 2020 Freyung als Standort für ein Verwaltungsgericht festlegte. Selbst der Freyunger Bürgermeister war überrascht. Offensichtlich war auch der Koalitionspartner überrascht. (Martin Wagle (CSU): Positiv überrascht!) Weil wir überrascht waren, wurde nachgefragt, wie sicher dies sei. Ich selbst habe beim Innenminister nachgefragt. Der Innenminister Joachim Herrmann war auch persönlich in Freyung. Ich war dort auch anwesend. Der Innenminister ist vor Ort gefragt worden, ob das Verwaltungsgericht kommen wird, und er hat dies noch einmal bestätigt. Was ist das Wort eines Innenministers wert? Das Kabinett hat dann am 29.06.2021 beschlossen, dass das Verwaltungsgericht Freyung mit 50 Beschäftigten gegründet werde. Dies war ein Beschluss des Kabinetts! Der CSU-Bezirkstagspräsident und Freyunger Bürgermeister Olaf Heinrich sagte daraufhin – Zitat –: Für mich war immer klar, wenn ein bayerischer Ministerpräsident eine Zusage trifft, kann man sich darauf verlassen. Dies hat sich nun eindrucksvoll bewahrheitet. Ich danke Dr. Markus Söder für seine Durchsetzungsfähigkeit und Unterstützung unserer Stadt. (Johannes Becher (GRÜNE): Hört, hört!) Ins gleiche Horn stieß Max Gibis von der CSU, ein früherer Landtagsabgeordneter. Zitat: Mein Dank geht an unseren Ministerpräsidenten Markus Söder, der die Region nicht hängen hat lassen. – Nein, man kann sich auf die Zusage des Ministerpräsidenten nicht verlassen, und hier hat Söder die Region hängen lassen! Die größte Frechheit geschah im Verfassungsausschuss, als ich eine Kompensation gefordert habe. Dann hieß es, das Fortbildungszentrum der Polizei sei doch nun auch die Kompensation für das Verwaltungsgericht. Die Verlagerung der Lotterieverwaltung nach Freyung – eine Idee des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER – ist auch gescheitert, und ich will hier Klarheit. In unserem Antrag fordere ich – ich zitiere, damit jeder weiß, worüber er abstimmt, und habe auch namentliche Abstimmung beantragt, damit klar ist, wie auch die Abgeordneten in der Region abstimmen –: (Michael Hofmann (CSU): Sie haben das beantragt? In welcher Funktion?) "Für den Fall, dass die Staatsregierung an der Teilverlegung des Verwaltungsgerichts Regensburg nicht mehr festhalten möchte, fordert der Landtag eine adäquate Kompensation für Freyung." Sie können hier heute abstimmen, was das Wort eines Innenministers und was das Wort eines Ministerpräsidenten wert ist. (Martin Wagle (CSU): So ein Schmarrn! – Zuruf der Abgeordneten Petra Högl (CSU) – Beifall bei den GRÜNEN) Sie werden morgen im Verfassungsausschuss auch einen konkreten Vorschlag von mir erhalten. Dort werde ich vorschlagen, dass das digitale Registergericht, zu dem in Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass es für Bayern kommen soll, nach Freyung kommen soll. Hier gibt es bereits die Immobilien. Freyung hat das Gelände bereits gekauft. Es liegt direkt neben dem schon bestehenden Amtsgericht. Auch gibt es den Anschluss an das IT-System. Stimmen Sie heute zu, und stimmen Sie morgen im Verfassungsausschuss zu! Halten Sie Ihr Wort! (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schuberl. – Nächster Redner ist Herr Kollege Peter Wachler für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauertribüne! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, heute zu einem Thema zu sprechen, das uns allen und besonders auch mir am Herzen liegt. Ich persönlich bin in der Kommunalpolitik sozialisiert. Als ehemaliger Bürgermeister der ländlich geprägten, aber nicht minder schönen Marktgemeinde Markt Wald in meinem Heimatlandkreis Unterallgäu weiß ich um die Bedeutung und die Entwicklung, aber auch um die Stärkung des ländlichen Raums in Bayern. Herr Schuberl, Sie sprechen von Wortbruch. Ja, auch der Wortbruch der Ampel-Regierung steht deutlich im Raum; denn diese hat den ländlichen Raum offenbar gänzlich vergessen. Mittelkürzungen in diesem Bereich treffen die ländlichen Regionen unglaublich hart. (Johannes Becher (GRÜNE): Jetzt geht es um das Verwaltungsgericht!) Das Fehlen von Mitteln des Bundes kann Bayern nicht auffangen. (Beifall bei der CSU) Dennoch müssen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land tatsächlich unser oberstes Ziel sein. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Daher danke ich unserem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister dafür, (Toni Schuberl (GRÜNE): Zum Thema!) dass sie immer wieder für den ländlichen Raum und für die Mittel, die uns von Berlin vorenthalten werden, kämpfen. Genau darum dreht sich heute meine Rede. – Ich komme zum Thema, Herr Schuberl, keine Sorge. Ich spreche für den ländlichen Raum, und heute besonders für den Landkreis Freyung-Grafenau. Unsere gemeinsame Aufgabe hier im Plenum ist es, stets darauf bedacht zu sein, die Balance zwischen den verschiedenen Regionen zu wahren und ein harmonisches Wachstum zu fördern. In der CSU-Fraktion haben wir konsequent und nachdrücklich für die Förderung ländlicher Gebiete gekämpft. Maßnahmen wie die Verlagerung von Behörden sind dabei meines Erachtens essenzielle Werkzeuge, um einen ausgeglichenen Strukturwandel zu erzielen. An dieser Stelle gilt meinem Heimatstimmkreis ein großes Dankeschön für das neue Behördenzentrum in Kaufbeuren. Auch wenn der Effekt vielleicht nicht exakt in Heller und Pfennig darzustellen ist, sehe ich diese essenziellen Werkzeuge für den ländlichen Raum wie die Meile auf offener See, meine sehr geehrten Damen und Herren: Auch wenn man sie vielleicht nicht gleich sieht, ist sie gesegelt. (Beifall bei der CSU) Der Landkreis Freyung-Grafenau steht exemplarisch für genau diese Bestrebungen. Mit dem Bau eines Fortbildungs- und Tagungszentrums der bayerischen Polizei werden wir zumindest ansatzweise dem Streben gerecht, hier einen wichtigen Beitrag für Freyung und die gesamte Region zu leisten. (Beifall bei der CSU) Als politisch Verantwortliche tragen wir aber auch eine sehr große Last für all die Projekte, die unter Umständen keine Berücksichtigung finden können. Dies soll uns persönlich eine große Mahnung sein, die Interessen im ländlichen Raum umso entschlossener voranzubringen, vielleicht gerade unter erschwerten Bedingungen, wenn wir tagtäglich mit Kürzungen der Bundesmittel im ländlichen Raum zu kämpfen haben. Ich habe bereits angedeutet, es gibt Projekte, die im ersten Moment wichtig und erstrebenswert erscheinen, dann aber doch keine Berücksichtigung in der Ausführung finden können, vor allem, wenn sie bedauerlicherweise auch in der Koalition keine Mehrheit finden; denn dann können auch wir als CSU im Rahmen unserer Koalition nicht alleine voranpreschen, unabhängig davon, wie gut und wichtig das Projekt auch sein möge. Das Projekt eines Verwaltungsgerichts in Freyung – passen Sie jetzt bitte sehr, sehr gut auf, Herr Schuberl, ich sage dies ganz bewusst – wäre meines Erachtens mehr als nur symbolischer Natur gewesen. Es wäre wiederum ein klarer Ausdruck unseres Engagements für den ländlichen Raum. (Beifall bei der CSU) Zweifelsohne läuft die Kooperation mit der Oberpfalz beim VG Regensburg. Warum sollten wir in eine funktionierende Struktur eingreifen, wenn wir uns einer Entbürokratisierung und einer Verschlankung der Behörden als oberstem Ziel verschrieben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren? Gestatten Sie es mir aber auch, ein wenig Kritik zu üben. Ich kann ganz neutral auf diesen Sachverhalt blicken. Ihre Zurückhaltung in dieser Angelegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER, kann ich hier leider nur schwer nachvollziehen. (Zuruf: Hört, hört!) Gerade von Ihnen, die Sie sich immer mit Nachdruck für den ländlichen Raum starkmachen und stets betonen, wie sehr Ihnen dieser am Herzen liegt, hätte ich persönlich nach Aufarbeitung dieses gesamten Sachverhalts, der ja bereits in der letzten Legislaturperiode seinen Anfang nahm, tatsächlich mehr als lediglich gesprochene Worte erwartet. (Beifall bei der CSU) An diesem ganz konkreten Beispiel – das sei mir noch gestattet – wird der Widerspruch leider deutlich: Erklärte Taten und Absichten passen in diesem Fall – wie sich zeigt – nicht zusammen. Daher tut es mir persönlich besonders leid, nun den Bürgerinnen und Bürgern, die in dieser Region leben und arbeiten, die traurige Wahrheit erklären zu müssen. Das fällt mir tatsächlich nicht leicht. (Johannes Becher (GRÜNE): Noch können wir es besser machen!) – Ja, aber damit ist dann zumindest einfach einmal eine ganz klare Aussage getroffen, auch wenn einem die Wahrheit vielleicht missfällt, inwieweit hier eine Kompensation stattfinden kann. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, das wird tatsächlich eine unserer Aufgaben sein. (Beifall bei der CSU) Wir, die CSU-Fraktion, stehen jedenfalls bereit, um uns ganz gezielt weiterhin für den ländlichen Raum einzusetzen und die Weichen so zu stellen, dass die Ergebnisse den Erwartungen unserer Wählerschaft auch gerecht werden. Herr Schuberl, ja, Bayern braucht ein starkes Fundament, das auf Vertrauen und verlässliche politische Entscheidungen gründet. Ich bin wirklich komplett bei Ihnen, wenn es um Vertrauen in die Politik geht. Gleichwohl bitte ich um Verständnis dafür, dass man, wenn man ehrlich ist, sich vielleicht auch in einer gut funktionierenden Koalition nicht immer einig sein kann. Das ist Ausdruck unserer Demokratie. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Das wissen die GRÜNEN am allerbesten! – Zuruf von den GRÜNEN: Neues aus der Knatsch-Koalition!) Diese Auswirkungen müssen wir tragen, unabhängig davon, ob sie bequem sind oder nicht. Das müssen wir aushalten. (Johannes Becher (GRÜNE): Vor allem Freyung!) Eines ist klar: Der ländliche Raum ist das Fundament unserer bayerischen Identität. Er steht für Tradition ebenso wie für Innovation. Hier finden wir nicht nur die Wurzeln unserer Kultur, sondern auch das Potenzial für zukünftiges Wachstum und Wohlstand, das wir in der aktuellen Situation dringender denn je brauchen. (Beifall bei der CSU) Es ist unsere verdammte Pflicht und auch unser Privileg, dieses Erbe zu bewahren und zu fördern. Lassen Sie mich meine Worte – ich weiß, jetzt werden bestimmt gleich wieder ewige Unkenrufe kommen – mit einem Zitat von Franz Josef Strauß schließen, das ob seiner Eindringlichkeit und Zeitlosigkeit als Mahnung und Ansporn zugleich dienen soll: Bayern ist mehr, mehr als nur Technik, mehr als nur Wirtschaft, mehr als nur kühles Rechnen. Bayern ist eine Kultur, ein Lebensstil, ein Stück Heimat. – Lassen Sie uns dafür weiter kämpfen. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Herr Kollege, Sie waren selber Bürgermeister. Der Bürgermeister der Stadt Freyung, also die Stadt Freyung hat ein Gebäude gekauft. Die Stadt Freyung muss Hunderttausende Euro in ihrem Haushalt verbuchen. Die Stadt Freyung hat sich auf ganz klare Aussagen eines Innenministers und eines Ministerpräsidenten verlassen. Sie sagen jetzt, da sollte man schon über eine Kompensation nachdenken. Das ist die unkonkreteste Aussage, die es zu diesem Thema jemals gegeben hat. Was genau stellen Sie sich unter einer Kompensation vor? Darf ich davon ausgehen, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden, da dieser eine adäquate Kompensation für Freyung fordert, oder werden Sie diesen Antrag ablehnen? (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Schuberl, ich glaube nicht, dass wir einem Antrag der GRÜNEN in irgendeiner Form zustimmen werden. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Wir sind die Regierungspartei, und wir werden in dieser Koalition bzw. in dieser Kombination bestimmt geeignete Mittel und Wege finden, einer adäquaten Kompensation nachzukommen. Verlassen Sie sich einmal darauf. (Beifall bei der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Das haben wir am Beispiel von Freyung erlebt! – Johannes Becher (GRÜNE): Schade, das Über-den-Schat- ten-Springen wäre jetzt gut gewesen!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Wachler. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dierkes für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich all jene beglückwünschen, die diesen Antrag nicht gelesen haben. Es war eine sinnvolle Zeitersparnis. Was wollen die Kollegen von den GRÜNEN? – Natürlich wieder einmal Steuern für ein sinnloses Projekt. Ich war bei der Lektüre Ihres Antrags einigermaßen belustigt; denn das Erste, woran die GRÜNEN-Fraktion bei der Förderung des ländlichen Raumes und des Bayerischen Waldes denkt, ist ein Verwaltungsgericht in Freyung. Die von Ihnen gewollte Teilverlegung des Verwaltungsgerichts von Regensburg nach Freyung ist in jeder Hinsicht kaum vorstellbar und überflüssig. Zunächst einmal spricht nichts dagegen, in Niederbayern ein Verwaltungsgericht vorzusehen. Dagegen spricht ja nichts. Allerdings: Warum nicht an einem Standort, der für alle Bürger gut erreichbar ist, wie zum Beispiel Plattling? Dort befindet sich eine ICE-Anbindung. Hierzu wird unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Also ist die AfD gegen den Bayerischen Wald?) Doch die Kollegen von den GRÜNEN wollen Freyung und begründen das damit, den ländlichen Raum und den Bayerischen Wald fördern zu wollen. Doch nun wird kein normal denkender Mensch nach Freyung ziehen, dort eine Immobilie kaufen oder Urlaub machen, nur weil sich dort ein wundervoller Neubau eines Gerichtsgebäudes befindet. (Johannes Becher (GRÜNE): Ist es so schlecht in Freyung? – Das glaube ich nicht! Dort ist es doch schön!) Wenn Sie für den Bayerischen Wald etwas tun wollen, dann hören Sie einfach mal auf, überall Windräder zu fördern. Drängen Sie die Regierung endlich dazu, auf eine erhebliche Senkung der Spritsteuern hinzuwirken. Die Menschen würden es Ihnen danken. (Johannes Becher (GRÜNE): Die AfD ist gegen den Bayerischen Wald!) Wir haben in Bayern kein Problem mit zu wenig Verwaltung, sondern ganz im Gegenteil. Die von den GRÜNEN im Bund geförderte und hervorgebrachte Gängelungspolitik mit immer neuen Maßnahmen, die jede Kommune vor erhebliche Herausforderungen stellt, macht die vielen Verwaltungsgerichtsverfahren erst notwendig. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie beispielsweise infolge Ihrer Massenmigrationspolitik in ein 1.000-Seelen-Dorf eine Flüchtlingsunterkunft für 2.000 Asylanten stellen wollen und sich der Bürgermeister wehrt, dann landet dieser Fall vor dem Verwaltungsgericht. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Johannes Becher (GRÜNE): Es geht um ein Verwaltungsgericht in Freyung!) Wenn Sie in jeden Vorgarten Windräder stellen wollen und unsere Landschaft verschandeln, dann landen die Folgestreitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht. Wenn Sie unter dem Deckmäntelchen eines völlig ausgearteten Klimaschutzes sinnfreie und weitestgehend auch umweltschädliche Gesetze verabschieden, dann landen die Folgestreitigkeiten vor einem Verwaltungsgericht. Mein Vorschlag daher: Weniger grüne Politik – das sollen sich bitte auch die CSUler auf die Fahne schreiben –, dann kommen wir auch mit weniger Verwaltungsgerichten klar. (Beifall bei der AfD) In der Bundespolitik, wo die Kollegen von den GRÜNEN derzeit leider noch mitregieren, verschleudern Sie unser Steuergeld für Radwege in Peru und für eine Massenmigration, die so nicht zulässig ist und beendet werden muss. (Johannes Becher (GRÜNE): Das hat nichts mit Freyung zu tun! Immer dieselben Scheuklappen!) Sie überweisen Kindergeld ins Ausland und finanzieren die halbe Welt mit und jede noch so kleine linksextreme Keimzelle. Dann wundern Sie sich ernsthaft darüber, dass kein Geld für den ländlichen Raum übrig ist. Sie haben es im Bund verpasst, sich für den ländlichen Raum einzusetzen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Die Wut in der Bevölkerung gegen Sie ist mittlerweile sehr groß. Dass Sie diesen Unmut bei Ihren Veranstaltungen zu spüren bekommen, das erfolgt völlig zu Recht. Ich bin gespannt, was die Landwirte dazu sagen, dass Ihr Vorschlag für die Förderung des ländlichen Raumes in einem neuen Verwaltungsgericht besteht. Es ist verwunderlich, dass Sie sich selbst nicht peinlich sind. Ihre vollkommen realitätsferne Politik wird dafür sorgen, dass Sie genauso wie die SPD und die FDP in der Versenkung verschwinden werden. Für meinen Geschmack dauert das noch viel zu lang, aber Sie sind auf dem besten Weg dazu. (Widerspruch bei der SPD) Bei den kommenden drei Wahlen in Mitteldeutschland werden Sie mit ein bisschen Glück aus den Parlamenten fliegen – für Ihre Kollegen der SPD ist das sogar so gut wie sicher. Gratulation dazu! Sie haben sich mit Ihrer Politik ja redlich Mühe gegeben, weiter so. (Widerspruch bei der SPD) Aber seien wir ehrlich: Das Schicksal Niederbayerns und das Schicksal Deutschlands sind Ihnen doch völlig egal. Sie sind völlig geblendet von Ihrem Trip, Ihrer Agenda. Sie sind damit beschäftigt, Versagerkraut zu legalisieren, Geschlechtsumwandlungen per Sprechakt, kindesgefährdende Pädagogik und eine Ausbeutung unserer Leistungsträger zu verwirklichen. (Dr. Simone Strohmayr (SPD): Kommt nach den Hass- und Schimpftiraden noch etwas anderes, oder ist das alles? – Zuruf von der SPD: Was hat das mit dem Verwaltungsgericht in Freyung zu tun?) Der vorliegende Antrag dient nur der Kosmetik Ihres grundlegend bösartigen Antlitzes. Glücklicherweise obliegt die Regierungsbeteiligung jedoch nicht Ihnen in Bayern, sodass man den Antrag müde belächeln kann. Selbstverständlich lehnt meine Fraktion Ihren Antrag ab. Zum Schluss möchte ich noch einen Vorschlag machen, wie Sie Ihre Zeit sinnvoll nutzen können, statt sie in solch sinnlose Anträge zu investieren: Gehen Sie doch einmal auf die Internetseite des Antaios Verlages und bestellen sich das neue Buch "Remigration" von Martin Sellner. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Dierkes.

Darin enthalten ist ein Musterbeispiel für gelungene politische Ansätze. Vielleicht schaffen Sie es, aus der – – (Das Rednermikrofon wird ausgeschaltet) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön, Herr Dierkes. – Vielen Dank, Herr Dierkes, Ihre Redezeit ist zu Ende. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Martin Sellner – das ist doch Wahnsinn!) Der nächste Redner ist der Abgeordnete Martin Behringer für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Sie haben an der Rede von Herrn Dierkes gerade gemerkt: Die AfD ist gegen den ländlichen Raum. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Stadt Freyung so zu diffamieren und auch den ganzen Landkreis Freyung-Grafenau zu diffamieren – – (Zurufe der Abgeordneten Christoph Maier (AfD) und Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) – Sie schalten mir das Mikrofon nicht ab. Sie können auch reinschreien; aber ich bin lauter. Einen ganzen Landkreis zu diffamieren und den ländlichen Raum zu diffamieren, geht nicht. Das tut man nicht. Das ist unerhört. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Nachdem ich selber aus dem Landkreis Freyung-Grafenau komme und die Stadt Freyung sehr gut kenne, brauche ich mir das nicht gefallen lassen. Aber jetzt zum Thema. Behördenverlagerungen sind komplexe Prozesse, die eine sorgfältige Diskussion, Prüfung und genaue Abstimmung erfordern. Vorschnelle Entscheidungen aus der Hüfte heraus, wie sie in diesem Antrag vorgeschlagen werden, sind nicht angebracht. Alle nötigen Abläufe sollten transparent sein und eingehalten werden. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Es ist wichtig zu betonen, dass eine Behördenverlagerung kein wahlloser Griff in den Wünschekoffer sein kann. Jede Verlagerung bedeutet finanzielle Aufwendungen, die im Vorfeld ebenso bedacht werden müssen wie auch die Eignung des eigentlichen Standortes. Deswegen benötigen wir diese Zeit und wägen in der Koalition sorgfältig ab. Besonders befremdlich ist für mich die Tatsache, dass in der örtlichen Presse betont wird, ein Abgeordneter würde sich mit diesem Antrag für die Region einsetzen. Nach meiner Einschätzung scheint es eher darum zu gehen, Schlagzeilen zu produzieren, die wenig Substanz bieten. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie haben die Schlagzeilen selber produziert!) Diese Vorgehensweise sehe ich als wenig zielführend an, sie nutzt unserer Region nicht im Geringsten. Wenn ein Engagement von so manchem in gleicher Weise gegenüber dem Gesundheitsminister und für die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung vorhanden wäre, könnten viele Landkreise sicherlich die massiven Defizite im Krankenhausbereich mildern. Leider scheint der Bundesgesundheitsminister jedoch keine Zeit für die drängenden Anliegen des ländlichen Raums zu haben. Lieber beschäftigt er sich mit der Legalisierung von Cannabis. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Sprechen Sie zum Thema!) Eine konsequente Verringerung der Krankenhausdefizite würde nicht nur die Landkreise entlasten, sondern auch sämtliche Gemeinden, Märkte und Städte. Hier könnte man wirklich für die Region und insbesondere für den ländlichen Raum etwas tun, über den wir im Zuge dieses Antrages sprechen. Ich vermisse seitens der GRÜNEN jegliche Kritik am Bundeswirtschaftsminister. (Toni Schuberl (GRÜNE): Thema!) Laut "Welt" betrachtet die Mehrheit der Deutschen die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition mittlerweile als schädlich. Selbst ein Großteil der eigenen Wählerschaft ist hier unzufrieden. In beiden Punkten wünschte ich mir das gleiche Engagement. Es kommt einem nicht so vor, als würde eine Opposition hier versuchen, die bayerische Politik besser zu machen. Eher hat man den Eindruck, es werden inhaltslose Anträge geschrieben, um vom eigenen Versagen in der Ampel abzulenken. Wo findet die Debatte über die eigentlichen Probleme statt? Wo bleibt die Auseinandersetzung mit den echten Problemen dieses Landes? (Toni Schuberl (GRÜNE): Thema!) Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen, dass Niederbayern meiner Ansicht nach dringend ein Verwaltungsgericht benötigt. Trotz der hervorragenden Arbeit des Verwaltungsgerichts Regensburg müssen wir in dieser Sache im Dialog bleiben. Vielleicht ist es auch gar nicht schlecht, dass das Projekt ausgesetzt wurde. Jetzt bietet sich allen Beteiligten noch einmal die Chance, den Standort für das Verwaltungsgericht zu prüfen und die bestmögliche Lösung für Niederbayern zu finden. Bezüglich der Stadt Freyung möchte ich anmerken, dass das geplante Polizei-Trainingszentrum bereits eine bedeutende Bereicherung für die Region darstellt. Die Kommune profitiert erheblich, insbesondere von der sinnvollen Nutzung des ehemaligen Gebäudes der Bavaria Klinik. (Toni Schuberl (GRÜNE): Thema!) Eine alternative Nutzung wäre wohl sehr schwierig geworden. Daher kann man kaum behaupten, dass die Bayerische Staatsregierung in dieser Angelegenheit nicht bereits aktiv geworden wäre. Die Diskussion um eine Behördenverlagerung um jeden Preis halte ich daher für unangemessen und zum jetzigen Zeitpunkt für wenig zielführend. Lassen Sie uns einen Schritt zurückgehen, Gespräche führen und über alle Alternativen nachdenken. Damit wäre Niederbayern ein großer Dienst erwiesen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. – Die erste kommt vom Kollegen Toni Schuberl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Martin, ich kann schon verstehen, dass du von dem Thema ablenkst und lieber über die Bundespolitik redest; aber es geht eigentlich um das Verwaltungsgericht Freyung. Deswegen möchte ich auf das Thema zurückkommen. Du sagst, man sollte nicht aus der Hüfte schießen, sondern sich etwas überlegen. Ich möchte aus unserem Antragstext vorlesen: "Für den Fall, dass die Staatsregierung an der Teilverlegung des Verwaltungsgerichts Regensburg nicht mehr festhalten möchte, fordert der Landtag eine adäquate Kompensation für Freyung." – Es ist nun entscheidend, ob du meinst, dass Freyung eine adäquate Kompensation braucht oder nicht. Darüber kannst du heute abstimmen. Ich bin sehr gespannt.

Ich glaube, ich habe meine Meinung sehr deutlich gesagt, nämlich dass man in dieser Sache lieber einen Schritt zurückgeht und sie noch einmal betrachtet. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ob das Verwaltungsgericht nach Freyung kommt oder woandershin, werden wir in der Diskussion dann sehen. Also brauche ich jetzt über keine andere Behördenverlagerung reden. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Abgeordneten Oskar Atzinger von der AfD-Fraktion.

Herr Kollege Behringer, kann es sein, dass die FREIEN WÄHLER nur deswegen gegen ein Verwaltungsgericht in Freyung sind, weil dort ein CSU-Mitglied als Bürgermeister sitzt?

Welcher Partei ein Bürgermeister angehört, ist mir eigentlich vollkommen egal. Mir geht es darum, den besten Standort zu finden. Wenn dieser in Freyung ist, dann werden wir es nach Freyung verlegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Behringer. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann, ein Wort – in diesem Fall sind es zwei Männer und ein Wort. Tatsächlich sind es aber nicht nur einfache Männer, sondern Mitglieder der Staatsregierung – der Ministerpräsident und einer seiner wichtigsten Minister, nämlich der Innenminister. Alle haben im Vorfeld der Wahl übereinstimmend zugesichert, dass ein Verwaltungsgericht nach Freyung kommt. Jetzt ist die Frage: Steht man zu seinem Wort? Kann man zu seinem Wort stehen? Oder was ist für die Zukunft daraus ableitbar, dass man im Vorfeld einer Wahl so etwas verspricht, das dann aber nicht einhält? Das ist eine große Frage. Wenn wir uns im Hinblick auf das Abgeordnetengesetz über die Würde des Hauses unterhalten, muss diese Verhaltensweise der zuständigen Minister die Frage aufwerfen: Ist es einer Staatsregierung würdig, in Amt und Würden aufzutreten, Versprechungen zu machen, die nach der Wahl nur Schall und Rauch sind? (Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) Was lösen solche Versprechen aus? – Investitionen von Gemeinden. Grundstücke werden angeschafft. Jetzt soll ein Trainingszentrum für die Polizei gebaut werden. Wie ich jetzt gerade gehört habe, ist der Grundstückserwerb diesbezüglich auch sehr schwierig. (Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) Was wird mit der Umsetzung? Was wird erzeugt? Wir reden von politischem Vertrauen. Schafft dieses Verhalten politisches Vertrauen in die Staatsregierung und ins Parlament? – Natürlich nicht. Jetzt zum ländlichen Raum. In der Verfassung, die 2013 mit Zustimmung des Volkes geändert wurde, steht: "gleichwertige Lebensverhältnisse". Liebe Niederbayern, ihr lebt im einzigen von sieben Bezirken, der kein Verwaltungsgericht hat. Jetzt könnte man sagen: Das ist eine Kooperation mit der Oberpfalz. Ja warum? Gibt es einen sachlichen Grund dafür, wenn man die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern anstrebt, dass Niederbayern als einziger Regierungsbezirk kein Verwaltungsgericht hat? Das geht aus meiner Sicht vollkommen fehl. Deswegen braucht Niederbayern tatsächlich ein Verwaltungsgericht. (Beifall bei der SPD) Es ist ja auch schon angesprochen worden, dass in diesem Zusammenhang weitere Überlegungen bzw. Abwägungen stattfinden: Auf der einen Seite steht die Verfassung mit der Vorgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen; auf der anderen Seite entscheidet man sich bei der Frage der Verlegung des Verwaltungsgerichts gegen den ländlichen Raum. Wie ich gehört habe, wird die Bundespolitik herangezogen, um die Entscheidung der Koalitionsparteien zu verteidigen, dass im Bayerischen Wald kein Verwaltungsgericht errichtet wird. Solche Argumentationen sind doch erbärmlich! Es nutzt doch den Leuten in Niederbayern nichts, wenn auf diese Weise abgelenkt wird; im Gegenteil, das verhöhnt sie nahezu, weil sie Investitionen getätigt haben, um Arbeitsplätze bei sich zu schaffen. Meine Damen und Herren, ich spreche Sie hier im Parlament an: Sie opfern ein Versprechen, eine allgemein anerkannte Notwendigkeit auf dem Altar Ihrer parteipolitischen Klüngeleien. Das ist dieses Hauses, dieser Regierung und vor allem Niederbayerns nicht würdig. Deswegen sollte man in diesem Zusammenhang wirklich Kompensationsentscheidungen treffen. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Herr Kollege Felix Locke von den FREIEN WÄHLERN, bitte.

Sehr geehrter Kollege Arnold, Sie kennen das Sprichwort: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ich erinnere daran, dass der Bundeskanzler unseren Gastronomen erst versprochen hat, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht wird. (Zurufe von den GRÜNEN) Sie sollten also ganz vorsichtig sein, wenn Sie den einen oder anderen Vergleich mit unserem Ministerpräsidenten ziehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Ich habe es ja vorhin schon gesagt: Diese Argumentation ist armselig und kümmerlich. Sie ist eine Ablenkung. (Zurufe von der CSU: Oje!) Wenn Sie in Bayern so super sind, dann regeln Sie doch, was Sie in Bayern regeln können. Sie sind aber nicht einmal dazu in der Lage. Im Übrigen haben wir Erfahrungen mit Versprechungen des Ministerpräsidenten. Zu Beginn der Legislaturperiode, in der ich hier eingezogen bin, hat Herr Seehofer ins Gästebuch geschrieben, dass das Klinikum in Augsburg kommt. Das war 2008. Wissen Sie, wann es gekommen ist? – Das ist die Hoffnung für Niederbayern: 10, 12 Jahre später. (Beifall bei der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Aber es ist da!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Sandro Kirchner das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, wenn man die Worte und Äußerungen der letzten Wochen und Monate Revue passieren lässt, doch sehr verwundert, was man uns da hin- und an den Kopf schmeißt, was da von Versprechen, Worthalten und dergleichen aufgeführt wird. Ich denke, an der Stelle wäre vielleicht Abrüsten ganz gut. Sich auf die Sache zu konzentrieren, wäre noch besser. Deswegen wäre es auch gut, wenn wir zur Sachlichkeit zurückkehren und uns die Zwischenrufe sparen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns mal in Erinnerung rufen, wovon wir an der Stelle reden. Ich bin 2014 in den Landtag gekommen. Damals hat der damalige Heimatminister Markus Söder eine Heimatstrategie verkündet, die 2021 mit dem zweiten Teil der Behördenverlagerung unter ihm als Ministerpräsident fortgeführt worden ist. Im Weiteren war an dieser Stelle natürlich auch Freyung Gegenstand. Was die Behördenverlagerung in dieser Heimatstrategie insgesamt angeht, bitte ich doch zu respektieren und anerkennend festzustellen, dass es wichtig war, Regionen im ländlichen Raum – und natürlich auch Räume mit besonderem Handlungsbedarf – zu identifizieren, um eine entsprechende Behördenverlagerung stattfinden lassen zu können. Herr Schuberl, ich kann mich noch gut erinnern und habe jetzt auch noch mal gegoogelt und Presseberichte nachverfolgt: Damals waren die GRÜNEN nicht so euphorisch. Da ging es um Zwangsumsiedlung aufs Land und um schlechte Entscheidungen, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) dass man dort Dinge auseinanderreiße. Ich finde es gut, dass Sie sich heute hier herstellen und sagen: Jawohl, diese Behördenverlagerung ist für den ländlichen Raum ein besonderer Nutzen. Ich finde es gut, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die ländlichen Räume gestärkt werden. Ich komme im Übrigen aus dem ländlichen Raum. Ich bin heilfroh, dass die Behördenverlagerung in Bad Kissingen erfolgreich stattfindet. Sie hat unsere Region wirtschaftlich unterstützt; das unterstreicht das Ganze. Ich würde deswegen grundsätzlich feststellen wollen, dass die dahinterstehende Idee sehr gut ist und sehr viel Erfolg bringt. Was auch wichtig ist: Freyung ist als ein solcher Raum identifiziert worden. Es war in der weiteren Diskussion ganz klares Ansinnen der Staatsregierung, diesen Raum wirtschaftlich und vor allem strukturell zu stärken. Man wollte eben den Raum Freyung stärken. Eine weitere Entwicklung dieses Raums – – (Unruhe) – Ich weiß nicht: Sie haben den Antrag gestellt. Sie haben sich hier ans Rednerpult gestellt und haben eine Rede gehalten und eine Forderung aufgestellt. Wenn man dann versucht, auf Ihre Ideen und Forderungen eine Antwort zu geben, dann sind Sie ständig abgelenkt und schwätzen. Das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Gülseren Demirel (GRÜNE)) Im Vordergrund stand, dass für eine weitere Entwicklung des Raums, der hier von Bedeutung ist, die Errichtung eines Verwaltungsgerichts einen Akzent setzen könnte. Sie haben gesagt, Markus Söder und Joachim Herrmann stünden im Wort. – Die beiden halten ihr Wort, weil sie gesagt haben, sie wollen an dieser Stelle ein Verwaltungsgericht auf den Weg bringen. Zur Ehrlichkeit gehört aber dazu, dass es dafür eines Beschlusses des Landtags bedarf. Wenn man die aktuellen Diskussionen und das Drumherum anschaut, stellt man fest, dass es aktuell keine Mehrheit für einen solchen Beschluss gibt. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Deswegen ist an der Stelle nicht das Wort gebrochen, sondern es liegt an der Stelle ganz einfach am Parlament und an den Gesetzgebungsverfahren. Man sollte deswegen aufpassen, dass man, weil es eben anders ist, die beiden Personen nicht in ein falsches Licht rückt. (Johannes Becher (GRÜNE): Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit! Das kriegen wir hin!) – Das sind Taschenspielertricks. Ich könnte umgekehrt auch andere Dinge von der Bundesebene bringen. Also, bitte ehrlich bleiben und die Leute nicht hinters Licht führen. Herr Schuberl, wichtig ist aber schon, und ich war da ein bisschen enttäuscht: (Zurufe von den GRÜNEN: Oje!) Sie haben gesagt, dieses Fortbildungs- und Tagungszentrum der bayerischen Polizei ist etwas Unbedeutendes, nichts Besonders, (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein!) das ist nur was so nebenbei. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein!) Ich möchte schon feststellen, dass das was ganz, ganz Besonderes ist, was da nach Freyung kommen soll und kommen wird. Das, was da entstehen wird, wird auch ein wegweisender Schritt in die Zukunft der Region und der Stadt sein. Vom Volumen her ist es auch etwas sehr Außerordentliches. Ich habe gesagt, dass ich mich als Bad Kissinger damit auskenne, was wir bekommen haben. Ich würde mir wünschen, dass das, was dort in Freyung entsteht, in meine Heimat kommen würde. Seien Sie also froh, dass es nach Freyung kommt. Wenn man die aktuellen Überlegungen und das, was im Weiteren zu diesem Zentrum besprochen wird, sieht: Der Vorredner, Kollege Behringer, hat vorhin angesprochen, dass es ganz schwierig gewesen wäre, für diese Rehaklinik eine sinnvolle Nachnutzung zu finden. Insofern findet dort eine Nachnutzung besonderer Art statt. Wir alle wissen, dass dort, wenn die Überführung dieses Rehazentrums in ein Fortbildungs- und Tagungszentrum erreicht ist, Aus- und Fortbildung und Workshops für die bayerische Polizei stattfinden werden. Das sind pro Jahr über 4.000 Beamte, die dort in Freyung zugegen sein werden. Neben der Aus- und Fortbildung: Man kann sich vorstellen, was für eine Wirtschaftskraft 4.000 Menschen in einer Stadt und drumherum generieren. Ich denke schon, dass Sie da einen Jackpot geknackt haben. Man sollte sich das in Freyung bewusst machen. Nebenbei bemerkt gehen auch 80 Arbeitsplätze damit einher. Ich denke, man sollte an der Stelle nicht hinten runterfallen lassen, sondern betonen, dass der Freistaat Bayern – an der Stelle insbesondere das Innenministerium – den besonderen Anspruch hat, den Wirtschaftsraum Freyung – wie die Rhön an der Peripherie Bayerns – zu unterstützen und vorwärtszubringen. Bitte vergessen Sie das nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Planungen und Erhebungen laufen auf Hochtouren. Wir sind in enger Abstimmung mit den zuständigen Abteilungen des Bauministeriums, mit den staatlichen Bauabteilungen. Ich denke schon, dass wir da auf einem sehr guten Weg sind. Herr Schuberl, auch hier gehört es wieder zur Ehrlichkeit dazu, dass die Prüfung der Grundstücksangelegenheiten natürlich abgeschlossen werden muss. Das ist die Grundlage. Natürlich müssen sich auch der Landtag und seine beteiligten Ausschüsse damit intensiv beschäftigen. Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport muss sich damit befassen. Am Ende des Tages muss sich – ganz wichtig – auch der Haushaltsausschuss damit befassen, damit das Geld zur Verfügung gestellt wird, um diesen Grundstückskauf abzuschließen und Entsprechendes auf den Weg zu bringen. Das wird demnächst behandelt. Wir sind auf einem guten Weg. Ich bin deswegen auch der Meinung, dass man dort abrüsten, sich die Dinge ordentlich vorlegen lassen und zu guten Entscheidungen kommen sollte. Das müssen Entscheidungen sein, die den Anspruch haben, verwirklicht zu werden, einen Mehrwert für die Region zu bringen und im Kontext der Behördenverlagerung der Heimatstrategie abgebildet werden zu können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Herr Kollege Toni Schuberl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte.

Herr Staatssekretär, es geht um das zugesagte Verwaltungsgericht Freyung. Sie haben jetzt wieder über das Fortbildungszentrum der Polizei gesprochen. Ist es aus Ihrer Sicht wirklich so, dass das die Kompensation für das weggefallene Verwaltungsgericht sein soll? – So hat sich das angehört. Ich hoffe mal, dass Sie das nicht so sehen. Das war nämlich schon eine Kompensation für das weggefallene SEK-Trainingszentrum. Soll das jetzt für alles, was wegfällt, Kompensation sein, auch noch für zukünftige Dinge? Oder gibt es irgendetwas anderes als Kompensation von Ihnen? – Wenn ja, dann sagen Sie es bitte deutlich und klar. Das nächste Mal, wenn Sie etwas versprechen, fragen Sie bitte vorher Ihren Koalitionspartner. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Staatssekretär, bitte.

Sie haben mich da falsch verstanden. Ich habe dieses Fort- und Ausbildungszentrum nicht als Kompensation dargestellt, sondern ich wollte Ihnen – Sie haben ja für sich in Anspruch genommen, dass Sie aus dieser Region kommen, dass Sie diese Region vertreten – einmal aufzeigen, was das Innenministerium im Rahmen der bayerischen Polizei dort für einen Aufschlag für die wirtschaftliche Weiter- und Fortentwicklung macht. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Auch wegen der anderen Kontroversen und der kritischen Äußerungen, die eingebracht werden und eine Region wie Niederbayern schlechtreden, wäre es vielleicht ganz gut, wenn Sie als Abgeordneter vor Ort das Projekt unterstützen und aufzeigen, dass den Menschen in Freyung etwas Besonderes geschieht und die Dinge vorwärtsgehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Ersten, was Sie gefragt hatten: Ich hatte schon versucht, Ihnen aufzuzeigen, dass die Situation so ist, dass dieses Verwaltungsgericht in Freyung momentan nicht zur weiteren Diskussion steht, weil keine Mehrheiten im Landtag gegeben sind, um diese Dinge weiterentwickeln zu können. Da kann ich mich hinstellen und kann wie Rumpelstilzchen rumhüpfen, das wird an der Situation im Moment nichts ändern. Die muss ich so akzeptieren. Im Moment ist damit die Situation on hold. (Toni Schuberl (GRÜNE): Gibt es eine Kompensation oder nicht?) – Das entscheide auch nicht ich. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatssekretär Kirchner. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wir stimmen über den Antrag in namentlicher Form ab. Die Abstimmung ist eröffnet. (Namentliche Abstimmung von 16:41 bis 16:44 Uhr) Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Das Ergebnis wird ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. (Unterbrechung von 16:44 bis 16:45 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation" auf Drucksache 19/88 bekannt. Mit Ja haben 40 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 110 gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 16:46 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Anlage 2 zum Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Anlage 3 zum Protokoll 19/13 Protokoll 19/13 Protokoll 19/13