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Toni Schuberl

GRÜNE 13.03.2024 Sitzungen 19/13

Herr Staatssekretär, es geht um das zugesagte Verwaltungsgericht Freyung. Sie haben jetzt wieder über das Fortbildungszentrum der Polizei gesprochen. Ist es aus Ihrer Sicht wirklich so, dass das die Kompensation für das weggefallene Verwaltungsgericht sein soll? – So hat sich das angehört. Ich hoffe mal, dass Sie das nicht so sehen. Das war nämlich schon eine Kompensation für das weggefallene SEK-Trainingszentrum. Soll das jetzt für alles, was wegfällt, Kompensation sein, auch noch für zukünftige Dinge? Oder gibt es irgendetwas anderes als Kompensation von Ihnen? – Wenn ja, dann sagen Sie es bitte deutlich und klar. Das nächste Mal, wenn Sie etwas versprechen, fragen Sie bitte vorher Ihren Koalitionspartner. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Staatssekretär, bitte.

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