Ilse Aigner

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. Sie haben die blauen Stimmzettel auf Ihren Tischen. Ich bitte, den Stimmzettel gemeinsam mit der weißen Namenskarte zu verwenden. Sie wissen, dass außerhalb Wahlurnen aufgestellt sind. Wenn Sie im Saal wählen, bitte aufpassen, dass man Ihnen nicht reinschaut. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Die Wahl ist eröffnet. Fünf Minuten stehen zur Verfügung. (Stimmabgabe von 13:27 bis 13:32 Uhr) Sind denn noch Kolleginnen und Kollegen da, die ihren Stimmzettel noch nicht abgegeben haben? Ich nutze die Gelegenheit – wenn Sie kurz aufpassen könnten –, um Ihnen mitzuteilen, dass zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/658 betreffend "Mehr Ressourcen für Grundschulen bereitstellen statt kreative Fächer kürzen!" namentliche Abstimmung beantragt wurde. – Jetzt sind die fünf Minuten um. Damit ist der Wahlvorgang abgeschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb ermittelt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Als Erstes ist zur Beratung aufgerufen: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Werner Schießl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Keine Gängelung des Mittelstands bei der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen (Drs. 19/655) (Unruhe) – Ich bitte, Platz zu nehmen. Es wäre gut, wenn sich die Abgeordneten hinsetzen würden. – Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der Kollege Felix Freiherr von Zobel das Wort.