Thomas Huber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Aufgrund der heutigen Presseäußerungen und im Vorgriff auf unseren Antrag darf ich gleich mal die positive Nachricht vorausschicken: Niemand in unserem Land muss Angst haben, dass das verfassungsrechtlich geschützte Streikrecht aufgrund unseres Antrags einseitig von Politik oder Staat eingeschränkt wird oder eingeschränkt werden soll, (Zuruf: Doch!) auch und insbesondere der Bayerische Journalisten-Verband, der sich vorher gerade geäußert hat, nicht. Wir sprechen ausschließlich von Bereichen der Daseinsvorsorge und der zentralen Infrastruktur. Nur weil man Kritik übt, gehört man noch lange nicht zur kritischen Infrastruktur, meine sehr verehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie Sie wissen, liegt uns als CSU und gerade auch mir als Sozialpolitiker das "S" in unserem Parteinamen besonders am Herzen. Was viele von Ihnen wahrscheinlich nicht wissen: Ich komme selbst aus einer klassischen Arbeiterfamilie. Mein Vater, eines von 13 Kindern, war Zimmerer und hat, beginnend mit 14 Jahren, bis zum 65. Lebensjahr am Bau gearbeitet. Mein Großvater war damals noch Bahnbeamter. Ich habe deshalb bereits als Kind mitbekommen, wie schwer es ist, mit seiner Hände Arbeit sich und seine Familie zu ernähren. Deshalb braucht mich niemand davon zu überzeugen, dass Arbeit auch gerecht entlohnt werden muss. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Mich braucht auch niemand davon zu überzeugen, dass Arbeiter und Angestellte das Recht haben zu streiken, wenn sie spüren, dass das nicht der Fall ist. Es braucht mich erst recht niemand davon zu überzeugen, dass das Streikrecht eine der großen Errungenschaften unserer Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft ist. In der jetzt 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es immer Streiks gegeben, und das ist auch gut so. Aber im Gegensatz zu vielen anderen Staaten wurden diese zwar leidenschaftlich in der Sache geführt, aber nie mit der klaren Absicht, ein ganzes Land dauerhaft lahmzulegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist seit einigen Jahren leider anders. Früher haben wir kopfschüttelnd nach Frankreich oder Italien geblickt, wenn dort Streiks das ganze Land lahmgelegt haben. Heute blickt Europa kopfschüttelnd auf Deutschland; denn der jahrzehntelange europäische Stabilitätsanker Deutschland wird wieder und wieder unter anderem von einer Spartengewerkschaft für das Eisenbahnpersonal lahmgelegt, die keine 40.000 Mitglieder hat. Selbstverständlich haben auch die weniger als 40.000 Mitglieder der GDL das Recht zu streiken – überhaupt keine Frage. Aber Herr Weselsky hat nicht das Recht, wiederholt unser Land in ein Chaos zu stürzen und so Millionen von arbeitenden Menschen und unserer Wirtschaft, die wohlgemerkt unseren Wohlstand sichert und für sozialen Frieden sorgt, wiederholt enormen Schaden zuzufügen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vertreter von Wissenschaft und Wirtschaft schätzen den volkswirtschaftlichen Schaden durch Arbeitszeitverluste, Staus, Transportengpässe auf den Gleisen, Lieferengpässe usw. auf circa 60 bis 100 Millionen Euro pro Tag. Die privaten und immateriellen Kosten für die mehr als 6 Millionen Berufspendler, die täglich auf die Bahn angewiesen sind, sind noch gar nicht berücksichtigt. Ich frage ernsthaft die GDL und vor allem ihren permanent auf Krawall gebürsteten Vorsitzenden Weselsky: Wo bleibt hier bitte die Solidarität mit allen anderen arbeitenden Menschen in unserem Land? (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wenn eine Spartengewerkschaft mit weniger als 40.000 Mitgliedern es wiederholt schafft, das Streikrecht – ich überspitze jetzt absichtlich – zu missbrauchen, dann müssen wir das Streikrecht für ein faires Miteinander gemeinsam neu regeln oder es zumindest gemeinsam neu aushandeln. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie bringen wir die Verantwortung für unser Staats- und Gemeinwesen – diese Verantwortung haben wir alle miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen – in einen fairen Ausgleich mit den berechtigten Interessen Einzelner? Aus unserer Sicht bräuchte es dazu drei Dinge: Erstens. Die Einführung eines obligatorischen, aber der Tarifautonomie genügenden Schlichtungsverfahrens, das vor jedem Streik in Bereichen der Daseinsvorsorge und der zentralen Infrastruktur durchgeführt werden muss. Ich sage absichtlich "Daseinsvorsorge" und "zentrale Infrastruktur", nicht in allen Bereichen. Es soll nämlich sicherstellen, dass ein Streik erst nach Ausschöpfung wirklich aller Verhandlungsmöglichkeiten ausgerufen wird. Das ist genau der Punkt: Dieses Gefühl habe ich momentan nicht, dass diese Möglichkeiten genutzt werden. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) – Natürlich, Herr Kollege, muss der Schlichtungsvorschlag nicht von beiden Seiten akzeptiert werden und ist nicht bindend. Der Staat gibt auch nicht vor, wer der Schlichter ist – damit wir uns da im Klaren sind. Es gibt also keine staatliche Zwangsschlichtung, wie heute in einer weiteren Pressemitteilung behauptet wurde. Dennoch sollte erst mal ein Kompromiss zumindest angestrebt werden und eine Schlichtung durchgeführt werden, bevor es zum Streik kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Zweitens. Wir wollen in Bereichen der Daseinsvorsorge und der zentralen Infrastruktur eine verpflichtende Ankündigungsfrist von vier Tagen nach gescheiterter Schlichtung, damit sich die Menschen auf Streiks einstellen können und gegebenenfalls wie im Verkehrssektor nach Alternativen suchen können. Drittens. Wir wollen außerdem verpflichtende Vereinbarungen zur Mindestversorgung und für Notdienste durch die Tarifparteien auch im Bereich der Daseinsvorsorge und in der zentralen Infrastruktur. Der DGB hat heute gesagt, dass es in sensiblen Bereichen wie Krankenhäusern und der kritischen Infrastruktur spezielle Notdienstvereinbarungen gibt, um einen Mindestbetrieb sicherzustellen. Wenn Ärzte oder das Krankenhauspersonal streiken, dann sperren die auch nicht das Krankenhaus zu und sagen zu den Patienten: Au revoir, viel Glück. – Nein, da gibt es Notdienstvereinbarungen, und genau die wollen wir in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge und der zentralen Infrastruktur ebenfalls gemeinsam erreichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Maßnahmen sind auch deshalb jetzt so wichtig, weil der Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere ökonomischen Grundfesten unter Druck sind und weil bei aller berechtigten Forderung und dem verfassungsgemäßen Streikrecht die Funktionsfähigkeit unserer Daseinsvorsorge und unserer Infrastruktur sichergestellt bleiben muss. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen die Lebensverhältnisse der Menschen berücksichtigen. Deshalb müssen wir auch unverhältnismäßige Auswirkungen solcher Wir-legen-das-ganze-Land-lahm-Streiks auf die 83 Millionen Menschen in Deutschland vermeiden. Ich sage es noch mal, damit es auch wirklich jeder versteht und nicht in den falschen Hals bekommt: Wir stehen zum Streikrecht, aber das bedeutet nicht, dass unser ganzes Land durch permanente Streiks Schaden nehmen darf. Lassen Sie uns deshalb mit Vernunft gemeinsam – das heißt: Staat und Tarifpartner – ein Streikrecht 2.0 erarbeiten. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. (Beifall bei der CSU)