Peter Wachler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauertribüne! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, heute zu einem Thema zu sprechen, das uns allen und besonders auch mir am Herzen liegt. Ich persönlich bin in der Kommunalpolitik sozialisiert. Als ehemaliger Bürgermeister der ländlich geprägten, aber nicht minder schönen Marktgemeinde Markt Wald in meinem Heimatlandkreis Unterallgäu weiß ich um die Bedeutung und die Entwicklung, aber auch um die Stärkung des ländlichen Raums in Bayern. Herr Schuberl, Sie sprechen von Wortbruch. Ja, auch der Wortbruch der Ampel-Regierung steht deutlich im Raum; denn diese hat den ländlichen Raum offenbar gänzlich vergessen. Mittelkürzungen in diesem Bereich treffen die ländlichen Regionen unglaublich hart. (Johannes Becher (GRÜNE): Jetzt geht es um das Verwaltungsgericht!) Das Fehlen von Mitteln des Bundes kann Bayern nicht auffangen. (Beifall bei der CSU) Dennoch müssen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land tatsächlich unser oberstes Ziel sein. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Daher danke ich unserem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister dafür, (Toni Schuberl (GRÜNE): Zum Thema!) dass sie immer wieder für den ländlichen Raum und für die Mittel, die uns von Berlin vorenthalten werden, kämpfen. Genau darum dreht sich heute meine Rede. – Ich komme zum Thema, Herr Schuberl, keine Sorge. Ich spreche für den ländlichen Raum, und heute besonders für den Landkreis Freyung-Grafenau. Unsere gemeinsame Aufgabe hier im Plenum ist es, stets darauf bedacht zu sein, die Balance zwischen den verschiedenen Regionen zu wahren und ein harmonisches Wachstum zu fördern. In der CSU-Fraktion haben wir konsequent und nachdrücklich für die Förderung ländlicher Gebiete gekämpft. Maßnahmen wie die Verlagerung von Behörden sind dabei meines Erachtens essenzielle Werkzeuge, um einen ausgeglichenen Strukturwandel zu erzielen. An dieser Stelle gilt meinem Heimatstimmkreis ein großes Dankeschön für das neue Behördenzentrum in Kaufbeuren. Auch wenn der Effekt vielleicht nicht exakt in Heller und Pfennig darzustellen ist, sehe ich diese essenziellen Werkzeuge für den ländlichen Raum wie die Meile auf offener See, meine sehr geehrten Damen und Herren: Auch wenn man sie vielleicht nicht gleich sieht, ist sie gesegelt. (Beifall bei der CSU) Der Landkreis Freyung-Grafenau steht exemplarisch für genau diese Bestrebungen. Mit dem Bau eines Fortbildungs- und Tagungszentrums der bayerischen Polizei werden wir zumindest ansatzweise dem Streben gerecht, hier einen wichtigen Beitrag für Freyung und die gesamte Region zu leisten. (Beifall bei der CSU) Als politisch Verantwortliche tragen wir aber auch eine sehr große Last für all die Projekte, die unter Umständen keine Berücksichtigung finden können. Dies soll uns persönlich eine große Mahnung sein, die Interessen im ländlichen Raum umso entschlossener voranzubringen, vielleicht gerade unter erschwerten Bedingungen, wenn wir tagtäglich mit Kürzungen der Bundesmittel im ländlichen Raum zu kämpfen haben. Ich habe bereits angedeutet, es gibt Projekte, die im ersten Moment wichtig und erstrebenswert erscheinen, dann aber doch keine Berücksichtigung in der Ausführung finden können, vor allem, wenn sie bedauerlicherweise auch in der Koalition keine Mehrheit finden; denn dann können auch wir als CSU im Rahmen unserer Koalition nicht alleine voranpreschen, unabhängig davon, wie gut und wichtig das Projekt auch sein möge. Das Projekt eines Verwaltungsgerichts in Freyung – passen Sie jetzt bitte sehr, sehr gut auf, Herr Schuberl, ich sage dies ganz bewusst – wäre meines Erachtens mehr als nur symbolischer Natur gewesen. Es wäre wiederum ein klarer Ausdruck unseres Engagements für den ländlichen Raum. (Beifall bei der CSU) Zweifelsohne läuft die Kooperation mit der Oberpfalz beim VG Regensburg. Warum sollten wir in eine funktionierende Struktur eingreifen, wenn wir uns einer Entbürokratisierung und einer Verschlankung der Behörden als oberstem Ziel verschrieben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren? Gestatten Sie es mir aber auch, ein wenig Kritik zu üben. Ich kann ganz neutral auf diesen Sachverhalt blicken. Ihre Zurückhaltung in dieser Angelegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER, kann ich hier leider nur schwer nachvollziehen. (Zuruf: Hört, hört!) Gerade von Ihnen, die Sie sich immer mit Nachdruck für den ländlichen Raum starkmachen und stets betonen, wie sehr Ihnen dieser am Herzen liegt, hätte ich persönlich nach Aufarbeitung dieses gesamten Sachverhalts, der ja bereits in der letzten Legislaturperiode seinen Anfang nahm, tatsächlich mehr als lediglich gesprochene Worte erwartet. (Beifall bei der CSU) An diesem ganz konkreten Beispiel – das sei mir noch gestattet – wird der Widerspruch leider deutlich: Erklärte Taten und Absichten passen in diesem Fall – wie sich zeigt – nicht zusammen. Daher tut es mir persönlich besonders leid, nun den Bürgerinnen und Bürgern, die in dieser Region leben und arbeiten, die traurige Wahrheit erklären zu müssen. Das fällt mir tatsächlich nicht leicht. (Johannes Becher (GRÜNE): Noch können wir es besser machen!) – Ja, aber damit ist dann zumindest einfach einmal eine ganz klare Aussage getroffen, auch wenn einem die Wahrheit vielleicht missfällt, inwieweit hier eine Kompensation stattfinden kann. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, das wird tatsächlich eine unserer Aufgaben sein. (Beifall bei der CSU) Wir, die CSU-Fraktion, stehen jedenfalls bereit, um uns ganz gezielt weiterhin für den ländlichen Raum einzusetzen und die Weichen so zu stellen, dass die Ergebnisse den Erwartungen unserer Wählerschaft auch gerecht werden. Herr Schuberl, ja, Bayern braucht ein starkes Fundament, das auf Vertrauen und verlässliche politische Entscheidungen gründet. Ich bin wirklich komplett bei Ihnen, wenn es um Vertrauen in die Politik geht. Gleichwohl bitte ich um Verständnis dafür, dass man, wenn man ehrlich ist, sich vielleicht auch in einer gut funktionierenden Koalition nicht immer einig sein kann. Das ist Ausdruck unserer Demokratie. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Das wissen die GRÜNEN am allerbesten! – Zuruf von den GRÜNEN: Neues aus der Knatsch-Koalition!) Diese Auswirkungen müssen wir tragen, unabhängig davon, ob sie bequem sind oder nicht. Das müssen wir aushalten. (Johannes Becher (GRÜNE): Vor allem Freyung!) Eines ist klar: Der ländliche Raum ist das Fundament unserer bayerischen Identität. Er steht für Tradition ebenso wie für Innovation. Hier finden wir nicht nur die Wurzeln unserer Kultur, sondern auch das Potenzial für zukünftiges Wachstum und Wohlstand, das wir in der aktuellen Situation dringender denn je brauchen. (Beifall bei der CSU) Es ist unsere verdammte Pflicht und auch unser Privileg, dieses Erbe zu bewahren und zu fördern. Lassen Sie mich meine Worte – ich weiß, jetzt werden bestimmt gleich wieder ewige Unkenrufe kommen – mit einem Zitat von Franz Josef Strauß schließen, das ob seiner Eindringlichkeit und Zeitlosigkeit als Mahnung und Ansporn zugleich dienen soll: Bayern ist mehr, mehr als nur Technik, mehr als nur Wirtschaft, mehr als nur kühles Rechnen. Bayern ist eine Kultur, ein Lebensstil, ein Stück Heimat. – Lassen Sie uns dafür weiter kämpfen. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.