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Walter Nussel

CSU 13.03.2024 Sitzungen 19/13

Ich lenke nicht ab, und ich führe keine Schattendebatte. Ich habe nur festgestellt, dass diejenigen, die aus der EU herauswollen, nicht verstanden haben, wie die Zusammenhänge in der Wirtschaft und in der Europäischen Union sind. Das ist der erste Punkt. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der AfD) Zweiter Punkt: Man kann A nicht mit B vergleichen. Andere Bundesländer haben andere Regulatorien; die haben sie auch finanziell. Sie müssen dann auch selber Zahlungen vom Bund übernehmen. Das müsste uns auch klar sein, wenn wir so etwas durchführen würden. Ich denke, wir haben jetzt den richtigen Weg eingeschlagen. Gebt uns die Zeit! Ich hoffe, dass unser Wirtschaftsminister morgen erfolgreich ist und die Frist verlängert wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

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